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PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Steuerfestsetzung Mitunternehmer Personengesellschften Betriebsvermögen Betriebseinnahmen

5.6.2003 IV R 36/02
Schätzung von Sonderbetriebsausgaben - Verlustrealisierung wegen Wertlosigkeit einer Ausgleichsforderung des Kommanditisten gegen die KG - Buchführungspflicht einer KG nach Eröffnung des Konkursverfahrens - Konkurseröffnung über das Vermögen einer KG führt nicht bereits zur Betriebsaufgabe - notwendige Beiladung bei Klage eines Gesellschafters einer Personengesellschaft mit dem Ziel der Anerkennung von Verlusten im Bereich des Sonderbetriebsvermögens - Konkursverwalter nicht prozessführungsbefugt

1. Hat ein Gesellschafter, dessen Besteuerungsgrundlagen mangels Abgabe einer Feststellungserklärung zu schätzen sind, Verluste im Bereich seines Sonderbetriebsvermögens erlitten, kann sein Anteil am Gesamtgewinn der Mitunternehmerschaft nur dann mit 0 DM/€ festgestellt werden, wenn ausreichend Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Sonderbetriebseinnahmen oder sein Anteil am Gesellschaftsgewinn diesen Verlust auszugleichen vermögen.

2. Der Ausgleichsanspruch gegen die KG, der einem Kommanditisten zusteht, weil er Schulden der KG beglichen hat, gehört zu dessen Sonderbetriebsvermögen. Wird der Anspruch wertlos, wird der hieraus resultierende Verlust erst dann realisiert, wenn die Mitunternehmerschaft --beispielsweise durch Veräußerung aller wesentlichen Betriebsgrundlagen-- beendet wird.
AO 1977 §§ 162, 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG §§ 4 Abs. 1 Satz 1, 5 Abs. 1, 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 15a Abs. 2

Aktenzeichen: IVR36/02 Paragraphen: AO§162 AO§180 EStG§4 EStG§5 EStG§15 EStG§15a Datum: 2003-06-05
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern Einkommenssteuer - Beteiligungen Mitunternehmer

FG Schleswig-Holstein
27.5.2003 5 K 140/01
1. Kaufpreisraten aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils sind im Falle der Wahl der Zuflussbesteuerung gem. R 139 Abs. 11 EStR ab dem Zeitpunkt des Überschreitens des Buchwerts in vollem Unfang als nachträgliche gewerbliche Einkünfte gem. §§ 15 Abs. 1, 24 Nr. 2 EStG zu besteuern. Eine Aufteilung dieser Raten in einen Zins- und einen Tilgungsanteil mit der Folge der Anwendung des Sparerfreibetrages ist nicht vorzunehmen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Inhalt des Vorlagebeschlusses des BFH vom 14.11.01 X R 32-33/01, BStBl. II 2002, 183, da dieser lediglich die Umschichtung von Privatvermögen betrifft.

2. Die Option der Zuflussbesteuerung ist eine von der gesetzlichen Regelbeteuerung abweichende Billigkeitsregelung im Sinne des § 163 Satz 2 AO, welche nur dann eingreift, wenn sie ausdrücklich gewählt wird. Eine gleichheitswidrige Benachteiligung ist daher ausgeschlossen. Ein Rechtsanspruch auf nachträgliche Modifikation einer einvernehmlich getroffenen Billigkeitsregelung besteht grundsätzlich nicht.
EStG §§ 15 Abs. 1, 16, 24 Nr. 2 AO § 163 Satz 2

Aktenzeichen: 5K140/01 Paragraphen: EStG§15 EStG§16 EStG§24 AO§163 Datum: 2003-05-27
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Mitunternehmer

FG Brandenburg
14.05.2003 2 K 2875/01
Mitunternehmer im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG kann nur sein, wer zivilrechtlich Gesellschafter einer Personengesellschaft ist, oder eine diesem wirtschaftliche vergleichbare Stellung innehat. Mitunternehmer ist nur, wer das Vermögensrisiko der gewerblichen Betätigung trägt und selbst die Betätigung unmittelbar oder mittelbar entfaltet. Die bloße Bündelung von Risiken aus Leistungsaustauschverhältnissen bei Vereinbarung angemessener leistungsbezogener Entgelte führt noch nicht zu einem gesellschaftsrechtlichen Risiko. (Leitsatz der Redaktion)
EStG § 15

Aktenzeichen: 2K2875/01 Paragraphen: EStG§15 Datum: 2003-05-14
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Mitunternehmer Steuerbilanz

30.4.2003 I R 102/01
Ausübung des Bewertungswahlrechts nach § 20 Abs. 2 UmwStG 1977 bei Sacheinbringung eines Mitunternehmeranteils
Wird ein Mitunternehmeranteil im Wege der Sachgründung in eine unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtige Kapitalgesellschaft eingebracht und übernimmt die aufnehmende Kapitalgesellschaft die Mitunternehmerstellung des Einbringenden, so wird das Bewertungswahlrecht gemäß § 20 Abs. 2 UmwStG 1977 für die in dem Mitunternehmeranteil verkörperten Wirtschaftsgüter nicht in der Steuerbilanz der Kapitalgesellschaft, sondern in derjenigen der Personengesellschaft ausgeübt. Werden stille Reserven aufgedeckt, ist für die aufnehmende Kapitalgesellschaft eine Ergänzungsbilanz aufzustellen. Eine Bindung an den handelsbilanziellen Wertansatz für den eingebrachten Mitunternehmeranteil in der Eröffnungsbilanz der Kapitalgesellschaft besteht dabei nicht.
UmwStG 1977 § 20 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 und 3
EStG § 5 Abs. 1 Satz 2, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
HGB § 242 Abs. 1

Aktenzeichen: IR102/01 Paragraphen: UmwStG§20 EStG§5 EStG§15 HGB§242 Datum: 2003-04-30
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Unternehmereigenschaft Mitunternehmer

FG Münster
25.02.2003 6 K 4775/98
1. Nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 S. 1 HS 1 EStG gehören zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb die Gewinnanteile der Gesellschafter einer OHG, einer KG und einer anderen Gesellschaft, bei der der Gesellschafter als Unternehmer des Betriebes anzusehen ist. Es ist davon auszugehen, dass die Unternehmereigenschaft nicht nur für die anderen Gesellschaften, sondern auch für die OHG und die KG gilt. Unternehmer des Betriebs einer Personengesellschaft sind danach deren Gesellschafter, sofern sie Mitunternehmerrisiko tragen und Mitunternehmerinitiative entfalten können.

2. Nach dem Grundsatz, dass auch das Steuerrecht die gewählte zivilrechtliche Gestaltung zu respektieren hat, kann daher die Begrenzung des Haftungsrisikos einen außersteuerlichen Grund für die Installation einer Zwischengesellschaft darstellen. Ein Missbrauchstatbestand kann in einer solchen Gestaltung nicht erkannt werden. (Leitsatz der Redaktion)
EStG § 15

Aktenzeichen: 6K4775/98 Paragraphen: EStG§15 Datum: 2003-02-25
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern Einkommenssteuer - Mitunternehmer

14.1.2003 VIII B 108/01
1. Die bestandskräftige Feststellung zum Vorliegen einer Mitunternehmerschaft entfaltet als selbständiger Regelungsgegenstand eines Gewinnfeststellungsbescheids Bindungswirkung für die rechtlich nachrangigen Feststellungen und damit auch für die Frage der Erzielung eines Veräußerungsgewinns nach den §§ 16, 34 EStG (Anschluss an BFH-Urteil vom 10. Februar 1988 VIII R 352/82, BFHE 152, 414, BStBl II 1988, 544).

2. Zur Auslegung einer Klage, mit der der Kläger sich nicht nur gegen die einheitliche und gesonderte Feststellung von Veräußerungsgewinnen, sondern auch gegen das Vorliegen einer Mitunternehmerschaft (gemeinschaftliche Erzielung gewerblicher Einkünfte) wendet.
FGO § 48 Abs. 1 Nr. 3 und 5, § 60 Abs. 3 AO 1977 § 179, § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG § 16, § 34

Aktenzeichen: VIIIB108/01 Paragraphen: FGO§48 FGO§60 AO§179 AO§180 EStG§16 EStG§34 Datum: 2003-01-14
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern Einkommenssteuer - Gesellschafter Personengesellschaften Mitunternehmer

FG Düsseldorf
06.09.2002 18 K 8808/97
Mitunternehmer und damit steuerpflichtig nach § 15 Abs.1 Nr.2 EStG kann nur sein, wer zivilrechtlich Gesellschafter einer Personengesellschaft ist oder eine diesem wirtschaftlich vergleichbare Stellung innehat. Die Annahme einer „faktischen Mitunternehmerschaft“ aufgrund einer wirtschaftlichen Machtposition ohne ein zugrundeliegendes, ggf. verdecktes Gesellschaftsverhältnis oder ein wirtschaftlich vergleichbares Gemeinschaftsverhältnis, scheidet aus. Das rein tatsächliche Miteinander erlaubt noch keinen Schluss auf einen Gesellschaftsvertrag. Erforderlich ist vielmehr ein gemeinsames Handeln einander gleichgeordneter Personen zu einem gemeinsamen Zweck. (Leitsatz der Redaktion)
§ 15 EStG

Aktenzeichen: 18K8808/97 Paragraphen: EStG§15 Datum: 2002-09-06
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