RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 61 bis 70 von 264

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Rehabilitition Entschädigungsrecht

OLG Naumburg - LG Magdeburg
3.11.2010
2 Ws (Reh) 141/10

Die Entscheidung über die Kosten und notwendigen Auslagen des Antragstellers ist im Rehabilitierungsverfahren nicht nach § 13 StrRehaG mit der Beschwerde, sondern nach § 15 StrRehaG in Verbindung mit § 464 Abs. 3 Satz 1 StPO durch die sofortige Beschwerde anzufechten.

Aktenzeichen: 2Ws(Reh)141/10 Paragraphen: StrRehaG§13 StrRehaG§15 StPO§464 Datum: 2010-11-03
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3778

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Prozeßrecht - Rehabilitition Entschädigungsrecht Zuständigkeiten

OLG Naumburg - LG Magdeburg
22.10.2010
2 Ws Reh 8/10

1. Hat die Rehabilitierungskammer den Antrag des Betroffenen trotz örtlicher Unzuständigkeit in der Sache abgelehnt, hebt der Rehabilitierungssenat des Oberlandesgerichts diese Entscheidung auf die Beschwerde auf und verwirft den Rehabilitierungsantrag als unzulässig.

Eine Verweisung an das zuständige Gericht kommt nicht in Betracht.

2. Der ununterbrochene Aufenthalt in verschiedenen Kinderheimen der DDR stellt einen Sachzusammenhang i. S. v. §§ 8 Nr. 1, 15 StrRehaG und § 13 Abs. 1 StPO dar.

3. Zur Rehabilitierung im Falle der Heimeinweisung durch die DDR-Jugendhilfe.

Aktenzeichen: 2WsReh8/10 Paragraphen: Datum: 2010-10-22
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3779

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Rehabilitition Entschädigungsrecht

OLG Naumburg
6.10.2010
2 Ws Reh 92/10

Auch Strafgefangene können eine besondere Zuwendung für Haftopfer nach § 17a StrRehaG erhalten. Ihnen fehlt nicht von vornherein die besondere Beeinträchtigung ihrer wirtschaftlichen Lage (entgegen OLG Rostock, Beschluss vom 8. April 2009, I WsRH 5/09).

Aktenzeichen: 2WsReh92/10 Paragraphen: Datum: 2010-10-06
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3780

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Gaststättenrecht

OLG Celle
30.8.2010
322 SsBs 188/10

1. Es handelt sich nicht um eine Gaststätte i.S.d. § 2 Abs. 2 Satz 1 Nds.NRSG, wenn der Inhaber der Konzession räumlich getrennt voneinander verschiedene Betriebsarten i.S.d. § 3 GastG anbietet.

2. Zur Frage des Vorliegens eines ´untergeordneten Nebenraumes´ i.S. § 2 Abs. 2 Satz 1 Nds.NRSG. 3. Zur Erkundigungspflicht des Konzessionsinhabers hinsichtlich der Geltung des Nds.NRSG.

Nds NRSG § 2 Abs 2 Satz 1
GastG § 3

Aktenzeichen: 322SsBs188/10 Paragraphen: GastG§3 Datum: 2010-08-30
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3870

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

BGH
17.8.2010
3 ARs 23/10

Ob im Rahmen der Beweiserhebung eines Untersuchungsausschusses die Gegenüberstellung von Zeugen durchzuführen ist, entscheidet gemäß § 9 Abs. 4 Satz 1, § 24 Abs. 2 PUAG der Untersuchungsausschuss mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen abschließend. Das Untersuchungsausschussgesetz räumt der qualifizierten Minderheit von einem Viertel der Mitglieder nicht die Befugnis ein, gegen den Willen der Ausschussmehrheit die Gegenüberstellung durchzusetzen oder die Entscheidung der Mehrheit gerichtlich überprüfen zu lassen.

PUAG § 24 Abs. 2, § 9 Abs. 4

Aktenzeichen: 2ARs23/10 Paragraphen: PUAG§24 PUAG§9 Datum: 2010-08-17
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3693

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Strebehilfe

BGH
Pressemitteilung
25.6.2010
2 StR 454/09

Abbruch lebenserhaltender Behandlung auf der Grundlage des Patientenwillens ist nicht strafbar

Das Landgericht hat den Angeklagten P. wegen versuchten Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Die ursprünglich mitangeklagte Frau G. hat das Landgericht rechtskräftig freigesprochen.

Der Angeklagte ist ein für das Fachgebiet des Medizinrechts spezialisierter Rechtsanwalt. Nach den Feststellungen des Landgerichts beriet er die beiden Kinder der 1931 geborenen Frau K., nämlich die mitangeklagte Frau G. und deren inzwischen verstorbenen Bruder. Frau K. lag seit Oktober 2002 in einem Wachkoma. Sie wurde in einem Pflegeheim über einen Zugang in der Bauchdecke, eine sog. PEG-Sonde, künstlich ernährt. Eine Besserung ihres Gesundheitszustandes war nicht mehr zu erwarten.

