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PDF-DokumentKommunalrecht - Gemeinde/Stadt Gemeinde/Stadtrat

VGH Baden-Württemberg
28.4.2017
1 S 345/17

1. Für einen Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO entfällt - jedenfalls wenn es sich nicht um eine baurechtliche Streitigkeit handelt - das Rechtsschutzinteresse wegen der Möglichkeit des Rechtsschutzes nach § 123 VwGO oder § 80 Abs. 5, § 80 a VwGO grundsätzlich nicht.

2. Beschränkt der Gemeinderat in dem nach § 20 Abs. 3 Satz 2 GemO beschlossenen Redaktionsstatut das Veröffentlichungsrecht im kommunalen Amtsblatt nicht gemäß § 20 Abs. 3 Satz 1 GemO auf Fraktionen, sondern erstreckt dieses auf Gruppierungen, nimmt Einzelgemeinderäte davon jedoch aus, bedarf diese Ungleichbehandlung zwischen Gruppierungen und Einzelgemeinderäten einer an Art. 3 Abs. 1 GG zu messenden Rechtfertigung.

Aktenzeichen: 1S345/17 Paragraphen: Datum: 2017-04-28
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PDF-DokumentKommunalrecht - Gemeinde/Stadtrat

VGH Baden-Württemberg
28.4.2017
1 S 617/17

Ein einzelner Gemeinderat kann keine Fraktion im Sinne des § 20 Abs. 3 Satz 1 GemO sein.

Aktenzeichen: 1S617/17 Paragraphen: Datum: 2017-04-28
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PDF-DokumentKommunalrecht - Friedhofsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
27.4.2017
12 B 13.15

Berufung; städtischer Friedhof; Belegungsplan; keine besonderen Gestaltungsanforderungen; Grabeinfassung; Stein; Beseitigungsanordnung; nicht kompostierbares Material; Vergabeprotokoll; Grabmalgenehmigung

1. Belegungspläne im Sinne des § 17 Abs. 1 FriedhofsO Bln sind auch vor dem Inkrafttreten der Friedhofsordnung erstellte Belegungspläne ohne allgemeine Gestaltungsanforderungen im Sinne von § 19 FriedhofsO Bln.

2. Die Gestaltung einer Grabstätte entspricht auch dann nicht dem Belegungsplan, wenn sie darin als Ausnahme von dem in § 9 Abs. 3 FriedhofsG geregelten Verbot der Verwendung nicht kompostierbarer Materialien bei der gärtnerischen Gestaltung von Grabstätten zugelassen werden müsste, ein vor Inkrafttreten der Friedhofsordnung erstellter Belegungsplan aber keine Gestaltungsanforderungen enthält.

3. Die Berliner Friedhofsordnung dürfte die Anwendung des allgemeinen Ordnungsrechts nicht generell ausschließen (im Ergebnis offengelassen).

4. Gegen die Vereinbarkeit von § 16 Abs. 3 FriedhofsO mit höherrangigem Recht bestehen keine Bedenken, soweit darin die Anlage einer Grabeinfassung aus Stein nur gestattet wird, soweit der Belegungsplan dies ausweist.

GG Art 2 Abs 1, Art 20a
FriedG BE § 9 Abs 3
SOG BE § 17 Abs 1
FriedVwBenV BE § 16 Abs 3

Aktenzeichen: 12B13.15 Paragraphen: Datum: 2017-04-27
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PDF-DokumentKommunalrecht - Wahlrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
10.3.2017
1 S 1652/16

Bei einem Verstoß gegen den Grundsatz, dass die Feststellung des Ergebnisses einer Kommunalwahl öffentlich erfolgt, ist die abstrakte Möglichkeit von Manipulationen nicht ausreichend, um die Wahl für ungültig zu erklären. Vielmehr ist zu ermitteln, ob die festgestellten Mängel im konkreten Fall Auswirkungen auf das Wahlergebnis haben konnten.

Aktenzeichen: 1S1652/16 Paragraphen: Datum: 2017-03-10
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht Kommunalrecht - Straßenrecht Sondernutzungsrecht Satzungsrecht

OVG Greifswald
7.3.2017
1 K 17/14

Straßen- und Wegerecht

Nichtigkeit der Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen-rechtlichen Straßen, Wegen und Plätzen

1. Die Regelungsbefugnis der Gemeinde beim Erlass einer Sondernutzungssatzung gemäß § 24 Abs. 1 StrWG M-V beschränkt sich auf die Sondernutzung von öffentlichen Gemeindestraßen und erfasst den gesteigerten Gemeingebrauch durch Anlieger nicht.

2. Das Aufstellen von Warenautomaten wird in der Regel nicht vom (gesteigerten) Gemeingebrauch umfasst.

3. Die Einbeziehung anderer Sachmaterien in die Regelungen einer Sondernutzungssatzung ist unzulässig, wenn diese keinen straßenrechtlichen Bezug aufweisen.

