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PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl Beurteilung

OVG Bremen - VG Bremen
28.01.2009
2 B 479/08

Anforderungsprofil; Auswahl

1. Die Festlegung des Anforderungsprofils für eine Stelle liegt im organisatorischen Ermessen des Dienstherrn.

2. Nur für die zwingenden Qualifikationsanforderungen gilt, dass deren Erfüllung Vorrang vor der auf einer dienstlichen Beurteilung gestützten Eignungsprognose hat.

GG Art. 33 Abs. 2
BremBG § 9

Aktenzeichen: 2B479/08 Paragraphen: GGArt.33 BremBG§9 Datum: 2009-01-28
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PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung

OVG NRW - VG Düsseldorf
26.01.2009
6 B 1594/08

Unterschiedlich lange Beurteilungszeiträume schließen die Vergleichbarkeit von Regel- und Anlassbeurteilungen nicht aus, solange im Einzelfall ein Qualifikationsvergleich auf der Grundlage dieser Beurteilungen ohne ins Gewicht fallende Benachteiligung eines Bewerbers nach Bestenauslesegrundsätzen möglich bleibt.

Aktenzeichen: 6B1594/08 Paragraphen: Datum: 2009-01-26
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PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung

BVerwG
22.01.2009
2 A 10.07

Voraussetzungen einer Probezeitverkürzung beim Bundesnachrichtendienst; Möglichkeit einer fiktiven nachträglichen Verkürzung der Probezeit; Begriff der "erheblich über dem Durchschnitt liegenden Leistungen" i.S.v. § 7 Abs. 6 Bundeslaufbahnverordnung (BLV); Vornahme einer Probezeitbeurteilung durch Leistungsvergleich anhand eines Notenspiegels; Entwertung des Aussagewertes einer Note im Leistungswettbewerb durch Relativierung des Leistungsprinzips in Form eines Notenspiegels; Abgrenzung der Probezeitbeurteilung von der Regelbeurteilung; Eröffnung des Handlungsermessens eines Dienstherren bei einer besser als "Befriedigend" abgeschlossenen Laufbahnprüfung und einer erheblich über dem Durchschnitt liegenden Probezeitbeurteilung

Ob eine in der Probezeitbeurteilung erreichte Gesamtnote eine erheblich über dem Durchschnitt liegende Leistung i.S.v. § 7 Abs. 6 BLV ist, beurteilt sich nach den Beurteilungsbestimmungen

des Dienstherrn.
BLV § 7 Abs. 6
BLV § 40 Abs. 1
BBG § 15
GG Art. 33 Abs. 2

Aktenzeichen: 2A10.07 Paragraphen: BLV§7 BLV§40 BBG§15 GGArt.33 Datum: 2009-01-22
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PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung Polizeidienst

OVG NRW - VG Düsseldorf

20.01.2009
6 B 1642/08

1. Das nach Nummer 9.1 Abs. 1 und 2 der Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen (Runderlass des Innenministeriums NRW vom 25.1.1996 - IV B 1 - 3034 H -, SMBl. NRW. 203034) zwingend vorgeschriebene Beurteilungsgespräch kann in aller Regel nicht durch einer Erörterung im Rahmen einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht ersetzt werden.

2. Zu den Anforderungen an eine Begründung nach Nr. 8.1 Abs. 2 der Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen.

VwGO § 146 Abs. 4 Satz 6

Aktenzeichen: 6B1642/08 Paragraphen: VwGO§146 Datum: 2009-01-20
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PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung Beförderung

BVerwG
11.12.2008
2 A 7.07

Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Beurteilung eines im Dienst des Bundesnachrichtendienst stehenden Beamten; Prüfung des Bestehens einer willkürlichen Notenvergabe; Beachtung der Beurteilungsbestimmungen des Bundesnachrichtendienstes; Rechtmäßigkeit der schematischen und formelhaften Abwertung des Votums des Erstbeurteilers durch den Zweitbeurteiler; Umfang der verwaltungsgerichtlichen Nachprüfung einer Beurteilung des Dienstherrn als Akt wertender Erkenntnis

Fassen Beurteilungsbestimmungen die zweithöchste und eine weitere Note in einer Notenstufe zusammen, die einer auf die Notenstufe bezogenen Quote unterliegt, muss zumindest die Quote der zweithöchsten Note erkennbar sein.

