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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Unterhaltsrecht

OLG Celle
19.4.2011
32 Ss 37/11

1. Bei der Anwendung von § 170 StGB haben die Strafgerichte das Bestehen einer gesetzlichen Unterhaltspflicht des Angeklagten sowie deren Höhe eigenständig zu prüfen und zu beurteilen.

2. Die Strafgerichte genügen aber der vorgenannten Pflicht im Regelfall dadurch, dass sie die in einem familiengerichtlichen Erkenntnis über Bestehen und Höhe eines gesetzlichen Unterhaltsanspruchs festgestellten Tatsachen und Berechnungen nach selbständiger Überprüfung verwenden. Das gilt jedenfalls dann, wenn keine Anhaltspunkte für eine Änderung der relevanten Verhältnisse gegenüber dem Zeitpunkt des zivilgerichtlichen Erkenntnisses bestehen.

3. Die im vorstehenden Leitsatz genannten Erleichterungen an die strafgerichtlichen Feststellungen kommen bei Fehlen eines familiengerichtlichen Entscheidung oder einer im Vergleichswege erzielten Einigung über den zu leistenden Unterhaltsbetrag nicht zur Anwendung.

StGB § 170

Aktenzeichen: 32Ss37/11 Paragraphen: StGB§170 Datum: 2011-04-19
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

OLG Frankfurt
18.3.2011
2 Ss 413/10

Hessisches Schulgesetz: Schulpflicht

Zur Strafbarkeit der Eltern bei Verstößen gegen die Schulpflicht

SchulG HE § 182

Aktenzeichen: 2Ss413/10 Paragraphen: SchulGHE§182 Datum: 2011-03-18
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Versammlungsrecht

BVerfG
10.12.2010
1 BvR 1402/06

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Auferlegung eines Bußgeldes wegen fahrlässiger Teilnahme an einer unerlaubten Ansammlung gemäß § 113 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG).

Versammlungsspezifische Maßnahmen der Gefahrenabwehr richten sich nach den hierfür speziell erlassenen Versammlungsgesetzen. Die dort geregelten, im Vergleich zu dem allgemeinen Polizeirecht besonderen Voraussetzungen für beschränkende Verfügungen sind Ausprägungen des Grundrechts der Versammlungsfreiheit. Dementsprechend gehen die Versammlungsgesetze als Spezialgesetze dem allgemeinen Polizeirecht vor, mit der Folge, dass auf letzteres gestützte Maßnahmen gegen eine Person, insbesondere in Form eines Platzverweises, ausscheiden, solange sich diese in einer Versammlung befindet und sich auf die Versammlungsfreiheit berufen kann. Dieser Schutz endet erst mit der eindeutigen Auflösung der Versammlung oder dem eindeutigen Ausschluss des Teilnehmers von der Versammlung. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 1BvR1402/06 Paragraphen: Datum: 2010-12-10
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Rehabilitition Entschädigungsrecht

OLG Naumburg - LG Magdeburg
3.11.2010
2 Ws (Reh) 141/10

Die Entscheidung über die Kosten und notwendigen Auslagen des Antragstellers ist im Rehabilitierungsverfahren nicht nach § 13 StrRehaG mit der Beschwerde, sondern nach § 15 StrRehaG in Verbindung mit § 464 Abs. 3 Satz 1 StPO durch die sofortige Beschwerde anzufechten.

Aktenzeichen: 2Ws(Reh)141/10 Paragraphen: StrRehaG§13 StrRehaG§15 StPO§464 Datum: 2010-11-03
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Prozeßrecht - Rehabilitition Entschädigungsrecht Zuständigkeiten

OLG Naumburg - LG Magdeburg
22.10.2010
2 Ws Reh 8/10

1. Hat die Rehabilitierungskammer den Antrag des Betroffenen trotz örtlicher Unzuständigkeit in der Sache abgelehnt, hebt der Rehabilitierungssenat des Oberlandesgerichts diese Entscheidung auf die Beschwerde auf und verwirft den Rehabilitierungsantrag als unzulässig.

Eine Verweisung an das zuständige Gericht kommt nicht in Betracht.

2. Der ununterbrochene Aufenthalt in verschiedenen Kinderheimen der DDR stellt einen Sachzusammenhang i. S. v. §§ 8 Nr. 1, 15 StrRehaG und § 13 Abs. 1 StPO dar.

3. Zur Rehabilitierung im Falle der Heimeinweisung durch die DDR-Jugendhilfe.

Aktenzeichen: 2WsReh8/10 Paragraphen: Datum: 2010-10-22
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Rehabilitition Entschädigungsrecht

OLG Naumburg
6.10.2010
2 Ws Reh 92/10

Auch Strafgefangene können eine besondere Zuwendung für Haftopfer nach § 17a StrRehaG erhalten. Ihnen fehlt nicht von vornherein die besondere Beeinträchtigung ihrer wirtschaftlichen Lage (entgegen OLG Rostock, Beschluss vom 8. April 2009, I WsRH 5/09).

