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PDF-DokumentStaatsrecht Kommunalrecht - Haushaltsrecht

BVerwG - Sächsisches OVG - VG Dresden
26.9.2017
5 P 1.16E

Abfindungsregelung; Abschluss einer Dienstvereinbarung; Aufstellung eines Sozialplans; Ausgabemittel; Einwand fehlender Haushaltsmittel; Etathoheit des Parlaments; Finanzierungsvorbehalt.; Gesetzesbindung; Haushaltsansatz; Haushaltsgesetz; Haushaltsmittel; Haushaltsplan; Initiativantrag; Initiativrecht; Kompetenzordnung; Mitbestimmungsrecht; Sozialplanleistung; haushaltsrechtliche Deckung; kostenwirksame Regelung;

Zuerkennung des Initiativrechts bezüglich der Aufstellung eines Sozialplans trotz des erhobenen Einwandes fehlender Haushaltsmittel

1. Ein Mitbestimmungs- und Initiativrecht des Personalrats im Hinblick auf die Aufstellung eines Sozialplans scheitert nicht daran, dass der Dienststellenleiter den Einwand fehlender Haushaltsmittel erhebt.

2. Um die Etathoheit des Parlaments zu wahren und die haushaltsrechtliche Vorgabe einzuhalten, dass der Personalrat die Dienststelle nicht zu Ausgaben verpflichten darf, für die der Haushalt keine Mittel bereitstellt, ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass der im Zeitpunkt des Abschlusses der Dienstvereinbarung zur Regelung eines Sozialplans geltende Haushaltsplan einen entsprechenden Haushaltsansatz enthält. Fehlt dieser, können und müssen der Personalrat und der Dienststellenleiter die kostenwirksamen Regelungen des Sozialplans unter den Vorbehalt stellen, dass der Haushaltsplan, der im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Sozialplans gelten wird, die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellt.

SächsPersVG § 79 Abs. 3 bis 6, § 81 Abs. 2 Nr. 9, § 83 Abs. 1 Satz 1 und 2,
Sächs PersVG § 85 Abs. 3 Satz 4, § 88 Abs. 2
SäHO § 1 Satz 1, § 2 Satz 2, § 3 Abs. 1, § 4 Satz 1, § 11 Abs. 1, § 51
Verf SN Art. 3 Abs. 3, Art. 93 Abs. 1 und 2
BetrVG §§ 111, 112

Aktenzeichen: 5P1.16E Paragraphen: Datum: 2017-09-26
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PDF-DokumentKommunalrecht - Bürgermeister

BVerwG - OVG NRW - VG Düsseldorf
13.9.2017
10 C 6.16

"Licht aus!"-Appell; Amtliche Äußerung; Ausgrenzung; Feststellungsinteresse; Gesetzesvorbehalt; Integrationsfunktion; Meinungsfreiheit; Neutralitätsgebot; Oberbürgermeister; Sachlichkeitsgebot; Versammlungsfreiheit; effektiver Rechtsschutz.; faktischer Grundrechtseingriff; funktionales Äquivalent; kommunale Selbstverwaltung; kommunaler Amtsträger; rationaler Diskurs; örtliche Gemeinschaft;

Amtliche Äußerung eines Oberbürgermeisters im politischen Meinungskampf

1. Amtliche Äußerungen eines kommunalen Amtsträgers im politischen Meinungskampf sind nur innerhalb des ihm zugewiesenen Aufgaben- und Zuständigkeitsbereichs zulässig.

2. Die Befugnis zu amtlichen Äußerungen, die sich gegen eine nicht zu den politischen Parteien (Art. 21 GG) zählende politische Gruppierung richten, findet ihre Grenze nicht in dem politischen Parteien gegenüber geltenden Neutralitätsgebot, wohl aber in dem für jedes staatliche Handeln geltenden Sachlichkeitsgebot. Dieses verlangt, dass sich die amtlichen Äußerungen am Gebot eines rationalen und sachlichen Diskurses ausrichten und auf eine lenkende Einflussnahme auf den Meinungsbildungsprozess der Bevölkerung verzichten.

