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PDF-DokumentHaftrecht - Haftbeschwerde

OLG Karlsruhe - AG Waldshut-Tiengen
14.12.2016
2 Ws 343/16

1. Die weitere (Haft-)Beschwerde ist nach § 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO auch dann statthaft, wenn der Haftbefehl nicht vollzogen wird.

2. Allein der Umstand, dass sich ein Beschuldigter in sein Heimatland zurückbegeben hat, lässt nicht den Schluss zu, er wolle sich dem Strafverfahren in Deutschland entziehen.

3. Weisen die bisherigen Ermittlungen erhebliche Lücken auf, die durch umfangreiche Ermittlungsmaßnahmen, unter anderem Rechtshilfeersuchen in andere Staaten, zu schließen sind, hat das (Haft-)Beschwerdegericht die Entscheidung nicht zurückzustellen, sondern auf der bisherigen Grundlage zu entscheiden.

Aktenzeichen: 2Ws343/16 Paragraphen: Datum: 2016-12-14
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4686

PDF-DokumentHaftrecht - Sicherungsverwahrung Haftbedingungen

OLG Karlsruhe - LG Freiburg
22.11.2016
2 Ws 208/16

1. Erstrebt der Untergebrachte eine Ausweitung der Betreuung am Wochenende, kann dies nur durch einen Verpflichtungs- oder Vornahmeantrag erfolgen; ein Antrag auf nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit ist unzulässig.

2. Da § 12 JVollzGB I BW lediglich die Organisation der Justizvollzugsanstalten regelt, sind aus der Vorschrift keine subjektiven Rechte des Untergebrachten abzuleiten.

3. § 8 JVollzGB V BW eröffnet dem Untergebrachten nur die Möglichkeit, einzelne konkrete Behandlungsmaßnahmen einzufordern, nicht jedoch - allgemein - eine Betreuung als solche.

Aktenzeichen: 2Ws208/16 Paragraphen: Datum: 2016-11-22
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4685

PDF-DokumentHaftrecht - Sonstiges

OLG Karlsruhe
25.10.2016
1 Ws 174/16

Im Rahmen einer Behandlungsmaßnahme nach § 119a StVollzG ist einem Verurteilten nicht nur eine auf seine individuelle Störung bzw. Behandlungsbedürftigkeit ausgerichtete, geeignete und indizierte Betreuungsmaßnahme anzubieten, sondern diese Betreuung hat auch mit einer menschenwürdigen und den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Unterbringung in einer Therapieeinrichtung oder Vollzugsanstalt einherzugehen.

Aktenzeichen: 1Ws174/16 Paragraphen: StVollZG Datum: 2016-10-25
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4661

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollzug Krankheit

OLG Karlsruhe - LG Heidelberg
20.10.2016
2 Ws 319/16

1. Unterlässt die Strafvollstreckungskammer den zur Widerlegung der Sachdarstellung der Vollzugsbehörde beantragten Beizug der Krankenakten, verletzt dies den Anspruch des Untergebrachten auf Gewährung rechtlichen Gehörs.

2. Führt das unzureichende Hygieneverhalten des Untergebrachten zu einer großen gesundheitlichen Gefahr für sich und für Mitpatienten, kann im Rahmen der Verhältnismäßigkeit dessen zwangsweises Duschen in Betracht kommen.

Aktenzeichen: 2Ws319/16 Paragraphen: Datum: 2016-10-20
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4662

PDF-DokumentProzeßrecht Haftrecht - Zuständigkeiten Prozeßrecht

OLG Celle - LG Göttingen
19.10.2016
1 Ws 501/16 (StrVollz)

Zuständigkeitsstreit in Strafvollzugssachen

1. Ein Streit zwischen Strafvollstreckungskammern über die Zuständigkeit in einer Strafvollzugssache wird nach § 120 Abs. 1 Satz 2 StVollzG i.V.m. § 14 StPO vom gemeinschaftlichen oberen Gericht entschieden. Dies ist, sofern es sich bei beiden streitenden Landgerichten um niedersächsische Gerichte handelt, stets das OLG Celle.

2. Bei örtlicher Unzuständigkeit der mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 109 StPO befassten Strafvollstreckungskammer hat diese sich für örtlich unzuständig zu erklären und das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 83 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 2 GVG von Amts wegen an die Strafvollstreckungskammer des nach § 110 StVollzG örtlich zuständigen Landgerichts zu verweisen.

3. Die Verweisung des Rechtsstreits wegen örtlicher Unzuständigkeit ist für die Strafvollstreckungskammer, an die verwiesen wurde, grundsätzlich bindend.

StVollzG § 110, § 120 Abs 1 S 2
StPO § 14, § 109
VwGO § 83
GVG § 17a Abs 2

Aktenzeichen: 1Ws501/16 Paragraphen: StPO§14 StPO§109 GVG§17a Datum: 2016-10-19
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4659

PDF-DokumentHaftrecht - Haftentschädigung

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
28.9.2016
18 U 5/14

Schadenersatz für Inhaftierung aufgrund falscher Anschuldigung

Die Kosten für die Einholung entlastender Gutachten nach einer Inhaftierung aufgrund falscher Anschuldigung können nach den Grundsätzen der psychisch vermittelten Kausalität als Schaden nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 239, 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB geltend gemacht werden.

BGB § 823 Abs. 2, § 249
StGB § 239, § 25 Abs. 1 Alt. 2

Aktenzeichen: 18U5714 Paragraphen: BGB§823 BGB§249 StGB§239 StGB§25 Datum: 2016-09-28
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4660

PDF-DokumentHaftrecht - Sicherungsverwahrung Haftbedingungen

OLG Karlsruhe - LG Freiburg
19.8.2016
2 Ws 209/16

Für die Entscheidung über die Fesselung bei den Ausführungen eines Sicherungsverwahrten ist nicht die Vollzugsplankonferenz, sondern der Anstaltsleiter zuständig.

Aktenzeichen: 2Ws209/16 Paragraphen: Datum: 2016-08-19
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4615

PDF-DokumentHaftrecht - Sicherungsverwahrung

OLG Karlsruhe - LG Freiburg
18.7.2016
2 Ws 211/16

Einkauf alkohofreien Bieres durch einen Sicherungsverwahrten

Zum Einkauf alkoholfreien Bieres durch einen Sicherungsverwahrten.

Aktenzeichen: 2Ws211/16 Paragraphen: Datum: 2016-07-18
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4605

PDF-DokumentHaftrecht - Rechtsmittel

OLG Celle - LG Hildesheim
14.7.2016
1 Ws 323/16 (StrVollz)

Aufschiebende Wirkung von Rechtsbeschwerden von Vollzugsbehörden

Rechtsbeschwerden von Vollzugsbehörden gegen gerichtliche Entscheidungen in Strafvollzugssachen haben keine aufschiebende Wirkung.

StVollzG § 114 Abs 2, § 116 Abs 3

Aktenzeichen: 1Ws323/16 Paragraphen: Datum: 2016-07-14
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4595

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollzug Haftbedingungen

OLG Karlsruhe
14.7.2016
1 Ws 150/16 L

1. Auch wenn ein prognostisches Sachverständigengutachten keine eigene ausdrückliche diagnostische Bewertung eines Störungsbildes des zu Begutachtenden vornimmt, kann die Expertise gleichwohl den Mindestanforderungen für Prognosegutachten genügen (vgl. Boetticher u.a. NStZ 2006, 537 ff., 542), wenn diese auf frühere Begutachtungen verweist und sich diese im Ergebnis zu eigen macht.

2. Auch im Rahmen einer Entlassung zur Bewährung aus der Strafhaft muss die Staatskasse für die Kosten der erforderlichen Fahrten des Verurteilten zur Therapie in einer Forensischen Ambulanz aufkommen, solange und soweit der Verurteilte selbst zu hierzu nicht in der Lage ist. Die gilt insbesondere dann, wenn eine solche das Risiko eines Rückfalls senkende Nachsorge zur Verhinderung einer erneuten Straffälligkeit unerlässlich ist (Fortführung von Senat NStZ-RR 2011, 30).

Aktenzeichen: 1Ws150/16 Paragraphen: Datum: 2016-07-14
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4600

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