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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Windenergieanlagen

OVG Lüneburg
16.7.2012
12 LA 105/11

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windenergieanlage (Nachbarklage) - Antrag auf Zulassung der Berufung -

Ein Nachbar kann sich mangels unmittelbarer Betroffenheit in eigenen Rechten nicht gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windenergieanlage mit dem Vorbringen wenden, diese reduziere die Freiräume für weitere Emissionen und beschränke damit die Entwicklungsmöglichkeiten seines landwirtschaftlichen Betriebs.

BauGB § 35 Abs 1 Nr 5
BImSchG § 5 Abs 1 S 1 Nr 1
TA Lärm Nr 6.1, Nr 3.2.2

Aktenzeichen: 12LA105/11 Paragraphen: BauGB§35 Datum: 2012-07-16
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Windenergieanlagen

OVG NRW
4.7.2012
10 D 47/10.NE

1. Die Überprüfung einer bestandskräftigen Zielabweichungsentscheidung im Rahmen der Normenkontrolle eines Bauleitplans scheidet angesichts der von dieser Entscheidung ausgehenden Tatbestandswirkung aus.

2. Ob sich mit dem Betrieb einer Windkraftanlage in einer im Flächennutzungsplan dargestellten Windkonzentrationszone, in der die Anlagenhöhe beschränkt ist, eine Eigenkapitalrendite bestimmter Höhe erzielen lässt, ist für die Frage der Erforderlichkeit der Planung ohne Belang; die Möglichkeit, in einer solchen Windkonzentrationszone wirtschaftlich Windkraftanlagen betreiben zu können, steht nicht schon dann in Frage, wenn es für die Errichtung solcher Windkraftanlagen an Anreizen in Form von besonders hohen Renditeerwartungen fehlt.

3. Für die Ausschlussfrist des § 215 Abs 1 BauGB spielt es keine Rolle, ob die Gemeinde mit der Geltendmachung von Rechtsverstößen rechnen musste oder ihr die gegen die Planung bestehenden Einwände bekannt waren, denn die Ausschlussfrist dient vor allem der Planerhaltung und damit der Rechtssicherheit, weil durch sie die Folgen von Fehlern bei der Bauleitplanung begrenzt und die gerichtliche Kontroll- und Verwerfungskompetenz beschränkt wird.

BauGB § 1 Abs 3, § 1 Abs 4, § 5, § 215 Abs 1
VwGO § 47 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 10D47/10 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§5 BauGB§215 Datum: 2012-07-04
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauvoranfrage Windenergieanlagen

OVG Lüneburg
29.6.2012
12 LA 155/11

Bauvorbescheid für Kleinstwindkraftanlage

1. Kleinwindenergieanlagen sind nicht nach § 69 Abs. 1 Satz 1 NBauO von der Genehmigungspflicht freigestellt.

2. Einzelfall, in dem eine Kleinwindenergieanlage als untergeordnete Nebenanlage der Eigenart eines reinen Wohngebiets widerspricht.

BauNVO § 14 Abs 1 S 1
BauO ND § 69 Nr 4, § 69 Abs 1, § 69a Abs 1 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: 12LA155/11 Paragraphen: BauNVO§14 NBauO§69 NBauO§69a Datum: 2012-06-29
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Energieanlagen

OVG Berlin-Brandenburg - VG Cottbus
20.6.2012
10 S 44.11

1. Die Errichtung von großflächigen Photovoltaikanlagen auf der Metallständerkonstruktion ehemaliger Gewächshäuser ist kein nach § 55 Abs. 3 Nr. 10 BbgBO genehmigungsfreies Vorhaben.

2. Etwas anderes kann gelten, wenn es sich um so genannte gebäudeintegrierte Photovoltaikanlagen in Dachflächen von Gebäuden handelt.

BbgBO § 54, § 55 Abs 3 Nr 10, § 73 Abs 1 S 1 Nr 1
BauGB § 35 Abs 1 Nr 8
VwGO § 146 Abs 4 S 3

Aktenzeichen: 10S44.11 Paragraphen: BbgBO§55 Datum: 2012-06-20
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Energieanlagen Planfeststellung

Bayerischer VGH
19.6.2012
22 A 11.40018
22 A 11.40019

Die Planfeststellungsbehörde darf im Hinblick auf die Dauer der Beeinträchtigungen durch die elektrische Feldstärke sowie die magnetische Flussdichte Wohnungen und auf Dauer angelegte Arbeitsstätten für schutzbedürftiger und schutzwürdiger halten als Fußballfelder für Sportanlagen und landwirtschaftliche Nutzflächen.

EnWG § 1 Abs 1, § 43 S 3, § 43a Nr 7 S 1, § 43a Nr 7 S 3, § 45 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 22A11.40018 22A11.40019 Paragraphen: EnWG§1 EnWG§43 Datum: 2012-06-19
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Windenergieanlagen Verbände

Hessischer VGH - VG Gießen
14.5.2012
9 B 1918/11

Klage eines Umweltverbandes gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Windenergieanlagen

1. Sofern keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die UVP-Pflicht mit Hilfe einer Projektzersplitterung umgangen werden soll, ist das Hinzutreten von neu genehmigten Windenergieanlagen zu einer bestehenden Windfarm dann nicht als europarechtlich UVP-pflichtig zu beanstanden, wenn die Altanlagen Bestandsschutz nach § 3 b Abs. 3 Satz 3 UVPG genießen. Dies gilt auch, wenn der für die UVP-Pflicht maßgebliche Schwellenwert damit insgesamt weit überschritten wird und infolge des Lückenschlusses mit anderen Standorten eine Windfarm mit insgesamt 40 Anlagen entsteht.

2. Einem Umweltverband kann im Hinblick auf von ihm geltend gemachte Verstöße gegen das Raumordnungsrecht die Antragsbefugnis jedenfalls insoweit nicht versagt werden, als er sich auf unionsrechtliches Umweltrecht und dessen Umsetzung durch die bei Erlass der angefochtenen Genehmigung zu beachtende Raumordnungsplanung beruft. Dem steht nicht entgegen, dass es sich dabei um nationales Verfahrensrecht handelt und Umweltverbänden durch das Raumordnungsrecht selbst keine subjektiven Rechtspositionen eingeräumt werden.

EGRL 11/97
BauGB § 35
PlanG HE 2002 § 12
UmwRG § 4 Abs 1
UVPG § 3b Abs 3

Aktenzeichen: 9B1918/11 Paragraphen: Datum: 2012-05-14
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Energieanlagen Gebühren

VG Halle
8.5.2012
2 A 72/11

Kostenfestsetzungsbescheid für Baugenehmigung zur Errichtung einer Photovoltaikanlage

VwGO § 91
BauO SA § 60 Abs 1
BauGebV SA 2006 § 1, § 4, § 6

Aktenzeichen: 2A72/11 Paragraphen: Datum: 2012-05-08
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Windenergieanlagen

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
22.3.2012
11 N 50.10

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von 13 Windkraftanlagen

1. Im Rahmen der Überprüfung der Voraussetzungen für die Genehmigung von Windkraftanlagen sind etwaige Lärmimmissionen nicht vorrangig durch Messungen zu ermitteln, eine Prognose genügt.

2. Liegen zwischen einem Grundstück und Windkraftanlagen 1300 m Entfernung, kann von einer optisch bedrängenden Wirkung nicht ausgegangen werden, wenn die Anlagen aufgrund der dazwischenliegenden Vegetation nicht zu sehen sind.

VwGO § 124 Abs 2 Nr 1, § 124 Abs 2 Nr 5
BImSchG § 5 Abs 1 S 1 Nr 1, § 10 Abs 1 S 2
BImSchV 9 § 4a Abs 2

Aktenzeichen: 11N50.10 Paragraphen: VwGO§124 BImSchG§5 BImSchG§10 BImSchV9§4a Datum: 2012-03-22
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Windenergieanlagen

Bayerischer VGH - VG München
22.3.2012
22 CS 12.349
22 CS 12.356

Für sofort vollziehbar erklärte immissionsschutzrechtliche Genehmigungen für Windkraftanlagen

Antrag der Standortgemeinde auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Anfechtungsklagen; Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens im Genehmigungsbescheid; Anträge der Gemeinde auf Zurückstellung der Baugesuche; Beabsichtigte Änderung des Flächennutzungsplans zur Ausweisung von Konzentrationszonen für Windkraftanlagen; Hinreichende Konkretisierung der Planung; Ausschluss einer bloßen Negativ- oder Alibiplanung als Mindestmaß einer Konkretisierung

BauGB § 15 Abs 3, § 35 Abs 1 Nr 5, § 35 Abs 3 S 3, § 36
BauO Bay Art 67 Abs 1

Aktenzeichen: 22CS12.349 Paragraphen: BauGB§15 BauGB§35 BauGB§36 BauOBayArt.67 Datum: 2012-03-22
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauliche Anlage Energieanlagen

LG Dresden
2.3.2012
10 O 991/11

1. Bei dem Begriff der baulichen Anlage im Sinne des § 32 EEG 2009 handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, für dessen Auslegung keine Erkenntnisse aus den Regelungen in anderen Gesetzen gewonnen werden können. Es ist daher für jeden Einzelfall eine lebensnahe, wertende natürliche Betrachtungsweise geboten.

2. Eine innerhalb einer Galopprennbahn (Flachbahn) gelegene Grünfläche (Wiese) hat gegenüber der sie räumlich umgebenden Rennbahn (Flachbahn), einer baulichen Anlage, eine untergeordnete, dienende und funktional unselbstständige Bedeutung. Eine auf dieser dienenden Wiesenfläche angebrachte Photovoltaikanlage ist daher als auf einer baulichen Anlage montiert zu werten.

EEG 2009 § 3 Nr 1, § 32 Abs 2

Aktenzeichen: 10O991/11 Paragraphen: EEG§3 EEG§32 Datum: 2012-03-02
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