GG Art. 5 Abs. 1, Art. 8 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 1, Art. 21 Abs. 1, Art. 28 Abs. 2
VwGO § 43 Abs. 1, §§ 127, 141 Satz 1

Aktenzeichen: 10C6.16 Paragraphen: Datum: 2017-09-13
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PDF-DokumentKommunalrecht - Kindergärten

BVerwG - OVG Koblenz - VG Koblenz
24.8.2017
5 C 1.16

Betriebserlaubnis; Einrichtung; Einrichtungsbegriff; Einrichtungskonzeption; Erlaubnisvoraussetzung; Gewährleistung des Kindeswohls.; Hauptstelle; Kindertagesstätte; Konzeption der Einrichtung; Nebenstelle; Organisationsfreiheit des Einrichtungsträgers; Orts- und Gebäudebezogenheit; Orts- und Gebäudebezug; alleiniger Prüfungsmaßstab; ambulante jugendhilferechtliche Maßnahmen; dezentral organisierte Einrichtung; einheitliche Betriebserlaubnis; einheitliche Einrichtung; präventive Gefahrenabwehr; präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt; sonstige Wohnform; unterschiedliche Standorte;

Einheitliche Betriebserlaubnis für eine Kindertagesstätte bestehend aus einer Haupt- und einer Nebenstelle an unterschiedlichen Orten

Das von dem Einrichtungsbegriff des § 45 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII geforderte Merkmal des Orts- und Gebäudebezugs ist auch erfüllt, wenn die Einrichtung, deren Betrieb zur Genehmigung gestellt wird, nach der Konzeption des Einrichtungsträgers aus zwei oder mehr Einrichtungsteilen an unterschiedlichen Standorten besteht.

SGB VIII § 45 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 1 bis 3, Abs. 3 Nr. 1, § 48a Abs. 2
GG Art. 12

Aktenzeichen: 5C1.16 Paragraphen: Datum: 2017-08-24
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PDF-DokumentKommunalrecht - Wahlrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
15.8.2017
1 S 1367/17

Der Einspruch eines Wählers gegen eine Kommunalwahl, dem niemand gemäß § 31 Abs. 1 Satz 3 KomWG beigetreten ist, ist mangels möglicher Verletzung von Rechten des Einsprechenden unzulässig, wenn er sich bei der Stimmabgabe der aus seiner Sicht unzulässigen Beeinflussungssituation bewusst und damit in der Lage gewesen ist, diese für seine Person zu kompensieren (Bestätigung der Rspr., vgl. Senat, Urteil vom 10.05.1976 - I 585/76 - EKBW GemO § 31 E 8).

Aktenzeichen: 1S1367/17 Paragraphen: Datum: 2017-08-15
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PDF-DokumentKommunalrecht - Friedhofsrecht

BGH - OLG Karlsruhe - LG Freiburg
27.7.2017
I ZR 162/15

Eigenbetrieb Friedhöfe

Eine Gemeinde nimmt keine geschäftliche Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG vor, wenn sie mit Bestattungen, die gemäß § 31 Abs. 2 Fall 2 BestattG-BW behördlich zu veranlassen sind, weil die bestattungspflichtigen Angehörigen nicht oder nicht rechtzeitig für die Bestattung sorgen, ausschließlich ihren Eigenbetrieb Friedhöfe betraut.

UWG § 2 Abs 1 Nr 1
BestattG BW § 31 Abs 2 Alt 2

Aktenzeichen: IZR162/15 Paragraphen: Datum: 2017-07-27
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PDF-DokumentKommunalrecht - Sonstiges

OVG Greifswald - VG Greifswald
20.6.2017
2 L 180/14

Kommunalrecht

Ein Ausschlussgrund nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 Kommunalverfassung M-V wirkt in der Weise fort, dass er auch dann vorliegt, wenn Beschlüsse gefasst werden, die der Fortführung eines Beschlusses dienen, für den der Ausschlussgrund bereits vorlag.

KV MV § 24 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 2L180/14 Paragraphen: Datum: 2017-06-20
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PDF-DokumentKommunalrecht - Friedhofsrecht

VG Oldenburg
19.6.2017
5 A 4143/14

Rechtmäßigkeit einer Nacherwerbsgebühr für ein ehemaliges Erbbegräbnis

1. Die Erhebung einer Nacherwerbsgebühr für die Verlängerung des Nutzungsrechts an einer Wahlgrabstätte ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil das Nutzungsrecht in den 1920er Jahren durch eine Dienstleistung zugunsten des Friedhofsträgers erworben und seinerzeit unbeschränkt bestellt wurde.

2. Die nachträgliche Beschränkung eines Nutzungsrechts an einer Grabstätte ist grundsätzlich rechtmäßig und stellt grundsätzlich keine Enteignung dar, da es sich insoweit um ein öffentlich-rechtliches Sondernutzungsverhältnis handelt.

