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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Bußgeldbescheid

OLG Hamm - AG Minden
09.09.2005
3 Ss OWi 191/05

Nach § 265 Abs. 1 StPO darf ein Angeklagter nicht aufgrund eines anderen als des in der gerichtlich zugelassenen Anklage angeführten Strafgesetzes verurteilt werden, ohne dass er zuvor auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunkts besonders hingewiesen und ihm Gelegenheit zur Verteidigung gegeben worden ist. Ebenso ist gemäß § 265 Abs. 2 StPO zu verfahren, wenn sich erst in der Hauptverhandlung vom Strafgesetz besonders vorgesehene Umstände ergeben, welche die Strafbarkeit erhöhen oder die Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung rechtfertigen.

Auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren ist die Vorschrift des § 265 StPO anzuwenden.

Die Nichtangabe der Schuldform im Bußgeldbescheid hat zur Folge, dass in der Regel von dem Vorwurf fahrlässigen Handelns auszugehen ist. (Leitsatz der Redaktion)

StPO § 265

Aktenzeichen: 3SsOWi191/05 Paragraphen: StPO§265 Datum: 2005-09-09
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2172

PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Urteil/Entscheidung

OLG Hamm - AG Minden
06.09.2005
3 Ss OWi 555/05

1. Zwar sind an die Urteilsgründe im Bußgeldverfahren keine hohen Anforderungen zu stellen. Die Gründe müssen jedoch so beschaffen sein, dass das Rechtsbeschwerdegericht zur Nachprüfung einer richtigen Rechtsanwendung hinsichtlich aller objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale entnehmen kann, welche Feststellungen der Tatrichter getroffen hat. Unerlässlich ist die Angabe der für erwiesen erachteten Tatsachen, in denen die gesetzlichen Merkmale der Ordnungswidrigkeit gesehen werden, und zwar hinsichtlich des Sachverhalts und grundsätzlich auch zur Schuldform.

2. Das Urteil muss in der Regel auch erkennen lassen, auf welche Tatsachen das Gericht seine Überzeugung gestützt hat, wie sich der Betroffene eingelassen hat und ob das Gericht dieser Einlassung folgt oder ob und inwieweit es seine Einlassung für widerlegt ansieht. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 3SsOWi555/05 Paragraphen: Datum: 2005-09-06
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2235

PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Verjährung Sonstiges

OLG Hamm
11.8.2005
2 Ss OWi 322/05

Verjährungsunterbrechung; Anordnung der Vernehmung; Handzeichen des Sachbearbeiters; Lesbarkeit

Die Anordnung der ersten Vernehmung eines Betroffenen nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG bedarf keiner besonderen Form. Erfolgt die Anordnung schriftlich, ist grundsätzlich nach § 33 Abs. 2 OWiG die Unterzeichnung erforderlich, wofür ein vom Sachbearbeiter angebrachtes Handzeichen genügt. Es ist für die Frage der Unterbrechung der Verjährung unschädlich, wenn dieses Handzeichen nicht lesbar ist.

OWiG § 33

Aktenzeichen: 2SsOWi322/05 Paragraphen: OWiG§33 Datum: 2005-08-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2192

PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Verjährung

OLG Hamburg - AG Hamburg-Harburg
08.08.2005
III - 66/05 OWi

Der Zeitpunkt der Verjährungsunterbrechung gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 OWiG kann durch ergänzende Ermittlungen - Auszug aus dem Aktenregister - festgestellt werden, wenn sich aus dem Datum der Übersendungsverfügung der Staatsanwaltschaft (hier: 25 Tage vor Eintritt der Verjährung) konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Akten vor Ablauf der Verjährungsfrist beim Amtsgericht eingegangen sind.

OWiG § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10

Aktenzeichen: III-66/05 Paragraphen: OWiG§33 Datum: 2005-08-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2107

PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Patent/Markenrecht

OLG Hamburg - AG Hamburg
14.07.2005
2 Ws 130/05

1. Die Grundsätze der BGH-Entscheidung "Warsteiner II" (BGHZ 139, 138) gelten auch für die zollbehördliche Beschlagnahme von Waren bei der Einfuhr.

2. Die (einfache) geographische Herkunftsangabe "Hamburg" bedarf bei Produktion und Herstellung der Ware (hier: Einweg-Gasfeuerzeuge) ausschließlich in Malaysia deutlicher entlokalisierender Zusätze zur Angabe der Produktionsstätte.

