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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung

OVG Greifswald
9.8.2017
3 K 6/14

Innenbereichssatzung der Gemeinde Wiendorf

1. Die abstrakte Normenkontrolle zielt auf die Kassation einer Norm, nicht auf die Feststellung einer Ergänzungsbedürftigkeit (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 16. April 2015 - 4 CN 2/14 -).

2. Fehlende Antragsbefugnis auf Aufnahme eines Grundstücks in den Geltungsbereich einer Satzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 3 BauGB.

3. Willkürliches Unterlassen der Einbeziehung eines Grundstücks in den Geltungsbereich einer solchen Satzung (verneint).

BauGB § 34 Abs 4 S 1 Nr 1, § 34 Abs 4 S 1 Nr 3, § 1 Abs 3 S 2, § 1 Abs 8 § 47 Abs 2 S 1 VwGO

Aktenzeichen: 3K6/14 Paragraphen: Datum: 2017-08-09
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
17.5.2017
5 S 88/17

Mitwirkungsrechte verschaffen einer anerkannten Naturschutzvereinigung eine selbstständig durchsetzbare, begünstigende subjektive Rechtsposition auch im Fall einer drohenden Umgehung nur gegenüber der zuständigen Behörde, jedoch nicht gegenüber dem Vorhabenträger.

Aktenzeichen: 5S88/17 Paragraphen: Datum: 2017-05-17
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Baugenehmigungsrecht Bebauungsplan Märkte

OVG Berlin-Brandenburg - VG Cottbus
25.4.2017
10 N 64.13

Baugenehmigung für einen Einzelhandelsbetrieb; Bauantrag; Vorhaben; Änderung des Vorhabens; Nachtragsantrag; Nachtragsbaugenehmigung; aliud; grundlegende Änderung; Rücksichtnahmegebot; Zu- und Abgangsverkehr; Warenanlieferung; Erschließung; Zu- und Abfahrten; Verkaufsfläche; Bauvorlagen; Schallimmissionsprognose; Gehörsrüge

Ein einmal gestellter Bauantrag i.S. von § 68 Abs. 1 BbgBO für ein Bauvorhaben kann grundsätzlich während des Baugenehmigungsverfahrens geändert werden. Handelt es sich bei der Änderung jedoch um eine grundlegende Änderung des Vorhabens, bei der sich das neue Vorhaben in Bezug auf die baurechtlich relevanten Kriterien von dem ursprünglichen Vorhaben wesentlich unterscheidet ("aliud"), ist ein neuer Bauantrag erforderlich.

BauO BB 2016 § 68 Abs 1, § 68 Abs 2
GG Art 103 Abs 1

Aktenzeichen: 10N64.13 Paragraphen: Datum: 2017-04-25
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung

OVG Greifswald
4.4.2017
3 K 58/16

Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

Eine unzulässige Mischung von Dauer- und Erholungswohnen (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2013 - 4 CN 7/12 -) liegt dann nicht vor, wenn in einem Bebauungsplan für ein sonstiges Sondergebiet nach § 11 BauNVO jeweils eine Wohnung zu Ferienwohnzwecken und im Übrigen dauerbewohnten Wohnhäusern zugelassen wird.

VwGO § 47 Abs 5
BauGB § 1 Abs 7, § 2 Abs 3, § 8, § 13a, § 34 Abs 2
BauNVO § 10, § 11

Aktenzeichen: 3K58/16 Paragraphen: Datum: 2017-04-04
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung

OVG Greifswald
4.4.2017
3 K 253/15

Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

Eine unzulässige Mischung von Dauer- und Erholungswohnen (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2013 - 4 CN 7/12 -) liegt dann nicht vor, wenn in einem Bebauungsplan für ein sonstiges Sondergebiet nach § 11 BauNVO jeweils eine Wohnung zu Ferienwohnzwecken in im übrigen dauerbewohnten Wohnhäusern zugelassen wird. (Parallelentscheidung zu 3 K 58/16)

VwGO § 47 Abs 5
BauGB § 1 Abs 7, § 2 Abs 3, § 8, § 13a, § 34 Abs 2
BauNVO § 10, § 11

Aktenzeichen: 3K253/15 Paragraphen: Datum: 2017-04-04
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung Städtbaurecht

OVG Greifswald - VG Schwerin
4.4.2017
3 M 195/17

Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

1. Ein sog. Hängebeschluss (Zwischenentscheidung) kann zulässig mit dem Rechtsmittel der Beschwerde angefochten werden.

2. Verfahrensgegenstand des Beschwerdeverfahrens ist dabei allein die Frage, ob die Voraussetzungen für den Erlass eines Hängebeschlusses gegeben sind.

3. In Anbetracht der Tatsache, dass die Zwischenentscheidung ihre Rechtfertigung in Art. 19 Abs. 4 GG findet, kommt sie nur in Betracht, wenn sie erforderlich ist, um effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten. Voraussetzung für den Erlass einer derartigen Zwischenentscheidung ist daher, dass die Entscheidungsreife für die "reguläre" Entscheidung nach den §§ 80 a Abs. 3, § 80 Abs. 5 VwGO fehlt, der Eilantrag nicht offensichtlich aussichtslos erscheint und aus Gründen eines wirksamen vorläufigen Rechtsschutzes zwecks Vermeidung irreversibler Zustände bzw. schwerer und unabwendbarer Nachteile bis zur endgültigen gerichtlichen Eilentscheidung nicht gewartet werden kann.

