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PDF-DokumentHaftrecht Jugendstraftaten - Strafvollzug Haftbedingungen

OLG Zweibrücken
20.02.2003 1 VAs 5/02
Benutzung privater Bettwäsche
1. Zur Frage der Zulässigkeit der Ausstattung des Haftraumes mit privater Bettwäsche als Ausprägung des Angleichungsgrundsatzes nach § 3 Abs. 1 StVollzG.

2. Nach §§ 14 VVJug, 19 Abs. 1 StVollzG dürfen Strafgefangene ihren Haftraum grundsätzlich in angemessenem Umfang mit eigenen Sachen ausstatten. Diese Vorschriften konkretisieren den Angleichungsgrundsatz des § 3 Abs. 1 StVollzG, wonach die Freiheit des Gefangenen nur solchen Beschränkungen unterliegen soll, die für den Freiheitsentzug und seine Behandlung notwendig sind. Die Angemessenheit bemisst sich danach, was einem Gefangenen zur menschenwürdigen Gestaltung seiner Privatsphäre zukommen muss, und danach, was ihm von den räumlichen Gegebenheiten und organisatorischen Möglichkeiten der JVA zugestanden werden kann. Danach steht bei der Benutzung privater Bettwäsche die Angemessenheit der Maßnahme außer Frage. (Leitsatz der Redaktion – 2-)
VVJug § 14,
StVollzG § 19 Abs. 1

Aktenzeichen: 1VAs5/02 Paragraphen: VVJug§14 StVollzG§19 Datum: 2003-02-20
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Jugendstraftaten - Revision Sonstiges

OLG Hamm
18.12.2002 2 Ss 945/02
Vereidigung, Absehen, Unterlassen der Entscheidung, Beanstandung, Herbeiführen eines Gerichtsbeschlusses, Jugendstrafe, Schwere der Schuld, Anforderungen an die Begründung

1. Mit der Revision kann nur dann geltend gemacht werden, dass der Tatrichter rechtsfehlerhaft von einer Vereidigung eines Zeugen abgesehen, wenn von der Beanstandungsmöglichkeit des § 238 Abs. 2 StPO Gebrauch gemacht worden ist.

2. Für die Berechnung des maßgeblichen Alters sind im Strafrecht die §§ 186 ff. BGB entsprechend heranzuziehen.

3. Die Schwere des verwirklichten Tatunrechts allein kann i.d.R. keine Verhängung der Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld begründen. Für die Beurteilung der Schuld kommt es vielmehr weitgehend auf die charakterliche Haltung und das gesamte Persönlichkeitsbild des Jugendlichen bzw. Heranwachsenden an.
StPO §§ 61, 238, 344, 267
JGG § 17

Aktenzeichen: 2Ss945/02 Paragraphen: StPO§61 StPO§238 StPO§344 StPO§267 JGG§17 Datum: 2002-12-18
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PDF-DokumentProzeßrecht Jugendstraftaten - Jugensverfahren Sonstiges

3. Dezember 2002 4 StR 426/02
Anwendung des Jugendstrafrechts auf einen Zwanzigjährigen.
Im Fall der Anwendung von Jugendstrafrecht schließt § 109 Abs. 2 i.V.m. § 81 JGG auch im Verfahren gegen einen Heranwachsenden die Anwendung der Vorschriften über die Entschädigung des Verletzten nach §§ 403 bis 406 c StPO aus. (Leitsatz der Redaktion)
JGG §§ 81, 109 StPO §§ 403 bis 406

Aktenzeichen: 4StR426/02 Paragraphen: FGG§81 JGG§109 StPO§403 StPO§406 Datum: 2002-12-03
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PDF-DokumentJugendstraftaten Strafbemessung Sonstiges -

OLG Stuttgart
11.11.2002 4 Ws 255/02 Die Anordnung von Führungsaufsicht nach §§ 7 JGG, 68 f Abs. 1 StGB im Jugendstrafrecht setzt voraus, dass bei einer zugrundeliegenden Vorsatztat mindestens eine Jugendstrafe von zwei Jahren (in den Fällen des § 181 b StGB von einem Jahr) verwirkt worden wäre (im Anschluss an OLG Hamm NStZ-RR 1998, 61; entgegen OLG München NStZ-RR 2002, 183).
JGG § 7 StGB § 68

Aktenzeichen: 4Ws255/02 Paragraphen: JGG§7 StGB§68 Datum: 2002-11-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=868

