RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 61 bis 70 von 75

PDF-DokumentHaftrecht Jugendstraftaten - Untersuchungshaft Strafvollzug

OLG Hamm - LG Essen
30.08.2004 3 OBL 69/04
Jugendlicher; Untersuchungshaft; Prüfung durch das OLG; Fluchtgefahr; fester Wohnsitz; Beschleunigungsgrundsatz

Zur Anordnung von Untersuchungshaft bei einem Jugendlichen und zur Beschleunigung im Jugendstrafverfahren
JGG § 72
StPO § 114
StPO § 121

Aktenzeichen: 3OBL69/04 Paragraphen: JGG§72 StPO§114 StPO§121 Datum: 2004-08-30
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1570

PDF-DokumentHaftrecht - Untersuchungshaft Sicherheit/Kontrolle

OLG Hamm - LG Dortmund
03.08.2004 1 Ws 227/04
Untersuchungshaft, Besuchsüberwachung; akustische Überwachung; Aufhebung

Auch für die Anordnung der akustischen Besuchsüberwachung muss der für Haftentscheidungen zuständige Richter stets, ob im Einzelfall überhaupt konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein nicht akustisch überwachter Besuch eine Gefährdung von Haftzweck oder Ordnung der Anstalt mit sich brächte; der Umstand allein, dass ein möglicher Missbrauch eines Freiheitsrechts nicht völlig auszuschließen ist, reicht bei einer den Grundrechten Rechnung tragenden Auslegung des § 119 Abs. 3 StPO nicht aus, um dem Untersuchungsgefangenen Beschränkungen aufzuerlegen.
StPO § 119

Aktenzeichen: 1Ws227/04 Paragraphen: StPO§119 Datum: 2004-08-03
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1590

PDF-DokumentHaftrecht - Untersuchungshaft Sonstiges

OLG Oldenburg - LG Osnabrück - AG Osnabrück
30.07.2004 HEs 20/04
Untersuchungshaft, Beschleunigungsgebot, Eröffnungsbeschluss
In einer nicht umfangreichen und nicht schwierigen Haftsache darf mit der Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens und der Terminierung nicht fast 3 Monate zugewartet werden, zumal wenn ein dann anzuberaumender Termin in die Urlaubszeit fällt und deshalb erst 5 Monate nach der Anklageerhebung stattfinden kann.
StPO § 121 Abs. 1

Aktenzeichen: HEs20/04 Paragraphen: StPO§121 Datum: 2004-07-30
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1461

PDF-DokumentHaftrecht Prozeßrecht - Untersuchungshaft Beschleunigungsgebot

OLG Oldenburg - LG Osnabrück - AG Osnabrück
30.07.2004 HEs 21/04
Untersuchungshaft, Beschleunigungsgebot, Eröffnungsbeschluss
In einer nicht umfangreichen und nicht schwierigen Haftsache darf mit der Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens und der Terminierung nicht fast 3 Monate zugewartet werden, zumal wenn ein dann anzuberaumender Termin in die Urlaubszeit fällt und deshalb erst 5 Monate nach der Anklageerhebung stattfinden kann.
StPO § 121 Abs. 1

Aktenzeichen: HEs21/04 Paragraphen: StPO§121 Datum: 2004-07-30
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1581

PDF-DokumentHaftrecht - Untersuchungshaft Haftprüfung

OLG Hamm - AG recklinghausen
12.7.2004 2 OBL 51/04
Haftprüfung; Beschleunigungsgrundsatz; verzögerte Ermittlungen;
Werden die Verfahrensakten von der Polizei, der sie von der Staatsanwaltschaft zum Abschluss der Ermittlungen übersandt worden sind, erst nach mehr als zwei Monaten zurückgesandt, ohne dass erkennbar ist, dass das Verfahren zwischenzeitlich gefördert worden ist, ist ein Grund, der eine mehr als sechsmonatige Untersuchungshaft rechtfertigt, nicht gegeben.
StPO § 122

Aktenzeichen: 2OBL51/04 Paragraphen: StPO§122 Datum: 2004-07-12
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1325

PDF-DokumentHaftrecht - Untersuchungshaft Haftprüfung Sonstiges

OLG Köln - AG Köln
06.07.2004 2 Ws 301/04
Unverhältnismäßigkeit; Haftaufhebung
1. Strafsachen, in denen dem Beschuldigten Haftverschonung gewährt ist, fallen zwar nicht unter das Haftprüfungsverfahren nach §§ 121 f. StPO und für sie gilt damit nicht das dort normierte besondere Beschleunigungsgebot. Sie haben insbesondere bei der Terminierung der Hauptverhandlung grundsätzlich gegenüber Strafsachen, in denen Untersuchungshaft vollzogen wird, zurückzustehen. Aus rechtsstaatlichen Gründen besteht aber auch hier die Pflicht zu einer möglichst zügigen Bearbeitung. Die mit den Maßnahmen nach § 116 Abs. 1 StPO - hier dem Verbot zum Verlassen der Bundesrepublik Deutschland, der wöchentlichen Meldepflicht und der Stellung einer Kaution - verbundenen Beschränkungen sind auch in Ansehung der Belange einer funktionierenden Strafrechtspflege nur für einen angemessenen Zeitraum hinzunehmen. Wird das durch die Haftentscheidung zu sichernde Verfahren über lange Zeit nicht gefördert, weil dem zuständigen Gericht die erforderlichen Richterkräfte nicht zur Verfügung stehen, und besteht keine konkrete Aussicht auf eine Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahren und eine Terminierung in einem dem Freiheitsanspruch des Beschuldigten Rechnung tragenden, absehbaren Zeitraum, kann dies selbst in Umfangsverfahren mit schwerwiegendem Strafvorwurf und großer Bedeutung zur Unverhältnismäßigkeit und der Aufhebung des Haftbefehls führen.

2. Nach der Rechtsprechung des BVerfG können Verfahrensverzögerungen aufgrund von Überlastungen der Gerichte einem Untersuchungsgefangenen nicht entgegengehalten werden. Es ist vielmehr der Staat in der Pflicht, die Gerichte so auszustatten, wie es erforderlich ist, um die anstehenden Verfahren ohne vermeidbare Verzögerung abzuschließen. Entsprechendes gilt zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes für Verfahren mit von der Untersuchungshaft verschonten Beschuldigten. Lassen sich solche Strafverfahren nicht in angemessener Zeit durchführen, weil der Staat der Pflicht zur Ausstattung der Gerichte - aus welchen Gründen auch immer - nicht nachkommt, hat das unabweisbar die Aufhebung von Haftentscheidungen zur Folge - und die weitere Auswirkung, dass die Gefahr wächst, dass in Umfangsverfahren der vorliegenden Art der staatliche Strafanspruch nicht mehr verwirklicht werden kann. (Leitsatz der Redaktion)
StPO §§ 116, 116 Abs. 1, 120 Abs. 1 Satz 1, 121 f., 154, 154 a, 304
AO § 370 Abs. 3 Satz 1

Aktenzeichen: 2Ws301/04 Paragraphen: StPO§116 StPO§120 StPO§121 StPO§154 StPO§154a StPO§304 AO§370 Datum: 2004-07-06
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1372

PDF-DokumentHaftrecht - Untersuchungshaft Strafvollzug Haftbedingungen

OLG Hamm - LG Essen
17.6.2004 3 Ws 251/04
Das Begehren von Untersuchungsgefangenen, Telefonate mit Personen außerhalb der Justizvollzugsanstalt zu führen oder von solchen zu empfangen, wird - von ganz außergewöhnlichen Umständen abgesehen - in der Regel dem Zweck der Untersuchungshaft und auch der Ordnung der Justizvollzugsanstalt widerstreiten.
StPO § 119

Aktenzeichen: 3Ws251/04 Paragraphen: StPO§119 Datum: 2004-06-17
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1344

PDF-DokumentHaftrecht Allgemeiner Teil - Untersuchungshaft Strafbemessung

OLG Köln - AG Gummersbach
16.01.2004 HEs 87/03
Zur Dauer einer Untersuchungshaft und dem Beschleunigungsgrundsatz. (Leitsatz der Redaktion)
StPO § 121 Abs. 1

Aktenzeichen: HEs87/03 Paragraphen: StPO§121 Datum: 2004-01-16
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1354

PDF-DokumentHaftrecht - Untersuchungshaft

OLG Oldenburg
5.12.2003 HEs 41/03
Eine Zuständigkeit der Staatsschutzkammer nach § 74 Abs. 1 Nr. 4 GVG ist auch dann nicht gegeben, wenn neben der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nicht ausschließlich Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, sondern auch andere Straftaten von minderem Gewicht angeklagt sind.
GVG 74 a Abs 1 Nr 4

Aktenzeichen: HEs41/03 Paragraphen: GVG§74a Datum: 2003-12-05
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1114

PDF-DokumentAllgemeiner Teil Haftrecht - Strafbemessung Untersuchungshaft

BGH - LG Köln
26.11.2003 2 StR 291/03
Als Zeit einer Verwahrung im Sinne des § 66 Abs. 4 Satz 4 StGB ist Verbüßung von Untersuchungshaft auch dann anzusehen, wenn das Verfahren, in welchem sie angeordnet wurde, nicht zu einer Verurteilung geführt hat und der Angeklagte für die erlittene Untersuchungshaft entschädigt wurde.
StGB § 66 Abs. 4 Satz 3, 4

Aktenzeichen: 2StR291/03 Paragraphen: StGB§66 Datum: 2003-11-26
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1119

Ergebnisseite:   vorherige  1  2  3  4  5  6  7  8  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2021 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH