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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Normenkontrolle - Baugenehmigungsrecht Bebauungsplan Normenkontrollverfahren Antragsbefugnis Zulässigkeit

OVG Lüneburg
04.10.2004 1 MN 225/04
Außervollzugsetzung; Bebauungsplan; Nachbarschutz; Rechtsschutzbedürfnis; Rückwärtige Bebauung

Rechtsschutzbedürfnis für Normenkontrolleilantrag

1. Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrolleilantrag besteht nicht (mehr), wenn die Festsetzungen des Bebauungsplanes, dessen einstweilige Außervollzugsetzung der Antragsteller erstrebt, durch Baugenehmigungen bereits im Wesentlichen ausgenutzt worden sind. Das gilt auch dann, wenn diese Baugenehmigungen vom Antragsteller angefochten worden und daher noch nicht bestandskräftig geworden sind.

2. Zur Nachverdichtung durch die Festsetzung einer rückwärtigen, zweiten Bauzeile.
VwGO § 47 VI
VwGO § 80a III

Aktenzeichen: 1MN225/04 Paragraphen: VwGO§47 VwGO§80a Datum: 2004-10-04
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PDF-DokumentProzeßrecht Normenkontrolle Verkehrswegerecht - Klagebefugnis Antragsbefugnis Eisenbahnrecht

OVG Rheinland-Pfalz
16. Juli 2004 8 C 10152/04
Planfeststellung; Plangenehmigung; Eisenbahn; Eisenbahnrecht; Eisenbahnanlage; Bahnanlage; Betriebsanlage; Hang; Berghang; Hangsicherung; Hangsicherungsmaßnahme; Planungshoheit; Selbstgestaltungsrecht; Ortsbild; Umweltverträglichkeitsprüfung; Ausgleichsmaßnahmen; Ersatzmaßnahmen; Benehmen; Einvernehmen; Baugenehmigungsverfahren; Plangenehmigungsverfahren; Einverständnis; Zustimmung; Gemeinde; Flächennutzungsplan; Forstwirtschaft; Widerruf

Zu den Klagemöglichkeiten einer Gemeinde gegen eine eisenbahnrechtliche Plangenehmigung für Hangsicherungsmaßnahmen entlang einer Bahnstrecke.
VwGO § 42
AEG §§ 18, 20
BGB § 311b
BauGB § 1, 36
EBO § 4

Aktenzeichen: 8C10152/04 Paragraphen: VwGO§42 AEG§18 AEG§20 BGB§311b BauGB§1 BauGB§16 EBO§4 Datum: 2004-07-16
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Normenkontrolle - Bebauungsplan Antragsbefugnis Rechtsschutzinteresse

Hessischer VGH
12.07.2004 9 N 69/03
Abgrenzung Bebauungsplan, allgemeines Wohngebiet, Bebauung in zweiter Reihe, Bekanntmachung, Bestimmtheit, Entwicklungsgebot, Grünfläche, Hinweiszweck, Mischgebiet, Normenkontrollantrag, Perlenschnug, Planzeichenverordnung, Rechtsschutzinteresse Rechtsschutzinteresse für einen Normenkontrollantrag

1. Einem Normenkontrollantrag, mit dem sich ein Eigentümer dagegen zur Wehr setzt, dass sein Grundstück als nicht bebaubare Fläche festgesetzt worden ist, fehlt das Rechtsschutzinteresse (nur), wenn unzweifelhaft ist, dass er seinem Ziel, das Grundstück baulich zu nutzen, selbst dann auf absehbare Zeit nicht näher kommen kann, wenn der Bebauungsplan für unwirksam erklärt wird.

2. Es verstößt nicht in jedem Fall gegen das Entwicklungsgebot des § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB, wenn auf im Flächennutzungsplan dargestellten Mischbauflächen ein allgemeines Wohngebiet festgesetzt wird.

3. Es stellt keinen Verstoß gegen das Entwicklungsgebot des § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB dar, wenn auf einer im Flächennutzungsplan dargestellten Baufläche eine diesen Bauflächen zugeordnete private Grünfläche festgesetzt wird.

4. Für die Abgrenzung von Gebieten unterschiedlicher Nutzungen in einem Bebauungsplan ist nicht zwingend eine Verwendung des Planzeichens 15.14. der Anlage zur Planzeichenverordnung (sog. Perlenschnur) geboten. Die Gemeinde kann sich zur Abgrenzung auch eingezeichneter öffentlicher Verkehrsflächen bedienen.

5. Einzelfall, in welchem sich eine beabsichtigte Bebauung in zweiter Reihe nicht in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt.

