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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Prozeßrecht - Wiedereinsetzung Belehrung

OLG Naumburg - LG Halle
23.4.2014
2 Rv 50/14

1. Entscheidet nach Einspruch gegen einen Strafbefehl und Fernbleiben des Angeklagten von der Hauptverhandlung statt des zuständigen Amtsgerichts das Berufungsgericht über einen Wiedereinsetzungsantrag, beschwert - bei Ablehnung der Wiedereinsetzung - die Entscheidung durch den unzuständigen Spruchkörper den Angeklagten und führt auf sofortige Beschwerde sowohl zur Aufhebung der Wiedereinsetzungsentscheidung als auch eines danach ergangenen Berufungsurteils.

2. Die Wirkungen des § 315 Abs. 3 StPO treten nicht ein, wenn der Angeklagte zunächst unvollständig oder irreführend belehrt worden ist und nach ordnungsgemäßer Belehrung einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den Stand vor Versäumung der Hauptverhandlung unverzüglich nachholt.

Aktenzeichen: 2Rv50/14 Paragraphen: Datum: 2014-04-23
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4397

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision

OLG Düsseldorf
8.4.2014
III-2 RVs 35/14

1. Die allein auf die Sachrüge gestützte Revision gegen ein nach § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO ergangenes Verwerfungsurteil ist zulässig und führt zu der Prüfung, ob die Verfahrensvoraussetzungen vorliegen oder Verfahrenshindernisse bestehen. Diese Prüfung erstreckt sich auch darauf, ob in erster Instanz der erforderliche Eröffnungsbeschluss gefasst worden ist.

2. Die tatsächliche Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts, die Anklage zur Hauptverhandlung zuzulassen, kommt anhand des Protokolls schriftlich hinreichend deutlich zum Ausdruck, wenn es den Untersuchungshaftbefehl in dem Vorführungstermin aufrechterhält und sogleich Termin zur Hauptverhandlung bestimmt.

StPO §§ 203, 207 Abs. 1, 329 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: III-2RVs35/14 Paragraphen: StPO§203 StPO§207 StPO§329 Datum: 2014-04-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4314

PDF-DokumentRechtsmittelrecht Prozeßrecht - Revision Belehrung

BGH - LG Landshut
15.1.2014
1 StR 302/13

Verfahrensrüge im Revisionsverfahren: Verstoß gegen die Belehrungspflicht nach vorausgegangener Verständigung; Darlegungslast für Kausalzusammenhang zwischen Rechtsverstoß und Urteil

1. Hat ein Angeklagter nach vorausgegangener Verständigung jedoch ohne notwendige Belehrung gem. § 257c Abs. 5 StPO ein Geständnis abgelegt und ist entsprechend der Zusicherung verurteilt worden, so kann er in der Revision die Rüge der Verletzung des § 257c Abs. 5 StPO erheben, wenn er vom Gericht nicht in die Lage versetzt wurde, eine autonome Entscheidung über seine Mitwirkung an der Verständigung zu treffen.

2. Ergibt sich aus dem Verfahrensablauf, dass das Geständnis des Angeklagten auf die Verständigung hin erfolgte, kann eine Ursächlichkeit der fehlenden Belehrung für das Prozessverhalten des Angeklagten und mithin für das Urteil, das sich auf das Geständnis des Angeklagten stützt, nicht ausgeschlossen werden.

3. Der Revisionsführer braucht den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem behaupteten Rechtsverstoß und dem angefochtenen Urteil nicht ausdrücklich darzulegen.

StPO § 257c Abs 5, § 344 Abs 2

Aktenzeichen: 1StR302/13 Paragraphen: StPO§257c StPO§344 Datum: 2014-01-15
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4406

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschränkung

OLG Hamburg - LG Hamburg
19.11.2013
2 Ws 56/12

1. Hat die Staatsanwaltschaft ein zunächst unbeschränkt eingelegtes Rechtsmittel nachträglich beschränkt, ist diese spätere Beschränkung einer Teilrücknahme des Rechtsmittels gleichzustellen, die sich entsprechend § 473 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 StPO zu Lasten des Rechtsmittelführers auswirkt

2. Da die Kosten und Auslagen, die bei einer alsbaldigen Berufungsbeschränkung vermieden worden wären, bereits im Wege der entsprechenden Anwendung des § 473 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 StPO angemessen (zulasten der Staatskasse) berücksichtigt sind, ist hinsichtlich des mit dem verbliebenen Rechtsmittel erstrebten Ziels der Staatsanwaltschaft nicht mehr auf den Zeitpunkt der Berufungseinlegung, sondern auf denjenigen der Berufungsbeschränkung abzustellen.

