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PDF-DokumentAusländerrecht Internationales Recht - Auslieferungsrecht

OLG Koblenz
09.02.2005 (1) Ausl - III - 2/05

1. Der auf freiem Fuß befindliche Verfolgte ist nicht erst dann im Sinne des § 14 Abs. 1, 2. Alt. IRG ermittelt, wenn sein Aufenthalt so genau festgestellt ist, dass er jederzeit festgenommen werden könnte. Notwendig, aber auch ausreichend sind tatsächliche Hinweise auf den Aufenthalt eines Verfolgten innerhalb eines bestimmten OLG-Bezirks.

2. § 14 IRG ist eine abschließende Spezialregelung; eine einmal begründete örtliche Zuständigkeit bleibt bis zum Abschluss des Auslieferungsverfahrens bestehen. Folglich kann eine rechtlich korrekt angenommene Zuständigkeit als Gericht des Ermittlungsorts nicht rückwirkend entfallen, wenn sich im weiteren Verlauf des Verfahrens herausstellt, das der Verfolgte seinen gewöhnlichen Aufenthalt möglicherweise in einem anderen Bezirk hatte.
IRG §§ 14, 16 Abs. 1, 19, 77
StPO §§ 7 f., 8, 21, 100a

Aktenzeichen: (1)Ausl-III-2/05 Paragraphen: IRG§14 IRG§16 IRG§19 IRG§77 StPO§7 StPO§8 StPO§21 StPO§100a Datum: 2005-02-09
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PDF-DokumentHaftrecht Ausländerrecht Internationales Recht - Haftbefehl Auslieferungsrecht

OLG Stuttgart
28.01.2005 3 Ausl. 1/05
Europäischer Haftbefehl, Auslieferung Deutscher an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union (hier: Republik Österreich)

1. Die Auslieferung eines Deutschen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union kann nur für zulässig erklärt werden, wenn zum Zeitpunkt der Entscheidung des Oberlandesgerichts

a) der fragliche Mitgliedstaat zugesichert hat, dass der Verfolgte an die Bundesrepublik Deutschland zurücküberstellt wird, wenn er rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe oder sonstigen Sanktion verurteilt wird und die Rücküberstellung wünscht, und dass die Gerichte und Behörden des Mitgliedstaats nach dessen innerstaatlichem Recht ermächtigt und verpflichtet sind, in diesem Falle ohne weiteres die Rücküberstellung zu bewirken, und

b) erwartet werden kann, dass die Übernahme der Strafvollstreckung durch die Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich rechtlich zulässig sein wird.

2. Gegen die Verfassungsmäßigkeit des neuen Auslieferungsrechts, insbesondere soweit es die Auslieferung Deutscher betrifft, bestehen keine durchgreifenden Bedenken.
GG Art. 16 Abs. 2 Satz 2
IRG § 80 Nr. 1

Aktenzeichen: 3Ausl.1/05 Paragraphen: GGArt.16 IRG§80 Datum: 2005-01-28
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1728

PDF-DokumentHaftrecht Ausländerrecht Internationales Recht - Haftbefehl Auslieferungsrecht

OLG Stuttgart
28.01.2005 3 Ausl. 76/03
Auslieferung zur Vollstreckung eines (hier: ungarischen) Abwesenheitsurteils zweiter Instanz

1. Urteil i.S.v. § 83 Nr. 3 IRG ist auch eine Entscheidung zweiter oder höherer Instanz, für deren Zustandekommen die Anwesenheit des Verfolgten und die Gelegenheit zu persönlichem Verteidigungsvorbringen unter dem Gesichtspunkt wirksamer Verteidigung unverzichtbar ist. Das gilt jedenfalls für ein Berufungsurteil, in dem die Strafaussetzung zur Bewährung aufgehoben und so erstmals ein auslieferungsfähiger Rechtsfolgenausspruch herbeigeführt wird.