6. Zum Hinweiszweck einer Bekanntmachung nach § 10 Abs. 3 BauGB.
BauGB §§ 1 Abs. 6, 10 Abs. 3, 34, 8 Abs. 1 S. 1
Anlage zur PlanzV Nr. 15.14

Aktenzeichen: 9N69/03 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§10 BauGB§34 BauGB§8 Datum: 2004-07-12
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PDF-DokumentNormenkontrolle - Antragsbefugnis

Hessischer VGH
08.07.2004 3 N 1894/02
ABWÄGUNG, AUSSICHT, BEBAUUNGSPLAN, EINBLICK, ERDRÜCKUNG, GERINGFÜGIG, INTERESSEN, LICHTEINWIRKUNGEN, LÄRM, NORMENKONTROLLANTRAG, UNZULÄSSIGKEIT

Normenkontrollantrag eines Anwohners gegen Gewerbegebiet

Der Normenkontrollantrag eines Anwohners gegen ein durch ein Mischgebiet abgetrenntes, 60 m entferntes Gewerbegebiet mit 5-geschossigen Bürogebäuden kann mangels Antragsbefugnis unzulässig sein, wenn die geltend gemachten Beeinträchtigungen wie Einblick, Lichteinwirkung, Verbauung der Aussicht, Verkehrszunahme, optische Eindrückung und Wertminderung des Wohngrundstücks objektiv geringfügig sind.
BImSchG § 50
BauGB § 1 Abs 6
VwGO § 47 Abs 2

Aktenzeichen: 3N1894/02 Paragraphen: BImSchG§50 BauGB§1 VwGO§47 Datum: 2004-07-08
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PDF-DokumentNormenkontrolle Naturschutzrecht - Antragsbefugnis Landschaftsschutz

OVG Schleswig
08.07.2004 1 KN 42/03
Abgrenzung, Abwägung, Antragsbefugnis, Außenbereichsgrundstück, Biotop, Gestaltungsspielraum, Kernbereich, Kiesabbau, Kiesgrube, Landschaftsschutz, Landschaftsschutzgebiet, Landschaftsschutzverordnung, Nichtigkeit, Normenkontrolle, Pufferfunktion, Schutzgebiet, Schutzgebietsgrenzen, Teilbarkeit, Verbesserung, Verhältnismäßigkeit, flächenhafter Schutz

Einbeziehung von Kiesabbauflächen in ein Landschaftsschutzgebiet

1) Wird ein Normenkontrollantrag gegen eine Landschaftsschutzverordnung nicht auf den Lage- oder Einwirkungsbereich der Grundstücke des Antragstellers beschränkt, fehlt für die darüber hinaus reichenden Regelungen der Verordnung grundsätzlich die Antragsbefugnis.

2) Eine fehlerhafte Abgrenzung des Schutzgebiets in einem Teilbereich der Landschaftsschutzverordnung führt in der Regel nicht zu ihrer Gesamtnichtigkeit. Dies wäre nur anders, wenn für das gesamte Schutzgebiet kein Schutzerfordernis bestünde oder eine Verkennung der gesetzlichen Schutzkriterien vorliegen würde (hier verneint).

3) Die Abwägung bei der Bestimmung der Schutzgebietsgrenzen ist für jeden Bereich des Schutzgebiets "teilbar". Die in der Rechtsprechung zur Gesamt- oder Teilnichtigkeit von Bebauungsplänen entwickelten Grundsätze sind auf Landschaftsschutzverordnungen übertragbar.

4) Landschaftsschutzgebiete dienen einem flächenhaften Schutz, der durch die Herausnahme von Verkehrsflächen nicht unterbrochen werden muss und der es auch gestattet, in räumlicher Nähe gelegene "wertvollere" Kernbereiche zu einem (zusammengefassten) Schutzgebiet zu vereinen und Randzonen einzubeziehen, die im Wesentlichen noch die Merkmale aufweisen, die die Schutzwürdigkeit der übrigen Bereiche begründen.

5) Ein Landschaftsschutzgebiet kann auch der (Rück-) Entwicklung des vorgefundenen Zustandes einer Teilfläche zu einem besseren Zustand dienen.

6)Am Rand eines Schutzgebietes kann einzelnen - isoliert betrachtet - nicht schutzwürdigen Flächen eine "Pufferfunktion" zugewiesen werden, um schädliche Einwirkungen auf das Schutzgebiet zu vermeiden. Die Pufferzonen sind allerdings wegen der damit für die betroffenen Eigentümer verbundenen Einschränkungen angemessen zu begrenzen; eine unverhältnismäßige Ausdehnung dieses Bereichs ist unzulässig.