GG Art 19 Abs 4
VwGO § 146 Abs 2
BauGB § 212a Abs 1

Aktenzeichen: 3M195/17 Paragraphen: Datum: 2017-04-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20744

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Baugenehmigungsrecht Bebauungsplan

OVG Berlin-Brandenburg - VG Frankfurt/Oder
17.3.2017
10 N 7.17

Baugenehmigung; Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplans; Einvernehmen der Gemeinde; Erteilung, Versagung; Zweimonatsfrist; Grundzüge der Planung; private Grünfläche

Wird über die Zulässigkeit eines Vorhabens gemäß § 31 Abs. 2 BauGB im Wege einer Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans im bauaufsichtlichen Verfahren von der Bauaufsichtsbehörde entschieden, bedarf es des Einvernehmens der Gemeinde. Vor Ablauf der Zweimonatsfrist des § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB kann eine Gemeinde gegenüber der Bauaufsichtsbehörde das Einvernehmen auch dann noch versagen, wenn sie zuvor verwaltungsintern das Einvernehmen bereits erteilt hatte.

BauGB § 31 Abs 2, § 36 Abs 1 S 1, § 36 Abs 2 S 2, § 36 Abs 2 S 3

Aktenzeichen: 10N7.17 Paragraphen: Datum: 2017-03-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20362

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Baugenehmigungsrecht Bebauungsplan Windernergieanlagen

BVerwG - OVG Lüneburg
14.3.2017
4 CN 3.16

Bebauungsplan; UVP-Pflicht; Windenergieanlage; umweltbezogene Informationen; Bekanntgabe der umweltbezogenen Informationen; Rügeobliegenheit; Planerhaltung; Unbeachtlichkeit von Rügen; Jahresfrist; UVP-Richtlinie; Zugang zu Gericht; Prüfungsumfang; Präklusion.

Vorabentscheidungsersuchen zur Planerhaltung bei UVP-pflichtigen Bebauungsplänen Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union, ob Art. 11 UVPRL der Anwendung des § 215 Abs. 1 BauGB entgegensteht, wenn der Antragsteller eines Normenkontrollverfahrens sich gegen einen Bebauungsplan wendet, durch den die Zulässigkeit eines Vorhabens begründet werden soll, das jedenfalls UVP-vorprüfungspflichtig ist.

BauGB § 2, § 3 Abs. 2 Satz 2, § 10 Abs. 1, § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 4, § 215
UVP-RL Art. 11
UVPG § 2 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 3, § 3e Abs. 1, § 17 Abs. 1 und 3
VwGO § 47 Abs. 1 und 2

Aktenzeichen: 4CN3.16 Paragraphen: Datum: 2017-03-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20279

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung

BVerwG - OVG Koblenz
8.3.2017
4 CN 1.16

Bebauungsplan; Normenkontrolle; Aufstellungsverfahren; erneute öffentliche Auslegung; Änderung Umweltbericht; EAG Bau; Gesetzesbegründung; Wortlaut; Unionsrecht; Zweck der Öffentlichkeitsbeteiligung; Sachverstandspartizipation; Neubewertung vorhandener Sachinformationen; artenschutzrechtliche Verbote; effektiver Rechtsschutz; Anpassungsgebot; FFH-Verträglichkeitsprüfung; Gehörsrüge; Darlegungsanforderungen; Abwägung; Alternativenprüfung; Eigentümerbelange.

1. § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB verpflichtet die Gemeinde nicht zur erneuten Auslegung, wenn nach dem Verfahren nach § 3 Abs. 2 oder § 4 Abs. 2 BauGB nicht der Entwurf des Bebauungsplans selbst, sondern lediglich der Umweltbericht als Bestandteil der Begründung des Bebauungsplan-Entwurfs geändert wird.

2. § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB steht jedenfalls dann mit Unionsrecht im Einklang, wenn der geänderte Umweltbericht lediglich eine Neubewertung bereits vorhandener Sachinformationen enthält.

BauGB § 1 Abs. 3, 4 und 7, § 1a Abs. 4, § 2a Satz 1 und 2, § 3 Abs. 2 Satz 1,
BauGB § 4a Abs. 3 Satz 1
BNatSchG § 34 Abs. 1
WHG § 78 Abs. 2 Nr. 1
VwGO § 86 Abs. 1, § 108 Abs. 1 Satz 1, § 139 Abs. 3 Satz 4
GG Art. 19 Abs. 4 Satz 1, Art. 103 Abs. 1
Plan-UP-RL Art. 5, 6 Abs. 1 und 2, Art. 8

Aktenzeichen: 4CN1.16 Paragraphen: Datum: 2017-03-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20601

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Baugenehmigungsrecht Bebauungsplan Märkte

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
28.2.2017
10 N 6.13

Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel, besondere tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten, grundsätzliche Bedeutung (sämtl. verneint); Erweiterung eines Lebensmittel- Discount-Marktes; B-Plan, allgemeines Wohngebiet; großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Abgrenzung zum zur Versorgung des Gebiets dienenden Einzelhandelsbetrieb; Merkmal der Großflächigkeit; städtebaulich erhebliche Auswirkungen; Vermutungsregel; Widerlegung der -; Darlegungslast; städtebauliche Integrierung; Übergangsbereich zwischen Innenstadt und Stadtrand; Parkplatzangebot, Lage an überörtlicher Hauptverkehrsstraße; Gegenstand der bauplanungsrechtlichen Prüfung; Gesamtvorhaben in seiner geänderten Gestalt

VwGO § 124 Abs 2 Nr 1, § 124 Abs 2 Nr 2, § 124 Abs 2 Nr 3
BauNVO § 4 Abs 2 Nr 2, § 11 Abs 3 S 1 Nr 2

Aktenzeichen: 10N6.13 Paragraphen: Datum: 2017-02-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20361

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