RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 61 bis 70 von 302

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung

BVerfG
18.10.2012
2 BvR 2776/10

Stattgebender Kammerbeschluss: Voraussetzungen für Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Zustellung in Abwesenheit und Anforderungen der Art 19 Abs 4 GG, 103 Abs 1 GG - bei lediglich kurzfristiger Abwesenheit keine besonderen Vorkehrungen für eventuelle Zustellungen geboten - Erforderlichkeit der Anhörungsrüge zur Rechtswegerschöpfung nur bei Rüge eine neuen, eigenständigen Gehörsverletzung durch Rechtsmittelgericht

1a. Sowohl die Rechtsschutzgarantie als auch der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangen, die Anforderungen daran, was der Betroffene vorbringen muss, um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu erlangen, nicht zu überspannen (zu Art 19 Abs 4 GG vgl BVerfG, 04.05.2004, 1 BvR 1892/03, BVerfGE 110, 339 <342>; zu Art 103 Abs 1 GG siehe BVerfG, 11.07.1984, 1 BvR 1269/83, BVerfGE 67, 208 <212 f>).

1b. Dem Bürger darf eine Wiedereinsetzung nicht deswegen versagt werden, weil er wegen einer nur vorübergehenden, relativ kurzfristigen Abwesenheit von seiner ständigen Wohnung keine besonderen Vorkehrungen wegen der möglichen Zustellung eines Bußgeldbescheids oder Strafbefehls getroffen hat (vgl BVerfG, 11.02.1976, 2 BvR 849/75, BVerfGE 41, 332 <335>). Auch wenn der Betroffene weiß, dass gegen ihn ein Ermittlungsverfahren anhängig ist, oder er als Beschuldigter oder Betroffener vernommen wurde, gilt nichts anders (vgl BVerfG, 16.11.1972, 2 BvR 21/72, BVerfGE 34, 154 <156 f>).

GG Art 19 Abs 4, Art 103 Abs 1
BVerfGG § 93c Abs 1 S 1
StPO § 33a, § 45 Abs 2 S

Aktenzeichen: 2BvR2776/10 Paragraphen: Datum: 2012-10-18
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4180

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung

BVerfG
27.9.2012
2 BvR 1766/12

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch überhöhte Anforderungen an Voraussetzungen für Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - hier: Rechtsbehelf gegen ohne Rechtsbehelfsbelehrung ergangenen Widerruf einer Gnadenentscheidung

1a. Art 19 Abs 4 S 1 GG verbietet, die Anforderungen an die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei der Auslegung und Anwendung der maßgeblichen Vorschriften zu überspannen (vgl BVerfG, 04.05.2004, 1 BvR 1892/03, BVerfGE 110, 339 <342>; stRspr). Ggf kann allein schon das Fehlen einer Rechtsbehelfsbelehrung dazu führen, dass die Versäumung einer Rechtsbehelfsfrist als unverschuldet anzusehen ist (vgl BVerfG, 05.08.2009, 2 BvR 2365/08, BVerfGK 16, 114 <115>; vgl auch BGH, 26.03.2009, V ZB 174/08, BGHZ 180, 199). Dies gilt insbesondere bei anwaltlich nicht vertretenen Beschwerdeführern und wenig bekannten oder in ihren Anforderungen komplexen Rechtsbehelfen.

1b. Die Justiziabilität von Gnadenentscheidungen ist komplex und bedarf differenzierter Beurteilung (vgl BVerfG, 21.06.1977, 1 BvL 14/76, BVerfGE 45, 187 <242 f.>; 66, 337 <363>). Ihre Kenntnis kann beim Rechtssuchenden allgemein nicht vorausgesetzt werden. Aus dieser komplexen Rechtslage folgt, dass bei Gnadenentscheidungen eine Rechtsbehelfsbelehrung von Verfassungs wegen erforderlich ist.

GG Art 19 Abs 4 S 1
BVerfGG § 22 Abs 1 S 4, § 93c Abs 1 S 1
GVGEG §§ 23ff, § 23

Aktenzeichen: 2BvR1766/12 Paragraphen: Datum: 2012-09-27
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4178

PDF-DokumentBesonderer Teil Rechtsmittelrecht - Steuerdelikte Beschwerde

OLG Celle - LG Hildesheim
1.8.2012
1 Ws 290/12
1 Ws 291/12

Anfechtbarkeit einer Entscheidung nach § 33a StPO

Gegen den einen Antrag nach § 33a StPO ablehnenden Beschluss ist eine Beschwerde nicht statthaft, wenn der Antrag nicht nur aus formellen Gründen abgelehnt wurde (Abkehr von OLG Celle NJW 1968, 1391).

StPO § 33a, § 304 Abs 1

Aktenzeichen: 1Ws290/12 1Ws291/12 Paragraphen: StPO§33a StPO§304 Datum: 2012-08-01
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4156

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung

OLG Zweibrücken - LG Landau
31.7.2012
1 Ws 169/12

1. Das Berufungsgericht darf die Berufung des Angeklagten nicht ohne Sachaufklärung als unzulässig verwerfen, wenn dieser geltend macht, dass sein in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung erklärter Rechtsmittelverzicht gemäß § 302 Abs. 1 Satz 2 StPO unwirksam sei, da das angefochtene Urteil auf einer Verständigung i. S. v. § 257c StPO beruhe, und durch das Hauptverhandlungsprotokoll nicht bewiesen ist, dass eine solche Verständigung nicht stattgefunden hat.

2. Wenn das Verhandlungsprotokoll ausschließlich Erklärungen gemäß §§ 202 a, 212 StPO enthält, schließen diese Erklärungen nicht aus, dass eine Verständigung in der Hauptverhandlung i. S. v. § 257c StPO stattgefunden hat.

StPO § 202a, § 212, § 257c, § 273 Abs 1a, § 274

Aktenzeichen: 2Ws169/12 Paragraphen: StPO§202a StPO§212 StPO§257c StPO§273 StPO§274 Datum: 2012-07-31
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4200

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision

OLG Hamm - LG Detmold
9.7.2012
3 RVs 41/12

1. Die für die Zulässigkeit der Revision erforderliche Beschwer des Rechtsmittelführers kann sich nur aus dem Entscheidungsausspruch des angefochtenen Urteils ergeben, nicht hingegen aus seinen Gründen oder der Art und Weise seines Zustandekommens. Ein freisprechendes Urteil kann der Angeklagte mithin weder mit der Sach- noch mit der Verfahrensrüge angreifen.

2. Liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Nr. 2 StrEG vor, trifft das Beschwerdegericht eine eigene Ermessensentscheidung. An seiner anderslautenden Auffassung in NJW 1974, 374, hält der Senat nicht mehr fest.

3. Zu den bei der Ermessensausübung nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 StrEG bedeutsamen Gesichtspunkten.

4. Zur Fassung der Entscheidungsformel im Falle des § 1 Abs. 1 StrEG.

StGB § 20
StrEG § 1 Abs 1, § 6 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 3RVs41/12 Paragraphen: StGB§20 StrEG§1 StrEG§6 Datum: 2012-07-09
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4199

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Berufung

OLG Hamburg - LG Hamburg
10.5.2012
3 - 19/12 (Rev)

Berufung der Staatsanwaltschaft zu Ungunsten des Angeklagten, Ausnahme der Nichtanwendung des § 64 StGB vom Rechtsmittelangriff

1. Es ist namentlich mit Blick auf § 331 StPO zweifelhaft, ob die Staatsanwaltschaft befugt ist, im Rahmen einer allein zuungunsten des Angeklagten geführten Berufung die Nichtanwendung des § 64 StGB von ihrem Rechtmittelangriff auszunehmen (dazu II. 3a).

2. Nach ständiger Rechtsprechung kann die Nichtanwendung des § 64 StGB grundsätzlich wirksam vom Rechtsmittelangriff ausgenommen werden, sofern die verbleibenden Teile des Rechtsfolgenausspruchs unabhängig von der Maßregelanordnung beurteilt werden können; demzufolge ist die Ausklammerung der Maßregel vom Rechtsmittelangriff namentlich dann ausnahmsweise unwirksam, wenn die Strafe bei Würdigung der Umstände des Einzelfalles in einer untrennbaren Wechselbeziehung zum Unterbleiben der Maßregelanordnung steht (BGHSt 38, 362, 364, 365).

