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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Personalrat

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
6 P 5.11
4.9.2012

Betriebliches Eingliederungsmanagement; Informationsanspruch des Personalrats; Namensliste der arbeitsunfähig erkrankten Beschäftigten; Hinweisschreiben des Dienststellenleiters

Die Dienststelle ist verpflichtet, einem Mitglied des Personalrats regelmäßig die Namen derjenigen Beschäftigten mitzuteilen, denen ein betriebliches Eingliederungsmanagement anzubieten ist, und Einsicht in das Hinweisschreiben an die betroffenen Beschäftigten zu gewähren.

NWPersVG § 65
SGB IX § 84 Abs. 2

Aktenzeichen: 6P5.11 Paragraphen: NWPersVG§65 SGBIX§ 84 Datum: 2012-09-04
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Personalrat

Hessischer VGH - VG Gießen
28.8.2012
22 A 161/11.PV

1. Wenn ein Universitätsklinikum in privater Rechtsform organisiert ist und ihm von der Universität wissenschaftliches und nichtwissenschaftliches Personal im Landesdienst gestellt oder zugewiesen ist, ist der eigenständige Personalrat bei der Universität für dieses Personal nur dann zuständig, wenn die Zuständigkeit des im Klinikum eingerichteten Betriebsrats nach den betriebsverfassungsrechtlichen Vorschriften nicht gegeben ist.

2. Der Betriebsrat eines privatrechtlich organisierten Universitätsklinikums ist in Bezug auf Arbeitszeitregelungen auch für wissenschaftlich tätige Beamtinnen und Beamte sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes zuständig, so dass insoweit eine Zuständigkeit des eigenständigen Personalrats ausscheidet.

3. § 5 Abs. 1 S. 3 BetrVG n. F. - auch in Verbindung mit § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG - ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

GG Art 5 Abs 3 S 1
HPVG § 74 Abs 1 Nr 9, § 111 Abs 3, § 98 Abs 3 S 1, § 98 Abs 4 S 1

Aktenzeichen: 22A161/11 Paragraphen: GGArt.5 HPVG§74 Datum: 2012-08-28
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Personalrat

Hessischer VGH - VG Frankfurt/Main
28.8.2012
22 A 1073/11.PV

Zur Einrichtung zusätzlicher Sprechstunden des Personalrats an einem weiteren Ort

PersVG HE § 41, § 42 Abs 2
ZPO § 256 Abs 1

Aktenzeichen: 22A1073/11 Paragraphen: PersVGHE§41 ZPO§256 Datum: 2012-08-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16949

PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Mitbestimmung

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Mainz
14.8.2012
6 PB 9.12

Personalvertretungsrecht; antragsabhängige Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten von wissenschaftlichen Mitarbeitern; Maßgeblichkeit des hochschulrechtlichen Status

Bei Anwendung von § 81 Satz 1 LPersVG, wonach die Mitbestimmung des Personalrats in personellen Angelegenheiten von Bediensteten mit überwiegend wissenschaftlicher Tätigkeit nur auf deren Antrag hin greift, ist aufgrund von § 99 Abs. 2 LPersVG auf den hochschulrechtlichen Status des Betroffenen als wissenschaftlicher Mitarbeiter und nicht auf die materiellen Merkmale seiner Tätigkeit abzustellen.

LPersVG § 81 Satz 1, § 99 Abs. 2

Aktenzeichen: 6PB9.12 Paragraphen: Datum: 2012-08-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17072

PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Personalrat

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
8.8.2012
6 PB 8.12

Personalvertretungsrecht; Fragebogenaktion des Personalrats; Ermittlung der Erforderlichkeit von Maßnahmen zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz; Gefährdungsanalyse der Dienststelle gemäß § 5 Abs. 1 ArbSchG; Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit

Aufgrund des Gebots der vertrauensvollen Zusammenarbeit gemäß § 2 Abs. 1 BlnPersVG ist dem Personalrat eine Fragebogenaktion, mit der die Erforderlichkeit von Maßnahmen zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz ermittelt werden soll, verwehrt, wenn die Dienststelle ihrerseits eine Gefährdungsanalyse gemäß § 5 Abs. 1 ArbSchG vorbereitet.