7) Für eine Pufferfunktion eignen sich unbebaute Grundstücke, die ihrerseits keine störende Wirkung für das übrige Schutzgebiet entfalten Der Eigentümer einer Kiesgrube, für die die Abbaugenehmigung erloschen ist, kann in die Verhältnismäßigkeitsprüfung bei der Schutzgebietsabgrenzung nicht mehr einbringen, als es bei jedem anderen unbebauten Außenbereichsgrundstück der Fall ist.
BauGB § 1 Abs. 6
LNatSchG SH § 1 Abs. 3
LNatSchG SH § 16 Abs. 2
LNatSchG SH § 18 Abs. 1
VwGO § 47 Abs. 2

Aktenzeichen: 1KN42/03 Paragraphen: BauGB§1 LNatSchGSH§1 LNatSchGSH§16 LNatSchGSH§18 Datum: 2004-07-08
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PDF-DokumentNormenkontrolle - Antragsbefugnis

BVerwG - VGH Mannheim
30.4.2004 4 CN 1.03
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; abwägungserheblicher Belang; Einbeziehung eines Grundstücks in Bebauungsplan.

Das Interesse, mit einem - bisher nicht bebaubaren - Grundstück in den Geltungsbereich eines Bebauungsplans einbezogen zu werden, ist für sich genommen kein abwägungserheblicher Belang, der dem Eigentümer die Antragsbefugnis für eine Normenkontrolle (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO) vermitteln kann.
VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1
BauGB § 1 Abs. 3 und 6, § 2 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 4CN1.03 Paragraphen: VwGO§47 BauGB§1 BauGB§2 Datum: 2004-04-30
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Normenkontrolle - Bebauungsplan Antragsbefugnis

OVG Lüneburg
15.1.2004 1 KN 128/03
Heranrücken eines allgemeinen Wohn- und eines Mischgebietes an einen Schweinemäster

Abwägung; Eingriff; Erweiterungsabsichten; Erweiterungsinteresse; Gebot der Konfliktbewältigung; Geruchsimmissionen; Grundfläche, Überschreitung der; Kompensation, naturschutzrechtliche; Landwirtschaft; Natur und Landschaft; Stalltechnik; Stand der Technik; VDI-Richtlinie 3471; Verkehrslärm

1. Auch der Pächter eines landwirtschaftlichen Betriebes ist normenkontrollantragsbefugt.

2. Zu den Anforderungen, nach denen Erweiterungsabsichten eines Landwirts bei der Planungsentscheidung zu berücksichtigen sind.

3. Der Landwirt hat keinen Anspruch darauf, dass sich seine Erweiterungsabsichten in jedem Fall gegen die Planungen eines allgemeinen Wohn- und eines Mischgebietes durchsetzen und die Gemeinde dabei das hinter dem Stand der Technik zurückbleibende Aufstallungsniveau zugrunde legt.

4. Führt die Gemeinde ein Mischgebiet an eine stark befahrene Straße heran, so muss sie versuchen, den dadurch hervorgerufenen Nutzungskonflikt durch geeignete Festsetzungen - unter anderem: Zurücktreten der Baugrenze - zu entschärfen und zu lösen.

5. Die Gemeinde muß beim Ausgleich zu erwartender Eingriffe in Natur und Landschaft die im Baugebiet zulässige Versiegelung berücksichtigen. Daher sind der nach § 19 Abs. 1 BauNVO zulässigen Grundfläche auch die Überschreitungen nach § 19 Abs.4 S. 2 BauNVO hinzuzurechnen.
16.BImSchV
BAGEG
BNatSchG § 8a II
BauGB §§ 1 III; 1 IV; 1 VI; 1a;
DIN 18005
EMIAK
VwGO § 47 II 1

Aktenzeichen: 1KN128/03 Paragraphen: 16BImSchV BAGEG BauGB§1 BauGB§1a DIN18005 EMIAK VwGO§47 Datum: 2004-01-15
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PDF-DokumentNormenkontrolle Naturschutzrecht Bau- und Bodenrecht - Antragsbefugnis Landschaftsschutz Bebauungsplan

BVerwG - VGH Mannheim
11.12.2003 4 CN 10.02
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Landschaftsschutzverordnung; Aufhebung des Landschaftsschutzes zwecks Bebauungsplanung; naturschutzrechtliche Abwägung; Abwägung privater Belange; Rechtsschutz Planbetroffener.

1. Bei der (teilweisen) Aufhebung einer Landschaftsschutzverordnung aus Anlass einer gemeindlichen Bebauungsplanung erstreckt sich das naturschutzrechtliche Abwägungsgebot in § 2 Abs. 1 BNatSchG nicht auf die Bodennutzungskonflikte, die erst durch die Bauleitplanung ausgelöst und durch das Abwägungsgebot in § 1 Abs. 6 BauGB gesteuert werden.