Entsprechend einem von Frau K. im September 2002 mündlich für einen solchen Fall geäußerten Wunsch bemühten sich die Geschwister, die inzwischen zu Betreuern ihrer Mutter bestellt worden waren, um die Einstellung der künstlichen Ernährung, um ihrer Mutter ein Sterben in Würde zu ermöglichen. Nach Auseinandersetzungen mit der Heimleitung kam es Ende 2007 zu einem Kompromiss, wonach das Heimpersonal sich nur noch um die Pflegetätigkeiten im engeren Sinne kümmern sollte, während die Kinder der Patientin selbst die Ernährung über die Sonde einstellen, die erforderliche Palliativversorgung durchführen und ihrer Mutter im Sterben beistehen sollten.

Nachdem Frau G. am 20.12.2007 die Nahrungszufuhr über die Sonde beendet hatte, wies die Geschäftsleistung des Gesamtunternehmens am 21.12.2007 jedoch die Heimleitung an, die künstliche Ernährung umgehend wieder aufzunehmen. Den Kindern der Frau K. wurde ein Hausverbot für den Fall angedroht, dass sie sich hiermit nicht einverstanden erklären sollten. Darauf erteilte der Angeklagte P. Frau G. am gleichen Tag den Rat, den Schlauch der PEG-Sonde unmittelbar über der Bauchdecke zu durchtrennen.

Frau G. schnitt Minuten später mit Unterstützung ihres Bruders den Schlauch durch. Nachdem das Heimpersonal dies bereits nach einigen weiteren Minuten entdeckt und die Heimleitung die Polizei eingeschaltet hatte, wurde Frau K. auf Anordnung eines Staatsanwalts gegen den Willen ihrer Kinder in ein Krankenhaus gebracht, wo ihr eine neue PEG-Sonde gelegt und die künstliche Ernährung wieder aufgenommen wurde. Sie starb dort zwei Wochen darauf eines natürlichen Todes auf Grund ihrer Erkrankungen.

Das Landgericht hat das Handeln des Angeklagten als einen gemeinschaftlich mit Frau G. begangenen versuchten Totschlag durch aktives Tun - im Gegensatz zum bloßen Abbruch einer lebenserhaltenden Behandlung durch Unterlassen - gewürdigt, der weder durch eine mutmaßliche Einwilligung der Frau K. noch nach den Grundsätzen der Nothilfe oder des rechtfertigenden Notstandes gerechtfertigt sei. Auch auf einen entschuldigenden Notstand könne sich der Angeklagte nicht berufen. Soweit er sich in einem sog. Erlaubnisirrtum befunden habe, sei dieser für ihn als einschlgig spezialisierten Rechtsanwalt vermeidbar gewesen.

Die Mitangeklagte G. hat das Landgericht freigesprochen, weil sie sich angesichts des Rechtsrats des Angeklagten in einem unvermeidbaren Erlaubnisirrtum befunden und deshalb ohne Schuld gehandelt habe.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat das Urteil auf die Revision des Angeklagten aufgehoben und ihn freigesprochen.

Die Frage, unter welchen Voraussetzungen in Fällen aktueller Einwilligungsunfähigkeit von einem bindenden Patientenwillen auszugehen ist, war zur Tatzeit durch miteinander nicht ohne weiteres vereinbare Entscheidungen des Bundesgerichtshofs noch nicht geklärt. Divergenzen in der Rechtsprechung betrafen die Verbindlichkeit von sog. Patientenverfügungen und die Frage, ob die Zulässigkeit des Abbruchs einer lebenserhaltenden Behandlung auf tödliche und irreversibel verlaufende Erkrankungen des Patienten beschränkt oder von Art und Stadium der Erkrankung unabhängig ist, daneben auch das Erfordernis der gerichtlichen Genehmigung einer Entscheidung des gesetzlichen Betreuers über eine solche Maßnahme. Der Gesetzgeber hat diese Fragen durch das sog. Patientenverfügungsgesetz mit Wirkung vom 1. September 2009 ausdrücklich geregelt. Der Senat konnte daher entscheiden, ohne an frühere Entscheidungen anderer Senate gebunden zu sein.

Das Landgericht ist im Ergebnis zutreffend davon ausgegangen, dass die durch den Kompromiss mit der Heimleitung getroffene Entscheidung zum Unterlassen weiterer künstlicher Ernährung rechtmäßig war und dass die von der Heimleitung angekündigte Wiederaufnahme als rechtswidriger Angriff gegen das Selbstbestimmungsrecht der Patientin gewertet werden konnte. Die im September 2002 geäußerte Einwilligung der Patientin, die ihre Betreuer geprüft und bestätigt hatten, entfaltete bindende Wirkung und stellte sowohl nach dem seit dem 1. September 2009 als auch nach dem zur Tatzeit geltenden Recht eine Rechtfertigung des Behandlungsabbruchs dar. Dies gilt jetzt, wie inzwischen § 1901 a Abs. 3 BGB ausdrücklich bestimmt, unabhängig von Art und Stadium der Erkrankung.

