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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Nachbar/Nachbarrecht

VGH Baden-Württemberg
15.9.2015
3 S 975/14

Zur Antragsbefugnis durch Geltendmachung planbedingter Besonnungsverluste.

Aktenzeichen: 3S975/14 Paragraphen: Datum: 2015-09-15
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Außenbereich Priviligierte Bauvorhaben Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht

BVerwG - OVG Schleswig - VG Schleswig
18.6.2015
4 C 4.14

Außenbereich; Schweinemaststall; Vorprüfungspflicht (UVP); kumulierende Vorhaben; Kumulation; nachträgliche -; Nachbarklage.

1. Auf den Fall einer nachträglichen Kumulation von Vorhaben, die für sich allein nicht UVPpflichtig oder vorprüfungspflichtig sind, die zusammen aber die maßgeblichen Größenoder Leistungswerte überschreiten, findet § 3b Abs. 2, 3 UVPG analog (ggf. i.V.m. § 3c Satz 5 UVPG) Anwendung.

2. Mehrere Vorhaben liegen auf demselben Betriebsgelände im Sinne des § 3b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 UVPG, wenn zwischen ihnen ein räumlich-betrieblicher Zusammenhang besteht. Er ist gegeben, wenn sich die Umweltauswirkungen der Vorhaben überschneiden und die Vorhaben funktional und wirtschaftlich aufeinander bezogen sind.

BauGB § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3
UVPG § 3b Abs. 2, 3; § 3c

Aktenzeichen: 4C4.14 Paragraphen: BauGB§35 Datum: 2015-06-18
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Nachbar/Nachbarrecht Abstand/Grenzen

Bayerischer VGH - VG Würzburg
28.4.2015
9 ZB 12.1494

Nachbarrechtsbehelf; Abweichung von Abstandsflächen; Prüfungsumfang im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren; erdrückende Wirkung (verneint); Baubeseitigungsanordnung

BauO Bay Art 6, Art 8, Art 59

Aktenzeichen: 9ZB12.1494 Paragraphen: Datum: 2015-04-28
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Nachbar/Nachbarrecht Abstand/Grenzen

Bayerischer VGH - VG Würzburg
24.4.2015
9 ZB 12.1318

Baurechtliche Nachbarklage; Gebot der Rücksichtnahme; Zumauern von Nachbarfenstern

1. Das Rücksichtnahmegebot verpflichtet auch nicht generell dazu, eine grenzständige Bebauung auf dem Nachbargrundstück zu unterlassen. Derjenige, der selbst an die Grenze gebaut hat, muss – vorbehaltlich anderslautender planungsrechtlicher Festsetzungen oder Vorschriften – einen entsprechenden Grenzanbau seines Nachbarn grundsätzlich dulden.

2. Wie das Verwaltungsgericht ebenfalls zu Recht ausgeführt hat, vermittelt allein der Umstand, dass die Fensteröffnungen vermutlich bereits seit „unvordenklicher Zeit“ existieren, für sich genommen keinen Vertrauensschutz der Klägerin dahingehend, dass diese Öffnungen vom Nachbarn nicht zugebaut werden. (Leitsatz der Redaktion)

BauGB § 34 Abs 1

Aktenzeichen: 9ZB12.1318 Paragraphen: BauGB§34 Datum: 2015-04-02
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Nachbar/Nachbarrecht Bauleitplanung

OVG Bremen - VG Bremen
19.3.2015
1 B 19/15

Nachbarschutz im unbeplanten Innenbereich

1. Besteht im unbeplanten Innenbereich im Hinblick auf das Maß der baulichen Nutzung ein einheitlicher Umgebungsrahmen und hält sich das Bauvorhaben innerhalb dieses Umgebungsrahmens, scheidet eine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme regelmäßig aus.

2. Innerhalb einer verdichteten innerstädtischen Wohnbebauung sind Einschränkungen der Belichtung und Besonnung während der Wintermonate hinzunehmen.

BauGB § 34 Abs 1

Aktenzeichen: 1B19/15 Paragraphen: BauGB§34 Datum: 2015-03-19
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Nachbar/Nachbarrecht

Sächsisches OVG - VG Leipzig
10.3.2015
1 B 298/14

Baunachbarschutz; Nutzungsänderung; Beherbergungsbetrieb, Sondergebiet "Hotel/Boardinghaus"; Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber; Grundzüge der Planung

1. In Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die einem Dritten erteilte Baugenehmigung ist regelmäßig von der Wirksamkeit des zugrunde liegenden Bebauungsplans auszugehen, wenn dieser nicht offensichtlich unwirksam ist (Bestätigung von SächsOVG, Beschl. v. 28. September 2012, SächsVBl. 2013, 23 Leitsatz 1).

2. Zum vorläufigen Rechtsschutz gegen die Umnutzung eines Beherbergungsbetriebs (Boardinghaus/Hotel) in eine "Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber".

SächsBO § 59 Abs 1, § 64 S 1 Nr 1
BauGB § 31 Abs 2, § 34 Abs 2, § 212a Abs 1

Aktenzeichen: 1B298/14 Paragraphen: Datum: 2015-03-10
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Nachbar/Nachbarrecht Mobilfunkanlagen

OVG Hamburg - VG Hamburg
17.2.2015
2 Bf 215/13.Z

Nachbarklage gegen Befreiung für die Errichtung einer Mobilfunkantennenanlage im reinen Wohngebiet; Beeinträchtigung der städtebaulichen Gestalt

1. Die "städtebauliche Gestalt" i.S.v. § 172 Abs. 3 Satz 2 BauGB kann sowohl bei negativen Auswirkungen auf das Ortsbild als auch auf die Stadtgestalt beeinträchtigt werden.

