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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Vergabeverfahren Fristen Nachprüfungsverfahren

THÜRINGER OBERLANDESGERICHT
14.11.2001 6 Verg 6/01
1. In die auf einen Antrag auf Vorabgestattung des Zuschlags hin vorzunehmende Interessenabwägung sind die Erfolgsaussichten des Vergabeprüfungsantrags insoweit einzubeziehen, als der zu beurteilende Sachverhalt offen zu Tage liegt und bei der im Eilverfahren vorzunehmenden summarischen Prüfung unschwer berücksichtigt werden kann.

2. Bei einem auf einen Sonntag festgesetzten Frist zur Abgabe der Angebote endet die Angebotsfrist mangels besonderen Vereinbarung gem. § 193 BGB am Montag um 24.00 Uhr. Entsprechendes ergibt sich aus Art. 3 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1182/71 EG des Rats vom 03.06.1971.

3. Die durch ein Vergabeüberprüfungsverfahren zu erwartende Verzögerung fällt dann nicht ins Gewicht, wenn für das Beschaffungsvorhaben ein sich über längere Zeit erstreckender Realisierungsfortgang vorgesehen ist.
GWB § 115 Abs. 2 BGB § 193 VOB/A § 18

Aktenzeichen: 6Verg6/01 Paragraphen: GWB§115 BGB§193 VOB/A§18 Datum: 2001-11-14
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Vergabeverfahren Sonstiges

OLG Schleswig
6.11.2001 6 Kart U 44/01
a) Für eine Erledigung der Hauptsache im Rechtssinn ist zu fordern, dass die gestellten Anträge bis zum Eintritt des erledigenden Ereignisses zulässig und begründet waren.

b) Für Ansprüche auf Vornahme oder Unterlassen einer Handlung "im Vergabeverfahren" sind seit Inkrafttreten des Vergaberechtsänderungsgesetzes am 01.01.1999 ausschließlich die Vergabekammern zuständig. Was "im" Vergabeverfahren gilt, gilt erst recht dann gelten, wenn ein Vergabeverfahren unterbleibt, das vergaberechtlich durchzuführen war. Auch gegen die Beauftragung (Zuschlag) außerhalb eines – rechtlich gebotenen – Vergabeverfahrens ist jedenfalls bis zur Beauftragung oder bis zum Zuschlag der (spezielle) vergaberechtliche Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen (vgl. [insoweit zutreffend] Bär, ZfBR 2001, 375/377). (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 6KartU44/01 Paragraphen: Datum: 2001-11-06
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Vergabeverfahren

OLG Schleswig
6.11.2001 6 Kart U 45/01
a) Zu der Frage und zum Vorliegen eines Kontrahierunszwanges nach §§ 20 Abs. 1 oder 2, 33 S. 1 GWB.

b) Aus vergaberechtlichen Bestimmungen ergibt sich kein Anspruch auf "anteilige" Beauftragung. Ob und inwieweit ein Auftragsbewerber bei einer Auftragsvergabe "Berücksichtigung" beanspruchen kann, ist bei der Auftragsvergabe durch einen öffentlichen Auftraggeber regelmäßig im Wege eines Vergabeverfahrens zu entscheiden (§ 55 LHO Schl.-H.); oberhalb der sog. Schwellenwerte nach § 100 Abs. 1 GWB i. V. m. § 2 Nr. 3 VgV können die Bieter die Einhaltung des Vergaberechts beanspruchen (§ 97 Abs. 7 GWB). Wird dieser Anspruch missachtet, ist die daraus resultierende Rechtsfolge möglicherweise die Nichtigkeit einer Zuschlagserteilung bzw. Beauftragung und Schadensersatz (vgl. § 126 GWB), nicht aber ein Anspruch auf eine - auch nur "anteilige" - Beauftragung. (Leitsatz der Redaktion)
GWB §§ 20, 33, 97, 100, 126 LHO Schl.-H § 55

Aktenzeichen: 6KartU45/01 Paragraphen: GWB§20 GWB§33 GWB§97 GWB§100 GWB§126 LHOSchl.-H.§55 Datum: 2001-11-06
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Schadensersatz Vergabeverfahren

OLG Rostock 24.9 2001 17 W 11/01 Macht der Unternehmer zur Begründung seines Schadens geltend, er werde auf Grund der behaupteten Rechtsverletzung von der Möglichkeit ausgeschlossen, den Auftrag zu erhalten, muss er mit seiner Antragsbegründung (§ 108 GWB) in jedem Fall darlegen, dass er in einem fehlerfrei durchgeführten Vergabeverfahren eine konkrete Aussicht auf Zuschlagserteilung gehabt hätte. Aussicht auf Beauftragung hat grundsätzlich nur derjenige, der sich durch Abgabe eines Angebotes am Wettbewerb im Vergabeverfahren beteiligt hat. Der Unternehmer, der sich einer Angebotsabgabe enthält, vergibt sich selbst von vornherein jeglicher Möglichkeit, den Zuschlag zu erhalten und ist daher grundsätzlich nicht antragsbefugt. Eine Antragsbefugnis kann trotz unterlassener Angebotsabgabe dann in Betracht kommen, wenn der Unternehmer gerade durch den gerügten Verfahrensfehler an der Abgabe oder sogar schon an der Erstellung des Angebots gehindert worden ist. Beruft er sich im Nachprüfungsverfahren hierauf, muss er zur Begründung seiner Antragsbefugnis zunächst eine solche Verhinderung schlüssig darlegen. (Leitsatz der Redaktion) GWB § 108

