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PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung

OLG Naumburg - LG Magdeburg
11.10.12
2 Ws 198/12

1. Verfahrensfremde Untersuchungshaft ist auf eine Freiheitsstrafe anzurechnen, wenn zumindest eine potentielle Gesamtstrafenfähigkeit der Strafe, auf die die Untersuchungshaft angerechnet werden soll, besteht.

2. Dies gilt auch für eine fiktive Gesamtstrafenlage, bei der der Angeklagte die verfahrensfremde Untersuchungshaft im Hinblick auf Tatvorwürfe erlitten hat, von denen er freigesprochen wurde.

Aktenzeichen: 2Ws198/12 Paragraphen: Datum: 2012-10-11
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Schuldfähigkeit Strafbemessung

BGH - LG Aachen
9.10.2012
2 StR 297/12

1. Pathologisches Spielen stellt für sich genommen noch keine die Schuldfähigkeit erheblich einschränkende oder ausschließende krankhafte seelische Störung oder schwere andere seelische Abartigkeit dar. Maßgeblich ist insoweit vielmehr, ob der Betroffene durch seine Spielsucht gravierende Änderungen in seiner Persönlichkeit erfährt, die in ihrem Schweregrad einer krankhaften seelischen Störung gleichwertig sind. Nur wenn die Spielsucht zu schwersten Persönlichkeitsveränderungen führt oder der Täter bei Geldbeschaffungstaten unter starken Entzugserscheinungen gelitten hat, kann ausnahmsweise eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit anzunehmen sein.

2. Die Frage, ob eine "schwere" seelische Abartigkeit als Eingangsmerkmal im Sinne der §§ 20, 21 StGB vorliegt, ferner die Frage, ob die hierdurch bewirkte Einschränkung des Hemmungsvermögens im Rechtssinne "erheblich" ist (§ 21 StGB), unterliegen der Würdigung des Gerichts. Der Tatrichter hat das Gutachten des Sachverständigen im Rahmen seiner Gesamtwürdigung aller Tatsachen und Beweise eigenverantwortlich zu bewerten und weiterzuverarbeiten. Er kann dabei zwar die psychiatrischen Feststellungen und Wertungen zur Art und zum Ausmaß des Vorliegens einer Störung im Sinne der psychiatrischen Krankheitslehren übernehmen, dies aber nur, wenn er nach eigener Überprüfung zu denselben Resultaten gelangt.

3. Eine nähere Überprüfung der Wertung des psychiatrischen Sachverständigen ist angezeigt, wenn von diesem hinsichtlich der beim Angeklagten festgestellten Spielsucht einerseits der Schweregrad einer "krankhaften seelischen Störung" verneint, andererseits derjenige einer "schweren anderen seelischen Abartigkeit" bejaht und dabei verkannt wurde, dass die gesetzlichen Eingangsmerkmale für eine Annahme von Schuldunfähigkeit oder erheblich verminderter Schuldfähigkeit auf unterschiedliche Ursachen des Störungsbildes hinweisen, aber nicht verschiedene Schweregrade der Beeinträchtigung des Täters bei der Begehung der jeweiligen Tat anzeigen. Als "schwer" kann vielmehr nur eine solche seelische Abartigkeit gelten, bei der die Störung auch das Gewicht krankhafter seelischer Störungen erreicht.

StGB § 20, § 21, § 63

Aktenzeichen: 2StR297/12 Paragraphen: SYtGB§20 StGB§21 StGB§63 Datum: 2012-10-09
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Täter/Mittäter Sonstiges

BGH - LG Hamburg
12.9.2012
5 StR 363/12

Zu den Anforderungen an eine ausdrückliche Beauftragung im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 2 StGB.

StGB § 14 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: 5StR363/12 Paragraphen: StGB§14 Datum: 2012-09-12
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung Sonstiges

BGH - LG Koblenz
8.8.2012
2 StR 526/11

Ein Täter-Opfer-Ausgleich nach § 46a Nr. 1 StGB kommt nicht in Betracht, wenn es dem Angeklagten lediglich um den Ausgleich des materiellen Tatschadens beim Opfer geht und nicht um eine darüber hinausgehende Lösung eines durch die Straftat (hier: Geschäftsanbahnung nach Verabredung zum Bandenbetrug) entstandenen Konflikts mit dem Tatopfer.

