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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht

OVG NRW - VG Köln
22.08.2007
10 A 3453/06

1. Die im öffentlichen Interesse an der Bewahrung geschützter Kulturgüter sehr weit gehende Pflicht zur Instandsetzung und Instandhaltung von Denkmälern wird durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt.

2. Bei der Frage, ob eine Erhaltungsanordnung nach § 7 Abs. 2 DSchG NRW die Schwelle der Zumutbarkeit überschreitet, sind neben der sich aus der Unterschutzstellung ergebenden Bedeutung des Denkmals alle konkreten Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere alle für den Eigentümer erreichbaren Möglichkeiten, die wirtschaftliche Belastung durch die Instandsetzungsund Instandhaltungspflichten zu reduzieren.

3. Der Eigentümer kann einerseits nicht verlangen, ein in die Denkmalliste eingetragenes Baudenkmal mit denselben Renditeerwartungen wirtschaftlich zu verwerten wie eine beliebige andere Immobilie; andererseits kann ihm nicht zugemutet werden, den Erhalt des Denkmals langfristig und dauerhaft aus seinem übrigen Vermögen zu finanzieren.

4. Je nach den Umständen des Einzelfalls kann eine Erhaltungsanordnung inhaltlich auf Maßnahmen zu beschränken sein, die einen Erhalt des Denkmals noch sichern, ohne den denkmalfachlichen Idealzustand zu erreichen.

5. Es ist Sache des Denkmaleigentümers, zur Darlegung einer behaupteten Unzumutbarkeit von Erhaltungsmaßnahmen ein Nutzungskonzept für sein Denkmal vorzulegen; mangels eines solchen Konzepts kann die Denkmalbehörde eine Erhaltungsanordnung auf der Grundlage einer notwendig groben Prognose zu erwartender Erträge treffen.

DSchG NRW § 7
GG Art. 14 Abs. 1

Aktenzeichen: 10A3453/06 Paragraphen: DSchGNRW§7 GGArt.14 Datum: 2007-08-22
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Denkmalschutzrecht

OVG Rheinland-Pfalz - VG Trier
25.07.2007
8 A 10587/07.OVG

Baurecht, Bauordnungsrecht, Denkmalschutzrecht, Vorhaben, Bauvorhaben, Baugenehmigung, denkmalschutzrechtliche Genehmigung, Schlusspunkt, Schlusspunkttheorie, Sachentscheidungskompetenz, Mansarddach, Dachgauben

LBauO § 65
LBauO § 70
DSchPflG § 3
DSchPflG § 4
DSchPflG § 5
DSchPflG § 13

Aktenzeichen: 8A10587/07 Paragraphen: LBauO§65 LBauO§70 DSchPflG§3 DSchPflG§4 DSchPflG§5 DSchPflG§13 Datum: 2007-07-25
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht

OVG NRW - VG Minden
16.07.2007
9 A 3462/04

Objekt einer Bescheinigung nach § 40 DSchG NRW ist die einzelne Eigentumswohnung bzw. das einzelne Teileigentum, wenn das Baudenkmal in mehrere solche Einheiten aufgeteilt ist, nicht das gesamte Baudenkmal.

DSchG NRW § 40

Aktenzeichen: 9A3462/04 Paragraphen: DSchGNRW§40 Datum: 2007-07-16
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
25.04.2007
2 B 5.06

Welche Anforderungen im Einzelnen an die Veröffentlichung von Rechtsnormen zu stellen sind, richtet sich nach dem jeweils einschlägigen Recht, d. h. bei dem hier in Rede stehenden kommunalen Satzungsrecht nach den Bekanntmachungsvorschriften des Landes- und Ortsrechts. Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 der zu dem Veröffentlichungszeitpunkt der Denkmalbereichssatzung (19. Juli 2000) geltenden Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Vorschriften in den Gemeinden, Ämtern und Landkreisen, geändert durch Verordnung vom 12. November 1994 (GVBl. II S. 970) - BekanntmV a. F. - sind Satzungen mit ihrem vollen Wortlaut in der durch die Bekanntmachungsverordnung vorgeschriebenen Form bekannt zu machen. Dies ist gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 BekanntmV a. F. bei amtsangehörigen Gemeinden die Veröffentlichung im amtlichen Verkündungsblatt des Amtes. (Leitsatz der Redaktion)