Dagegen trifft die Bewertung des Landgerichts nicht zu, der Angeklagte habe sich durch seine Mitwirkung an der aktiven Verhinderung der Wiederaufnahme der Ernährung wegen versuchten Totschlags strafbar gemacht. Die von den Betreuern - in Übereinstimmung auch mit den inzwischen in Kraft getretenen Regelungen der §§ 1901 a, 1904 BGB - geprüfte Einwilligung der Patientin rechtfertigte nicht nur den Behandlungsabbruch durch bloßes Unterlassen weiterer Ernährung, sondern auch ein aktives Tun, das der Beendigung oder Verhinderung einer von ihr nicht oder nicht mehr gewollten Behandlung diente. Eine nur an den Äußerlichkeiten von Tun oder Unterlassen orientierte Unterscheidung der straflosen Sterbehilfe vom strafbaren Töten des Patienten wird dem sachlichen Unterschied zwischen der auf eine Lebensbeendigung gerichteten Tötung und Verhaltensweisen nicht gerecht, die dem krankheitsbedingten Sterbenlassen mit Einwilligung des Betroffenen seinen Lauf lassen.

Urteil vom 25. Juni 2010 - 2 StR 454/09

Landgericht Fulda - Urteil vom 30. April 2009 - 16 Js 1/08 - 1 Ks -

Karlsruhe, den 25. Juni 2010
Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe

Aktenzeichen: 2StR454/09 Paragraphen: Datum: 2010-06-25
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3648

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Zeugenschutz

OVG Lüneburg
22.6.2010
11 LA 292/09

Beendigung; Gefährdung; Gefährdungslage; Zeugenschutz

1. Die Beendigung des Zeugenschutzes kann auch dann nach § 1 Abs. 4 Satz 1 ZSHG (Zeugenschutz-Harmonisierungsgesetz) erfolgen, wenn der Zeugenschutz vor dem Inkrafttreten des ZSHG begründet worden ist.

2. Zur Einschätzung der Gefährdungslage.

ZSHG § 1
ZSHG § 1 IV

Aktenzeichen: 11LA292/09 Paragraphen: ZSHG§1 Datum: 2010-06-22
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3672

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Militärrecht

BGH
17.6.2010
AK 3/10

1. Militärischer Befehlshaber im Sinne des § 4 VStGB ist, wer die faktisch ausübbare, gegebenenfalls auch rechtlich fundierte Möglichkeit hat, Untergebenen verbindliche Anweisungen zu erteilen und die Ausführung dieser Anweisungen durchzusetzen.

2. Der subjektive Tatbestand des § 4 VStGB setzt mindestens bedingten Vorsatz des Vorgesetzten voraus. Dieser muss u. a. erkennen oder mit der konkreten Möglichkeit rechnen, dass der Untergebene eine Straftat nach dem Völkerstrafgesetzbuch zu begehen beabsichtigt. Dabei genügt es, wenn sein bedingter Vorsatz die Art der zu begehenden Straftat umfasst und sich weiter darauf erstreckt, dass derartige Taten bei dem Einsatz der ihm unterstellten Truppen im Kampfgebiet begangen werden; ein hierüber hinausgehendes Detailwissen ist nicht erforderlich.

VStGB § 4

Aktenzeichen: AK3/10 Paragraphen: VStGB§4 Datum: 2010-06-17
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3667

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Tierschutz

OlG Köln - LG Aachen
5.3.2010
83 Ss 102/09

Konkurrenzverhältnis der Artenschutzbestimmungen im BJagdG, BNatSchG, TierSchG

Es besteht kein genereller Vorrang des Bundesjagdgesetzes gegenüber Vorschriften des Artenschutzes im Bundesnaturschutzgesetz und Tierschutzgesetz.

BNatSchG § 66 Abs. 2, § 65 Abs. 1 Nr. 1, § 42 Abs. 1 Nr. 1, § 10 Abs. 1 Nr. 10 a
TierSchG § 17 Nr. 1

Aktenzeichen: 83Sa102/09 Paragraphen: BNatSchG§66 BNatSchG§65 BNatSchG§42 BNatSchG§10 TierSchG§17 Datum: 2010-03-05
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3699

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Tierschutz

OLG Stuttgart
1.3.2010
2 Ws 176/09

Verletzter im Sinne von § 172 Abs. 1 StPO ist nicht der Eigentümer des durch einen Verstoß gegen § 17 TierSchG getöteten oder misshandelten Tieres.

Aktenzeichen: 2Ws176/09 Paragraphen: StPO§172 TierSchG§17 Datum: 2010-03-01
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3640

Ergebnisseite:   vorherige  1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  11  12  13  14  15  16  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2019 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH