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PDF-DokumentDienstrecht - Personalrat Mitbestimmung

BVerwG - OVG NRW - VG Düsseldorf
27.05.2009
6 P9.08

Mitbestimmung des Personalrats in Personalangelegenheiten der Arbeitnehmer der Bundesagentur bei der Zuerkennung der Funktionsstufen i.R.d. Eingruppierung; Bildung des Entgeltschemas aus Festgehalt, Funktionsstufen und einer Leistungskomponente; Qualifizierung von Tätigkeitszuordnungstabellen als kollektive Entgeltschemata; Wahrnehmung zusätzlich übertragener Aufgaben bzw. Funktionen und besondere Schwierigkeitsgrade bestimmter Aufgaben als Voraussetzung für den Erhalt einer Funktionsstufe

Das Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei Eingruppierung erstreckt sich auf die Funktionsstufen nach § 20 des Tarifvertrages für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit vom 28. März 2006.

BPersVG § 75 Abs. 1
TV-BA § 16 Abs. 1
TV-BA § 20

Aktenzeichen: 6P9.08 Paragraphen: BPersVG§75 TV.BA§16 TV-BA§20 Datum: 2009-05-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13977

PDF-DokumentDienstrecht - Personalrat Mitbestimmung

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
27.05.2009
6 P 17.08

Mitbestimmung des Personalrats bei Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit; Funktionsstufen nach § 20 TV BA

Wird einem Arbeitnehmer bei der Bundesagentur für Arbeit eine Tätigkeit übertragen, welche zur Zahlung einer erstmaligen, weiteren oder höher dotierten Funktionsstufe führt, so unterliegt dies der Mitbestimmung des Personalrats "bei Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit" gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG.

BPersVG § 75 Abs. 1 Nr. 2
TV BA § 20

Aktenzeichen: 6P17.08 Paragraphen: BPersVG§75 Datum: 2009-05-27
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PDF-DokumentDienstrecht - Mitbestimmung Personalrat

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Hannover
30.03.2009
6 PB 29.08

Ausschluss der Mitbestimmung des örtlichen Personalrats an personellen Einzelmaßnahmen durch eine gestaltende Anordnung der übergeordneten Dienststelle bzgl. der Beteiligung des Personalrats bei organisatorischen Maßnahmen; Verhältnis der Mitwirkung des Personalrats bei organisatorischen Maßnahmen wie Einschränkung oder Zusammenlegung von Dienststellen zu anderen Beteiligungsrechten; Auswirkungen von Dienstvereinbarungen auf die Mitbestimmung; Zuständigkeit der Agenturen für Arbeit bzw. Regionaldirektionen für den Erlass einer Versetzungsverfügung; Versetzung als eine auf Dauer angelegte Übertragung eines anderen Amtes bei einer anderen Dienststelle bei demselben oder einem anderen Dienstherrn; Ausschluss des Mitbestimmungsrechts der Personalvertretung dernachgeordneten Dienststelle nach Beteiligung der bei der entscheidungsbefugten Dienststelle angesiedelten Stufenvertretung; Mitbestimmung des Personalrats bei Versetzungen in Folge einer Organisationsmaßnahme

1. Eine die Mitbestimmung des örtlichen Personalrats ausschließende unmittelbar gestaltende Anordnung der übergeordneten Dienststelle liegt nicht vor, wenn diese generelle Weisungen für Personalangelegenheiten erlässt, die von den nachgeordneten Dienststellen im Wege personeller Einzelmaßnahmen - mit oder ohne Entscheidungsspielraum - umzusetzen sind.

2. Für die Mitbestimmung bei der Versetzung ist nicht zu verlangen, dass der dem Beschäftigten in der neuen Dienststelle übertragene Aufgabenbereich sich wesentlich von demjenigen in der alten Dienststelle unterscheidet.

