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PDF-DokumentAbfallrecht - Abwasser

BVerwG - Bayerischer VGH
29.7.2010
7 B 42/10

Entwässerungssatzung; Schadstoffbefrachtung des Abwassers mit Phosphatverbindungen durch Industrieabwasser; Grenzwertfestsetzung für Phosphat durch Gemeinde

Zum Handlungsermessen der Gemeinde bei der Ausgestaltung ihrer Überwachungstätigkeit (hier: Festsetzung eines Einleitungsgrenzwertes ).

Aktenzeichen: 7B42/10 Paragraphen: Datum: 2010-07-29
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PDF-DokumentAbfallrecht - Deponierecht

BVerwG - Sächsisches OVG - VG Dresden
22.7.2010
7 B 12/10

Inhaber/Betreiber einer Deponie; Betriebsführung

1. Der Begriff der Betriebsführung ist im Abfallrecht grundsätzlich nicht anders auszulegen als in anderen Rechtsgebieten, z.B. im Immissionsschutz- oder Gewerberecht.

2. Eine Deponie wird auch dann "für eigene Rechnung" betrieben, wenn der Deponiebetrieb nicht der alleinige oder vorrangige Gegenstand des Unternehmens/Betriebes ist, sondern auf der Deponie ausschließlich oder im Wesentlichen Produktionsabfälle etc. abgelagert werden, die im Zusammenhang mit dem Unternehmen/Betrieb angefallen sind und auf diese Weise Aufwendungen für eine anderweitige Entsorgung der Produktions-/Betriebsabfälle erspart werden.

KrW-/AbfG § 36 Abs 2 S 1
DepV § 2 Nr 12

Aktenzeichen: 7B12/10 Paragraphen: KrW-/AbfG§36 DepV§2 Datum: 2010-07-22
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PDF-DokumentAbfallrecht - Abfallwirtschaft Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Hannover
3.6.2010
7 LA 36/09

Abfall; Abfallbegriff; Abfalleigenschaft; Autowrack; Autowracks; Beweislast; Fahrzeug; Fahrzeuge; Oldtimer; Sphäre

Zur Abfalleigenschaft von Autowracks auf einem Privatgrundstück

Es widerspricht der für den subjektiven Abfallbegriff maßgeblichen "Verkehrsauffassung" iSv § 3 Abs. 3 Satz 2 Krw-/AbfG, ein Fahrzeug, das als Oldtimer erhalten werden soll, bis zum Ablauf der jeweiligen, je nach Fahrzeugalter möglicherweise viele Jahre dauernden Frist unter freiem Himmel abzustellen, weil eine solche Lagerung regelmäßig zu Substanzschäden (u.a. durch Korrosion) führt, die bei späterer erneuter Inbetriebnahme des Fahrzeugs im Straßenverkehr erhebliche Reparaturaufwendungen bis zur vollständigen Restaurierung erfordern.

KrW-/AbfG § 3 III 1 Nr 2
KrW-/AbfG § 3 III 2
KrW-/AbfG § 3 IV

Aktenzeichen: 7LA36/09 Paragraphen: KrW-/AbfG§3 Datum: 2010-06-03
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PDF-DokumentAbfallrecht - Entsorgung Entsorgungsbetrieb Sonstiges

BVerwG - OVG NRW - VG Münster
22.4.2010
7 B 43.09

Abfallentsorgung; Entsorgungsfachbetrieb; Zertifizierung; Entziehung der Zertifizierung; Überwachungsvertrag; Zustimmung zum Überwachungsvertrag; Widerruf des Überwachungsvertrages; Prüfungsrecht der obersten Landesbehörde; Verwerten von Abfällen; Beseitigen von Abfällen

1. Ist der obersten Landesbehörde - sei es durch entsprechende Mitteilungen der Benehmensbehörde gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 EfbV, sei es aus eigenem Wissen - bekannt, dass alle oder einzelne zu zertifizierende Tätigkeiten in dem konkreten Betrieb tatsächlich nicht ausgeübt werden, so darf sie ihre Zustimmung zu dem Überwachungsvertrag auch aus diesem inhaltlichen Grund verweigern.

2. Die in der Entsorgungsfachbetriebeverordnung verwendeten Begriffe des Verwertens und Beseitigens von Abfällen bezeichnen - anders als im Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz - nur den abschließenden Endakt des jeweiligen Entsorgungsvorgangs.

KrW-/AbfG § 3 Abs. 7, § 4 Abs. 5, § 10 Abs. 2, § 52 Abs. 1 und 2
EfbV § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 12 Abs. 1, § 13 Abs. 1 Nr. 1, § 14 Abs. 1 Nr. 2, § 14 Abs. 3, § 14 Abs. 4 Nr. 1 und 3, § 15 Abs. 1 Satz 2, § 15 Abs. 4

Aktenzeichen: 7B43.09 Paragraphen: KrW-/AbfG§3 KrW-/AbfG§4 KrW-/AbfG§10 KrW-/AbfG§52 Datum: 2010-04-22
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PDF-DokumentAbfallrecht - Kläranlagen

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
12.4.2010
13 LA 177/08

Abwasserbeseitigung, Gesamthandseigentum, Investitionskosten, Kläranlage, Miteigentum, öffentlich-rechtlicher Vertrag

Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die gemeinsame Benutzung einer kommunalen Kläranlage

Zur Auslegung einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen zwei abwasserbeseitigungspflichtigen Kommunen über die gemeinsame Benutzung einer gemeindeeigenen Kläranlage bei deren Veräußerung an einen Abwasserverband.