3. Im Beschwerdeverfahren über Kostengrundentscheidungen besteht kein Verschlechterungsverbot.

StPO § 473 Abs. 1

Aktenzeichen: 2Ws56/12 Paragraphen: StPO§473 Datum: 2013-11-19
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4269

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Urteil/Entscheidung

OLG Hamburg - LG Hamburg
24.10.2013
2 - 21/12 (REV)

Die Urteilsformel ist als wesentliche Förmlichkeit nach § 273 Abs. 1 StPO in die Sitzungsniederschrift aufzunehmen; fehlt eine Verkündung, liegt für das weitere Verfahren ein bloßes Scheinurteil vor.

Es ist dem Revisionsgericht auch insoweit grundsätzlich verwehrt, den tatgerichtlichen Verfahrensablauf anhand dienstlicher Erklärungen im Wege des Freibeweises darauf zu überprüfen, ob die für die Hauptverhandlung vorgeschriebenen wesentlichen Förmlichkeiten beobachtet worden sind; vielmehr bedarf es einem förmlichen Berichtigungsverfahren.

StPO § 274 Abs. 1

Aktenzeichen: 2-21/12(REV) Paragraphen: StPO§274 Datum: 2013-10-24
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Fristen Wiedereinsetzung

OLG Naumburg - LG Magdeburg
23.9.2013
2 Ss 132/13

1. Zur Frage der Wiedereinsetzung in den Stand vor Versäumung der Frist zur Begründung der Revision, wenn der damit beauftragte Verteidiger seine Zulassung verliert.

2. Die Zustellung einer Entscheidung an den Angeklagten ist unwirksam, wenn die bewirkte Zustellung nicht auf eine Verfügung des Vorsitzenden zurückzuführen ist.

3. Wiedereinsetzung in den Stand vor Versäumung der Revisionsbegründungsfrist ist zu gewähren, wenn der Angeklagte nicht vollständig über das Rechtsmittel der Revision belehrt worden ist. Dies gilt selbst dann, wenn der Verteidiger auf die Aushändigung einer schriftlichen Rechtsmittelbelehrung verzichtet hat.

Aktenzeichen: 2Ss132/13 Paragraphen: Datum: 2013-09-23
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4290

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Fristen Wiedereinsetzung

OLG Bremen - LG Bremen - AG Bremerhaven
7.3.2013
2 Ss 81/12

Wiedereinsetzung bei Versäumung der Revisionsbegründungsfrist

1. Die Rolle des die Revisionsbegründung aufnehmenden Rechtspflegers beschränkt sich nicht nur auf eine formelle Beurkundung des von dem Angeklagten Vorgebrachten. Vielmehr hat er sich an der Anfertigung der Revisionsbegründung gestaltend zu beteiligen und die Verantwortung für ihren Inhalt zu übernehmen. Ein in sachlicher Form gehaltenes und nicht völlig neben der Sache liegendes Revisionsvorbringen muss der Rechtspfleger stets aufnehmen; insbesondere muss er auf Verlangen des Angeklagten die Sachrüge protokollieren. Dabei hat er den Angeklagten über die richtige Art der Revisionsbegründung zu belehren und auf formgemäße Abfassung hinzuwirken.

2. Ein Protokoll des Rechtspflegers ist unwirksam, wenn dieser sich darauf beschränkt hat, lediglich die von dem Angeklagten gefertigte Revisionsbegründungsschrift entgegenzunehmen und auf diese als Anlage zum Protokoll zu verweisen. Ist die Revision infolge Versäumung der Revisionsbegründungsfrist auf Grund der unwirksamen Revisionsbegründung unzulässig, so ist von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

StPO § 345 Abs 2
RiStBV Nr 150

Aktenzeichen: 2Ss81/12 Paragraphen: StPO§345 Datum: 2013-03-07
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4292

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Sosntiges

OLG Hamburg - LG Hamburg
8.1.2013
3 - 48/12 (Rev)

Rechtsmitteleinlegung für einen Nebenbeteiligten bei fehlender schriftlicher Vollmacht

1. Die gegenüber einem Gericht durch den Vertreter eines Nebenbeteiligten auf den Hinweis eines Verstoßes gegen § 146 StPO hin erklärte Niederlegung seines Mandats führt zum Erlöschen einer zuvor erteilten schriftlichen Vollmacht.