3. Der Friedhofsträger verwirkt sein Recht, eine Nacherwerbsgebühr zu erheben, nicht dadurch, dass er gegenüber dem vorigen Nutzungsrechtsinhaber an der Wahlgrabstätte eine festgesetzte Gebühr nicht konsequent eingefordert und schließlich auf die Geltendmachung verzichtet hatte.

4. Für die ordnungsgemäße Bekanntgabe einer Friedhofsordnung ist die Veröffentlichung im Amtsblatt des Landkreises ausreichend.

5. Gegenüber der Nacherwerbsgebühr kann jedenfalls dann nicht mit nach Auffassung des Nutzungsrechtsinhabers zu viel gezahlten Friedhofsunterhaltungsgebühren aufgerechnet werden, wenn die Zahlung der Friedhofsunterhaltungsgebühren aufgrund von bestandskräftigen Bescheiden erfolgte und die Gegenleistung des Friedhofsträgers tatsächlich angenommen wurde.

GG Art 14

Aktenzeichen: 5A4143/14 Paragraphen: Datum: 2017-06-19
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PDF-DokumentKommunalrecht - Gemeinde/Stadt Gemeinde/Stadtrat

VGH Baden-Württemberg
28.4.2017
1 S 345/17

1. Für einen Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO entfällt - jedenfalls wenn es sich nicht um eine baurechtliche Streitigkeit handelt - das Rechtsschutzinteresse wegen der Möglichkeit des Rechtsschutzes nach § 123 VwGO oder § 80 Abs. 5, § 80 a VwGO grundsätzlich nicht.

2. Beschränkt der Gemeinderat in dem nach § 20 Abs. 3 Satz 2 GemO beschlossenen Redaktionsstatut das Veröffentlichungsrecht im kommunalen Amtsblatt nicht gemäß § 20 Abs. 3 Satz 1 GemO auf Fraktionen, sondern erstreckt dieses auf Gruppierungen, nimmt Einzelgemeinderäte davon jedoch aus, bedarf diese Ungleichbehandlung zwischen Gruppierungen und Einzelgemeinderäten einer an Art. 3 Abs. 1 GG zu messenden Rechtfertigung.

Aktenzeichen: 1S345/17 Paragraphen: Datum: 2017-04-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20432

PDF-DokumentKommunalrecht - Gemeinde/Stadtrat

VGH Baden-Württemberg
28.4.2017
1 S 617/17

Ein einzelner Gemeinderat kann keine Fraktion im Sinne des § 20 Abs. 3 Satz 1 GemO sein.

Aktenzeichen: 1S617/17 Paragraphen: Datum: 2017-04-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20433

PDF-DokumentKommunalrecht - Friedhofsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
27.4.2017
12 B 13.15

Berufung; städtischer Friedhof; Belegungsplan; keine besonderen Gestaltungsanforderungen; Grabeinfassung; Stein; Beseitigungsanordnung; nicht kompostierbares Material; Vergabeprotokoll; Grabmalgenehmigung

1. Belegungspläne im Sinne des § 17 Abs. 1 FriedhofsO Bln sind auch vor dem Inkrafttreten der Friedhofsordnung erstellte Belegungspläne ohne allgemeine Gestaltungsanforderungen im Sinne von § 19 FriedhofsO Bln.

2. Die Gestaltung einer Grabstätte entspricht auch dann nicht dem Belegungsplan, wenn sie darin als Ausnahme von dem in § 9 Abs. 3 FriedhofsG geregelten Verbot der Verwendung nicht kompostierbarer Materialien bei der gärtnerischen Gestaltung von Grabstätten zugelassen werden müsste, ein vor Inkrafttreten der Friedhofsordnung erstellter Belegungsplan aber keine Gestaltungsanforderungen enthält.

3. Die Berliner Friedhofsordnung dürfte die Anwendung des allgemeinen Ordnungsrechts nicht generell ausschließen (im Ergebnis offengelassen).

4. Gegen die Vereinbarkeit von § 16 Abs. 3 FriedhofsO mit höherrangigem Recht bestehen keine Bedenken, soweit darin die Anlage einer Grabeinfassung aus Stein nur gestattet wird, soweit der Belegungsplan dies ausweist.

GG Art 2 Abs 1, Art 20a
FriedG BE § 9 Abs 3
SOG BE § 17 Abs 1
FriedVwBenV BE § 16 Abs 3

Aktenzeichen: 12B13.15 Paragraphen: Datum: 2017-04-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20395

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