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PDF-DokumentErbschaftssteuer Verfassungsrecht - Veranlagung Sonstiges Erschaftssteuer

BFG - FG Berlin
21.9.2005
II R 56/03

§ 16 Abs. 2 ErbStG nicht verfassungswidrig - offen bleibt die Frage nach der Gemeinschaftswidrigkeit - Bedarfswert oder gemeiner Wert - Mitwirkungspflichten und Amtshilfe bei Erbfällen im Ausland

Die Regelung des § 16 Abs. 2 ErbStG, die bei beschränkter Erbschaftsteuerpflicht einen geringeren Freibetrag als bei unbeschränkter Steuerpflicht vorsieht, verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

ErbStG § 16 Abs. 2
GG Art. 3 Abs. 1
EGVtr Art. 56

Aktenzeichen: IIR56/03 Paragraphen: GGArt.3 ErbstG§16 Datum: 2005-09-21
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Eheleute Sonstiges

Niedersächsisches FG
24.08.2005
3 K 55/04

Erbschaftsteuer

Keine Gleichstellung von Lebenspartner/innen und Ehegatten

Aktenzeichen: 3K55/04 Paragraphen: Datum: 2005-08-24
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges

FG Düsseldorf
13.7.2005
4 K 2838/03 Erb

Wird der Güterstand der Zugewinngemeinschaft durch den Tod eines Ehegatten beendet und der Zugewinn nicht nach § 1371 Abs. 2 BGB ausgeglichen, gilt nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ErbStG beim überlebenden Ehegatten der Betrag, den er nach Maßgabe des § 1371 Abs. 2 BGB als Ausgleichsforderung geltend machen könnte, nicht als Erwerb i.S. des § 3 ErbStG. Aus der Bezugnahme in § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 ErbStG auf die einschlägigen Bestimmungen des BGB über die Berechnung der Zugewinnausgleichsforderung folgt, dass diese auch für erbschaftsteuerliche Zwecke regelmäßig nach zivilrechtlichen Grundsätzen zu ermitteln ist. Da diese Verweisung § 1376 Abs. 1 BGB einschließt, sind in Anwendung der Rechtsprechung des BGH das Anfangsvermögen der Ehegatten (§ 1374 Abs. 1 BGB) und die diesem nach § 1374 Abs. 2 BGB hinzuzurechnenden Vermögensgegenstände unter Berücksichtigung des Kaufkraftschwunds anzusetzen. (Leitsatz der Redaktion)

BGB §§ 1371, 1374
ErbStG § 3

Aktenzeichen: 4K2838/03 Paragraphen: ErbStG§3 BGB§1371 BGB§1374 Datum: 2005-07-13
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges

BFH - FG Düsseldorf
6.7.2005
II R 34/03

Berechnung des Stundungsbetrages nach § 25 Abs. 1 Satz 2 ErbStG bei Zuwendung nach § 13a ErbStG begünstigten Vermögens

1. Nach § 25 Abs. 1 Satz 2 ErbStG ist die Steuer insoweit zu stunden, als sie infolge des Abzugsverbots entstanden ist. Der Stundungsbetrag ergibt sich aus der Differenz zwischen der unter Beachtung des Abzugsverbots festzusetzenden und derjenigen Steuer, die ohne das Abzugsverbot entstanden wäre.

2. Wird nach § 13a Abs. 4 Nr. 2 oder 3 ErbStG begünstigtes Vermögen zugewendet, ist bei der Berechnung des Stundungsbetrages die Belastung (Nutzungsrecht) nicht mit dem vollen Kapitalwert, sondern gemäß § 10 Abs. 6 Satz 5 ErbStG nur mit einem im Hinblick auf die Steuervergünstigungen des § 13a ErbStG verhältnismäßig geminderten Betrag zu berücksichtigen.

ErbStG § 10 Abs. 5 und 6, § 13a Abs. 4, § 25 Abs. 1 Sätze 1 und 2
BewG §§ 33 Abs. 3 Nr. 2, 103 Abs. 1, 118 Abs. 1 und 2, 121, 140, 141 Abs. 1 Nr. 1 und 2
FGO § 96 Abs. 1 Satz 2, § 121

Aktenzeichen: IIR34/03 Paragraphen: ErbStG§10 ErbStG§13a ErbStG§25 BewG§33 BewG§103 BewG§118 BewG§121 BewG§140 BewG§141 FGO§96 FGO§121 Datum: 2005-07-06
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges

FG Köln
05.04.2005 9 K 6814/01
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob und ggf. in welcher Höhe die Erbschaftsteuer für einen Nacherwerb nach § 25 Abs. 1 Satz 2 Erbschaftsteuergesetz - ErbStG - deshalb zu stunden ist, weil ein nach § 14 ErbStG zu berücksichtigender Vorerwerb mit einem Nießbrauchsrecht belastet ist.
ErbStG §§ 25, 14

Aktenzeichen: 9K6814/01 Paragraphen: ErbStG§25 ErbStG§14 Datum: 2005-04-05
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges

FG Rheinland-Pfalz
25.2.2005 4 K 1777/02
Strittig ist, ob eine Betriebsaufgabe im Sinne des § 13a Absatz 5 Nr. 1 ErbStG auch dann vorliegt, wenn die Miterben den geerbten Gewerbebetrieb in der Weise real geteilt haben, dass jeder von ihnen keinen Teilbetrieb, sondern lediglich einzelne Wirtschaftsgüter erhält, diese einzelnen Wirtschaftsgüter aber in Gewerbebetriebe der Realteiler eingebracht werden. (Leitsatz der Redaktion)
ErbStG § 13a

Aktenzeichen: 4K1777/02 Paragraphen: ErbStG§13a Datum: 2005-02-25
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Sonstiges

FG Düsseldorf
23.02.2005 4 K 1218/03 Erb
1. Der Veräußerungsvorgang nach § 13 Abs. 2 a Satz 4 ErbStG a.F. kann sich auch auf eine wesentliche Betriebsgrundlage beschränken.

2. Der Begriff der "wesentlichen Betriebsgrundlage" entstammt dem Ertragsteuerrecht und ist funktional zu bestimmen. Es muss ausgeschlossen werden können, dass die Betriebsgrundlage nicht nur von untergeordneter Bedeutung ist.

3. Eine hinreichende wirtschaftliche Bedeutung kann bei einem Betriebsgrundstück immer dann angenommen werden, wenn der Betrieb auf das Grundstück angewiesen ist, weil er ohne ein Grundstück dieser Art nicht fortgeführt werden könnte. (Leitsatz der Redaktion)
ErbStG § 13

Aktenzeichen: 4K1218/03 Paragraphen: ErbStG§13 Datum: 2005-02-23
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges

BFH - FG Düsseldorf
02.02.2005 II R 18/03
Vom Erblasser bestimmte Testamentsvollstreckervergütung auch soweit unangemessen hoch in der Regel nicht erbschaftsteuer- sondern einkommensteuerpflichtig

Die vom Erblasser bestimmte Testamentsvollstreckervergütung unterliegt, auch soweit sie eine angemessene Höhe überschreitet, im Regelfall nicht der Erbschaftsteuer, sondern in vollem Umfang der Einkommensteuer.
ErbStG §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 3 Abs. 1 Nr. 1
EStG §§ 18 Abs. 1 Nr. 1, 18 Abs. 1 Nr. 3
BGB § 2221

Aktenzeichen: IIR18/03 Paragraphen: ErbStG§1 ErbStG§3 EStG§18 BGB§2221 Datum: 2005-02-02
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges

BFH - FG Berlin
20.01.2005 II R 20/03
Erwerbstatbestand, Erwerbsgegenstand und Erwerbszeitpunkt beim Erwerb aufgrund eines Vertrages zu Gunsten Dritter

Erlangt aus einem Vertrag zu Gunsten Dritter der begünstigte Dritte einen frei verfügbaren Anspruch auf die Leistung gegen den Versprechenden, ist der Tatbestand des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG erfüllt. Erwerbsgegenstand ist in einem solchen Fall die --als Folge des Abschlusses des Vertrages zu Gunsten Dritter entstandene-- Forderung des Dritten gegen den Verpflichteten. Die Steuer entsteht mit der Begründung des Forderungsrechts des Dritten.
ErbStG §§ 7 Abs. 1 Nr. 1, 7 Abs. 1 Nr. 2, 9 Abs. 1 Nr. 2, 12 Abs. 1
BewG § 12
BGB §§ 328 Abs. 1, 333

Aktenzeichen: IIR20/03 Paragraphen: BewG§12 BGB§328 BGB§333 ErbStG§7 ErbStG§9 Datum: 2005-01-20
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=4528

PDF-DokumentErbschaftssteuer - Erbfolge Sonstiges

Niedersächsisches FG
22.12.2004 3 K 582/03
1. Pflegekind im Erbschaftssteuerrecht.
2. Die formalen Kriterien des § 15 ErbStG haben zur Folge, dass ein Pflegekind nicht zu den Kindern i.S.d. Steuerklasse I gehört, sondern immer in die Steuerklasse III fällt. (Leitsatz der Redaktion)
ErbStG § 15

Aktenzeichen: 3K582/03 Paragraphen: ErbStG§15 Datum: 2004-12-22
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