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PDF-DokumentProzeßrecht Internationales Recht - Rechtsweg Prozeßrecht

Bayerischer VGH - VG München
20.11.2006
5 BV 05.1586

Deutsche Gerichtsbarkeit, Verwaltungsrechtsweg, Europäische Patentorganisation, Europäisches Patentamt, Beschwerdekammer, Europäisches Patent, Widerruf, Hilfsantrag, Präklusion

Für eine Klage, die sich unmittelbar gegen den Widerruf eines für Deutschland erteilten europäischen Patents durch eine Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts richtet, ist der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet.

EPÜ Art. 102
EPÜ Art. 111
GG Art. 19 Abs. 4 Satz 1
GG Art. 24 Abs. 1
VwGO § 40 Abs. 1 Satz 1
GVG § 20 Abs. 2

Aktenzeichen: 5BV05.1586 Paragraphen: EPÜArt.102 EPÜArt.111 GGArt.19 GGArt.24 VwGO§40 GVG§20 Datum: 2006-11-20
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PDF-DokumentInternationales Recht Sonstige Rechtsgebiete - EuGH-Vorlagen Telekommunikation

BVerwG - VG Köln
15.11.2006
6 C 18.05

Zusammenschaltungsentgelte; Vorabregulierung; Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung; Übergangsbestimmung des TKG 2004; Wirksambleiben der Pflicht zur Vorabregulierung nach dem TKG 1996

1. Es wird eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zu folgender Frage eingeholt:

2. Steht es mit Art. 27 Satz 1 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) und Art. 7 der Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie) im Einklang, wenn nach innerstaatlichem Recht ein in diesem Recht früher vorgesehenes gesetzliches Gebot, die Bemessung von Zusammenschaltungsentgelten an den Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung auszurichten, vorübergehend aufrechtzuerhalten ist, obwohl dies gemeinschaftsrechtlich nicht geboten ist?

TKG 1996 § 24 Abs. 1 Satz 1
TKG 1996 § 37
TKG 1996 § 39 Alt. 2
TKG 2004 § 25
TKG 2004 § 28
TKG 2004 § 150 Abs. 1
Rahmenrichtlinie Art. 27 Satz 1
Zugangsrichtlinie Art. 7
Universaldienstrichtlinie Art. 16 Abs. 1 Buchst. a
Zusammenschaltungsrichtlinie Art. 7

Aktenzeichen: 6C18.05 Paragraphen: TKG§24 Datum: 2006-11-15
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung Internationales Recht - Prüfungsrecht Ausbildung/Studium

OVG Lüneburg - VG Hannover
08.11.2006
8 PA 136/06

Anerkennung, Anerkennung, ausländische Prüfung, Eignungsprüfung, Gleichbehandlung, Kontingentflüchtling, Niederlassungsfreiheit, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt, Zulassung, Usbekistan

Zulassung zur Rechtsanwaltseignungsprüfung nach dem EuRAG

Ein Kontingentflüchtling mit usbeskischer Rechtsanwaltszulassung kann nicht zur Eignungsprüfung nach § 16 des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG) zugelassen werden.

BRAO § 4
DRiG §§ 112, 5 I
EuRAG §§ 1, 16
GK 19 Nr 1
GK 22 Nr 2
HumHAG § 1

Aktenzeichen: 8PA136/06 Paragraphen: BRAO§4 DRiG§112 DRiG§5 EuRAG§1 EuRAG§16 Datum: 2006-11-08
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PDF-DokumentLandwirtschaft- und Ernährung Internationales Recht - Lebensmittelrecht Landwirtschaft EG-Recht

Hessischer VGH - VG Frankfurt
08.11.2006
6 UE 2902/05

Ermessen, Import, Rücknahme, Sonstige Vergünstigung zu Marktordnungszwecken, verbundene Unternehmen, Zollermäßigung

Rücknahme eines Zulassungsbescheides

Die Entscheidung über die Zulassung zum zollermäßigten Import gefrorenen Rindfleischs unterfällt der Rücknahmevorschrift des § 10 Abs. 1 MOG.

MOG § 10 Abs. 1
MOG § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. s
MOG a.F. § 6 Abs. 1 Nr. 19
VO (EG) Nr. 954/2002 Art. 9 Abs. 4
VO (EWG) Nr. 2454/93 Art. 143

Aktenzeichen: 6UE2902/05 Paragraphen: MOG§10 MOG§6 954/2002/EG 2454/93/EWG Datum: 2006-11-08
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Internationales Recht - Verkehrsrecht

OVG Bremen - VG Bremen
16.10.2006
1 B 310/06
EU-Führerschein; Gegenseitige Anerkennung; Medizinisch-Psychologisches Gutachten

Entsteht nach Erteilung des EU-Führerscheins ein qualifizierter Anlass zur Prüfung, ob von dem Betreffenden eine Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs ausgeht, verbietet Gemeinschaftsrecht es nicht, vor Erteilung des EU-Führerscheins eingetretene Sachverhalte (hier: wiederholte Trunkenheitsfahrten) in die Gefahrenprognose einzubeziehen.