BekanntmV §§ 1 Abs. 2 Nr. 2 a. F., 2 a. F., 2 Abs. 1 a. F., BbgDSchG §§ 9 Abs. 4 a. F., 34 Abs. 1 a.F. VerzeichnisVO § 5 Abs. 2 Denkmalbereichssatzung § 3 VwGO § 114 Satz 2

Aktenzeichen: 2B5.06 Paragraphen: BekanntmV§1 BekanntmV§2 BbgDSchG§9 BbgDSchG§34 VerzeichnisVO§5 Denkmalbereichssatzung§3 Datum: 2007-04-25
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht

Bayerischer VGH - VG München
22.03.2007
1 CS 06.2678

Denkmalschutzrechtliche Anordnungen; sofortige Vollziehbarkeit; Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung; Verbot, denkmalschutzrechtlich geschützte Ausstattungsstücke aus einem Baudenkmal zu entfernen; denkmalschutzrechtliches Auskunftsverlangen; Erforderlichkeit der Auskünfte

Die Denkmalschutzbehörde darf Auskunft über den Verbleib von Gegenständen, die aus einem Baudenkmal entfernt wurden, erst dann verlangen, wenn geklärt ist, dass es sich bei den Gegenständen um den denkmalschutzrechtlichen Vorschriften unterliegende Ausstattungstücke (Art. 1 Abs. 2 Satz 1 und 2 DSchG) handelt.

DSchG Art. 1 Abs. 2
DSchG Art. 4 Abs. 4
DSchG Art. 6 Abs. 1
DSchG Art. 16 Abs. 2

Aktenzeichen: 1CS06.2678 Paragraphen: DSchGArt.1 DSchGArt.4 DSchGArt.6 DSchGArt.16 Datum: 2007-03-22
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht

OVG NRW - VG Düsseldorf
12.03.2007
10 A 1544/05

1. § 3 Abs. 4 DSchG NRW ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass der Eigentümer eines Denkmals einen Rechtsanspruch auf die Löschung des Denkmals aus der Denkmalliste hat, wenn die Denkmaleigenschaft des eingetragenen Objekts entfallen ist.

2. Der Anspruch auf Löschung eines Denkmals aus der Denkmalliste ist auf Fälle beschränkt, in denen die Eintragungsvoraussetzungen nachträglich entfallen. Er stellt kein Instrument dar, die Unterschutzstellung selbst einer - erneuten - Prüfung zu unterziehen.

3. Die Löschung eines Denkmals aus der Denkmalliste kommt nicht in Betracht, wenn Beeinträchtigungen des Denkmals auf Verstößen gegen §§ 7, 9 DSchG NRW - Erhaltungspflicht des Eigentümers, Erlaubnispflichtigkeit von Veränderungen des Denkmals oder seiner engeren Umgebung - beruhen. In derartigen Fällen sind Anordnungen nach §§ 7 Abs. 2, 27 DSchG NRW zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes vorrangig.

DSchG NRW § 3 Abs. 4

Aktenzeichen: 10A1544/05 Paragraphen: DSchGNRW§3 Datum: 2007-03-12
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
09.03.2007
2 S 13.07

Denkmalrechtliche Wiederherstellungsanordnung; sofortige Vollziehung; Baugerüstwerbung; Wohnhaus; Denkmaleigenschaft; städtebauliche und künstlerische Bedeutung; Veränderung des Erscheinungsbildes; Minderung des Denkmalwerts; Schutzzweck und -umfang; Denkmalwert einer Brandwand; Auswirkungen auf das Erscheinungsbild anderer Gebäudeteile (Straßenfassade)

Baugerüstwerbung, Wohnhaus Voßstraße, Berlin-Mitte

1. Zur Minderung des Denkmalwerts eines bereits eingerüsteten Gebäudeteils durch Baugerüstwerbung an einem anderen Gebäudeteil.

