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PDF-DokumentAllgemeiner Teil Haftrecht - Begnadigung

BGH - OLG Düsseldorf
19.6.2012
4 ARs 5/12

Zulässigkeit bei Möglichkeit einer Begnadigung im Falle der zu erwartenden lebenslangen Freiheitsstrafe

Die ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzung des § 83 Nr. 4 IRG, wonach bei zu erwartender lebenslanger Freiheitsstrafe eine Überprüfung der Vollstreckung der verhängten Strafe spätestens nach 20 Jahren erfolgen muss, ist durch die nach Art. 560 ff. der polnischen Strafprozessordnung vorgesehene Möglichkeit einer Begnadigung erfüllt.

IRG § 83 Nr 4
StPO POL Art 560, Art 560ff
EGRaBes 584/2002 Art 5 Abs 2

Aktenzeichen: 4ARs5/12 Paragraphen: IRG§83 StPOPOL§516 StPOPOL§561 Datum: 2012-06-19
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PDF-DokumentBesonderer Teil Allgemeiner Teil - Wirtschaftsstraftaten Strafbemessung

BGH - LG Hamburg
22.5.2012
1 StR 103/12

1. Auch bei einer gewerbsmäßigen Hinterziehung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben nach § 373 AO in Millionenhöhe kommt eine zwei Jahre nicht überschreitende Freiheitsstrafe nur bei Vorliegen besonders gewichtiger Milderungsgründe in Betracht (Fortführung von BGH, Urteil vom 2. Dezember 2008, 1 StR 416/08, BGHSt 53, 71 und BGH, Urteil vom 7. Februar 2012, 1 StR 525/11).

2. Sowohl beim Schmuggel nach § 373 AO wie auch bei der Steuerhinterziehung nach § 370 AO ist es dabei ohne Bedeutung, ob die Millionengrenze durch eine einzelne Tat oder erst durch mehrere gleichgelagerte Einzeltaten erreicht worden ist (Fortführung von BGH, Urteil vom 2. Dezember 2008, 1 StR 416/08, BGHSt 53, 71 und BGH, Urteil vom 7. Februar 2012, 1 StR 525/11).

AO § 370 Abs 1, § 370 Abs 3, § 373 Abs 1
StGB § 46

Aktenzeichen: 1StR103/12 Paragraphen: AO§370 AO§373 StGB§46 Datum: 2012-05-22
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PDF-DokumentBesonderer Teil Allgemeiner Teil - Tötungsdelikte Vorsatz/Fahrlässigkeit

OLG Celle - LG Bückeburg
25.4.2012
31 Ss 7/12

Fahrlässige Tötung: Erfolgszurechnung an mittelbaren Verursacher

Verhalten sich bei einem Überholvorgang sowohl der überholende als auch der überholte Fahrzeugführer pflichtwidrig und veranstalten spontan eine einem illegalen Rennen zumindest vergleichbare "Kraftprobe", so wird die Zurechnung der Folgen eines hierdurch verursachten Unfalls an den mittelbaren Verursacher nicht durch das sog. Verantwortungs-prinzip ausgeschlossen, wenn die geschädigten Beifahrer des unmittelbaren Verursachers keinen beherrschenden Einfluss auf das Geschehen hatten.

StGB § 222

Aktenzeichen: 31Ss7/12 Paragraphen: StGB§222 Datum: 2012-04-25
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Notwehr/Notstand

OLG Hamburg - LG Hamburg
5.4.2012
3 - 14/12 (REV)

Notwehr des Angeklagten gegen Fotografieren vor dem Gerichtssaal

1. Ein Schlag mit der Hand gegen die von einem Pressefotografen vor seinem Gesicht gehaltene Kamera erfüllt nicht ohne weiteres den Tatbestand der gefährlichen Körperverletzung durch Verwenden eines gefährlichen Werkzeugs.

2. Das Anfertigen von Bildern ohne Einverständnis des Betroffenen stellt keine Verletzung des § 22 KunstUrhG dar, sondern einen Eingriff in das sich aus Art. 1 Abs. 1 und 2 Abs. 1 GG ergebene allgemeine Persönlichkeitsrecht (Recht am eigenen Bild).

3. Der Eingriff in das Recht am eigenen Bild entfällt nicht etwa deshalb, weil das später veröffentlichte Bild in der Presse durch einen Balken über die Augenpartie verfremdet werden könnte. Es reicht, wenn der Angeklagte nur durch einen eingeschränkten Personenkreis identifiziert werden könnte.