2. Ein gleichwohl weitergeführtes und insoweit verborgen gehaltenes Mandatsverhältnis mit dem Nebenbeteiligten im "Innenverhältnis" ist wegen Verstoßes gegen § 146 StPO nichtig (§ 134 BGB).

3. Eine irrtümliche, instanzübergreifende Akzeptanz des vollmachtlosen Vertreters eines Nebenbeteiligten lässt als rechtsfehlerhafte Sachbehandlung der Justiz die gesetzlichen Formvorgaben des § 434 Abs. 1 Satz 1 StPO unberührt. Das insoweit enttäuschtes Vertrauen ist allerdings im Rahmen eines etwaigen Wiedereinsetzungsantrags (§§ 44, 45 StPO) bei der Prüfung einer unverschuldeten Fristversäumnis zu berücksichtigen.

BGB § 134
StPO § 44, § 45, § 146, § 434 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 3-48/12(Rev) Paragraphen: Datum: 2013-01-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4159

PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung Haftbefehl

OLG Naumburg - LG Magdeburg
3.1.2013
2 Ws 233/12

1. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist in der Regel auch zu gewähren, wenn ein Bürger bei einer vorübergehenden und relativ kurzfristigen - längstens etwa sechswöchigen - Abwesenheit von seiner sonst ständig genutzten Wohnung keine besonderen Vorkehrungen wegen der möglichen Zustellung eines Bußgeldbescheides oder Strafbefehls trifft.

2. Hat statt des Amtsgerichts das Landgericht - wenn auch im Rahmen des Beschwerdeverfahrens - über einen Einspruch gegen einen Strafbefehl entschieden, verweist das Oberlandesgericht - auf erhobene sofortige Beschwerde - die Sache an das Amtsgericht zurück.

3. Hat das Amtsgericht einen Wiedereinsetzungsantrag und den Einspruch gegen einen Strafbefehl prozessual unrichtig getrennt entschieden, besteht für eine hierdurch erforderliche neue Entscheidung über die Wiedereinsetzung keine Bindungswirkung der zuvor ergangenen ablehnenden Entscheidungen. Dies gilt selbst dann, wenn die ablehnende Entscheidung des Amtsgerichts durch das Landgericht im Rahmen des Beschwerdeverfahrens bestätigt wurde.

Aktenzeichen: 2Ws233/12 Paragraphen: Datum: 2013-01-03
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4257

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung

BVerfG
18.10.2012
2 BvR 2776/10

Stattgebender Kammerbeschluss: Voraussetzungen für Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Zustellung in Abwesenheit und Anforderungen der Art 19 Abs 4 GG, 103 Abs 1 GG - bei lediglich kurzfristiger Abwesenheit keine besonderen Vorkehrungen für eventuelle Zustellungen geboten - Erforderlichkeit der Anhörungsrüge zur Rechtswegerschöpfung nur bei Rüge eine neuen, eigenständigen Gehörsverletzung durch Rechtsmittelgericht

1a. Sowohl die Rechtsschutzgarantie als auch der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangen, die Anforderungen daran, was der Betroffene vorbringen muss, um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu erlangen, nicht zu überspannen (zu Art 19 Abs 4 GG vgl BVerfG, 04.05.2004, 1 BvR 1892/03, BVerfGE 110, 339 <342>; zu Art 103 Abs 1 GG siehe BVerfG, 11.07.1984, 1 BvR 1269/83, BVerfGE 67, 208 <212 f>).

1b. Dem Bürger darf eine Wiedereinsetzung nicht deswegen versagt werden, weil er wegen einer nur vorübergehenden, relativ kurzfristigen Abwesenheit von seiner ständigen Wohnung keine besonderen Vorkehrungen wegen der möglichen Zustellung eines Bußgeldbescheids oder Strafbefehls getroffen hat (vgl BVerfG, 11.02.1976, 2 BvR 849/75, BVerfGE 41, 332 <335>). Auch wenn der Betroffene weiß, dass gegen ihn ein Ermittlungsverfahren anhängig ist, oder er als Beschuldigter oder Betroffener vernommen wurde, gilt nichts anders (vgl BVerfG, 16.11.1972, 2 BvR 21/72, BVerfGE 34, 154 <156 f>).

GG Art 19 Abs 4, Art 103 Abs 1
BVerfGG § 93c Abs 1 S 1
StPO § 33a, § 45 Abs 2 S

Aktenzeichen: 2BvR2776/10 Paragraphen: Datum: 2012-10-18
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4180

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