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PDF-DokumentProzeßrecht Jugendstraftaten - Zuständigkeiten Strafbemessung

4.9.2002 2 Ars 218/02
Zuständig für die nachträgliche Entscheidung über das Absehen von der Vollstreckung des Jugendarrestes, weil der Jugendliche seine Arbeitsauflage nach Verhängung des Arrestes erfüllt hat, ist der Richter des ersten Rechtszuges.
JGG §§ 11 Abs. 3 Satz 3, 15 Abs. 3 Satz 2, 65 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 2ARS218/02 Paragraphen: JGG§11 JGG§15 JGG§65 Datum: 2002-09-04
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PDF-DokumentProzeßrecht Jugendstraftaten - Verteidiger/Verteidigung

Brandenburgisches OLG - AG Neuruppin
28.11.2001 1 Ss 46/01
1. Im Jugendgerichtsverfahren ist dem Jugendlichen oder Heranwachsenden u.a. immer dann ein Pflichtverteidiger zu bestellen, wenn die Bestellung auch für einen Erwachsenen geboten gewesen wäre (§ 68 Nr. 1 JGG).

2. § 140 Abs. 2 StPO enthält mit den Begriffen "Schwere der Tat" und "Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage" unbestimmte Rechtsbegriffe, die im Jugendstrafverfahren einer jugendspezifischen Auslegung bedürfen. Jugendliche und ihnen gleichgestellte Heranwachsende sind aufgrund ihrer geringeren Lebenserfahrung und der intensiven psychischen und körperlichen Entwicklungsprozesse, in denen sie sich befinden, zur Wahrnehmung ihrer Interessen in der Regel weit weniger in der Lage als Erwachsene. Es kommt hinzu, dass das Jugendgerichtsgesetz für die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Jugendlichen (§ 3 JGG), für die Rechtsfolgen (§5 JGG) und die Rechtsmittelbeschränkung (§ 55 JGG) komplizierte Sonderregelungen enthält. Es ist daher eine extensive Auslegung des § 140 Abs. 2 StPO zugunsten des jugend-lichen oder heranwachsenden Angeklagten geboten. (Leitsatz der Redaktion)
StPO § 140

Aktenzeichen: 1Ss46/01 Paragraphen: StPO§140 JGG§3 JGG§55 JGG§68 Datum: 2001-11-28
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PDF-DokumentJugendstraftaten Prozeßrecht - Sonstiges Jugendverfahren

9.8.2001 1 StR 211/01 wegen Mordes Zur Anwendung von Jugendstrafrecht oder von allgemeinem Strafrecht bei einem heranwachsenden Gewalttäter mit schwerer dissozialer und emotionaler Persönlichkeitsstörung und daraus entstehenden Zweifeln an weiteren Entwicklungsfortschritten. JGG §§ 105 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, 31 Abs. 3

Aktenzeichen: 1StR211/01 Paragraphen: JGG§105 JGG§31 Datum: 2001-08-09
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PDF-DokumentJugendstraftaten Prozeßrecht - Sonstiges Prozeßhandlungen

25.7.2001 5 StR 263/01 wegen Körperverletzung mit Todesfolge Neben einem jugendlichen Angeklagten ist gemäß § 67 Abs. 1 JGG i.V.m. § 258 Abs. 2 und 3 StPO dessen gesetzlichem Vertreter oder Erziehungsberechtigtem stets von Amts wegen – und nicht nur auf Verlangen – das letzte Wort zu erteilen (vgl. BGHSt 21, 288, 289; BGH NStZ 1996, 612; BGH NStZ 2000, 435; BGH NStZ 2000, 553). (Leitsatz der Redaktion) JGG § 67

Aktenzeichen: 5StR263/01 Paragraphen: JGG§67 Datum: 2001-07-25
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=179

PDF-DokumentJugendstraftaten - Prozeßrecht

OLG Hamm - LG Münster
12.05.2005 4 Ws 205/05
Nebenklage, Nebenkläger, Heranwachsender, Jugendlicher, mehrere Taten, Zulässigkeit

Zur Zulässigkeit der Nebenklage im Jugendstrafverfahren.
JGG § 80 Abs. 3
JGG § 109 Abs. 1 S. 1

Aktenzeichen: 4Ws205/05 Paragraphen: JGG§80 JGG§109 Datum: 0000-00-00
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2001

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