2. Einer durch Kriegseinwirkungen bzw. Grenzsicherungsmaßnahmen der DDR freigelegten Brandwand kommt nur dann ein denkmalrechtlich relevanter Zeugnischarakter zu, wenn mit einer an den historischen Bestand anknüpfenden Wiederbebauung aufgrund inzwischen veränderter städtebaulicher Vorgaben nicht zu rechnen ist.

VwGO § 80 Abs. 5
DSchG Bln §§ 2, 4 Abs. 1 Satz 1, 10, 11, 13 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 2S13.07 Paragraphen: VwGO§80 DSchGBln§2 DSchGBln§4 DSchGBln§10 DSchGBln§11 DSchGBln§13 Datum: 2007-03-09
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht

OVG Lüneburg - VG Stade
17.11.2006
7 ME 62/06

Beeinträchtigung, Denkmalschutz, Verunstaltung, Windkraftanlage

Kein Anspruch des Eigentümers eines Baudenkmals auf Verhinderung potentiell denkmalsbeeinträchtigender Windkraftanlagen in seiner Nachbarschaft

BJagdG § 3
NBauO § 53
NDSchG § 8

Aktenzeichen: 7ME62/06 Paragraphen: BJagdG§3 NBauO§53 NDSchG§8 Datum: 2006-11-17
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
08.11.2006
2 B 13.04

Denkmalbereich, Ensemble, städtebauliche Bedeutung, Erhaltungsgebiet, schützenswerte Baustruktur, dreiflügelige "offene" Hofanlage, Treppenhausanlage, Außenaufzugsanlage im Hof, optische Beeinträchtigung der Freiraumfunktion, (keine) Schutzminderung durch frühere bauliche Veränderungen

Bei einem Denkmalbereich in Form eines Ensembles von städtebaulicher Bedeutung ist es für die Prüfung der denkmalschutzrechtlichen Genehmigungsfähigkeit unerlässlich, die Frage einer etwaigen Minderung der Schutzwürdigkeit durch bereits erfolgte Veränderungen nicht nur "kategorienadäquat", sondern auch beschränkt auf die durch die beabsichtigten baulichen Maßnahmen betroffenen Bauteile zu beantworten. Schutzmindernde Vorbelastungen durch andere Bestandteile des Bauwerks sind dabei nicht zu berücksichtigen, solange sie sich nicht auf die von den beabsichtigten Änderungen betroffenen Bauteile auswirken.

BauGB § 172 Abs. 1 Nr. 1
DSchG Bln § 2 Abs. 2
DSchG Bln § 11 Abs. 5
BauO Bln § 62 Abs. 1
BauO Bln § 51 Abs. 1
BauO Bln § 39 Abs. 4

Aktenzeichen: 2B13.06 Paragraphen: BBauG§172 DSchGBln§2 DSchGBln§62 BauOBln§62 BauOBln§51 BauOBln§39 Datum: 2006-11-08
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht

Hessischer VGH - VG Frankfurt
30.10.2006
3 UE 1628/06

Denkmalschutz, Ensembleschutz, Gesamtanlage, Holzfenster, Kunststofffenster, negative Vorbildwirkung

Entsteht bei der Teilerneuerung von Fenstern eines Gebäudes in einer Gesamtanlage durch eine Mischung von behördlicherseits verlangten neuen mehrflügeligen Holzfenstern sowie von bestandsgeschützten Kunststofffenstern eine ungleichmäßige optische Wirkung, ist diese zeitliche Uneinheitlichkeit denkmalschutzrechtlich eher hinzunehmen als eine von der negativen Vorbildwirkung her für die Gesamtanlage nachteilige Fortsetzung mit einflügeligen Kunststofffenstern.

Hess DenkmalschutzG § 16 Abs. 3 S. 2

Aktenzeichen: 3UE1628/06 Paragraphen: HessDenkmalschutzG§16 Datum: 2006-10-30
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