VwGO § 47
StrWG MV § 21 Abs 1 S 2, § 22, § 24 Abs 1

Aktenzeichen: 1K17/14 Paragraphen: Datum: 2017-03-07
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PDF-DokumentKommunalrecht Ordnungsrecht - Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Hannover
2.3.2017
10 ME 4/17

Kommunales Wildtierverbot für Zirkusbetriebe

1. Für eine Beschwerde fehlt das notwendige Rechtsschutzbedürfnis, wenn die erstinstanzlich unterlegene Behörde in Vollzug der einstweiligen Anordnung die streitige Erlaubnis vorbehaltlos und nicht mehr aufhebbar erteilt hat.

2. Eine Gemeinde kann einem reisenden Zirkusunternehmen, das über eine Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8d TierSchG verfügt, die Überlassung kommunaler Flächen nicht aus allgemeinen tierschutzrechtlichen Gründen versagen. Eine so begründete Ablehnung verstößt sowohl gegen den Vorrang von § 11 TierSchG als auch - wegen der objektiv berufsregelnden Tendenz - gegen den Gesetzesvorbehalt.

KomVerfG ND § 30
TierSchG § 11
VwGO § 123

Aktenzeichen: 10ME4/17 Paragraphen: Datum: 2017-03-02
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PDF-DokumentKommunalrecht - Ordnungsrecht Sonstiges

VG Hannover
12.1.2017
1 B 7215/16

Kommunales Wildtierverbot für Zirkusaufführungen ist rechtswidrig

Einer Kommune ist es nicht gestattet, im Rahmen einer Widmung einer öffentlichen Einrichtung Wildtierverbot in Zirkussen zu beschließen. Die Widmung darf sich ausschließlich auf kommunale Angelegenheiten beziehen. Ein Wildtierverbot in Zirkussen kann nur vom Bundesgesetzgeber geregelt werden.

TierSchG § 11
KomVerfG ND § 30
GG Art 28, Art 3, Art 12

Aktenzeichen: 1B7215/16 Paragraphen: Datum: 2017-01-12
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PDF-DokumentKommunalrecht - Gemeinde/Stadtrat Kommunalaufsicht

VG Darmstadt
21.12.2016
3 L 2421/16.DA

Kommunalrecht - Beanstandung eines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung

Eine Stadtverordnetenversammlung setzt sich in einem unauflösbaren Widerspruch zu ihrem bisherigen Verhalten, mittels einer Satzung eine Anstalt des öffentlichen Rechts zu gründen, wenn sie nun mit einem Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO versuchen will, die Ungültigkeit dieser Satzung feststellen zu lassen. Dies ist als ein Verstoß gegen den auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben (venire contra factum proprium) anzusehen.

HGO § 63
KGG § 29b Abs. 2
VwGO § 47 Abs. 2, § 80 Abs. 5

Aktenzeichen: 3L2421/16 Paragraphen: Datum: 2016-12-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20089

PDF-DokumentKommunalrecht - Gemeinde/Stadtrat

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
20.12.2016
12 S 82.16

Beschwerde; vorläufiger Rechtsschutz; Bezirksverwaltungsrecht; Bezirksverordnetenversammlung; Ausschüsse; Sitzverteilung; Spiegelbildlichkeit; Mehrheits- und Stärkeverhältnisse im Plenum; Berechnungsweise; Höchstzahlverfahren; Bürgerdeputierte; Chancengleichheit; Abbildung der Mehrheitsverhältnisse

1. Zu Bildung und Sitzverteilung in den Ausschüssen der Bezirksverordnetenversammlung der Berliner Bezirke.

2. Eine Verteilung der Sitze bei 14 Ausschussmitgliedern (10 Bezirksverordnete und vier Bürgerdeputierte), die das d´Hondtsche Höchstzahlverfahren gesondert auf die Anzahl der Bezirksverordneten und auf die hinzu zu wählenden Bürgerdeputierten anwendet, verstößt nicht offensichtlich gegen das gesetzliche Gebot, die Verteilung nach den Mehrheits- und Stärkeverhältnissen in der Bezirksverordnetenversammlung vorzunehmen. Vertretbare Abweichungen von den Stärkeverhältnissen im Plenum, die der umfassenden Abbildung der Mehrheits-verhältnisse in den Ausschüssen und damit ihrer Arbeitsfähigkeit dienen, stellen im Berliner Bezirksverwaltungsrecht keine unangemessene Benachteiligung der betroffenen Fraktionen dar.

Verf BE Art 73
BezVwG BE § 9, §§ 20ff

Aktenzeichen: 12S82.16 Paragraphen: Datum: 2016-12-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20399

PDF-DokumentKommunalrecht - Bürgerbegehren

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
19.12.2016
1 S 1883/16

Gegen einen Gemeinderatsbeschluss i.S.d. § 21 Abs. 3 Satz 3 Halbs 2 GemO ist ein Bürgerbegehren nicht nur dann gerichtet, wenn es die uneingeschränkte Aufhebung des Beschlusses bezweckt. Es genügt, dass eine wesentlich andere als die vom Gemeinderat beschlossene Lösung angestrebt wird. Das gilt auch für ein Bürgerbegehren, das auf eine wesentliche Änderung der Modalitäten der Umsetzung eines Vorhabens zielt, mit denen die Umsetzung selbst betroffen ist (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, vgl. Senat, Urt. v. 18.06.1990 - 1 S 657/90 - BWGZ 1992, 599).

Aktenzeichen: 1S1883/16 Paragraphen: Datum: 2016-12-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20182

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