Aktenzeichen: 17W11/01 Paragraphen: GWB § 108 Datum: 2001-09-24
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Ausschreibungsverfahren Rechtsmittel Vergabeverfahren Ausschreibung

OLG Koblenz 21.09.2000 1 Verg 3/00
1. Eine Vergabestelle, die öffentliche Aufträge in Höhe oder jenseits des Schwellenwerts (§ 100 Abs. 1 GWB) vergeben will, muss bereits bei der Vorbereitung einer Ausschreibung den notwendigen Sachverstand besitzen (oder sich verschaffen), der sie in die Lage versetzt, das gesamte Vergabeverfahren gesetzeskonform zu gestalten und diese Tätigkeit im Nachprüfungsverfahren zu verteidigen.

2. Im Verfahren vor der Vergabekammer hat die Vergabestelle in aller Regel keine besonderen Verfahrenspflichten oder -obliegenheiten, die die Hinzuziehung eines externen juristischen Beraters notwendig machen könnten.

3. Für die Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer gem. §§ 128 IV 3 GWB, 80 VwVfG richtet sich der Streitwert nicht nach § 12 a II GKG, sondern nach der Höhe der Anwaltsgebühren, deren Erstattung die Vergabestelle geltend macht.

Rechtsanwalt, Notwendigkeit der Hinzuziehung im Nachprüfungsverfahren, Streitwert
GWB 128 IV 3 VwVfG 80

Aktenzeichen: 1Verg3/00 Paragraphen: GWB§128 VwVfG§80 Datum: 2001-09-21
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht EU-vergaberecht VOB/A-VOL/A - Nachprüfungsverfahren Vergabeverfahren Losaufteilung

Bayerisches OLG 13.8.2001 Verg 10/01 1. Gestattung des weiteren Fortgangs des Vergabeverfahrens und des Zuschlags wegen mangelnder Erfolgsaussichten des Nachprüfungsantrags. 2. Unbegründetheit eines Nachprüfungsantrags, wenn das Angebot des die Nachprüfung beantragenden Unternehmens wegen fehlender Preisangaben von der Wertung auszuschließen ist. 3. Hat der Auftraggeber eines Bauauftrags, dessen Auftragssumme den Schwellenwert des § 2 Nr. 4 VgV erreicht oder übersteigt, bei sukzessiver Ausschreibung und Vergabe von Losen einzelne Lose EU-weit ausgeschrieben und als Nachprüfstelle die Vergabekammer benannt, ist für das einzelne Los auch unter Berücksichtigung der Bagatellklausel des § 2 Nr. 7 VgV das Nachprüfungsverfahren (§§ 102 ff. GWB) eröffnet. GWB § 100, § 121 Abs. 1 VgV § 2 Nr. 7 VOB/A § 21 Nr. 1 Abs. 1, § 25 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b

Aktenzeichen: Verg10/01 Paragraphen: GWB§100 GWB§121 VgV§2 VOB/A§21 VOB/A§25 Datum: 2001-08-13
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Nachprüfungsverfahren Vergabeverfahren

Bayerischen Obersten Landesgerichts
13.8.2001 Verg 10/01
1. Gestattung des weiteren Fortgangs des Vergabeverfahrens und des Zuschlags wegen mangelnder Erfolgsaussichten des Nachprüfungsantrags.

2. Unbegründetheit eines Nachprüfungsantrags, wenn das Angebot des die Nachprüfung beantragenden Unternehmens wegen fehlender Preisangaben von der Wertung auszuschließen ist.

