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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht Zulassungsrecht

Bayerischer VGH - VG Regensburg
28.03.2007
21 B 04.3153

Widerruf der ärztlichen Approbation, Unzuverlässigkeit, Unwürdigkeit, Verurteilung wegen Betrugs

Im Approbationwiderrufsverfahren besteht für die Verwaltungsgerichte grundsätzlich keine Veranlassung, die tatsächlichen Feststellungen in einem rechtskräftigen Strafbefehl wegen mehrfachen (Abrechnungs-)Betrugs erneut zu überprüfen, wenn ein Arzt den Strafbefehl in Kenntnis aller möglichen berufsrechtlichen Konsequenzen durch Zurücknahme des dagegen eingelegten Einspruchs akzeptiert hat. Dies gilt erst recht, wenn dem Arzt - wie hier - der Strafbefehl vorab als Erstentwurf zur Kenntnis gebracht worden ist.

VwGO § 124 a Abs. 2
BÄO § 5 Abs. 2 Satz 1
GG Art. 12

Aktenzeichen: 21B04.3153 Paragraphen: VwGO§124a BÄO§5 GGArt.12 Datum: 2007-03-28
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
14.03.2007
8 LA 177/06

Arzt, Ärztekammer, Berufsausübungsfreiheit, Berufsausübungsregelung, Chefarzt, Ganztägigkeit, Hauptberuf, Nebentätigkeit, Physikalische Therapie, Richtlinie, Satzungsermessen, Übergangsregelung, Weiterbildung, ärztliche, Weiterbildungsordnung, Zusatzbezeichnung

Ärztliche Weiterbildung

Eine vollzeitbeschäftigte Chefärztin - hier einer neurologischen Abteilung - kann sich nicht gleichzeitig "ganztägig und hauptberuflich" i. S. v. § 38 Abs. 3 HKG weiterbilden.

GG Art. 12 I
HKG §§ 35, 38, 40
Richtlinie 2005/36 EG
Richtlinie 93/16 EWG
WBO §§1, 20, 4, 4a, 8

Aktenzeichen: 8LA177/06 Paragraphen: GGArt.12 HKG§35 HKG§38 HKG§40 2005/36/EG 93/16/EWG WBO§1 WBO§20 WBO§4 WBO§4a WBO§8 Datum: 2007-03-14
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern
14.02.2007
1 M 1/07

Verstoß gegen Berufsordnung der Ärzte M-V

ÄBerufsO MV § 2 Abs 1
ÄBerufsO MV § 2 Abs 2
ÄBerufsO MV § 29 Abs 5
HeilBerG MV § 10
HeilBerG MV § 37 Abs 4 S 1

Aktenzeichen: 1M1/07 Paragraphen: ÄBerufsOMV§2 ÄBerufsOMV§29 HeilBerGMV§10 HeilBerGMV§37 Datum: 2007-02-14
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht Prüfungsrecht

OVG Saarland
12.02.2007
3 W 19/06

Anordnungsantrag auf Durchführung des Ersten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung nach altem Recht nach Ablauf der Übergangsfrist des § 43 Abs. 2 ÄAppO n.F.

a) Der - hier durch bestandskräftigen Widerspruchsbescheid zuerkannte - Anspruch auf Zulassung zum Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung nach altem Recht umfasst prinzipiell auch einen Anspruch auf Durchführung dieser Prüfung.

b) Allerdings können nach erfolgter Zulassung zu einer Prüfung durchaus Umstände auftreten, die der Durchführung des Prüfungsverfahrens entgegenstehen. Ein solcher Umstand kann darin liegen, dass die Erfüllung der Pflicht zur Durchführung des Prüfungsverfahrens unmöglich ist.

c) Zur Frage, ob die Durchführung des Ersten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung nach Ablauf der Übergangsfrist des § 43 Abs. 2 ÄAppO und Auflösung des Gremiums, das die Prüfungsfragen erarbeitet hat, unmöglich geworden ist (hier offen gelassen).

d) Ist die Prüfung (hier: Erster Abschnitt der Ärztlichen Prüfung nach altem Recht) nicht (mehr) Voraussetzung für den erfolgreichen Abschluss der Ausbildung und den Zugang zu dem gewählten Beruf und müsste der Antragsgegner im Falle der erstrebten vorläufigen Verpflichtung zur Durchführung dieser Prüfung einen zumindest beträchtlichen, erheblich über den in vergleichbaren Fällen der vorläufigen Prüfungszulassung hinausgehenden Aufwand (Ausarbeitung von 290 Prüfungsfragen allein für die Antragstellerin) bei nach wie vor bestehender Unklarheit über die Möglichkeit beziehungsweise Unmöglichkeit der Ausführung der ihm hier durch die Widerspruchsbehörde auferlegten Verpflichtung betreiben, so ist ein Zuwarten der Antragstellerin bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens zumutbar.