4. Der weite Schutz gegen das Anfertigen von Bildnissen ist im Wege der Abwägung der im Widerstreit liegenden Interessen begrenzt, wenn er mit anderen grundgesetzlichen geschützten Interessen kollidiert. Im Ergebnis ist die Anfertigung eines Bildnisses in dem Umfang zulässig, in dem es nach §§ 22, 23 KunstUrhG verbreitet werden darf.

5. Als relative Personen der Zeitgeschichte nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 KunstUrhG kommen Angeklagte dann in Betracht, wenn die ihnen zur Last gelegte Tat über das täglich Wiederkehrende hinausgeht und einiges Aufsehen erregt hat. Ob und in welchem Umfang die Allgemeinheit ein das Persönlichkeitsinteresse überwiegendes Informationsinteresse hat, ist aufgrund einer wertenden Abwägung aller betroffenen Interessen und Umstände des Einzelfalls zu ermitteln. Zugunsten des betroffenen Angeklagten ist dabei zu berücksichtigen, dass er sich in einem Strafverfahren regelmäßig in einer für ihn ungewohnten und belastenden Situation befindet, weil er zur Anwesenheit verpflichtet ist und es gerade für ihn durch Bildveröffentlichungen durchaus zu Prangerwirkungen oder Beeinträchtigungen seines Anspruchs auf Vermutung der Unschuld sowie auch einer späteren Resozialisierung kommen kann.

6. Bei sog. Kleinkriminalität liegt ein Überwiegen des Informationsinteresses der Öffentlichkeit an einer Abbildung des Angeklagten eher fern.

7. Gegenüber einem rechtswidrigen Anfertigen von Bildnissen ist der Angeklagte zur Notwehr gemäß § 32 StGB berechtigt. Er muss sich nicht darauf beschränken, sein Gesicht zu verdecken, sondern darf die Verteidigung wählen, die den Angriff sofort und endgültig beendet.

StGB §§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 2, 32
KunstUrhG §§ 22, 23 Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 3-14/12 Paragraphen: Datum: 2012-04-05
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Täter/Mittäter Sonstiges

BGH - LG Hamburg
29.3.2012
GSSt 2/11

Ein niedergelassener, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassener Arzt handelt bei der Wahrnehmung der ihm in diesem Rahmen übertragenen Aufgaben (§ 73 Abs. 2 SGB V; hier: Verordnung von Arzneimitteln) weder als Amtsträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB noch als Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen im Sinne des § 299 StGB.

StGB § 11 Abs 1 Nr 2 Buchst c, § 299
SGB V § 73 Abs 2, § 95

Aktenzeichen: GSSt2/11 Paragraphen: StGB§11 StGB§299 SGBV§73 SGBV§95 Datum: 2012-03-29
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung Verfall

BGH - LG Köln
27.3.2012
2 StR 31/12

§ 73 Abs. 1 Satz 2 StGB hindert eine Verfallsentscheidung nur dann, wenn der Täter oder Teilnehmer "aus der Tat" einen Vermögensvorteil erlangt hat und Gegenansprüche eines Verletzten bestehen; das "für die Tat" Erlangte unterliegt dem Verfall hingegen ohne Rücksicht auf Ansprüche Verletzter. "Aus der Tat erlangt" sind alle Vermögenswerte, die dem Täter unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestands selbst in irgendeiner Phase des Tatablaufs zugeflossen sind, insbesondere also die Beute; "für die Tat erlangt" sind hingegen Vermögenswerte, die dem Täter als Gegenleistung für sein rechtswidriges Handeln gewährt werden, etwa ein Lohn für die Tatbegehung. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 2StR31/12 Paragraphen: StGB§73 Datum: 2012-03-27
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung Sonstiges

BVerfG
27.3.2012
2 BvR 2258/09

1. Freiheitsstrafen und freiheitsentziehende Maßregeln der Besserung und Sicherung verfolgen unterschiedliche Zwecke, weswegen sie grundsätzlich auch nebeneinander angeordnet werden können. Geschieht dies, ist es jedoch geboten, sie einander so zuzuordnen, dass die Zwecke beider Maßnahmen möglichst weitgehend erreicht werden, ohne dass dabei in das Freiheitsrecht des Betroffenen aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG mehr als notwendig eingegriffen wird (so bereits BVerfGE 91, 1).

2. § 67 Abs. 4 StGB ist mit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG insoweit unvereinbar, als er es ausnahmslos - ohne eine Möglichkeit der Berücksichtigung von Härtefällen - ausschließt, die Zeit des Vollzugs einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung auf Freiheitsstrafen aus einem anderen Urteil als demjenigen, in welchem diese Maßregel angeordnet worden ist, oder das bezüglich des die Maßregel anordnenden Urteils gesamtstrafenfähig ist ("verfahrensfremde Freiheitsstrafen"), anzurechnen.

Aktenzeichen: 2BvR2258/09 Paragraphen: GGArt.2 StGB§67 Datum: 2012-03-27
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung

OLG Naumburg - LG Magdeburg
12.3.2012
2 Ss 157/11

1. Der Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung steht nicht entgegen, dass das Amtsgericht zu Unrecht Tatmehrheit statt Tateinheit angenommen hat.

2. Maßgeblicher Gesichtspunkt für den Schuldumfang beim Erschleichen von Beförderungsleistungen ist der ersparte Fahrpreis und nicht der vom Beförderungsunternehmen errechnete "Realschaden".

3. Die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe setzt voraus, dass unter Beachtung des nach § 47 Abs. 1 StGB geltenden Regel-Ausnahmeverhältnisses die Unverzichtbarkeit einer freiheitsentziehenden Einwirkung mit einer umfassenden und erschöpfenden Begründung dargestellt wird. Verbüßt der Angeklagte nach den Taten erstmals Freiheitsstrafe, bedarf es der ausdrücklichen Erörterung der Frage, ob gleichwohl die Verhängung weiterer kurzer Freiheitsstrafen unerlässlich ist.

4. Eine Gesamtfreiheitsstrafe, die die Einsatzstrafe um das Dreifache oder mehr erhöht, überschreitet bei Bagatelldelikten in der Regel den angemessenen Strafrahmen.

Aktenzeichen: 2Ss157/11 Paragraphen: StGB§47 Datum: 2012-03-12
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil Prozeßrecht - Strafbemessung Absprachren

BVerfG - OLG Dresden
5.3.2012
2 BvR 1464/11

"Deals" im Strafverfahren, Strafprozess Verfahrensabsprachen Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 iVm Art 20 Abs 3 GG durch Unterlassen einer weiteren Sachverhaltsaufklärung bei der Prüfung, ob eine Verfahrensabsprache im Strafverfahren zustande gekommen und deshalb ein erklärter Rechtsmittelverzicht unwirksam ist - zu der die Strafgerichte treffenden Dokumentationspflicht

1. Zur Frage, ob Verständigungen über Rechtsfolgenausspruch zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten im Strafverfahren mit dem GG vereinbar sind vgl BVerfG, 27.01.1987, 2 BvR 1133/86. NJW 1987, 2662 f.

2a. Art 2 Abs 2 S 2 iVm Art 20 Abs 3 GG gewährleisten in ihrer Ausprägung als Recht auf ein faires Verfahren dem Beschuldigten, prozessuale Rechte und Möglichkeiten mit der erforderlichen Sachkunde wahrnehmen und Übergriffe der staatlichen Stellen oder anderer Verfahrensbeteiligter angemessen abwehren zu können (vgl BVerfG, 15.01.2009, 2 BvR 2044/07, BVerfGE 122, 248 <271 f>).

2b. Soweit sie verfassungsrechtlich nicht bereits anderweitig erfasst werden, stellt das Prozessgrundrecht auf ein faires Verfahren zudem Mindestanforderungen für eine zuverlässige Sachverhaltsaufklärung auf (vgl BVerfG, 26.05.1981, 2 BvR 215/81, BVerfGE 57, 250 <274 f>).

GG Art 20 Abs 3, Art 2 Abs 1
BVerfGG § 93c Abs 1 S 1
StPO § 257c, § 273 Abs 1a

Aktenzeichen: 2BvR1464/11 Paragraphen: Datum: 2012-03-05
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4058

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung

OLG Celle - LG Hannover
14.2.2012
1 Ws 54/12

Im Falle eines Widerrufs nach § 56f Abs. 1 StGB kommt eine Zurückstellung der Entscheidung hierüber in Betracht, wenn in anderer Sache eine Zurückstellung nach Maßgabe von § 35 BtMG erfolgt ist. maßgeblich bleiben aber jeweils die Umstände des Einzelfalls, ob aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ausnahmsweise von der gesetzlich gebotenen zeitnahen Entscheidung über den Widerruf abgesehen werden kann oder muss.

BtMG § 35
StGB § 56 f

Aktenzeichen: 1Ws54/12 Paragraphen: BtMG§35 StGB§56 Datum: 2012-02-14
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4017

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