RL 91/439 Art. 1 Abs. 2
RL 91/439 Art. 7 Abs. 1
RL 91/439 Art. 8 Abs. 2
FeV § 11 Abs. 8
FeV § 46 Abs. 3

Aktenzeichen: 1B310/06 Paragraphen: 91/439/EWG FeV§11 FeV§46 Datum: 2006-10-16
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PDF-DokumentInternationales Recht - EuGH-Vorlagen

BGH - OLG Dresden - LG Leipzig
28.9.2006
I ZR 261/03

Sächsischer Ausschreibungsdienst

Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

a) Stehen Art. 7 Abs. 1 und 5, Art. 9 der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken einer Regelung in einem Mitgliedstaat entgegen, nach der eine im amtlichen Interesse zur allgemeinen Kenntnisnahme veröffentlichte amtliche Datenbank (hier: eine systematische und vollständige Sammlung aller Ausschreibungsunterlagen aus einem Bundesland) keinen Suigeneris-Schutz im Sinne der Richtlinie genießt?

b) Für den Fall, dass Frage a) zu verneinen ist: Gilt dies auch, wenn die (amtliche) Datenbank nicht von einer staatlichen Stelle, sondern in deren Auftrag von einem privaten Unternehmen erstellt worden ist, dem sämtliche ausschreibenden Stellen dieses Bundeslandes ihre Ausschreibungsunterlagen unmittelbar zur Veröffentlichung zur Verfügung stellen müssen?

Datenbankrichtlinie Art. 7 Abs. 1 und 5, Art. 9
UrhG §§ 87a, 5

Aktenzeichen: IZR261/03 Paragraphen: DatenbankrichtlinieArt.7 DatenbankrichtlinieArt.9 UrhG§87a UrhG§5 Datum: 2006-09-28
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PDF-DokumentInternationales Recht Landwirtschaft- und Ernährung - Landwirtschaft Subventionen

EuGH
14.9.2006
C 496/04

Milch und Milcherzeugnisse – Direktverkauf – Referenzmenge – Überschreitung – Zusatzabgabe auf Milch – Verpflichtung des Erzeugers, eine Bestandsbuchhaltung zu führen – Artikel 7 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 – Zusätzliche nationale Maßnahmen – Zuständigkeit der Mitgliedstaaten

1. Artikel 7 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 der Kommission vom 9. März 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Zusatzabgabe im Milchsektor ist dahin auszulegen, dass diese Bestimmung den Mitgliedstaaten einen Spielraum belässt, um im Rahmen des Erforderlichen eine Regelung zu erlassen, die den in ihrem Gebiet ansässigen Milcherzeugern zusätzliche Buchführungspflichten auferlegt, die über die sich aus Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe f dieser Verordnung ergebenden Pflichten hinausgehen. Bei der Wahrnehmung dieser Befugnis müssen die Mitgliedstaaten die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts beachten.

2. Das Gemeinschaftsrecht steht einer Regelung nicht entgegen, die die Milcherzeuger verpflichtet, die hergestellten Buttermengen und deren Verwendung in ein Verzeichnis aufzunehmen, auch wenn die Butter vernichtet oder verfüttert worden ist, falls sich in dem betreffenden Mitgliedstaat eine wirksame Kontrolle der Richtigkeit der von den Erzeugern gemachten Angaben über die Direktverkäufe allein auf der Grundlage der Gemeinschaftsvorschriften als schwierig erweist.

Aktenzeichen: C496/04 Paragraphen: Datum: 2006-09-14
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Internationales Recht - Verkehrsrecht

OVG NRW - VG Münster
13.09.2006
16 B 989/06

Der Senat hält auch unter Berücksichtigung des EuGH-Beschlusses vom 6. 4. 2006 - C- 227/05 [Rechtssache Halbritter] - daran fest, dass sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO nicht abschließend feststellen lässt, ob inländische Behörden unter Berufung auf fortbestehende und vom Fahrerlaubnisinhaber nicht ausgeräumte Zweifel an seiner Fahreignung das Gebrauchmachen von einer EU-Fahrerlaubnis untersagen dürfen. Wenn sich das Berufen des Fahrerlaubnisinhabers auf die europarechtliche Freizügigkeitsverbürgung jedoch als missbräuchlich darstellt (sog. Führerscheintourismus), sind bei der in derartigen Fällen weiterhin durchzuführenden Interessenabwägung die Belange der Sicherheit des Straßenverkehrs dem Aufschubinteresse des Verkehrsteilnehmers übergeordnet.

VwGO § 80 Abs. 5
FeV § 28 Abs. 4 Nr. 3
FeV § 46 Abs. 1
Richtlinie 91/439/EWG Art. 1 Abs. 2
Richtlinie 91/439/EWG Art. 8 Abs. 2

Aktenzeichen: 16B989/06 Paragraphen: VwGO§80 FeV§28 FeV§46 91/439/EWG Datum: 2006-09-13
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PDF-DokumentInternationales Recht - Berufsrecht

OVG NRW - VG Minden

04.09.2006
13 A 1667/05

1. Zur fehlenden Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes i. S. d. § 2 Abs. 2 ZHG nach einem zahnmedizinischen Studium in Istanbul/Türkei von 1986 bis 1993.

2. Die Anerkennung eines außerhalb der EU erworbenen Zahnarztdiploms durch einen EU-Mitgliedstaat führt nicht zur Erteilung der deutschen Approbation als Zahnarzt, wenn nicht nachgewiesen wurde, dass die Anerkennung nach den einschlägigen europarechtlichen Bestimmungen erfolgt ist.

ZHG § 2 Abs. 2

Aktenzeichen: 13A1667/05 Paragraphen: ZHG§2 Datum: 2006-09-04
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PDF-DokumentStaatsangehörigkeit Internationales Recht - Aufenthaltsrecht Familie

OVG NRW - VG Düsseldorf
22.08.2006
18 B 1209/06

1. Art. 1 des Haager Minderjährigenschutzabkommens enthält eine bloße Zuständigkeitsbestimmung.

2. Das Übereinkommen über die Rechte des Kindes (UN-Kinderkonvention) begründet kein Aufenthaltsrecht.

MSA Art. 1
MSA Art. 2
AufenthG § 60a Abs. 2

Aktenzeichen: 18B1209/06 Paragraphen: MSAArt.1 MSAArt.2 AufenthG§60a Datum: 2006-08-22
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