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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Zulagen Trennungsgeld Sonstiges

OVG NRW
1.7.2002 1 A 2428/01
Handelt es sich bei einer Dienstwohnung am ausländischen Dienstort um eine gemeinsame Wohnung von Eheleuten und bezieht der Ehegatte des Inhabers der Dienstwohnung ebenfalls Auslandsdienstbezüge nach § 52 Abs. 1 BBesG oder Arbeitsentgelt in entsprechender Anwendung des § 52 Abs. 1 oder 3 BBesG führt die entsprechende Heranziehung der Regelungen über die Berechnung des Mietzuschusses nach § 57 Abs. 1 und 3 BBesG für eine gemeinsam genutzte - angemietete - Wohnung von Eheleuten zu einer angemessenen Festlegung des Betrags, den sich der Inhaber der Dienstwohnung nach § 10 BBesG auf seine Besoldung anrechnen lassen muss. Die Heranziehung der Regelungen dient im gegebenen Zusammenhang dazu, die - verheirateten - Inhaber einer gemeinsam genutzten Dienstwohnung mit denjenigen verheirateten Bediensteten gleichzustellen, die auf Mietzuschuss für eine gemeinsam genutzte - angemietete - Wohnung angewiesen sind.
BBesG §§ 10, 57

Aktenzeichen: 1A2428/01 Paragraphen: BBesG§10 BBesG§57 Datum: 2002-07-01
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Besoldung Zulagen Trennungsgeld Sonstiges

OVG NRW
20.6.2002 1 A 2146/00
1. Das Vorliegen einer "gemeinsamen Wohnung" i.S.d. § 55 Abs. 2 Satz 1 BBesG erfordert, dass beide Ehepartner die Wohnung am ausländischen Dienstort zum Mittelpunkt ihrer Lebensführung gemacht haben.

2. Wenn der Ehegatte des Beamten sich nicht den überwiegenden Teil der Zeit am Auslandsdienstort aufgehalten hat, sind die Gründe für die Ortsabwesenheit in den Blick zu nehmen. Erlauben diese die Schlussfolgerung, dass der Ehegatte den Auslandsdienstort als Mittelpunkt seiner Lebensführung tatsächlich beibehalten und deswegen stets auch dorthin zurückkehren wollte, ist weiterhin vom Vorliegen einer gemeinsamen Wohnung im Sinne des Gesetzes auszugehen.

3. Verwaltungsvorschriften entfalten Außenwirkung für den einzelnen Betroffenen nur mittelbar über dessen in Art. 3 Abs. 1 GG geschütztes Recht, entsprechend der in der "antizipierten Verwaltungspraxis" zum Ausdruck kommenden Ermessensbindung der Verwaltung gleichmäßig behandelt zu werden.
GG Art. 3 Abs. 1 BBG § 87 Abs. 2 BBesG §§ 12 Abs. 2, 55 Abs. 1, 2 und 5

Aktenzeichen: 1A2146/00 Paragraphen: GGArt.3 BBG§87 BBesG§12 BBesG§55 Datum: 2002-06-20
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PDF-DokumentProzeßrecht Lohn/Besoldung - Beweiswürdigung Beweisführung Besoldung Sonstiges

OVG Rheinland-Pfalz
29.05.2002 10 A 10687/02.OVG
Beweis, Beweiswürdigung, Anscheinsbeweis, Beweis des ersten Anscheins, Bösgläubigkeit,verschärfte Haftung, Rückforderung von Dienstbezügen, Merkblatt

1. Der Beweis des ersten Anscheins spricht dafür, dass ein Besoldungsempfänger ein von der Besoldungsstelle allgemein versandtes Merkblatt über Besoldungsänderungen auch erhalten hat.