Aktenzeichen: 2WsReh92/10 Paragraphen: Datum: 2010-10-06
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Gaststättenrecht

OLG Celle
30.8.2010
322 SsBs 188/10

1. Es handelt sich nicht um eine Gaststätte i.S.d. § 2 Abs. 2 Satz 1 Nds.NRSG, wenn der Inhaber der Konzession räumlich getrennt voneinander verschiedene Betriebsarten i.S.d. § 3 GastG anbietet.

2. Zur Frage des Vorliegens eines ´untergeordneten Nebenraumes´ i.S. § 2 Abs. 2 Satz 1 Nds.NRSG. 3. Zur Erkundigungspflicht des Konzessionsinhabers hinsichtlich der Geltung des Nds.NRSG.

Nds NRSG § 2 Abs 2 Satz 1
GastG § 3

Aktenzeichen: 322SsBs188/10 Paragraphen: GastG§3 Datum: 2010-08-30
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

BGH
17.8.2010
3 ARs 23/10

Ob im Rahmen der Beweiserhebung eines Untersuchungsausschusses die Gegenüberstellung von Zeugen durchzuführen ist, entscheidet gemäß § 9 Abs. 4 Satz 1, § 24 Abs. 2 PUAG der Untersuchungsausschuss mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen abschließend. Das Untersuchungsausschussgesetz räumt der qualifizierten Minderheit von einem Viertel der Mitglieder nicht die Befugnis ein, gegen den Willen der Ausschussmehrheit die Gegenüberstellung durchzusetzen oder die Entscheidung der Mehrheit gerichtlich überprüfen zu lassen.

PUAG § 24 Abs. 2, § 9 Abs. 4

Aktenzeichen: 2ARs23/10 Paragraphen: PUAG§24 PUAG§9 Datum: 2010-08-17
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Strebehilfe

BGH
Pressemitteilung
25.6.2010
2 StR 454/09

Abbruch lebenserhaltender Behandlung auf der Grundlage des Patientenwillens ist nicht strafbar

Das Landgericht hat den Angeklagten P. wegen versuchten Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Die ursprünglich mitangeklagte Frau G. hat das Landgericht rechtskräftig freigesprochen.

Der Angeklagte ist ein für das Fachgebiet des Medizinrechts spezialisierter Rechtsanwalt. Nach den Feststellungen des Landgerichts beriet er die beiden Kinder der 1931 geborenen Frau K., nämlich die mitangeklagte Frau G. und deren inzwischen verstorbenen Bruder. Frau K. lag seit Oktober 2002 in einem Wachkoma. Sie wurde in einem Pflegeheim über einen Zugang in der Bauchdecke, eine sog. PEG-Sonde, künstlich ernährt. Eine Besserung ihres Gesundheitszustandes war nicht mehr zu erwarten.

Entsprechend einem von Frau K. im September 2002 mündlich für einen solchen Fall geäußerten Wunsch bemühten sich die Geschwister, die inzwischen zu Betreuern ihrer Mutter bestellt worden waren, um die Einstellung der künstlichen Ernährung, um ihrer Mutter ein Sterben in Würde zu ermöglichen. Nach Auseinandersetzungen mit der Heimleitung kam es Ende 2007 zu einem Kompromiss, wonach das Heimpersonal sich nur noch um die Pflegetätigkeiten im engeren Sinne kümmern sollte, während die Kinder der Patientin selbst die Ernährung über die Sonde einstellen, die erforderliche Palliativversorgung durchführen und ihrer Mutter im Sterben beistehen sollten.

Nachdem Frau G. am 20.12.2007 die Nahrungszufuhr über die Sonde beendet hatte, wies die Geschäftsleistung des Gesamtunternehmens am 21.12.2007 jedoch die Heimleitung an, die künstliche Ernährung umgehend wieder aufzunehmen. Den Kindern der Frau K. wurde ein Hausverbot für den Fall angedroht, dass sie sich hiermit nicht einverstanden erklären sollten. Darauf erteilte der Angeklagte P. Frau G. am gleichen Tag den Rat, den Schlauch der PEG-Sonde unmittelbar über der Bauchdecke zu durchtrennen.

Frau G. schnitt Minuten später mit Unterstützung ihres Bruders den Schlauch durch. Nachdem das Heimpersonal dies bereits nach einigen weiteren Minuten entdeckt und die Heimleitung die Polizei eingeschaltet hatte, wurde Frau K. auf Anordnung eines Staatsanwalts gegen den Willen ihrer Kinder in ein Krankenhaus gebracht, wo ihr eine neue PEG-Sonde gelegt und die künstliche Ernährung wieder aufgenommen wurde. Sie starb dort zwei Wochen darauf eines natürlichen Todes auf Grund ihrer Erkrankungen.