ÄApprO 1987 §§ 1 Abs 3 Nr 2, 14, 26
ÄApprO 2002§ 43 Abs 2
ÄApprO 2003§ 43 Abs 3

Aktenzeichen: 3W19/06 Paragraphen: Datum: 2007-02-12
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht

OVG NRW - VG Gelsenkirchen
05.02.2007
13 A 1714/04

Der Widerruf einer Approbation als Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin ist auch bei einem nach dem Inkrafttreten des Psychotherapeutengesetzes aufgenommenen und abgeschlossenen Studium der Heilpädagogik gerechtfertigt.

Das Verwaltungsgericht kann seiner Entscheidung auch nach den Behördenbescheiden ergangene obergerichtliche Urteile zu Grunde legen.

PsychThG § 3 Abs. 1 Satz 1
PsychThG § 12

Aktenzeichen: 13A1714/04 Paragraphen: PsychThG§3 PsychThG§12 Datum: 2007-02-07
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht Zulassungsrecht

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
05.01.2007
8 LA 78/06

Alter, Approbation, Leistungsschwäche, altersbedingt, Widerruf Widerruf der Approbation

Der Widerruf der ärztlichen Approbation für einen 87- Jahre alten, noch in eigener Privatpraxis tätigen Arzt für Allgemeinmedizin ist rechtmäßig, wenn der Betroffene seinen Beruf altersbedingt nicht mehr sachgerecht ausüben kann, er dies aber nicht erkennt und es deshalb zur missbräuchlichen Abgabe von Schmerz- und Betäubungsmitteln kommt.

BÄO § 3 I 1 Nr 3
BÄO § 5 II 2

Aktenzeichen: 8LA78/06 Paragraphen: BÄO§3 BÄO§5 Datum: 2007-01-05
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
22.12.2006
9 S 1977/06

Facharzt Allgemeinmedizin, Berechtigung zum Führen der Bezeichnung, Nichtigkeitsfeststellung, Rücknahme, Ermessensausübung, Vertragsarz

Die in der Weiterbildungsordnung der Landesärztekammer Baden-Württemberg geregelte Rücknahme der Berechtigung, eine Facharztbezeichnung zu führen, schließt einen Rückgriff auf § 48 LVwVfG nicht stets aus (in Abgrenzung zu Senat, Urteil vom 13.07.1999 - 9 S 2767/97 -, MedR 2000, 274).

SGB V § 95
HeilbKG § 2 Abs. 1 Nr. 1
HeilbKG § 41a
HeilbKG ÄndG Art. 3 Abs. 2
WBO § 20

Aktenzeichen: 9S1977/06 Paragraphen: SGBV§95 HeilbKG§2 HeilbKG§41a WBO§20 Datum: 2006-12-22
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht Zulassungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt
22.12.2006
1 L 412/05

Approbation als Ärztin bei einem Studium in der ehemaligen Sowjetunion

Zur Frage, ob nach einem Medizinstudium in der ehemaligen Sowjetunion die für die Erteilung der Approbation als Arzt erforderliche Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BÄO gegeben ist.

ÄapprO § 3
BÄO § 3 Abs 1
BÄO § 3 Abs 2 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: 1L412/05 Paragraphen: ÄapprO§3 BÄO§3 Datum: 2006-12-22
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht Ärztekammer

OVG Schleswig-Holstein - VG Schleswig
24.11.2006
3 LB 29/05

Facharzt, Weiterbildung, Prüfungszulassung

Weiterbildungsordnung der Ärztekammer SH

Aktenzeichen: 3LB29/05 Paragraphen: Datum: 2006-11-24
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht Zulassungsrecht

OVG Saarland
23.10.2006
1 W 41/06

Sofortvollzug der Anordnung des Ruhens der ärztlichen Approbation

Sind nach den Gegebenheiten konkrete Gesundheitsgefahren für die Vergangenheit nicht belegt, kann aber nach derzeitiger gutachterlicher Erkenntnislage eine Patientengefährdung aufgrund einer eingeschränkten gesundheitlichen Eignung des in freier Praxis tätigen Arztes ( § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BÄO ) nicht umfassend ausgeschlossen werden, so kann dem Arzt die Ausübung der ärztlichen Tätigkeit vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache unter bestimmten Bedingungen gestattet werden.

BÄO § 3 Abs 1 S 1 Nr 3
BÄO § 6 Abs 1 Nr 2
GG Art 12 Abs 1

Aktenzeichen: 1W41/06 Paragraphen: BÄO§3 BÄO§6 GGArt.12 Datum: 2006-10-23
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