2. Für eine persönliche Ladung oder Unterrichtung i.S.v. § 83 Nr. 3 IRG reicht es nicht aus, wenn sie an einen Pflichtverteidiger bewirkt wird, der keinen nachgewiesenermaßen verlässlichen Kontakt zu dem Verfolgten hat.
IRG § 83 Nr. 3
2. ZP-EuAlÜbk Art. 3 Abs. 1

Aktenzeichen: 3Ausl.76/03 Paragraphen: IRG§83 2.ZP-EuAlÜbkArt.3 Datum: 2005-01-28
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PDF-DokumentHaftrecht Ausländerrecht Internationales Recht - Haftbefehl Auslieferungsrecht

OLG Stuttgart
28.01.2005 3 Ausl. 116/04
Europäischer Haftbefehl; Auslieferung Deutscher an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union (hier: Republik Polen); Auslieferungshaft; übermäßige Verfahrensdauer; Fluchtgefahr

1. Zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls gegen einen deutschen Staatsangehörigen bei übermäßiger Verfahrensdauer im ersuchenden Mitgliedstaat.

2. Dass gegen einen Verfolgten Europäischer Haftbefehl und Haftbefehl im ersuchenden Staat besteht, lässt keinen zwingenden Schluss auf Fluchtgefahr zu.
IRG § 15
IRG § 49
IRG § 80 Abs. 1

Aktenzeichen: 3Ausl.116/04 Paragraphen: IRG§15 IRG§49 IRG§80 Datum: 2005-01-28
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1730

PDF-DokumentInternationales Recht - Auslieferungsrecht

OLG Brandenburg
18.01.2005 2 Ausl (A) 2/05
Die Ausschreibung zur Festnahme zwecks Auslieferung nach dem Schengener Durchführungsübereinkommen gilt als Europäischer Haftbefehl, sofern sie die in § 83a Abs. 1 Nr. 1 bis 6 IRG bezeichneten Angaben enthält (§ 83a Abs. 2 IRG). Dies ist hier der Fall; die Ausschreibung enthält insbesondere eine nach Tatzeit und Tatort konkretisierte Angabe der vorgeworfenen Straftat, wodurch zugleich ein ausreichender Bezugspunkt für die Anwendung des Spezialitätsgrundsatzes gegeben ist, auf dessen Einhaltung der Verfolgte, wie erwähnt, nicht verzichtet hat.

Gegen die Zulässigkeit der Auslieferung bestehen keine Bedenken. Die dem Verfolgten zur Last gelegte Tat ist sowohl nach polnischem Recht (§ 280 StGB) als auch nach deutschem Recht (§ 249 StGB) strafbar und mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens einem Jahr bedroht (§ 81 Nr. 1 IRG). Auslieferungshindernisse im Sinne von § 83 IRG sind nicht ersichtlich. (Leitsatz der Redaktion)
IRG § 83
IRG § 83a

Aktenzeichen: 2Ausl(A)2/05 Paragraphen: IRG§83 IRG§83a Datum: 2005-01-18
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1850

PDF-DokumentInternationales Recht - Auslieferungsrecht

OLG Brandenburg
30.12.2004 2 Ausl (A) 25/04
Der Verfolgte hat sich bei seiner Vernehmung vor dem Amtsgericht Bernau mit seiner Auslieferung in das Königreich Belgien zum Zwecke der Strafvollstreckung nicht einverstanden erklärt. Damit ist die Auslieferung gemäß § 80 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 4 IRG nicht zulässig. Der Verfolgte lebt mit einer deutschen Staatsangehörigen in familiärer Lebensgemeinschaft.
IRG § 80 Abs. 2
IRG § 80 Abs. 3 Nr. 4

Aktenzeichen: 2Ausl(A)25/04 Paragraphen: IRG§80 Datum: 2004-12-30
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1851

PDF-DokumentInternationales Recht - Auslieferungsrecht Internationaler Haftbefehl

OLG Hamm
29.12.2004
(2) 4 Ausl. A 64/04 (328/04)
(2) 4 Ausl. A 64/04 (329/04)
(2) 4 Ausl. A 64/04 (330/04)
Auslieferung, europäischer Haftbefehl; Rücküberstellung, Erklärung des ausländischen Staates; Bedingung

1. Unschädlich ist insoweit auch, dass es zwar nach wie vor an einer Zusicherung der spanischen Behörden im Sinne von § 80 Abs. 1 IRG fehlt, nämlich.