BBG § 15
BLV § 40
BLV § 41

Aktenzeichen: 2A7.07 Paragraphen: BBG§15 BLV§40 BLV§41 Datum: 2008-12-11
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PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung

BVerwG
11.12.2008
2 A 7.08

Erkennbarkeit der Quote der zweithöchsten Note bei Zusammenfassung der zweithöchsten und einer weiteren Note in einer Notenstufe i.R. einer dienstlichen Beurteilung; Umfang der verwaltungsgerichtlichen Nachprüfung einer dienstlichen Beurteilung; Unbedenklichkeit von Richtwerten zur Konkretisierung der vom Dienstherrn angestrebten Beurteilungsmaßstäbe bei Regelbeurteilungen

Fassen Beurteilungsbestimmungen die zweithöchste und eine weitere Note in einer Notenstufe zusammen, die einer auf die Notenstufe bezogenen Quote unterliegt, muss zumindest die Quote der zweithöchsten Note erkennbar sein.

BBG § 15
BLV § 41a
GG Art. 33 Abs. 2

Aktenzeichen: 2A7.08 Paragraphen: BBG§15 BLV§41a GGArt.33 Datum: 2008-12-11
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PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung

OVG NRW - VG Düsseldorf
24.11.2008
6 B 1415/08

Der dienstlichen Beurteilung des Inhabers eines höherwertigen Amtes kommt zwar gegenüber der gleichlautenden Beurteilung eines Mitbewerbers im Allgemeinen ein größeres Gewicht zu, doch lässt sich dieses Gewicht nicht in einem für alle Fälle gültigen Notenwert ausdrücken.

GG Art. 33 Abs. 2

Aktenzeichen: 6B1415/08 Paragraphen: GGArt.33 Datum: 2008-11-24
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PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung

OVG NRW - VG Arnsberg
17.11.2008


Ist der Erstbeurteiler entgegen Nr. 9.1 Abs. 3 Satz 2 BRL Pol nicht in der Lage sich aus eigener Anschauung ein Bild über die Leistungen des Beurteilten zu machen und steht kein anderer Vorgesetzter mit hinreichenden Arbeitskontakten zum Beurteilten zur Verfügung, kann der Dienstherr zwecks Verschaffung einer möglichst vollständigen und richtigen Tatsachengrundlage auf andere geeignete Erkenntnismittel zurückgreifen. Dazu gehört die Befragung eines früheren, inzwischen in den Ruhestand getretenen Vorgesetzten.

BRL Pol Nr. 9.1 Abs. 3 Satz 2

Aktenzeichen: 6B1073/08 Paragraphen: Datum: 2008-11-17
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PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung Beförderung

OVG NRW - VG Köln
29.10.2008
6 B 1131/08

Dass bei einem Qualifikationsvergleich einer in einem höherwertigen Amt erteilten dienstlichen Beurteilung grundsätzlich ein größeres Gewicht zukommt als der gleichlautenden Beurteilung eines Mitbewerbers in einem niedrigeren Amt, erklärt sich aus den mit dem höherwertigen Amt regelmäßig verbundenen höheren Leistungs- und Befähigungsanforderungen.

Ändert der Dienstherr seine bisherige Praxis, die um einen Punktwert besser ausgefallene Beurteilung im rangniedrigeren Amt der im ranghöheren Amt erteilten Beurteilung gleichzustellen, dahingehend, dass er dafür nun eine um zwei Punkte bessere Beurteilung verlangt, bedarf dies der Plausibilisierung (Im Anschluss an OVG NRW, Beschluss vom 26.9.2008 - 6 B 819/08 -.)

Aktenzeichen: 6B1131/08 Paragraphen: Datum: 2008-10-29
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PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung

BVerwG
16.10.2008
2 A 9.07

Zulässigkeit der Beschränkung einer Verwendung von Soldaten im Bundesnachrichtendienst auf die unteren Ebenen; Anspruch auf Ersetzung einer Regelbeurteilung durch eine fiktive Laufbahnnachzeichnung; Ausscheiden eines Beurteilers aus dem Dienst als Hinderungsgrund für die Neuerstellung einer Beurteilung

1. Soldaten können im Bundesnachrichtendienst für Aufgaben verwendet werden, die im Zusammenhang mit der militärischen Auslandsaufklärung stehen.

2. Eine solche Verwendung stellt keinen Einsatz im Sinne von Art. 87a Abs. 2 GG dar.

RV § 8 Abs. 1
GG Art. 87a Abs. 2

Aktenzeichen: 2A9.07 Paragraphen: RV§8 GGArt.87a Datum: 2008-10-16
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