ZwVG § 13

Aktenzeichen: 13LA177/08 Paragraphen: ZwVG§13 Datum: 2010-04-12
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PDF-DokumentAbfallrecht - Altpapier

VG Oldenburg
9.2.2010
5 B 3188/09

Untersagung der Altpapiersammlung über "Blaue Tonnen" eines privaten Entsorgers in einer kreisfreien Stadt durch untere Abfallbehörde

1. Eine untere Abfallbehörde, die nicht nur ihre ordnungsbehördlichen Befugnisse wahrnimmt, sondern darüber hinaus auch fiskalische Interessen verfolgt, ist nicht in eigener Sache beteiligt i.S.d. § 42 Abs. 4 NAbfG; die Vorschrift erfasst nur Fälle der Selbstüberwachung.

2. Zur Frage, ob die (flächendeckende) Abfuhr von Altpapier über die "Blauen Tonnen" durch einen privaten Entsorger als gewerbliche Sammlung i.S.d. § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KrW-/AbfG anzusehen ist (hier verneint).

KrW-/AbfG § 13
KrW-/AbfG § 16
KrW-/AbfG § 21 I
NAbfG § 42 I

Aktenzeichen: 5B3188/09 Paragraphen: KrW-/AbfG§13 KrW-/AbfG§16 KrW-/AbfG§21 NAbfG§42 Datum: 2010-02-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14626

PDF-DokumentAbfallrecht - Entsorgung Sonstiges

OVG Lüneburg 03.12.2009 7 ME 55/09 Adressatenauswahl, abfallrechtliche, Betreiber, Betreiberpflicht, fortwirkende Effektivität, Entsorgung, abfallrechtliche, Ermessen, Freigabe, Insolvenz, Insolvenzmasse, Insolvenzverwalter

Abfallrechtliche Entsorgungspflicht des Insolvenzverwalters

Auch die nach Ergehen der Entsorgungsverfügung, aber vor Erlass des Widerspruchsbescheids erkärte Freigabe von Abfallgegenständen aus der Masse durch den Insolvenzverwalter befreit diesen grundsätzlich von der Entsorgungspflicht, wenn er den Betrieb der Anlage, aus der die Gegenstände stammen, nicht aufgenommen hatte.

BImSchG § 5 III 2
InsO §§ 148, 80 I
KrW-/AbfG §§ 11 I, 21, 3 VI
VwGO § 114 1
VwVfG § 40

Aktenzeichen: 7ME55/09 Paragraphen: BImSchG§5 InsO§148 InsO§80 KrW-/AbfG§11 Datum: 2009-12-03
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PDF-DokumentAbfallrecht - Immissionsschutz

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
16.11.2009
12 LB 344/07

Abfallentsorgungsanlage, Auflage, Bedingung, Marktwert, Nebenbestimmung, Sicherheitsleistung Immissionsschutz, Anordnung einer Sicherheitsleistung; Ermessensausübung; Art der Nebenbestimmung

1. Gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 BImSchG kann die Inbetriebnahme einer Abfallentsorgungsanlage von der Erbringung einer Sicherheitsleistung in Form der Bedingung abhängig gemacht werden.

2. Zu den Anforderungen an eine fehlerfreie Ermessensausübung im Rahmen des § 12 Abs. 1 Satz 2 BImSchG (Anschluss an Urt. d. BVerwG v. 13.3.2008 -7 C 44.07-)

BImSchG § 12 I 2

Aktenzeichen: 12LB344/07 Paragraphen: BImSchG§12 Datum: 2009-11-16
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PDF-DokumentAbfallrecht - Haftung

OVG NRW - VG Köln
03.11.2009
9 A 2398/08

1. Auch nach der Einführung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes und der damit verbundenen Aufhebung des § 5 AbfG haftet der Betreiber von Anlagen, welche der Lagerung oder Behandlung von Autowracks dienen, nach § 1 UmweltHG i. V. m. Ziff. 77 der Anlage 1 für von der Anlage ausgehende schädliche Umwelteinwirkungen.

2. Die Haftung nach § 41 Abs. 2 Nr. 3 Halbsatz 2 FSHG i. V. m. § 1 UmweltHG setzt nicht voraus, dass der Schaden während der Zeiten entsteht, zu denen auf einer in Betrieb befindlichen Anlage tatsächlich Arbeiten stattfinden.

AbfG § 5
UmweltHG § 1
FSHG § 41 Abs. 2 Nr. 3 Halbsatz 2

Aktenzeichen: 9A2398/08 Paragraphen: UmweltHG§1 FSHG§41 AbfG§5 Datum: 2009-11-03
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PDF-DokumentAbfallrecht - Immissionsschutz Genehmigungsrecht

BGH - OLG Düsseldorf - LG Kleve
15.10.2009
III ZR 8/09

Die Amtspflichten, die den für die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen (bis 30. April 1993: abfallrechtlichen) Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Abfallentsorgungsanlage und für die Überwachung einer solchen Anlage zuständigen Behörden obliegen, können auch zugunsten des Eigentümers des Betriebsgrundstücks als einem geschützten "Dritten" bestehen.

BGB § 839 Cb, Fe
BImSchG § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 Nr.1, § 6 Abs. 1, § 52 Abs. 1
AbfG (F: 27. August 1986) § 7 Abs. 1 und 2; § 8 Abs. 3 Satz 2 Nr.3, § 11 Abs. 1

Aktenzeichen: IIIZR8/09 Paragraphen: BGB§839 BImSchG§4 BImSchG§5 BImSchG§52 AbfG§7 AbfG§8 AbfG§11 Datum: 2009-10-15
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