2. Es ist nach der allgemeinen Lebenserfahrung davon auszugehen, dass grundsätzliche Besoldungsänderungen (hier infolge der Dienstrechtsreform 1997) und Informationen der Besoldungsstelle hierüber im Kollegenkreis diskutiert werden.
BBesG, § 12 Abs. 2 S. 2 BGB § 818 Abs. 4 VwGO § 108 Abs. 1

Aktenzeichen: 10A10687/02 Paragraphen: BBesG§12 BGB§818 VwGO§108 Datum: 2002-05-29
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Besoldung Zulagen Sonstiges

OVG NRW
17.5.2002 1 A 4091/99
Zu den Konkurrenz- und Anrechnungsregelungen des § 57 Abs. 3 Sätze 1 und 2 BBesG bei der Gewährung von Mietzuschuss an einen Beamten als Bestandteil seiner Auslandsdienstbezüge.

1. Die Anwendung des § 57 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Satz 2 BBesG setzt nicht voraus, dass der Ehegatte des Beamten einen Rechtsanspruch auf Bezüge oder Arbeitsentgelt im Sinne dieser Vorschriften hat. Vielmehr reicht es grundsätzlich aus, wenn er derartige Zahlungen tatsächlich erhält und damit wirtschaftlich so gestellt wird, dass er darüber verfügen kann.

2. Ein Arbeitsentgelt wird dann i.S.d. § 57 Abs. 3 Sätze 1 und 2 BBesG "in entsprechender Anwendung des § 52 Abs.1 oder 3" BBesG an den Ehegatten gezahlt, wenn es nach seinen Grundstrukturen - namentlich hinsichtlich des Leistungszwecks, der Leistungsvoraussetzungen und der Leistungsmodalitäten - den Besoldungsleistungen nach § 52 Abs. 1 oder 3 BBesG (im Wesentlichen) entspricht. Geht dabei der Arbeitgeber des Ehegatten irrtümlich von der Anwendbarkeit einer bestimmten Vergütungsregelung aus, so ist die betreffende Betrachtung auf diese Vergütungsregelung zu beziehen.
BBesG §§ 12 Abs. 2, 52 Abs. 1, 57 Abs. 1 und 3 Satz 1 und 2

Aktenzeichen: 1A4091/99 Paragraphen: BBesG§12 BBesG§52 BBesG§57 Datum: 2002-05-17
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PDF-DokumentSoldatenrecht Lohn/Besoldung - Sonstiges Beihilfen

OVG Rheinland-Pfalz
04.04.2002 10 A 11725/01.OVG
Abstufung, Bindung, Bindungsfrist, Bundeswehr, Bundeswehrverwaltung, Dienstherr, Dienstzeit, Einheitlichkeit, Förderung, Förderungsdauer, Öffentlicher Dienst, Rückzahlung, Rückzahlungsvereinbarung, Studienbeihilfe, Studium, Vertragstreue

1. Der Rückforderung einer freiwillig gewährten Studienbeihilfe steht nicht entgegen, dass der Geförderte vor Ablauf der vereinbarten Bindungsfrist von der Bundeswehrverwaltung zu einer anderen Bundesbehörde wechselt und dort weiterhin als Beamter seinen Dienst versieht.

2. Der Dienstherr ist grundsätzlich nicht verpflichtet, eine von dem Geförderten zurückzuzahlende Studienbeihilfe entsprechend der abgeleisteten Dienstzeit zu kürzen.

3. Zur Frage der unangemessenen Bindung eines Beamten durch einen von ihm abgeschlossenen Studienbeihilfevertrag.
GG Art. 12 Abs. 1, BBesG §§ 1, 59 Abs. 5 F: 1998, SG § 46 Abs. 3 F: 2001, SG § 49 Abs. 4 F: 2001

Aktenzeichen: 10A11725/01 Paragraphen: GGArt.12 BBesG§1 BBesG§59 SG§46 SG§49 Datum: 2002-04-04
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PDF-DokumentDienstrecht Lohn/Besoldung Soldatenrecht - Dienstbezüge Zulagen Bezüge Sonstiges

14.3.2002 2 C 26.01
Ausgleichszulage; Polizeivollzugsdienst; Polizeizulage; Ruhegehaltfähigkeit; Stellenzulage;tatsächliche Zahlung; Wartezeit; Zulage; zulageberechtigende Verwendung.