MarkenG § 127 Abs. 1
MarkenG § 151 Abs. 1 S. 1
MarkenG § 151 Abs. 2 S. 1
MarkenG § 151 Abs. 4
OWiG § 46 Abs. 1
StPO § 311

Aktenzeichen: 2Ws130/05 Paragraphen: MarkenG§127 MarkenG§151 OWiG§46 StPO§311 Datum: 2005-07-14
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2073

PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten Prozeßrecht - Verjährung

OLG Braunschweig
28.06.2005 Ss (OWi) 40/05
Zur Frage der Verjährungsunterbrechung durch Beauftragung eines Sachverständigen in einem Parallelverfahren.
OWiG § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 3

Aktenzeichen: Ss(OWi)40/05 Paragraphen: OEiG§33 Datum: 2005-06-28
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2027

PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten Prozeßrecht - Kostenrecht Sachverständige

OLG Stuttgart - LG Heilbronn
22.06.2005 4 Ws 115/05
1. Die Zulassung der Beschwerde nach § 4 Abs. 3 JVEG kann nur in dem angefochtenen Beschluss und nicht nachträglich erfolgen.

2. Die Regelung des § 9 Abs. 1 Satz 5 und 6 JVEG gilt nur, solange der Anspruch auf Vergütung noch nicht geltend gemacht worden ist. Bei Abrechnungsreife kann das Verfahren nach § 4 Abs. 1 und 2 JVEG auf Festsetzung der gesamten Vergütung betrieben werden.
JVEG § 4 Abs. 3
JVEG § 9 Abs. 1 Satz 6
JVEG § 9 Abs. 1 Satz 5

Aktenzeichen: 4Ws115/05 Paragraphen: JVEG§4 JVEG§9 Datum: 2005-06-22
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2034

PDF-DokumentRechtsmittelrecht Ordnungswidrigkeiten - Rechtsmittel Beschwerde Parteivortrag Sonstiges

OLG Brandenburg
13.06.2005
1 Ss (OWi) 106 B/05

Die in (§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i. V. m.) § 341 Abs. 1 StPO für die Einlegung der Rechtsbeschwerde vorausgesetzte Schriftform verlangt nicht unbedingt eine Unterschrift. Es genügt vielmehr zur Wahrung der Schriftform, dass aus dem Schriftstück in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise ersichtlich wird, von wem die Erklärung herrührt. (Leitsatz der Redaktion)

OWiG § 72
StVO § 3 Abs. 3 Nr. 1
StPO § 341 Abs. 1

Aktenzeichen: 1Ss(OWi)106B/05 Paragraphen: OWiG§72 StVO§3 StPO§341 Datum: 2005-06-13
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2168

PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten Prozeßrecht - Urteil/Entscheidung Urteil

OLG Hamburg - AG Hamburg
02.06.2005 III - 28/05
Die Begründungspflicht eines Beschlusses gemäß § 72 Abs. 5 OWiG hat sich an den Voraussetzungen eines Urteil in Strafsachen zu orientieren. Zwar sind die Anforderungen an den Begründungsaufwand im Ordnungswidrigkeitenverfahren grundsätzlich geringer als im Strafverfahren. Das Rechtsbeschwerdegericht muss aber zur Nachprüfung einer richtigen Rechtsanwendung dem Beschluss entnehmen können, welche Feststellungen der Tatrichter getroffen hat. Auch die Beweiswürdigung muss im Bußgeldverfahren dem Rechtsbeschwerdegericht die rechtliche Überprüfung (insbesondere im Hinblick auf mögliche Verstöße gegen Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze) ermöglichen. Der Beschluss muss deshalb erkennen lassen, auf welche Tatsachen das Gericht seine Überzeugung gestützt hat, wie sich der Betroffene eingelassen hat und warum das Gericht seiner Einlassung folgt. (Leitsatz der Redaktion)
OWiG §§ 17 Abs. 4, 72 Abs. 5, 79 Abs. 3, 118
StPO § 353
StPO § 354 Abs. 2

Aktenzeichen: III-28/05 Paragraphen: OWiG§17 OWiG§72 OWiG§79 OWiG§118 StPO§353 StPO§354 Datum: 2005-06-02
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1987

PDF-DokumentVerkehrsdelikte Ordnungswidrigkeiten - Führerschein/Fahrerlaubnis Prozeßrecht Verjährung

OLG München
30.05.2005 4 St RR 73/05
1. Wird das Verhalten des Angeklagten in der Anklage nur unter dem Gesichtspunkt des Fahrens ohne Fahrerlaubnis gewürdigt und nicht erwähnt, dass er bei dieser Fahrt einen Unfall verursacht hat, so hindert dies das Tatgericht nicht, den Angeklagten wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit der Schädigung Dritter zu verurteilen.

2. Der Unterbrechung der Verjährung bezüglich der Verkehrsordnungswidrigkeit durch die Erhebung der öffentlichen Klage steht nicht entgegen, dass darin der Unfall dem Angeklagten nicht zum Vorwurf gemacht wurde. Eine Handlung, die auf die Verfolgung des Täters wegen einer Tat im Sinn des § 264 StPO abzielt, unterbricht die Verjährung insgesamt, und zwar unabhängig davon, unter welchem rechtlichen Gesichtspunkt sie die Tat würdigt.
StPO § 264
OWiG § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13
OWiG § 33 Abs. 4 Satz 2

Aktenzeichen: 4StRR73/05 Paragraphen: StPO§264 OWiG§33 Datum: 2005-05-30
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2002

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