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PDF-DokumentDienstrecht Beruf- und Ausbildung - Lehrer Teilzeit Schulrecht

BVerwG - OVG Schleswig - VG Schleswig
23.09.2004 2 C 50.03 2 C 61.03
Arbeitszeit; Ausgleichsmaßnahmen; außerunterrichtliche Verpflichtungen; Benachteiligungsverbot; Gleichheitsgrundsatz; Klassenfahrt; Lehrer; Lehrerarbeitszeit; Mehrarbeitsvergütung; Mehrbeanspruchung; mittelbare und unmittelbare Diskriminierung; Pflichtstunden; Schadensersatz; Teilnahme an Klassenfahrt; Teilzeitbeschäftigung

1. Die Teilnahme an mehrtägigen Klassenfahrten begründet für teilzeitbeschäftigte beamtete Lehrer keinen Anspruch auf zusätzliche Vergütung (Abgrenzung zu BAGE 98, 368).

2. Teilzeitbeschäftigte Lehrer werden durch die Teilnahme an Klassenfahrten nur dann gleichheitswidrig stärker belastet, wenn ihnen während des maßgeblichen Zeitraums der Teilzeitbeschäftigung kein Ausgleich gewährt werden kann.
GG Art. 3
EG-Vertrag Art. 141
Richtlinie 97/81 EG
Richtlinie 75/117/EWG
BBesG §§ 6 Abs. 1, 48 Abs. 1, 15 Abs. 1
BGB § 249
AZV § 7 Abs. 1 Satz 1
MVergV § 3 Abs. 1
SH AZVO §§ 2, 9 Abs. 2
LBG SH §§ 88 Abs. 2, 88 b, 95

Aktenzeichen: 2C50.03 2C61.03 Paragraphen: GGArt.3 Art.141/EG 97/81/EG 75/117/EWG BBesG§6 BBesG§48 BBesG§15 BGB§249 AZV§7 MBergV§3 SHAZVO§2 SHAZVO§9 LBGSH§88 LBGSH§88b LBG Datum: 2004-09-23
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PDF-DokumentDienstrecht - Altersteilzeit Lehrer

VG Lüneburg
07.07.2004 1 B 49/04
Altersteilzeit (Lehrer), vorläufiger Rechtsschutz, Einstweilige Anordnung, Sicherungsanordnung, Regelungsanordnung, Neubescheidung, Vorwegnahme der Hauptsache Vorläufiger Rechtsschutz und Altersteilzeit

1. Das sogen. "Vorwegnahmeverbot" ist ein unergiebiges Begründungselement. Denn auch eine abweisende Entscheidung nimmt die Hauptsache jedenfalls bei termingebundenen Rechtsschutzzielen zu Lasten des jeweiligen Antragstellers vorweg.

2. Derzeit besteht weder ein Anspruch auf Gewährung von Altersteilzeit noch ein sicherbarer Anspruch auf bloße Neubescheidung, so dass es für entsprechende Anträge an einem Anordnungsanspruch fehlt.
NBG § 80 b
ArbZVO-Lehr § 8a
VwGO § 123 I 1
VwGO § 123 I 2

Aktenzeichen: 1B49/04 Paragraphen: NBG§80b ArbZVO-Lehr§8a VwGO§123 Datum: 2004-07-07
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PDF-DokumentDienstrecht - Altersteilzeit Lehrer

VG Oldenburg
5.7.2004 6 B 1643/04
Altersteilzeit, Beamte: Schuldienst, Vertrauensschutz, Verwaltungspraxis: Änderung Bewilligung von Altersteilzeit

Steht die Gewährung von Altersteilzeit im Ermessen des Dienstherrn, kann er aus Gründen der Haushaltskonsolidierung und der Unterrichtsversorgung seine bisherige Bewilligungspraxis ändern, ohne dies vorher anzukündigen.
NBG § 80b
ArbZVO-Lehr § 8a

Aktenzeichen: 6B1643/04 Paragraphen: NBG§80b ArbZVO-Lehr§8a Datum: 2004-07-05
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PDF-DokumentDienstrecht - Teilzeit

