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PDF-DokumentSonstige Revisionen - Volksverhetzung

12. Dezember 2000 1 StR 184/00
Stellt ein Ausländer von ihm verfasste Äußerungen, die den Tatbestand der Volksverhetzung im Sinne des § 130 Abs. 1 oder des § 130 Abs. 3 StGB erfüllen (“Auschwitzlüge”), auf einem ausländischen Server in das Internet, der Internetnutzern in Deutschland zugänglich ist, so tritt ein zum Tatbestand gehörender Erfolg (§ 9 Abs. 1 3. Alternative StGB) im Inland ein, wenn diese Äußerungen konkret zur Friedensstörung im Inland geeignet sind.
StGB §§ 9 Abs. 1; 130

Aktenzeichen: 1 StR 184/00 Paragraphen: StGB § 9 StGB§130 Datum: 2000-12-12
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PDF-DokumentProzeßrecht Sonstige Revisionen - Verteidiger/Verteidigung Volksverhetzung

6. April 2000 1 StR 502/99
Der Tatbestand der Volksverhetzung in der Handlungsalternative des Verharmlosens des Holocaust (§ 130 Abs. 3 StGB) ist grundsätzlich auf Verteidigerhandeln nicht anzuwenden, wenn dem verteidigten Mandanten seinerseits Volksverhetzung i.S.d. Tatbestandes zur Last liegt. Insoweit greift die Tatbestandsausschlussklausel des § 86 Abs. 3 StGB (i.V.m. § 130 Abs. 5 StGB).

Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn die Erklärung des Verteidigers ohne jeden Bezug zur Verteidigung ist oder sich als verteidigungsfremdes Verhalten erweist, das sich lediglich den äußeren Anschein der Verteidigung gibt, tatsächlich aber nach den Maßstäben des Strafverfahrensrechts und des materiellen Strafrechts nichts zu solcher beizutragen vermag.

StGB § 130 Abs. 3, 5; § 86 Abs. 3

Aktenzeichen: 1StR502/99 Paragraphen: StGB§130 StGB§86 Datum: 2000-04-06
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PDF-DokumentSonstige Revisionen - Sonstiges

15. März 2000 1 StR 483/99
Zur zeitgleichen Aburteilung transnationaler Serienstraftaten in zwei Staaten.
EuAlÜbk Art. 14, 19 Abs. 2 StGB § 51 IRG §§ 68, 72

Aktenzeichen: 1StR483/99 Paragraphen: EuAlÜbkArt.14 EuAlÜbkArt.19 StGB§51 IRG§68 IRG§72 Datum: 2000-03-15
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil Sonstige Revisionen - Sonstiges Vereinsrecht

11. Februar 2000 3 StR 486/99
Übernimmt ein Täter im Interesse eines mit einem Betätigungsverbot belegten Vereins ein auf eine gewisse Dauer angelegtes Amt oder einen bestimmten Tätigkeitsbereich mit dem Willen, zur Aufrechterhaltung oder zur Unterstützung der verbotenen Tätigkeit des Vereins beizutragen, so verbindet das übernommene Amt sämtliche in seiner Ausübung begangenen Zuwiderhandlungen gegen das vereinsrechtliche Betätigungsverbot zu einer einzigen Tat (Bewertungseinheit) des § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG (im Anschluss an BGHSt 43, 312).
VereinsG § 18 Satz 2, § 20 Abs. 1 Nr. 4 StGB § 52 Abs. 1

Aktenzeichen: 3StR486/99 Paragraphen: StGB§52 VereinsG§18 VereinsG§20 Datum: 2000-02-11
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PDF-DokumentSonstige Revisionen - Staatsschutzsachen

12. Januar 2000 3 BJs 47/99 - 4 (22)
Zur Annahme eines Staatsschutzdelikts bei Tötungsverbrechen aus Ausländerhass (hier:
versuchter Mord zum Nachteil von Vietnamesen).
GVG § 120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a)

Aktenzeichen: 3BJs47/99 Paragraphen: GVG§120 Datum: 2000-01-12
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PDF-DokumentSonstige Revisionen - Sonstiges

26.5.1999 3 StR 122/99 wegen gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern Wiederholtes Handeln im Sinne des Straftatbestandes des Einschleusens von Ausländern nach § 92 a Abs. 1 Nr. 2 AuslG setzt voraus, daß bei der vorausgegangenen Schleusung zu einer der in § 92 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 6 oder Abs. 2 AuslG bezeichneten Handlungen angestiftet oder Hilfe geleistet worden ist; die Vortat braucht keine der besonderen Merkmale des § 92 a Abs. 1 AuslG erfüllt zu haben. AuslG § 92 a Abs. 1 Nr. 2

Aktenzeichen: 3StR122/99 Paragraphen: AuslG§92 Datum: 1999-05-26
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PDF-DokumentSonstige Revisionen - Völkermord