2. Die Erklärung des ersuchenden Staates, dass der Verfolgte nach Verhängung einer rechtskräftigen Freiheitsstrafe oder sonstigen Sanktion im ersuchenden Staat auf seinen Wunsch zur Vollstreckung in die Bundesrepublik zurücküberstellt wird, ist nicht zwingende Voraussetzung für die Zulässigkeit der Auslieferung nach dem EuHbG. Ausreichend ist, wenn die Bewilligung der Auslieferung des Verfolgten an die Bedingung der Rücküberstellung zur weiteren Strafvollstreckung in die Bundesrepublik Deutschland geknüpft wird.
EuHBG § 80

Aktenzeichen: (2)4Ausl.A64/04 Paragraphen: EuHBG§80 Datum: 2004-12-29
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PDF-DokumentAusländerrecht Internationales Recht - Auslieferungsrecht

OLG Stuttgart
02.12.2004 3 Ausl. 106/04
Ersucht ein Mitgliedstaat der Europäischen Union um Auslieferung zur Vollstreckung, ist bei der Entscheidung über deren Zulässigkeit nach § 81 Nr. 2 IRG allein auf die Höhe der Sanktion abzustellen, die in dem dem Auslieferungsbegehren zugrunde liegenden ausländischen Erkenntnis festgesetzt wurde. Auf bereits erfolgte (Teil-) Verbüßungen kommt es nicht an.
IRG § 3 Abs. 3 Satz 2
IRG § 81 Nr. 2

Aktenzeichen: 3Ausl.106/04 Paragraphen: IRG§3 IRG§81 Datum: 2004-12-02
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1583

PDF-DokumentInternationales Recht - Auslieferungsrecht

OLG Stuttgart
30.11.2004 3 Ausl. 103/04
1. Bei Auslieferungsersuchen eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union ist nicht zu überprüfen, ob nach Maßgabe der deutschen Bestimmungen Strafverfolgungs- bzw. Strafvollstreckungsverjährung eingetreten wäre.

2. Die Verjährung nach dem Recht des ersuchenden Staates macht eine Auslieferung unzulässig. Dass § 83a IRG und Art. 8 des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 keine Angaben zum Eintritt der Verjährung vorsehen, ändert nichts an der Verpflichtung der deutschen Seite, diesbezüglichen Zweifeln nachzugehen und gegebenenfalls dem ersuchenden Staat Gelegenheit zur Beibringung ergänzender Unterlagen zu geben.

3. § 80 Abs. 3 Nr. 4 IRG setzt nicht voraus, dass der gewöhnliche Aufenthalt des Verfolgten in der Bundesrepublik Deutschland rechtmäßig ist.
IRG §§ 1 Abs. 4, 30 Abs. 1, 78, 80 Abs. 3 Nr. 4, 83 a

Aktenzeichen: 3Ausl.103/04 Paragraphen: IRG§1 IRG§30 IRG§78 IRG§80 IRG§83a Datum: 2004-11-30
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1532

PDF-DokumentBesonderer Teil Prozeßrecht Internationales Recht - Steuerdelikte Ermittlungsverfahren Beweisbeschaffung Rechtshilfe

BGH - LG Augsburg
11.11.2004 5 StR 299/03
1. Zulässigkeit der Verwertung von Unterlagen, die im Wege der Rechtshilfe in der Schweiz beschlagnahmt wurden, für ein Strafverfahren wegen Untreue und Steuerhinterziehung.

2. Revisionsrechtliche Beanstandung unterbliebener Beiziehung von Akten eines weiteren gegen den Angeklagten geführten Ermittlungsverfahrens, deren Einsicht in jenem Verfahren von der Staatsanwaltschaft wegen Gefährdung des Untersuchungszwecks versagt wird.

3. Ein Nachteil im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB kann auch dann vorliegen, wenn der Vermögensbetreuungspflichtige Provisionen erhält, die zwar vom Vertragspartner seines Geschäftsherrn stammen, aber über den Geschäftsherrn an einen Dritten ausbezahlt und von dort an den Treupflichtigen weitergeleitet werden

4. Einkommensteuerrechtliche Relevanz eines nicht offengelegten Treuhandverhältnisses.
StGB § 266 Abs. 1
StPO § 147 Abs. 2
StPO § 344 Abs. 2 Satz 2
AO § 370 Abs. 1
EStG § 11 Abs. 1 Satz 1
IRG § 72

Aktenzeichen: 5StR299/03 Paragraphen: StGB§266 StPO§147 StPO§344 AO§370 EStG§11 IRG§72 Datum: 2004-11-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1519

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