Zu der im Bundesbesoldungsgesetz geforderten Mindestzeit einer zehnjährigen zulageberechtigenden Verwendung, nach der die Stellenzulage für Beamte und Soldaten mit vollzugspolizeilichen Aufgaben ruhegehaltfähig ist, kann auch die Wartezeit von einem Jahr gehören, während der die Zulage noch nicht gezahlt wird.
BBesG (1991) § 13 Abs. 5, § 13 Abs. 6, § 81; Vorbemerkungen Nr. 3 a und 9; Anlage IX

Aktenzeichen: 2C26.01 Paragraphen: BBesG§13 BBesG§81 Datum: 2002-03-14
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PDF-DokumentDienstrecht Lohn/Besoldung - Dienstbezuüge Sonstiges Zulagen

OVG Hamburg
29.06.2001 1 Bf 345/00
Zur Rückforderung von Versorgungsbezügen (Ortszuschlag Stufe 2) bei einem Versorgungsberechtigten, dessen Ehegatte ebenfalls im öffentlichen Dienst tätig ist (hier grobe Fahrlässigkeit verneint wegen Besonderheiten des Einzelfalles).

Aktenzeichen: 1Bf345/00 Paragraphen: Datum: 2001-06-29
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Sonstiges

5.4.2001 3 C 29.00 a) Ein Beruf ist in der Regel nicht "sozial gleichwertig" (§ 1 Abs. 1 BerRehaG), wenn mit ihm eine Einkommenseinbuße von mindestens 20 v.H. verbunden ist (wie u.a. Urteil vom 6. April 2000 - BVerwG 3 C 34.99 - ZOV 2000, 405). b) Von dem durch die Verfolgungsmaßnahme eingebüßten Einkommen sind jedoch solche Gehaltsbestandteile abzuziehen, die belegbar zum Ausgleich besonderer gesundheitlicher Risiken (z.B. für Tätigkeiten im Uranbergbau) gezahlt wurden. Verfolgungszeit; soziale Gleichwertigkeit beruflicher Tätigkeit; Einkommen; außergewöhnliche Zuschläge beim Einkommen; Gesundheitsrisiko. BerRehaG § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, §§ 17, 22

Aktenzeichen: 3C29.00 Paragraphen: BerRehaG§1 BerRehaG§2 BerRehaG§17 BerRehaG§22 Datum: 2001-04-05
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PDF-DokumentSoldatenrecht Lohn/Besoldung - Sonstiges Zulagen

27.2.2001 2 C 6.00 Die Stellenzulage für Soldaten als Führer oder Ausbilder im Außendiest und Geländedienst nach Nr. 4 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B, Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes, gehörte nach Vorbemerkung Nr. 3 a Abs. 1 Satz 1 Buchst. a in der Fassung vom 6. Februar 1991 (BGBl I S. 293) zu den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen, wenn der Soldat mindestens zehn Jahre zulageberechtigend verwendet worden war. Das gilt auch dann, wenn diese Verwendung bereits vor dem Eintritt in den Ruhestand beendet war und wenn der Soldat die Stellenzulage nicht erhalten hat. Außendienstzulage; Bundesbesoldungsordnung; Dienstbezüge; Festsetzung; Lebensstandard; Rücknahme eines Verwaltungsaktes; Ruhegehalt; Ruhegehaltfähigkeit; Soldat; Stellenzulage; tatsächlicher Bezug einer Zulage; Versorgungsbescheid; Zulage; zulageberechtigende Verwendung. BBesG § 42 Abs. 4, Vorbem. Nrn. 3 a, 4 SVG §§ 16, 17 VwVfG § 48

Aktenzeichen: 2C6.00 Paragraphen: BBesG§42 SVG§16 SVG§17 VwVfG§48 Datum: 2001-02-27
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Sonstiges

VG Koblenz
07.02.2006
6 K 871/05.KO

Der Kläger begehrt die Zahlung von Witwer- und Sterbegeld.

Aktenzeichen: 6K871/05 Paragraphen: Datum: 0000-00-00
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