30.4.1999 3 StR 215/98 wegen Völkermordes u.a. 1. Die Vorschrift des § 6 Nr. 1 StGB, nach der kraft des Weltrechtsprinzips deutsches Strafrecht für ein im Ausland begangenes Verbrechen des Völkermordes gilt, steht im Einklang mit den Regelungen der Völkermord-Konvention (Genozid-Konvention) vom 9. Dezember 1948, die die von jedem der Vertragsstaaten übernommene Verpflichtung, Völkermord zu verhindern und zu bestrafen, nicht territorial begrenzt haben. 2. Die mit einem Völkermord gemäß § 220a Abs. 1 Nr. 1 StGB tateinheitlich begangenen Verbrechen gemäß §§ 211, 212 StGB werden von dem nach § 6 Nr. 1 StGB geltenden Weltrechtsprinzip erfaßt (Annexkompetenz). 3. § 220a Abs. 1 StGB ist ein Straftatbestand, der nach seinem Wortlaut und auch nach seinem durch Auslegung zu ermittelnden Sinn außer einmaligen Handlungen auch mehrere natürliche Handlungen oder ganze Handlungskomplexe umschreibt (tatbestandliche Handlungseinheit). 4. Eine einzige materiellrechtliche Tat im Sinne des § 220a Abs. 1 StGB liegt vor, wenn sich die tatbestandlichen Handlungen auf eine bestimmte, etwa durch ihren Lebensraum näher konkretisierte nationale, rassische, religiöse oder ethnische (Teil)Gruppe beziehen und die mehreren Handlungen als ein einheitlicher örtlich und zeitlich begrenzter Lebenssachverhalt erscheinen. StGB § 220a, § 6 Nr. 1

Aktenzeichen: 3StR215/98 Paragraphen: StGB§220a StGB§6 Datum: 1999-04-30
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PDF-DokumentProzeßrecht Sonstige Revisionen - Gerichtsstand Staatsschutzsachen

17.3.1999 3 Ars 2/99 wegen gewerbs- und bandenmäßigen Verleitens zur mißbräuchlichen Asylantragstellung; hier: Bestimmung des sachlich zuständigen Gerichts 1. Hat ein Landgericht das Verfahren gemäß § 270 Abs. 1 StPO an das für Staatsschutzstrafsachen erstinstanzlich zuständige Oberlandesgericht verwiesen, hält aber dieses den Verweisungsbeschluß wegen objektiver Willkür für unwirksam, ist der Bundesgerichtshof analog §§ 14, 19 StPO zur Bestimmung des sachlich zuständigen Gerichts berufen (Fortführung von BGHSt 18, 381). 2. In diesen Fällen sind an die Annahme des hinreichenden Tatverdachts hinsichtlich einer die Bundesgerichtsbarkeit begründenden Staatsschutzstrafsache strenge Anforderungen zu stellen. Dazu wird in der Regel die Einholung einer Stellungnahme des Generalbundesanwalts gehören. StPO §§ 14, 19, 270 Abs. 1

Aktenzeichen: 3Ars2/99 Paragraphen: StPO§14 StPO§19 StPO§270 Datum: 1999-03-17
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PDF-DokumentSonstige Revisionen - Volksverhetzung

26.2.1999 3 StR 613/98 wegen Volksverhetzung u.a. Bei der Billigung von dem unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangenen Völkermord an Juden tritt § 140 Nr. 2 StGB hinter § 130 Abs. 3 Alt. 1 StGB als der spezielleren Vorschrift zurück. StGB § 130 Abs. 3 Alt. 1; § 140 Nr. 2

Aktenzeichen: 3StR613/98 Paragraphen: StGB§130 StGB§140 Datum: 1999-02-26
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PDF-DokumentSonstige Revisionen Prozeßrecht - Staatsschutzrecht Zeugen

13.1.1999 StB 14/93 wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung u.a.; hier: Beschwerde des Betroffenen G. gegen eine Beschlagnahmeanordnung 1. Das presserechtliche Zeugnisverweigerungsrecht und der presserechtliche Beschlagnahmeschutz gelten auch für einen freien journalistischen Mitarbeiter einer Zeitung. Sie bestehen jedoch in der Regel nicht, wenn die Identität des Informanten in dem Pressebeitrag über die dem Journalisten gemachte Mitteilung offen gelegt wird und der Informationsinhalt im übrigen bekannt ist. 2. Der besondere Richtervorbehalt, der für Beschlagnahmen in Redaktionsräumen gilt und auch bei Gefahr im Verzug eine Notfallkompetenz der Staatsanwaltschaft ausschließt, gilt entsprechend für Durchsuchungen solcher Räume. Zu diesen Räumen gehört nicht das gegenüber der Redaktion räumlich und sachlich getrennte Büro eines freien journalistischen Mitarbeiters. Insoweit besteht bei Gefahr im Verzug die allgemeine Notfallkompetenz der Staatsanwaltschaft und ihrer Hilfsbeamten. StPO § 53 Abs. 1 Nr. 5, § 97 Abs. 5, § 98 Abs. 1

Aktenzeichen: StB14/93 Paragraphen: StPO§53 StPO§97 StPO§98 Datum: 1999-01-13
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