BlnPersVG § 2 Abs. 1, § 77 Abs. 2
BPersVG § 107
ArbSchG § 5 Abs. 1

Aktenzeichen: 6PB8.12 Paragraphen: Datum: 2012-08-08
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht

BVerwG - OVG Hamburg - VG Hamburg
16.5.2012
6 PB 2.12

Personalvertretungsrecht; Einsichtnahme des Personalrats in Lohn- und Gehaltslisten; Vereinbarkeit mit verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen; keine Beschränkung der Einsichtnahme auf Vorstandsmitglieder

1. § 78 Abs. 2 Satz 1 und 2 HmbPersVG bildet eine bereichsspezifische Rechtsgrundlage für die Einsichtnahme des Personalrats in Lohn- und Gehaltslisten, die zu dem hiermit verbundenen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ermächtigt und insoweit den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen genügt.

2. Die Einsichtnahme des Personalrats in Lohn- und Gehaltslisten gehört nicht zu den Vorstandsmitgliedern vorbehaltenen laufenden Geschäften im Sinne von § 33 Abs. 1 Satz 1 HmbPersVG.

HmbPersVG § 78 Abs. 2 Satz 1 und 2, § 33 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 6PB2.12 Paragraphen: HmbPersVG§78 HmbPersVG§33 Datum: 2012-05-16
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht

BVerwG - OVG Hamburg - VG Hamburg
16.5.2012
6 PB 3.12

Personalvertretungsrecht; Antragsabhängigkeit der Mitbestimmung bei Dienstkräften, die zu selbständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten befugt sind; kein Einbezug von Vertretern

Diejenigen Personen, die Dienstkräfte im Sinne von § 88 Abs. 1 Alt. 2 HmbPersVG vertreten, fallen nicht deshalb unter diese Vorschrift, weil sie im Vertretungsfall dieselben Aufgaben wahrzunehmen haben.

HmbPersVG § 88 Abs. 1

Aktenzeichen: 6PB3.12 Paragraphen: HmbPersVG§88 Datum: 2012-05-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16705

PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht

BVerwG - OVG Hamburg - VG Hamburg
16.5.2012
6 PB 2.12

Personalvertretungsrecht; Einsichtnahme des Personalrats in Lohn- und Gehaltslisten; Vereinbarkeit mit verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen; keine Beschränkung der Einsichtnahme auf Vorstandsmitglieder

1. § 78 Abs. 2 Satz 1 und 2 HmbPersVG bildet eine bereichsspezifische Rechtsgrundlage für die Einsichtnahme des Personalrats in Lohn- und Gehaltslisten, die zu dem hiermit verbundenen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ermächtigt und insoweit den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen genügt.

2. Die Einsichtnahme des Personalrats in Lohn- und Gehaltslisten gehört nicht zu den Vorstandsmitgliedern vorbehaltenen laufenden Geschäften im Sinne von § 33 Abs. 1 Satz 1 HmbPersVG.

HmbPersVG § 78 Abs. 2 Satz 1 und 2, § 33 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 6PB2.12 Paragraphen: Datum: 2012-05-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17068

PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Mitbestimmung

BVerwG - OVG Hamburg - VG Hamburg
16.5.2012
6 PB 3.12

Personalvertretungsrecht; Antragsabhängigkeit der Mitbestimmung bei Dienstkräften, die zu selbständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten befugt s; kein Einbezug von Vertretern

Diejenigen Personen, die Dienstkräfte im Sinne von § 88 Abs. 1 Alt. 2 HmbPersVG vertreten, fallen nicht deshalb unter diese Vorschrift, weil sie im Vertretungsfall dieselben Aufgaben wahrzunehmen haben.

HmbPersVG § 88 Abs. 1

Aktenzeichen: 6PB3.12 Paragraphen: Datum: 2012-05-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17069

PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Mitbestimmung

BVerwG - OVG NRW - VG Düsseldorf
16.5.2012
6 PB 4.12

Mitbestimmung bei Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit; Übertragung einer Tätigkeit an eine Arbeitnehmerin nach dem 1. Oktober 2005

Ob die Übertragung einer bestimmten Tätigkeit auf eine Arbeitnehmerin nach dem 1. Oktober 2005 mit einer Höhergruppierung verbunden ist und deswegen zur Mitbestimmung bei Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit führt, ist an Hand der Anlage 3 TVÜ-VKA zu beantworten.

NWPersVG § 72 Abs. 1
TVÜ-VKA §§ 8, 17

Aktenzeichen: 6PB4.12 Paragraphen: Datum: 2012-05-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17070

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