PDF-DokumentProzeßrecht Jugendstraftaten - Zuständigkeiten Strafbemessung

4.9.2002 2 Ars 218/02
Zuständig für die nachträgliche Entscheidung über das Absehen von der Vollstreckung des Jugendarrestes, weil der Jugendliche seine Arbeitsauflage nach Verhängung des Arrestes erfüllt hat, ist der Richter des ersten Rechtszuges.
JGG §§ 11 Abs. 3 Satz 3, 15 Abs. 3 Satz 2, 65 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 2ARS218/02 Paragraphen: JGG§11 JGG§15 JGG§65 Datum: 2002-09-04
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PDF-DokumentProzeßrecht Jugendstraftaten - Verteidiger/Verteidigung

Brandenburgisches OLG - AG Neuruppin
28.11.2001 1 Ss 46/01
1. Im Jugendgerichtsverfahren ist dem Jugendlichen oder Heranwachsenden u.a. immer dann ein Pflichtverteidiger zu bestellen, wenn die Bestellung auch für einen Erwachsenen geboten gewesen wäre (§ 68 Nr. 1 JGG).

2. § 140 Abs. 2 StPO enthält mit den Begriffen "Schwere der Tat" und "Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage" unbestimmte Rechtsbegriffe, die im Jugendstrafverfahren einer jugendspezifischen Auslegung bedürfen. Jugendliche und ihnen gleichgestellte Heranwachsende sind aufgrund ihrer geringeren Lebenserfahrung und der intensiven psychischen und körperlichen Entwicklungsprozesse, in denen sie sich befinden, zur Wahrnehmung ihrer Interessen in der Regel weit weniger in der Lage als Erwachsene. Es kommt hinzu, dass das Jugendgerichtsgesetz für die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Jugendlichen (§ 3 JGG), für die Rechtsfolgen (§5 JGG) und die Rechtsmittelbeschränkung (§ 55 JGG) komplizierte Sonderregelungen enthält. Es ist daher eine extensive Auslegung des § 140 Abs. 2 StPO zugunsten des jugend-lichen oder heranwachsenden Angeklagten geboten. (Leitsatz der Redaktion)
StPO § 140

Aktenzeichen: 1Ss46/01 Paragraphen: StPO§140 JGG§3 JGG§55 JGG§68 Datum: 2001-11-28
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PDF-DokumentJugendstraftaten Prozeßrecht - Sonstiges Jugendverfahren

9.8.2001 1 StR 211/01 wegen Mordes Zur Anwendung von Jugendstrafrecht oder von allgemeinem Strafrecht bei einem heranwachsenden Gewalttäter mit schwerer dissozialer und emotionaler Persönlichkeitsstörung und daraus entstehenden Zweifeln an weiteren Entwicklungsfortschritten. JGG §§ 105 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, 31 Abs. 3

Aktenzeichen: 1StR211/01 Paragraphen: JGG§105 JGG§31 Datum: 2001-08-09
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PDF-DokumentJugendstraftaten Prozeßrecht - Sonstiges Prozeßhandlungen

25.7.2001 5 StR 263/01 wegen Körperverletzung mit Todesfolge Neben einem jugendlichen Angeklagten ist gemäß § 67 Abs. 1 JGG i.V.m. § 258 Abs. 2 und 3 StPO dessen gesetzlichem Vertreter oder Erziehungsberechtigtem stets von Amts wegen – und nicht nur auf Verlangen – das letzte Wort zu erteilen (vgl. BGHSt 21, 288, 289; BGH NStZ 1996, 612; BGH NStZ 2000, 435; BGH NStZ 2000, 553). (Leitsatz der Redaktion) JGG § 67

Aktenzeichen: 5StR263/01 Paragraphen: JGG§67 Datum: 2001-07-25
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PDF-DokumentJugendstraftaten - Prozeßrecht

OLG Hamm - LG Münster
12.05.2005 4 Ws 205/05
Nebenklage, Nebenkläger, Heranwachsender, Jugendlicher, mehrere Taten, Zulässigkeit

Zur Zulässigkeit der Nebenklage im Jugendstrafverfahren.
JGG § 80 Abs. 3
JGG § 109 Abs. 1 S. 1

Aktenzeichen: 4Ws205/05 Paragraphen: JGG§80 JGG§109 Datum: 0000-00-00
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