3. Einer - nach den Umständen des Einzelfalles nicht unwahrscheinlichen, bislang aber unterbliebenen - Maßregelanordnung (§ 64 StGB) kann ausnahmsweise dann bestimmende Bedeutung für eine durch das Berufungsgericht neu zu treffende Straf- und Sanktionsentscheidung zukommen, wenn eine an der Schnittstelle zu den tatbestandlichen Eingangsvoraussetzungen der für Straf- oder Sanktionsentscheidung maßgeblichen Vorschriften des materiellen Rechts (vgl. etwa §§ 47, 56, 59 StGB) festgesetzte Strafe angefochten wird. Eine dieserart bewirkte unlösbare Verknüpfung ist durch ein Rechtsmittelgericht jedenfalls dann regelmäßig nicht auszuschließen, wenn dem Angeklagten mit dem angefochtenen Urteil eine - sich nach den Umständen des Einzelfalls gar aufdrängende - Strafrahmenmilderung versagt wurde (hier: Verhängung einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung bei fehlerhafter Begründung der Versagung einer Strafrahmenmilderung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB) (dazu II.3.b).

StPO §§ 318, 327, 331
StGB § 64

Aktenzeichen: 3-19/12 Paragraphen: StPO§318 StPO§327 StPO§331 StGB§64 Datum: 2012-05-10
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4081

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Zulassung

BGH - LG Göttingen
9.5.2012
5 StR 523/11

Das Revisionsgericht bindende Nebenklagezulassung gemäß § 396 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 395 Abs. 3 StPO.

StPO § 395 Abs 3, § 396 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: 5StR523/11 Paragraphen: StPO§395 StPO§396 Datum: 2012-05-09
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4074

PDF-DokumentProzeßrecht rechtsmittelrecht - Beschwerde E-Mail

OLG Oldenburg
3.4.2012
2 SsRs 294/11

Die Einlegung einer Rechtsbeschwerde oder eines Antrages auf Zulassung der Rechtsbeschwerde durch eine E-Mail ist auch während einer Übergangsfrist bis zum Inkrafttreten einer Verordnung nach § 110 a Abs.2 OWiG nicht formwirksam möglich, da die gesetzlich bestimmte Schriftform hierdurch nicht eingehalten wird.

OWiG § 79 Abs 3, § 110a Abs 2
StPO § 41a, § 341, § 346

Aktenzeichen: 2SsRs294/11 Paragraphen: OWiG§79 OWiG§110a StPO§41a StPO§341 StPO§346 Datum: 2012-04-03
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4036

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Beschränkung

OLG Hamburg - LG Hamburg
15.3.2012
2 - 70/11 (REV)

Die Beschränkung einer Berufung auf bestimmte Beschwerdepunkte gemäß § 318 Satz 1 StPO ist nach der sogenannten Trennbarkeitsformel insoweit materiell wirksam, als sie dem Rechtsmittelgericht die Möglichkeit eröffnet, den angefochtenen Teil des Urteils losgelöst vom nicht angegriffenen Teil der Entscheidung nach dem inneren Zusammenhang rechtlich und gegebenenfalls tatsächlich zu beurteilen, ohne eine Prüfung des übrigen Urteilsinhaltes notwendig zu machen. Unwirksam ist eine Beschränkung demgemäß nur, wenn eine Beurteilung der angegriffenen Punkte einer Entscheidung nicht möglich ist, ohne dass dadurch die nicht angefochtenen Teile beeinflusst werden, weil sonst widersprüchliche Entscheidungen getroffen werden könnten. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 2-70/11 Paragraphen: Datum: 2012-03-15
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4045

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Beschränkung

OLG Hamm - LG Bielefeld
2.2.2012
3 RVs 4/12

1. Die Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch ist unwirksam, wenn sich die Feststellungen zum Schuldspruch (teilweise) auf die Wiedergabe eines Tatbestandsmerkmals (Besitz von Betäubungsmitteln) beschränken, Ausführungen zum konkreten Tatgeschehen und zur subjektiven Tatseite aber weitgehend fehlen.

2. Zu den Mindestfeststellungen bei der Verurteilung wegen Leistungserschleichung.

3. Zur Bemessung der Tagessatzhöhe bei nahe am Existenzminimum lebenden Angeklagten.

StPO § 318
BtMG § 29 Abs 1 Nr 3
StGB § 40 Abs 2 S 2, § 265a

Aktenzeichen: 3RVs4/12 Paragraphen: StPO§318 BtMG§29 StGB§40 Datum: 2012-02-02
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4050

Ergebnisseite:   vorherige  1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  11  12  13  14  15  16  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2019 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH