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PDF-DokumentLandwirtschaft- und Ernährung Bau- und Bodenrecht - Landwirtschaft Baugenehmigungsrecht Sonstiges

OVG Rheinland-Pfalz - VG Neustadt a.d.W.
25. Februar 2004 8 B 10256/04
Baurecht; Baueinstellung; Baueinstellungsverfügung; Viehunterstand; Weidetierunterstand; landwirtschaftliches Betriebsgebäude; Erschließung; Notwegerecht; Verkehrserschließung; Stall; formelle Illegalität; materielle Illegalität; Genehmigungsfähigkeit; offensichtliche Genehmigungsfähigkeit; Baugenehmigungspflicht; Genehmigungspflicht; genehmigungsfreie Vorhaben; Genehmigungsfreiheit

Landwirtschaftliche Betriebsgebäude sind nur dann im Sinne des § 62 Abs. 1 Nr. 1b LBauO zum vorübergehenden Schutz von Tieren bestimmt, wenn ihre Nutzungsmöglichkeit nach Bauausführung, Größe, Gestaltung und dergleichen bei objektiver Betrachtung auf diesen Zweck beschränkt ist und sie insbesondere nicht zur dauernden Unterbringung von Tieren geeignet sind.
LBauO §§ 6; 61; 62;80;
VwGO § 80

Aktenzeichen: 8B10256/04 Paragraphen: LBauO§6 LBauO§61 LBauO§62 LBauO§80 VwGO§80 Datum: 2004-02-25
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Nachbar/Nachbarrecht Immissionschutz Landwirtschaft

VG Stade
30.01.2004 1 B 2059/03
Nachbarschutz gegen Biogasanlage als Nebeneinrichtung eines Schweinemastbetriebes
4. BImSchV § 1 III
BImSchG § 5;
GIRL

Aktenzeichen: 1B2059/03 Paragraphen: 4.BImSchV§1 BImSchG§5 GIRL Datum: 2004-01-30
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Landwirtschaft- und Ernährung - Nutzungsänderung Landwirtschaft Tierhaltung

Bayerischer VGH - VG München
22.12.2003 1 B 01.2821
Ziegenhaltung; landwirtschaftlicher Nebenerwerbsbetrieb (bejaht); Besonderheiten des Einzelfalles;
BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 1B01.2821 Paragraphen: BauGB§35 Datum: 2003-12-22
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Landwirtschaft- und Ernährung - Baulaeitplanung Landwirtschaft Sonstiges

OVG Rheinland-Pfalz
11. Dezember 2002 8 A 10975/02
Bauplanungsrecht, Außenbereich, Privilegierung, öffentliche Belange, Entgegenstehen, Flächennutzungsplan, konkrete Darstellung,

Fläche für die Landwirtschaft Sachlich und räumlich hinreichend konkrete Darstellungen eines Flächennutzungsplans können auch einem privilegierten Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB entgegenstehen. Das gilt auch für die Darstellung einer Fläche für die Landwirtschaft, wenn sich die notwendige Konkretisierung aus den gesamten tatsächlichen und planerischen Umständen ergibt.
BauGB § 35 F: 1997

Aktenzeichen: 8A10975/02 Paragraphen: BauGB§35 Datum: 2002-12-11
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht Landwirtschaft- und Ernährung - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht Bauordnungsrecht Landwirtschaft Immissionsschutz

OVG Lüneburg
25.7.2002 1 LB 980/01
Geruchsimmissionen; Gesundheitsgefährdung; Geruchsimmissions-Richtlinie; Intensivtierhaltung; Nachbarschutz; Vorbelastung

Zum Schutzanspruch des Nachbarn, der seine Landwirtschaft aufgegeben hat, gegenüber Geruchsimmissionen anderer landwirtschaftlicher Betriebe

1. Zur Frage, ob und inwieweit die Aufgabe der Landwirtschaft durch den Nachbarn dessen Schutzanspruch gegenüber Immissionen anderer landwirtschaftlicher Betriebe mindert.

2. Zur Anwendbarkeit der Geruchsimmissions-Richtlinie - GIRL - bei der Beurteilung von Gerüchen landwirtschaftlicher Tierhaltungsbetriebe.

3. Die Erhöhung der Wahrnehmungshäufigkeit von 30,1 % der Jahresstunden auf 30,5 % bei einer Immissionskonzentration von 1 GE/m³ führt nicht zu einer spürbaren Verschlechterung der Geruchssituation. Eine Gesundheitsgefährdung ist damit nicht verbunden.
BauGB 35 III 1 Nr. 3 GIRL

Aktenzeichen: 1LB980/01 Paragraphen: BauGB§35 GIRL Datum: 2002-07-25
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Landwirtschaft und Ernährung - Baugenehmigungsrecht Bauordnungsrecht Landwirtschaft Sonstiges

Hessischer VGH
22. Februar 2002 3 UZ 2226/01
Beseitigungsanordnung, Betriebsinhaber, Hobbytierhaltung, Grundstückseigentümer, landwirtschaftlicher Betrieb, Pensionstierhaltung, Pferdehaltung Zur Abgrenzung einer Hobbytierhaltung von einem landwirtschaftlichen Betrieb (Pferdehaltung, Pensionstierhaltung) im Rahmen einer Beseitigungsanordnung.

Einzelfall einer rechtmäßigen Anordnung gegenüber Grundstückseigentümern zur Beseitigung von baulichen Anlagen, die von dem Inhaber eines Betriebs der Pferdehaltung und Pensionstierhaltung als Nichteigentümer der Grundstücke ohne eigene Futtergrundlage genutzt werden.
BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 1 und 4, § 201 HBO § 62 VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1, 3 und 5

Aktenzeichen: 3UZ2226/01 Paragraphen: BauGB§35 BauGB§201 HBO§62 VwGO§124 Datum: 2002-02-22
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PDF-DokumentLandwirtschaft und Ernährung Bau- und Bodenrecht - Landwirtschaft Sonstiges Bauordnungsrecht

OVG Saarland
4.2.2002 2 Q 33/01
BETRIEB,LANDWIRTSCHAFTLICHER; BETRIEB,SCHAFZUCHT; BETRIEB,ZIEGENZUCHT; BETRIEB,NACHHALTIGKEIT; BETRIEB,DAUERHAFTIGKEIT; BETRIEB,EIGENLANDANTEIL; PRIVILEGIERUNG,SOZIALBRACHE; PRIVILEGIERUNG,LANDSCHAFTSPFLE; WILLKÜRVERBOT, VERWALTUNGSZWANG

a) Es ist in der Rechtsprechung geklärt, daß die Anerkennung eines landwirtschaftlichen Betriebes im Sinne von § 35 I Nr. l BauGB eine eigenverantwortliche landwirtschaftliche Bodenertragsnutzung im Rahmen einer spezifisch betrieblichen, die Gewähr der Nachhaltigkeit und Dauerhaftigkeit bietenden Organisation voraussetzt.
b) Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Beurteilung, daß eine Schaf- und Ziegenhaltung im Umfang von 25 Mutterschafen und 10 Ziegen auf ca. 1600 m2 Eigenland und etwa 8500 m2 Pachtland keinen landwirtschaftlichen Betrieb im Sinne von § 35 I Nr. l BauGB darstellt.

c) Es ist nicht Aufgabe der Behörde oder gar der Gerichte, im Rahmen der Amtsermittlungspflicht gegebenenfalls unter Einschaltung eines Sachverständigen ein Konzept für einen landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb gewissermaßen "zu entwickeln".

d) Ein eine Privilegierung nach § 35 I Nr. 4 BauGB rechtfertigendes Allgemeininteresse kann nicht in einem postulierten generellen Interesse an der Vermeidung von Sozialbrache beziehungsweise der Verödung von Kulturlandschaften gesehen werden.

e) Das aus Art. 3 I GG abzuleitende Willkürverbot vermittelt einem von einer Beseitigungsanordnung Betroffenen keinen Anspruch darauf, daß die Behörde gewissermaßen "im Gleichschritt" gegen alle in einer bestimmten Raumeinheit vorhandenen illegalen baulichen Anlagen vorgeht und zur Durchsetzung der erlassenen Beseitigungsanordnungen jeweils auch zeitgleich die gleichen Arten von Verwaltungszwangsmaßnahmen anwendet.

b) Es kann im Einzelfall auch unter Beachtung der Anforderungen des Willkürverbotes durchaus noch gerechtfertigt sein, wenn die Behörde in einem Fall das Beseitigungsverlangen erforderlichenfalls mittels der Ersatzvornahme durchsetzt, um anderen von Beseitigungsanordnungen betroffenen Eigentümern die Erkenntnis zu vermitteln, daß es ihr ernst ist, und sie zu einer freiwilligen Befolgung der ihnen gegenüber erlassenen Beseitigungsanordnungen zu veranlassen.
BAUGB 35 I NR. L; 35 I NR. 5 LBO 1996 88 I VWGO 124 II NR. L; 124 II NR. 4

Aktenzeichen: 2Q33/01 Paragraphen: BauGB§35 LBO§88 VwGO§124 Datum: 2002-02-04
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