3. Hat der Auftraggeber eines Bauauftrags, dessen Auftragssumme den Schwellenwert des § 2 Nr. 4 VgV erreicht oder übersteigt, bei sukzessiver Ausschreibung und Vergabe von Losen einzelne Lose EU-weit ausgeschrieben und als Nachprüfstelle die Vergabekammer benannt, ist für das einzelne Los auch unter Berücksichtigung der Bagatellklausel des § 2 Nr. 7 VgV das Nachprüfungsverfahren (§§ 102 ff. GWB) eröffnet.
GWB § 100, § 121 Abs. 1 VgV § 2 Nr. 7 VOB/A § 21 Nr. 1 Abs. 1, § 25 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b

Aktenzeichen: Verg10/01 Paragraphen: GWB§100 GWB§121 VgV§2 VOB/A§21 VOB/A§25 Datum: 2001-08-13
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=198

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Nachprüfungsverfahren Vergabeverfahren Ausschreibung

Brandenburgisches OLG 03.08.1999 6 Verg 1/99 a) Nach ständiger Rechtsprechung des BGH haben mehrere in derselben Sache eingereichte Rechtsmittelschriftsätze desselben Rechtsmittelführers jeweils keine eigenständige Bedeutung, sondern beziehen sich sämtlich auf das gleiche einheitliche Rechtsmittel (BGH VersR 1978, 765; NJW 1985, 2480, 2834, NJW 1993, 3141). Wenn eine Partei von dem Rechtsmittel mehrmals Gebrauch macht, bevor über dasselbe in anderer Form schon früher eingelegte Rechtsmittel rechtskräftig entschieden ist, hat das Rechtsmittelgericht daher über das Rechtsmittel einheitlich zu entscheiden. b) Das Vergaberecht wird beherrscht von dem Diskriminierungsverbot, wie es in § 97 II GWB ausdrücklich erwähnt wird, mit dem das Gleichbehandlungsgebot und das Neutralitätsgebot in einem engen und unauflöslichen Zusammenhang stehen. Gegen diese gebot wird verstoßen, wenn an der Vergabeentscheidung Personen mitgewirken, die Aufsichtsfunktionen in am Konsortium der Beigeladenen beteiligten Gesellschaften ausüben oder ausübten. c) Dem Auftraggeber obliegt nach § 9 Nr. 1 VOB/A die Pflicht, die Leistung so eindeutig und so erschöpfend zu beschreiben, daß alle Bewerber die Beschreibung im gleichen Sinne verstehen müssen, da ansonsten die Gefahr des Eingehens nicht vergleichbarer Angebote besteht. Dieser Grundsatz gilt auch für alle Vergabearten und nach § 32 a VOB/A auch für Baukonzessionen. Der Auftraggeber muß sich dabei so klar ausdrücken, daß die an dem Vergabeverfahren beteiligten Unternehmer unter Zugrundelegung der bei ihnen vorauszu-setzenden Fachkenntnisse die zu erfüllenden Bedingungen objektiv in gleichem Sinne verstehen müssen. d) Im Gegensatz zur Regelung in der klassischen VOB/A (vgl. § 19 VOB/A) können bei Vergabeverfahren nach Abschnitt IV VOB/A (oder VOB/-SKR) mangels anderer Angaben alle Angebote problemlos zurückgezogen werden. Es besteht keine Zuschlagsfrist und Bindefrist. (Leitsatz der Redaktion) VOB/A § 19 GWB § 97

Aktenzeichen: 6Verg1/99 Paragraphen: VOB/A§19 GWB§97 Datum: 2001-08-03
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Vergabeverfahren Ausschreibung

Brandenburgisches Oberlandesgericht 3.8.2001 Verg 3/01 Gestattungsverträge sind als öffentliche Dienstleistungskonzessionen zu qualifizieren und zählen deshalb nicht zu den vergabepflichtigen Aufträgen im Sinne des § 99 GWB. (Leitsatz der Redaktion) GWB §§ 98, 99, 123

Aktenzeichen: Verg3/01 Paragraphen: GWB§98 GWB§99 GWB§123 Datum: 2001-08-03
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Vergabeverfahren Verfahrensfehler Schadensersatz

OLG Naumburg 23.7.2001 1 Verg 2/01 a) Nach § 17 Nr. 7 Abs. 1 VOB/A können die Bieter eines Vergabeverfahrens von der Vergabestelle während des Laufes der Angebotsfrist sachdienliche Auskünfte verlangen; die Vergabestelle ist zur unverzüglichen und (natürlich auch) inhaltlich zutreffenden Beantwortung dieser Anfragen verpflichtet. b) Als sachdienlich ist dabei jede Auskunft zu verstehen, die mit der Vergabe oder der Ausführung der Bauleistung im Zusammenhang steht, also Auskünfte über technische Fragen ebenso wie solche, die für die vom Bewerber vorzunehmende Preiskalkulation von Bedeutung sein können. Die Auskunftspflicht des öffentlichen Auftraggebers dient der Einhaltung eines fairen, mit möglichst großer Beteiligung geführten Wettbewerbs und damit auch der Gleichbehandlung der beteiligten Bewerber. c) Zu der Frage eines möglichen Schadenersatzansprucher bei Erteilung einer falschen Auskunft. (Leitsatz der Redaktion) VOB/A §§ 2,17 GWB § 97

Aktenzeichen: 1Verg2/01 Paragraphen: VOB/A§2 VOB/A§17 BWB§97 Datum: 2001-07-23
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