BPersVG § 75 Abs. 1
BPersVG § 76 Abs. 1
BPersVG § 82 Abs. 1

Aktenzeichen: 6PB29.08 Paragraphen: Datum: 2009-03-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13722

PDF-DokumentDienstrecht - Mitbestimmung Personalrat

BVerwG - OVG Lüneburg
30.03.2009
6 PB 30.08
6 PB 31.08
6 PB 32.08
6 PB 33.08
6 PB 34.08

Ausschluss der Mitbestimmung des örtlichen Personalrats an personellen Einzelmaßnahmen durch eine gestaltende Anordnung der übergeordneten Dienststelle bzgl. der Beteiligung des Personalrats bei organisatorischen Maßnahmen; Verhältnis der Mitwirkung des Personalrats bei organisatorischen Maßnahmen wie Einschränkung oder Zusammenlegung von Dienststellen zu anderen Beteiligungsrechten; Auswirkungen von Dienstvereinbarungen auf die Mitbestimmung; Zuständigkeit der Agenturen für Arbeit bzw. Regionaldirektionen für den Erlass einer Versetzungsverfügung; Versetzung als eine auf Dauer angelegte Übertragung eines anderen Amtes bei einer anderen Dienststelle bei demselben oder einem anderen Dienstherrn; Ausschluss des Mitbestimmungsrechts der Personalvertretung der nachgeordneten Dienststelle nach Beteiligung der bei der entscheidungsbefugten Dienststelle angesiedelten Stufenvertretung; Mitbestimmung des Personalrats bei Versetzungen in Folge einer Organisationsmaßnahme

1. Ein Ausschluss der Mitbestimmung des örtlichen Personalrats an personellen Einzelmaßnahmen liegt nicht vor, wenn die übergeordnete Dienststelle eine generelle Weisung für Personalangelegenheiten erlässt, die durch die nachgeordneten Dienststellen im Wege personeller Einzelmaßnahmen - mit oder ohne Entscheidungsspielraum - umzusetzen sind.

2. Eine wesentliche Unterscheidung des einem Beschäftigten in der neuen Dienststelle übertragenen Aufgabenbereich von demjenigen in der alten Dienststelle, ist für die Mitbestimmung bei der Versetzung nicht zu verlangen.

BPersVG § 75 Abs. 1
BPersVG § 76 Abs. 1
BPersVG § 82 Abs. 1

Aktenzeichen: 6PB30.08 Paragraphen: BPersVG§75 BPersVG§76 PBersVG§82 Datum: 2009-03-30
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PDF-DokumentDienstrecht - Mitbestimmung

BVerwG - OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Greifswald
10.02.2009
6 PB 25.08

Ordnungsgemäße Durchführung des Mitbestimmungsverfahrens als Voraussetzung der Ausübung des Letztentscheidungsrechts durch die oberste Dienstbehörde

Die Ausübung des Letztentscheidungsrechts durch die oberste Dienstbehörde setzt die ordnungsgemäße Durchführung des Mitbestimmungsverfahrens voraus.

MVPersVG § 60 Abs. 1
MVPersVG § 68 Abs. 1

Aktenzeichen: 6PB25.08 Paragraphen: MVPersVG§60 MVPersVG§68 Datum: 2009-02-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13636

PDF-DokumentDienstrecht - Personalrat Mitbestimmung

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
02.02.2009
6 P 2.08

Möglichkeit der Mitbestimmung des Personalrats in Bezug auf die Gewährung von Ermäßigungsstunden aus Altersgründen für angestellte Lehrkräfte; Kriterien für das Vorliegen eines das Mitbestimmungsrecht verdrängenden Tarifvertrags

Die Mitbestimmung des Personalrats in Bezug auf die Gewährung von Ermäßigungsstunden aus Altersgründen für angestellte Lehrkräfte ist mit dem Inkrafttreten des Übergangs-TV Lehrkräfte zum 1. September 2008 ausgeschlossen.

BlnPersVG § 85 Abs. 2

Aktenzeichen: 6P2.08 Paragraphen: BlnPersVG§85 Datum: 2009-02-02
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PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer Fortbildung Personalvertretungsrecht Mitbestimmung

Hessischer VGH - VG Wiesbaden
22.01.2009
22 B 94/09.PV

Lehramt; Lehrbefähigung; Lehrer; Lehrerweiterbildung; Mitbestimmung; Personalvertretung; Rechtsverordnung; Verkündung; Verordnungsermächtigung

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Vollzug einer Verordnung

1. Eine Rechtsverordnung ist verkündet, wenn das Verkündungsblatt, in der sie abgedruckt ist, erschienen ist. Erschienen ist das bereits gedruckte Blatt nach der sog. Entäußerungstheorie mit dem Inverkehrbringen des ersten Stückes der jeweiligen Nummer. Das Inverkehrbringen kann auch durch Bereitstellung im Internet am aufgedruckten Erscheinungstag erfolgen, wenn mit der Verteilung der Druckexemplare alsbald begonnen wird.