2. Mit dem Beeinträchtigungsverbot im Erhaltungsgebiet soll - über das Verunstaltungsgebot hinausgehend - sichergestellt werden, dass sich neue bauliche Anlagen hinreichend harmonisch in den durch die erhaltenswerte Bausubstanz geprägten Gesamteindruck einfügen.

3. Auch Nebenanlagen können die städtebauliche Gestalt beeinträchtigen; Einzelfall einer auf der Spitze eines turmartigen Dachgeschosses angebrachten Mobilfunkantenne.

4. Für eine Beeinträchtigung i.S.v. § 172 Abs. 3 Satz 2 BauGB ist es nicht erforderlich, dass sich die neue bauliche Anlage auf die städtebauliche Gestalt des gesamten Erhaltungsgebiets negativ auswirkt.

BauGB § 172 Abs 3 S 2, § 172 Abs 1 S 2, § 31 Abs 2

Aktenzeichen: 2Bf215/13 Paragraphen: BauGB§172 BauGB§31 Datum: 2015-02-17
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Nachbar/Nachbarrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
5.2.2015
10 S 2471/14

Anspruch des Nachbarn auf Anordnung geeigneter Maßnahmen zur Begrenzung des von einer Baustelle verursachten Lärms im Hauptsache sowie im vorläufigen Rechtsschutzverfahren

1. Es besteht ein sicherungsfähiger Anspruch des Nachbarn auf Anordnung geeigneter Maßnahmen zur Begrenzung des von einer Baustelle verursachten Lärms auf die Immissionsrichtwerte der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm vom 19.08.1970 - AVV Baulärm -, wenn die Eingreifrichtwerte nach Nr. 4.1 AVV Baulärm an seiner Wohnung überschritten werden.

2. Das Rechtsschutzinteresse für einen Antrag nach § 123 VwGO kann nicht verneint werden, wenn die Immissionsschutzbehörde zwar Anordnungen zur Reduzierung von Baustellenlärm getroffen hat, deren Eignung jedoch zwischen den Beteiligten umstritten ist und der Betroffene zudem ein Vollzugsdefizit geltend macht.

3. Der Behörde steht nach § 24 Satz 1 BImSchG grundsätzlich ein Auswahlermessen zu. Haben sich Anordnungen der Behörde nach § 24 Satz 1 BImSchG zur Begrenzung von Baustellenlärm in der Vergangenheit als unwirksam erwiesen, kann es das Gebot des effektiven Rechtschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) aber erfordern, der Behörde im Wege einer einstweiligen Anordnung konkrete Einzelmaßnahmen aufzugeben.

4.1 Werden sofort vollziehbare Anordnungen der Immissionsschutzbehörde nach § 24 Satz 1 BImSchG wiederholt und hartnäckig missachtet, kommt eine vorläufige Untersagung des Baustellenbetriebs nach § 25 Abs. 1 BImSchG in Betracht.

4.2 Die Sanktion nach § 25 Abs. 1 BImSchG ist gegenüber den Maßnahmen des Verwaltungszwangs nicht nachrangig.

Aktenzeichen: 10S2471/14 Paragraphen: Datum: 2015-02-05
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht Nachbar/Nachbarrecht

Sächsisches OVG - VG Dresden
19.12.2014
1 B 263/14

Baunachbarantrag, Rücksichtnahmegebot, Drittschutz; Berücksichtigung der Umgebung bezüglich des Erscheinungsbildes eines denkmalgeschützten Hauses

1. Das Gebot der Rücksichtnahme gibt dem Nachbarn nicht das Recht, von jeglicher Beeinträchtigung durch ein Bauvorhaben von seinem Grundstück aus verschont zu bleiben.

2. Eine Rechtsverletzung kann erst bejaht werden, wenn von dem Vorhaben eine unzumutbare Beeinträchtigung - wie beispielsweise bei einer erdrückenden Wirkung oder übermäßigen Immissionen - ausgeht.

3. Ob dies der Fall ist, ist im Wege einer Gesamtschau, die den konkreten Einzelfall in den Blick nimmt, zu ermitteln.

4. Das Gebot der Rücksichtnahme soll dabei einen angemessenen Interessenausgleich gewähren.

BauGB § 34 Abs 1
DSchG SN § 2 Abs 1
BauNVO § 15
DSchG SN § 2 Abs 3 Nr 1, § 12 Abs 2 S 1 DSchG SN

Aktenzeichen: 1B263/14 Paragraphen: BauGB§34 Datum: 2014-12-19
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauordnungsrecht Nachbar/Nachbarrecht

OVG NRW - VG Arnsberg
7.8.2014
8 A 2577/12

Landschaftsrechtliche Ordnungsverfügung mit der die Entfernung eines Zauns aufgegeben wird

1. Mit dem Gedanken des Landschaftsschutzes sind Zäune unvereinbar, die als landschaftsfremde Barrieren wahrgenommen werden und das ästhetische Empfinden eines besonnenen Betrachters erheblich verletzen.

2. Die Verhältnismäßigkeit des Vorgehens einer Behörde, das sich daran ausgerichtet hat, einer Störungslage effektiv entgegenzuwirken, wird durch das Angebot eines Austauschmittels, dessen Geeignetheit die Behörde in einem weiteren, gesonderten Verfahren zu prüfen hat, nicht in Zweifel gezogen.

VwGO § 114
OBG NW § 12, § 21 Abs 2
LandschG NW § 8 Abs 2

Aktenzeichen: 8A2577/12 Paragraphen: Datum: 2014-08-07
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