2. Ein Antragsteller, der eine Verordnung, die den Landschaftsschutz aus Anlass einer Bebauungsplanung (teilweise) aufhebt, im Wege der Normenkontrolle angreift, ist nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO in der Neufassung von 1996 nicht antragsbefugt, wenn und soweit er geltend macht, durch den nachfolgenden Bebauungsplan in seinen Rechten verletzt zu werden.
BNatSchG a.F. § 1 Abs. 2, §§ 12 ff.
BNatSchG 2002 § 2 Abs. 1, §§ 22 ff.
VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1
BauGB § 1 Abs. 6

Aktenzeichen: 4CN10.02 Paragraphen: BNatSchG§1 BNatSchG§12 BNatSchG§2 VwGO§47 BauGB§1 Datum: 2003-12-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=3361

PDF-DokumentNormenkontrolle Verkehrswegerecht - Antragsbefugnis Straßenbaurecht

Thüringer OVG
2.12.2003 1 N 290/99
Straßenplanung durch Bebauungsplan; Berücksichtigung der Lärmschutzinteressen von Anwohnern außerhalb des Plangebiets, Verwaltungsprozessrecht Sachgebiet Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht;- Antragsbefugnis; Plangebiet; außerhalb; Anwohner; Straße; Abwägungsgebot; drittschützend; Belang; Verkehr; Verkehrsbelastung; Zunahme; Immissionsbelastung; planbedingt; Abwägungsmaterial; Rechtsschutzbedürfnis; Planungskompetenz; Bebauungsplan; Planfeststellung; Formenmissbrauch; straßenrechtliche Klassifizierung; Erschließungsstraße; Durchgangsverkehr; Etikettenschwindel; Konflikte; Bewältigung; Erforderlichkeit; Planungshoheit; Planungskonzeption; Missgriff; Vorratsplanung; Abwägungsmangel; Abwägungsvorgang; Abwägungsergebnis; Einfluss; Trassenvarianten; Abschnittsbildung; Gesamtplanung; Planrechtfertigung; Verkehrsfunktion; Zwangspunkt; Vorbehaltsfläche; Freihaltetrasse; Lärmbelästigung; Verkehrsführung; Abwägungserheblichkeit; Erkennbarkeit; Verkehrslärm; Unwirksamkeit

1. Ist die Verwirklichung eines in einem Bebauungsplan festgesetzten Straßenbauvorhabens adäquat kausal für die Verlagerung des Verkehrsstroms auf eine andere Straße und eine damit einhergehende Erhöhung der Verkehrsbelastung, so sind die davon Betroffenen antragsbefugt im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO, auch wenn sich ihre Grundstücke außerhalb des Plangebiets befinden.

2. Die Planung einer Straße durch Bebauungsplan erweist sich als abwägungsfehlerhaft, wenn die Gemeinde das abwägungserhebliche Interesse von Anwohnern einer außerhalb des Plangebiets liegenden Straße, von einer (weiteren) Zunahme des Straßenverkehrs und der damit verbundenen erhöhten Lärmbelästigung als Folge einer "Anbindung" an die neu geplante Straße verschont zu bleiben, im Planaufstellungsverfahren nicht berücksichtigt hat, obwohl es sich ihr hätte aufdrängen müssen.
VwGO § 47 Abs 2 S 1
BauGB §§ 1, 2 Abs 1 S 1, 9, 214 Abs 3, 215a Abs 1
BImSchG §§ 41, 42, 43,
16.BImSchV §§ 1 Abs 2, 2
FStrG § 17
ThürStrG § 3
StrG § 38

Aktenzeichen: 1N290/99 Paragraphen: VwGO§47 BauGB§1 BauGB§2 BauGB§9 BauGB§214 BauGB§215a BImSchG§41 BImSchG§42 BImSchG§43 16.BImSchV§1 16.BImSchV§2 FStrG§17 StrG§38 Datum: 2003-12-02
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=3816

PDF-DokumentNormenkontrolle - Antragsbefugnis

OVG Greifswald
19.11.2003 3 K 38/99
1. Einer Gemeinde fehlt die Antragsbefugnis gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO für eine Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan für einen Flughafen, wenn sie geltend macht, dass sie in ihrer Planungshoheit durch Fluglärm beeinträchtigt sein würde, soweit die Realisierung dieser Festsetzungen einer Genehmigung nach § 6 LuftVG bedarf.
2. § 38 BauGB i.d.F. des BauROG 1998 gilt auch für die Genehmigung nach § 6 LuftVG.
BauGB § 38
LuftVG § 6
VwGO § 47 Abs. 2

Aktenzeichen: 3K38/99 Paragraphen: BauGB§38 LuftVG§6 VwGO§47 Datum: 2003-11-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=4186

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