2. Werden Mitwirkungsrechte einer Personalvertretung dadurch beeinträchtigt, dass eine ansonsten mitwirkungsbedürftige Angelegenheit durch Rechtsverordnung geregelt wird, sind mit darauf beruhenden personalvertretungsrechtlichen Streitigkeiten befasste Verwaltungsgerichte befugt und verpflichtet, die Verordnung im Wege inzidenter Normenkontrolle auf ihre Vereinbarkeit mit höherrangigen Recht zu untersuchen.

3. Die Verordnung über das besondere berufsbegleitende Verfahren zum Erwerb einer einem Lehramt gleichgestellten Qualifikation vom 9. Januar 2009 (ABl. HKM S. 2) ist ohne hinreichende Verordnungsermächtigung ergangen und daher verfassungswidrig.

Dem für ihre Umsetzung verantwortlichen Dienststellenleiter können deshalb - gestützt auf § 111 Abs. 2 HPVG - auf der Verordnung beruhende Vollzugsmaßnahmen im Wege einstweiliger Verfügung untersagt werden.

ArbGG § 85 Abs. 2
Hess.LBiG § 3 Abs. 3
HPVG § 111 Abs. 2
VO über das besondere berufsbegleitende Verfahren zum Erwerb
ZPO § 935
ZPO § 940

Aktenzeichen: 22B94/09 Paragraphen: ArbGG§85 HPVG§111 Datum: 2009-01-22
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PDF-DokumentDienstrecht - Mitbestimmung

Sächsisches OVG - VG Dresden
27.11.2008
PL 9 A 218/08

kollektiver Bezug; Mehrschichtsystem; Mitbestimmung; Monatsdienstplan

Die Bejahung des Mitbestimmungsrechts nach § 80 Abs. 3 Nr. 1 SächsPersVG setzt voraus, dass die betroffene Regelung die Interessen der Beschäftigten unabhängig von der Person und den individuellen Wünschen des Einzelnen berührt und damit einen kollektiven Bezug aufweist. Ein solcher kollektiver Bezug kommt einem Monatsdienstplan, mit dem bei einem Mehrschichtsystem darüber befunden wird, wer in welchem Zeitraum Dienst zu leisten hat, nicht zu.

SächsVG § 80 Abs. 3 Nr. 1

Aktenzeichen: PL9A218/08 Paragraphen: SächsVG§80 Datum: 2008-11-27
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PDF-DokumentDienstrecht - Mitbestimmung

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
20.11.2008
6 P 17.07

Mitbestimmung bei der Änderung von Entlohnungsgrundsätzen; Streichung von Jahreszuwendung und Urlaubsgeld

Die Entscheidung des Innensenators von Berlin, den ab 1. März 2005 eingestellten Lehrkräften im Angestelltenverhältnis keine Jahreszuwendung und kein Urlaubsgeld zu gewähren, unterlag als Änderung von Entlohnungsgrundsätzen der Mitbestimmung des Hauptpersonalrats.

BlnPersVG § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10

Aktenzeichen: 6P17.07 Paragraphen: BlnPersVG§85 Datum: 2008-11-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13344

PDF-DokumentDienstrecht - Mitbestimmung Arbeitszeit

BVerwG - OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Greifswald
08.10.2008
6 PB 21.08

Beschluss der Landesregierung zur gleitenden Arbeitszeit; Kabinettsvorlage des Innenministeriums; Mitbestimmung des Hauptpersonalrats; Umgehung der Mitbestimmung; mitbestimmungspflichtige Vorbereitungshandlung

1. Eine Umgehung der Mitbestimmung durch einen Beschluss der Landesregierung kann nur dann angenommen werden, wenn die Landesregierung eine Angelegenheit allein in der Absicht an sich zieht, ein sonst erforderliches Mitbestimmungsverfahren zu vermeiden.

2. Die Kabinettsvorlage eines Ministeriums unterliegt nicht als eine der Maßnahme gleichstehende Vorbereitungshandlung der Mitbestimmung.

MVPersVG § 70
MVPersVG § 73
MVPersVG § 75

Aktenzeichen: 6PB21.08 Paragraphen: MVPersVG§70 MVPersVG§73 MVPersVG§75 Datum: 2008-10-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13068

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