Das Landgericht hat das Handeln des Angeklagten als einen gemeinschaftlich mit Frau G. begangenen versuchten Totschlag durch aktives Tun - im Gegensatz zum bloßen Abbruch einer lebenserhaltenden Behandlung durch Unterlassen - gewürdigt, der weder durch eine mutmaßliche Einwilligung der Frau K. noch nach den Grundsätzen der Nothilfe oder des rechtfertigenden Notstandes gerechtfertigt sei. Auch auf einen entschuldigenden Notstand könne sich der Angeklagte nicht berufen. Soweit er sich in einem sog. Erlaubnisirrtum befunden habe, sei dieser für ihn als einschlgig spezialisierten Rechtsanwalt vermeidbar gewesen.

Die Mitangeklagte G. hat das Landgericht freigesprochen, weil sie sich angesichts des Rechtsrats des Angeklagten in einem unvermeidbaren Erlaubnisirrtum befunden und deshalb ohne Schuld gehandelt habe.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat das Urteil auf die Revision des Angeklagten aufgehoben und ihn freigesprochen.

Die Frage, unter welchen Voraussetzungen in Fällen aktueller Einwilligungsunfähigkeit von einem bindenden Patientenwillen auszugehen ist, war zur Tatzeit durch miteinander nicht ohne weiteres vereinbare Entscheidungen des Bundesgerichtshofs noch nicht geklärt. Divergenzen in der Rechtsprechung betrafen die Verbindlichkeit von sog. Patientenverfügungen und die Frage, ob die Zulässigkeit des Abbruchs einer lebenserhaltenden Behandlung auf tödliche und irreversibel verlaufende Erkrankungen des Patienten beschränkt oder von Art und Stadium der Erkrankung unabhängig ist, daneben auch das Erfordernis der gerichtlichen Genehmigung einer Entscheidung des gesetzlichen Betreuers über eine solche Maßnahme. Der Gesetzgeber hat diese Fragen durch das sog. Patientenverfügungsgesetz mit Wirkung vom 1. September 2009 ausdrücklich geregelt. Der Senat konnte daher entscheiden, ohne an frühere Entscheidungen anderer Senate gebunden zu sein.

Das Landgericht ist im Ergebnis zutreffend davon ausgegangen, dass die durch den Kompromiss mit der Heimleitung getroffene Entscheidung zum Unterlassen weiterer künstlicher Ernährung rechtmäßig war und dass die von der Heimleitung angekündigte Wiederaufnahme als rechtswidriger Angriff gegen das Selbstbestimmungsrecht der Patientin gewertet werden konnte. Die im September 2002 geäußerte Einwilligung der Patientin, die ihre Betreuer geprüft und bestätigt hatten, entfaltete bindende Wirkung und stellte sowohl nach dem seit dem 1. September 2009 als auch nach dem zur Tatzeit geltenden Recht eine Rechtfertigung des Behandlungsabbruchs dar. Dies gilt jetzt, wie inzwischen § 1901 a Abs. 3 BGB ausdrücklich bestimmt, unabhängig von Art und Stadium der Erkrankung.

Dagegen trifft die Bewertung des Landgerichts nicht zu, der Angeklagte habe sich durch seine Mitwirkung an der aktiven Verhinderung der Wiederaufnahme der Ernährung wegen versuchten Totschlags strafbar gemacht. Die von den Betreuern - in Übereinstimmung auch mit den inzwischen in Kraft getretenen Regelungen der §§ 1901 a, 1904 BGB - geprüfte Einwilligung der Patientin rechtfertigte nicht nur den Behandlungsabbruch durch bloßes Unterlassen weiterer Ernährung, sondern auch ein aktives Tun, das der Beendigung oder Verhinderung einer von ihr nicht oder nicht mehr gewollten Behandlung diente. Eine nur an den Äußerlichkeiten von Tun oder Unterlassen orientierte Unterscheidung der straflosen Sterbehilfe vom strafbaren Töten des Patienten wird dem sachlichen Unterschied zwischen der auf eine Lebensbeendigung gerichteten Tötung und Verhaltensweisen nicht gerecht, die dem krankheitsbedingten Sterbenlassen mit Einwilligung des Betroffenen seinen Lauf lassen.

Urteil vom 25. Juni 2010 - 2 StR 454/09

Landgericht Fulda - Urteil vom 30. April 2009 - 16 Js 1/08 - 1 Ks -

Karlsruhe, den 25. Juni 2010
Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe

Aktenzeichen: 2StR454/09 Paragraphen: Datum: 2010-06-25
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3648

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Zeugenschutz

OVG Lüneburg
22.6.2010
11 LA 292/09

Beendigung; Gefährdung; Gefährdungslage; Zeugenschutz

1. Die Beendigung des Zeugenschutzes kann auch dann nach § 1 Abs. 4 Satz 1 ZSHG (Zeugenschutz-Harmonisierungsgesetz) erfolgen, wenn der Zeugenschutz vor dem Inkrafttreten des ZSHG begründet worden ist.

2. Zur Einschätzung der Gefährdungslage.

ZSHG § 1
ZSHG § 1 IV

Aktenzeichen: 11LA292/09 Paragraphen: ZSHG§1 Datum: 2010-06-22
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3672

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