StGB § 30 Abs 2, § 46a Nr 1, § 46a Nr 2, § 263

Aktenzeichen: 2StR526/11 Paragraphen: StGB§30 StGB§46a StGB§263 Datum: 2012-08-08
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung

LG Osnabrück
7.8.2012
18 Qs 28/12

1. Den Straftaten nach § 112a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StPO kommt Bedeutung als Anlasstat nur zu, wenn der Beschuldigte dringend verdächtig ist, eine von ihnen wiederholt oder fortgesetzt begangen zu haben.

2. Die wiederholte Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung rechtfertigt nicht die Annahme einer Wiederholungsgefahr, wenn der Beschuldigte eines versuchten Raubes dringend verdächtig ist und eine Körperverletzung nicht im Raume steht.

StPO § 112a Abs 1 S 1 Nr 2

Aktenzeichen: 18Qs28/12 Paragraphen: StPO§112a Datum: 2012-08-07
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil Haftrecht - Begnadigung

BGH - OLG Düsseldorf
19.6.2012
4 ARs 5/12

Zulässigkeit bei Möglichkeit einer Begnadigung im Falle der zu erwartenden lebenslangen Freiheitsstrafe

Die ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzung des § 83 Nr. 4 IRG, wonach bei zu erwartender lebenslanger Freiheitsstrafe eine Überprüfung der Vollstreckung der verhängten Strafe spätestens nach 20 Jahren erfolgen muss, ist durch die nach Art. 560 ff. der polnischen Strafprozessordnung vorgesehene Möglichkeit einer Begnadigung erfüllt.

IRG § 83 Nr 4
StPO POL Art 560, Art 560ff
EGRaBes 584/2002 Art 5 Abs 2

Aktenzeichen: 4ARs5/12 Paragraphen: IRG§83 StPOPOL§516 StPOPOL§561 Datum: 2012-06-19
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PDF-DokumentBesonderer Teil Allgemeiner Teil - Wirtschaftsstraftaten Strafbemessung

BGH - LG Hamburg
22.5.2012
1 StR 103/12

1. Auch bei einer gewerbsmäßigen Hinterziehung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben nach § 373 AO in Millionenhöhe kommt eine zwei Jahre nicht überschreitende Freiheitsstrafe nur bei Vorliegen besonders gewichtiger Milderungsgründe in Betracht (Fortführung von BGH, Urteil vom 2. Dezember 2008, 1 StR 416/08, BGHSt 53, 71 und BGH, Urteil vom 7. Februar 2012, 1 StR 525/11).

2. Sowohl beim Schmuggel nach § 373 AO wie auch bei der Steuerhinterziehung nach § 370 AO ist es dabei ohne Bedeutung, ob die Millionengrenze durch eine einzelne Tat oder erst durch mehrere gleichgelagerte Einzeltaten erreicht worden ist (Fortführung von BGH, Urteil vom 2. Dezember 2008, 1 StR 416/08, BGHSt 53, 71 und BGH, Urteil vom 7. Februar 2012, 1 StR 525/11).

AO § 370 Abs 1, § 370 Abs 3, § 373 Abs 1
StGB § 46

Aktenzeichen: 1StR103/12 Paragraphen: AO§370 AO§373 StGB§46 Datum: 2012-05-22
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PDF-DokumentBesonderer Teil Allgemeiner Teil - Tötungsdelikte Vorsatz/Fahrlässigkeit

OLG Celle - LG Bückeburg
25.4.2012
31 Ss 7/12

Fahrlässige Tötung: Erfolgszurechnung an mittelbaren Verursacher

Verhalten sich bei einem Überholvorgang sowohl der überholende als auch der überholte Fahrzeugführer pflichtwidrig und veranstalten spontan eine einem illegalen Rennen zumindest vergleichbare "Kraftprobe", so wird die Zurechnung der Folgen eines hierdurch verursachten Unfalls an den mittelbaren Verursacher nicht durch das sog. Verantwortungs-prinzip ausgeschlossen, wenn die geschädigten Beifahrer des unmittelbaren Verursachers keinen beherrschenden Einfluss auf das Geschehen hatten.

StGB § 222

Aktenzeichen: 31Ss7/12 Paragraphen: StGB§222 Datum: 2012-04-25
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Notwehr/Notstand

OLG Hamburg - LG Hamburg
5.4.2012
3 - 14/12 (REV)

Notwehr des Angeklagten gegen Fotografieren vor dem Gerichtssaal

1. Ein Schlag mit der Hand gegen die von einem Pressefotografen vor seinem Gesicht gehaltene Kamera erfüllt nicht ohne weiteres den Tatbestand der gefährlichen Körperverletzung durch Verwenden eines gefährlichen Werkzeugs.

2. Das Anfertigen von Bildern ohne Einverständnis des Betroffenen stellt keine Verletzung des § 22 KunstUrhG dar, sondern einen Eingriff in das sich aus Art. 1 Abs. 1 und 2 Abs. 1 GG ergebene allgemeine Persönlichkeitsrecht (Recht am eigenen Bild).

3. Der Eingriff in das Recht am eigenen Bild entfällt nicht etwa deshalb, weil das später veröffentlichte Bild in der Presse durch einen Balken über die Augenpartie verfremdet werden könnte. Es reicht, wenn der Angeklagte nur durch einen eingeschränkten Personenkreis identifiziert werden könnte.

4. Der weite Schutz gegen das Anfertigen von Bildnissen ist im Wege der Abwägung der im Widerstreit liegenden Interessen begrenzt, wenn er mit anderen grundgesetzlichen geschützten Interessen kollidiert. Im Ergebnis ist die Anfertigung eines Bildnisses in dem Umfang zulässig, in dem es nach §§ 22, 23 KunstUrhG verbreitet werden darf.

5. Als relative Personen der Zeitgeschichte nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 KunstUrhG kommen Angeklagte dann in Betracht, wenn die ihnen zur Last gelegte Tat über das täglich Wiederkehrende hinausgeht und einiges Aufsehen erregt hat. Ob und in welchem Umfang die Allgemeinheit ein das Persönlichkeitsinteresse überwiegendes Informationsinteresse hat, ist aufgrund einer wertenden Abwägung aller betroffenen Interessen und Umstände des Einzelfalls zu ermitteln. Zugunsten des betroffenen Angeklagten ist dabei zu berücksichtigen, dass er sich in einem Strafverfahren regelmäßig in einer für ihn ungewohnten und belastenden Situation befindet, weil er zur Anwesenheit verpflichtet ist und es gerade für ihn durch Bildveröffentlichungen durchaus zu Prangerwirkungen oder Beeinträchtigungen seines Anspruchs auf Vermutung der Unschuld sowie auch einer späteren Resozialisierung kommen kann.

6. Bei sog. Kleinkriminalität liegt ein Überwiegen des Informationsinteresses der Öffentlichkeit an einer Abbildung des Angeklagten eher fern.

7. Gegenüber einem rechtswidrigen Anfertigen von Bildnissen ist der Angeklagte zur Notwehr gemäß § 32 StGB berechtigt. Er muss sich nicht darauf beschränken, sein Gesicht zu verdecken, sondern darf die Verteidigung wählen, die den Angriff sofort und endgültig beendet.

StGB §§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 2, 32
KunstUrhG §§ 22, 23 Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 3-14/12 Paragraphen: Datum: 2012-04-05
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4048

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Täter/Mittäter Sonstiges

BGH - LG Hamburg
29.3.2012
GSSt 2/11

Ein niedergelassener, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassener Arzt handelt bei der Wahrnehmung der ihm in diesem Rahmen übertragenen Aufgaben (§ 73 Abs. 2 SGB V; hier: Verordnung von Arzneimitteln) weder als Amtsträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB noch als Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen im Sinne des § 299 StGB.

StGB § 11 Abs 1 Nr 2 Buchst c, § 299
SGB V § 73 Abs 2, § 95

Aktenzeichen: GSSt2/11 Paragraphen: StGB§11 StGB§299 SGBV§73 SGBV§95 Datum: 2012-03-29
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4118

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