Bayerischer VGH - VG Ansbach
30.6.2004 3 B 99.2341
Beamtenrecht, Teilzeitbeschäftigung, unterschiedliche Berechnung von Dienstzeiten nach § 13 Abs. 2 LbV a.F. bei Beförderungen, mittelbare Diskriminierung, die nicht durch objektive Faktoren gerechtfertigt ist, dienstliche Beurteilung als ausschließlicher Vergleichsmaßstab bei teilzeit- und vollzeitbeschäftigten Beamten LbV § 13 Abs. 2 in der bis 16.10.1995 gültigen Fassung
GG Art. 3 Abs. 2
Richtlinie 76/207/EWG

Aktenzeichen: 3B99.2341 Paragraphen: LbV§13 GGArt.3 76/207/EWG Datum: 2004-06-30
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PDF-DokumentDienstrecht - Altersteilzeit Lehrer

VG Lüneburg
03.06.2004 1 B 34/04
Zur Gewährung von Altersteilzeit für Lehrkräfte
1. Bei termingebundenen Rechtsschutzzielen ist ein Anordnungsgrund wegen des hier - mit Blick auf das Hauptsacheverfahren - drohenden Rechtsverlustes schon in der Regel gegeben.

2. Die Sicherung einer Neubescheidung kommt im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes durch eine Überschreitung der Hauptsache in Betracht.

3. Für (umgestellte) Anträge auf Gewährung von Altersteilzeit im Teilzeitmodell zum Stichtag 1.2.2004 ist derzeit eine Ermessensreduzierung auf Null (mit der Folge eines Anspruchs) nicht ersichtlich.
VwGO § 123
NBG § 80 b I
NBG § 80 b IV

Aktenzeichen: 1B34/04 Paragraphen: VwGO§123 NBG§80b Datum: 2004-06-03
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PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer Altersteilzeit

OVG NRW - VG Minden
26.5.2004 6 A 3962/02
Der generelle Ausschluss von Lehrern vor Vollendung des 59. Lebensjahres aus der Altersteilzeit steht mit höherrangigem Recht in Einklang.
LBG § 78 d
Runderlass des Ministeriums für Schule, Wissenschaft und Forschung vom 30.4.2001, ABl. NRW 2001, 122.

Aktenzeichen: 6A3962/02 Paragraphen: LBG§78 Datum: 2004-05-26
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PDF-DokumentDienstrecht - Teilzeit Arbeitszeit

OVG Rheinland-Pfalz - VG mainz
24.05.2004 2 B 10467/04
Antragsteilzeit, voraussetzungslose Teilzeit, Teilzeitbeschäftigung, Teilzeitarbeitsplatz, Arbeitszeitreduzierung, dienstliche Belange, Funktionsfähigkeit, effektive Aufgabenerfüllung, unbestimmter Rechtsbegriff, Bezugsrahmen, Dienststelle, Behörde, Polizei, Polizeipräsidium, Polizeiinspektion, Polizeidirektion, Personalplanung, Personalbewirtschaftung, Personalstärke, Personaleinsatz, Beurteilungsspielraum, Entscheidungsprärogative, Gestaltungsfreiheit, Organisationsermessen, Organisationsgewalt, Personalgewalt, Personalmangel, Personalknappheit, olizeivollzugsdienst, Polizeivollzugsbeamter, Wechselschichtdienst

1. Personalmangel (hier: im Polizeivollzugsdienst) kann als dienstlicher Belang der voraussetzungslosen Antragsteilzeit nach § 80 a LBG entgegenstehen, wenn zu befürchten ist, dass es bei Zulassung der beantragten Arbeitszeitreduzierung zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Dienststelle kommen wird.

2. Dienststelle im Sinne der beamtenrechtlichen Teilzeitregelung ist die Behörde (hier: das Polizeipräsidium).

3. Die auf der Tatbestandsebene eine Ablehnung des Antrags auf Teilzeitbeschäftigung rechtfertigenden dienstlichen Belange unterliegen der vollen gerichtlichen Überprüfung.

4. Die das dienstliche Bedürfnis (vor)prägende Entscheidung über die zur effektiven Aufgabenwahrnehmung erforderliche Personalstärke und den Einsatz des vorhandenen Personals ist dagegen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nur eingeschränkt überprüfbar.
LBG § 80 a Abs. 1, 80 c, 87 a,
UrlVO § 19 a
POG § 76 Abs. 2

Aktenzeichen: 2B10467/04 Paragraphen: LBG§80a LBG§80c LBG§87a UrlVO§19 POG§76 Datum: 2004-05-24
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PDF-DokumentDienstrecht - Altersteilzeit

OVG Rheinland-Pfalz - VG mainz
24.05.2004 2 B 10467/04
Antragsteilzeit, voraussetzungslose Teilzeit, Teilzeitbeschäftigung, Teilzeitarbeitsplatz, Arbeitszeitreduzierung, dienstliche Belange, Funktionsfähigkeit, effektive Aufgabenerfüllung, unbestimmter Rechtsbegriff, Bezugsrahmen, Dienststelle, Behörde, Polizei, Polizeipräsidium, Polizeiinspektion, Polizeidirektion, Personalplanung, Personalbewirtschaftung, Personalstärke, Personaleinsatz, Beurteilungsspielraum, Entscheidungsprärogative, Gestaltungsfreiheit, Organisationsermessen, Organisationsgewalt, Personalgewalt, Personalmangel, Personalknappheit, Polizeivollzugsdienst, Polizeivollzugsbeamter, Wechselschichtdienst

1. Personalmangel (hier: im Polizeivollzugsdienst) kann als dienstlicher Belang der voraussetzungslosen Antragsteilzeit nach § 80 a LBG entgegenstehen, wenn zu befürchten ist, dass es bei Zulassung der beantragten Arbeitszeitreduzierung zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Dienststelle kommen wird.

2. Dienststelle im Sinne der beamtenrechtlichen Teilzeitregelung ist die Behörde (hier: das Polizeipräsidium).

3. Die auf der Tatbestandsebene eine Ablehnung des Antrags auf Teilzeitbeschäftigung rechtfertigenden dienstlichen Belange unterliegen der vollen gerichtlichen Überprüfung.

4. Die das dienstliche Bedürfnis (vor)prägende Entscheidung über die zur effektiven Aufgabenwahrnehmung erforderliche Personalstärke und den Einsatz des vorhandenen Personals ist dagegen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nur eingeschränkt überprüfbar.
LBG §§ 80 a Abs. 1, 80 c, 87 a
UrlVO § 19 a
POG § 76 Abs. 2

Aktenzeichen: 2B10467/04 Paragraphen: LBG§80a LBG§80c LBG§87a UrlVO§19 POG§76 Datum: 2004-05-24
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PDF-DokumentDienstrecht - Altersteilzeit

OVG Greifswald - VG Greifswald
11.5.2004 2 M 62/04
Zu den der Gewährung von Altersteilzeit entgegenstehenden Belangen zählt auch die Gefährdung der angemessenen Bewältigung der bisher von dem Beamten konkret wahrgenommenen Aufgaben.
LBG M-V, § 80 a

Aktenzeichen: 2M62/04 Paragraphen: LBGM-V§80a Datum: 2004-05-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=4292

PDF-DokumentDienstrecht - Altersteilzeit

BVerwG - OVG Schleswig - VG Schleswig
29.4.2004 2 C 21.03
Altersteilzeit, Blockmodell; dringende dienstliche Belange; Ermessen; ermessensleitende Richtlinien; Teilzeitbeschäftigung.

Die Gewährung von Altersteilzeit an Beamte steht in Schleswig-Holstein nur dann im Ermessen des Dienstherrn, wenn dringende dienstliche Interessen nicht entgegenstehen. An dieser Voraussetzung kann es fehlen, wenn die Haushaltslage es gegenwärtig und in absehbarer Zukunft unmöglich macht, durch Teilzeitarbeit freiwerdende Stellen erneut zu besetzen, obwohl deren Wiederbesetzung erforderlich ist. Die oberste Dienstbehörde ist befugt, dies generell für ihren Bereich festzustellen und ermessensleitende Richtlinien zu erlassen.
BRRG § 44 a
LBG SH § 88 a

Aktenzeichen: 2C21.03 Paragraphen: BRRG§44a LBGSH§88a Datum: 2004-04-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=4276

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