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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges

BFH - FG Münster
12.1.2011
II R 38/09

Schätzung der Ertragsaussichten im Stuttgarter Verfahren

1. Eine von der Anordnung in R 99 Abs. 1 Satz 3 ErbStR 1999 abweichende Schätzung der Ertragsaussichten kann geboten sein, wenn nach den Verhältnissen des Stichtages offensichtlich ist, dass in Zukunft ein erheblich höherer Ertrag zu erwarten ist. Das FA durfte daher im Streitfall die Anschaffungskosten für "geringwertige Wirtschaftsgüter" wieder zum körperschaftsteuerlichen Einkommen hinzurechnen, weil durch das anschließende Zurückverleasen der Wirtschaftsgüter ein erheblicher Ertrag zu erwarten war.

2. Bei der Ermittlung des Ertraghundertsatzes ist die normale AfA zu gewähren. Dies schließt die degressive AfA nach § 7 Abs. 2 EStG mit ein. Die Anweisung in R 44 Abs. 2 S. 3 der Einkommensteuer-Richtlinien 1999 zur Inanspruchnahme von Halbjahresabschreibungen ist für die Gerichte nicht bindend, wenn sie zu einer offensichtlich unzutreffenden Besteuerung führen würde.

BewG § 7
EStG § 7
ErbStG § 12

Aktenzeichen: IIR38/09 Paragraphen: BewG§7 EStG§7 ErbStG§12 Datum: 2011-01-12
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Vermächtnis Veranlagung

BFH
6.10.2010
II R 29/09

Abgrenzung und erbschaftsteuerrechtliche Bedeutung von Vorausvermächtnissen und Teilungsanordnungen - Am Todestag noch nicht entstandene Steuerschulden nicht als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar - Fehlende Beschwer des Beklagten bei klageabweisendem Sachurteil - Zustellung durch Empfangsbekenntnis - Wirkung der Revisionszulassung durch BFH - Keine Anwendung des § 2087 Abs. 1 BGB

Aktenzeichen: IIR29/09 Paragraphen: BGB§2087 Datum: 2010-10-06
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges

BFH
20.9.2010
II B 7/10

Gewährung der Kapitalnutzungsmöglichkeit durch zinsloses Darlehen als freigebige Zuwendung - Rüge mangelnder Sachaufklärung wegen übergangener Beweisanträge

Aktenzeichen: IIB7/10 Paragraphen: Datum: 2010-09-20
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung

FG Bremen
16.6.2010
1 K 18/10 (5)

Streitig ist die Festsetzung von Erbschaftsteuer für die Auskehrung des anteiligen Vermögens einer liechtensteinischen Stiftung.

Aktenzeichen: 1K18/10 Paragraphen: Datum: 2010-06-16
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Schenkungssteuer

BFH
31.3.2010
II R 22/09

Kein Anfall von Schenkungsteuer bei zinsloser Stundung eines nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs - Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs und Anspruch auf Verzinsung

Die zinslose Stundung eines nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs stellt keine der Schenkungsteuer unterliegende freigebige Zuwendung dar.

Aktenzeichen: IIR22/09 Paragraphen: Datum: 2010-03-31
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung

BFH - FG Baden-Württemberg
24.2.2010
II R 31/08

Erbfallkostenpauschbetrag einmal pro Erbfall

Unabhängig von der Anzahl der Erwerber von Todes wegen können für die Summe der in § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG genannten Kosten eines Erbfalls pauschal nicht mehr als 10.300 € abgezogen werden.

ErbStG § 10 Abs. 5 Nr. 3

Aktenzeichen: IIR31/08 Paragraphen: ErbStG§10 Datum: 2010-02-24
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Befreiung

BFH - Hessisches FG
23.2.2010
VII R 19/09

Kein Auskunftsanspruch aus Treu und Glauben nach verwaltungsintern getroffener Feststellung "erbschaftsteuerfrei"

1. Einen Anspruch auf Überlassung von Kopien der von Kreditinstituten gemäß § 33 ErbStG eingereichten Anzeigen haben Erben nicht, wenn das Finanzamt die Akte mit dem Vermerk "steuerfrei" geschlossen hat, ohne die Erben an dem Verfahren zu beteiligen.

2. Auch aus Treu und Glauben ergibt sich kein Informationsanspruch gegen das Finanzamt, wenn die Auskunft nicht der Wahrnehmung von Rechten im Besteuerungsverfahren dienen kann.

ErbStG § 33
FGO § 40
BGB §§ 2039, 242
AO §§ 91, 364, 78

Aktenzeichen: VIIR19/09 Paragraphen: ErbStG§33 FGO§40 BGB§2039 BGB§242 AO§91 AO§364 AO§78 Datum: 2010-02-23
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung

BFH 17.2.2010 II R 23/09 Kein Abzug der auf geerbten Forderungen ruhenden latenten Einkommensteuerlast des Erben als Nachlassverbindlichkeit - Ansatz der Zinsforderung des Erblassers mit dem Nennwert - Keine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes - Geltendmachung einer Übermaßbesteuerung wegen kumulativer Belastung mit Erbschaftsteuer und Einkommensteuer - Erbschaftsteuerliches Stichtagsprinzip

1. Gehören zu einem erbschaftsteuerlichen Erwerb festverzinsliche Wertpapiere, sind die bis zum Tod des Erblassers angefallenen, aber noch nicht fälligen Zinsansprüche (sog. Stückzinsen) mit ihrem Nennwert ohne Abzug der Kapitalertragsteuer anzusetzen.

2. Fließen die Zinsen dem Erben zu, kann die dafür bei ihm entstehende Einkommensteuer nicht als Nachlassverbindlichkeit bei der Festsetzung der Erbschaftsteuer abgezogen werden. Das gilt auch für die Veranlagungszeiträume 1999 bis 2008, in denen nach der Aufhebung des § 35 EStG a.F. und vor der Einführung des § 35b EStG die Doppelbelastung nicht durch eine Anrechnungsregelung bei der Einkommensteuer abgemildert wird.

3. Eine wegen der kumulativen Belastung mit Erbschaftsteuer und Einkommensteuer behauptete Übermaßbesteuerung (Art. 14 Abs. 1 GG) ist durch Rechtsbehelf gegen den Einkommensteuerbescheid geltend zu machen.

Aktenzeichen: IIR23/09 Paragraphen: EStG§35 EStG§35 GGArt.14 Datum: 2010-02-17
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Erlaß

BFH - FG Münster
4.2.2010
II R 25/08

Kein Erlass der Erbschaftsteuer wegen insolvenzbedingter Veräußerung des begünstigt erworbenen Betriebsvermögens

Der Wegfall der Vergünstigungen nach § 13a Abs. 5 ErbStG a.F. infolge einer insolvenzbedingten Veräußerung des Betriebsvermögens ist kein sachlicher Grund für einen Erlass gemäß § 227 AO.

AO § 227
ErbStG a.F. § 13a Abs. 5

Aktenzeichen: IIR25/08 Paragraphen: AO§227 ErbStG§13a Datum: 2010-02-04
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges

BFH
19.1.2010
X R 32/09

Beerdigungskosten als dauernde Last - Abziehbarkeit von wiederkehrenden Leistungen als dauernde Last im Rahmen der Vermögensübergabe

Hat sich der Vermögensübernehmer gegenüber dem Vermögensübergeber verpflichtet, die Kosten einer standesgemäßen Beerdigung zu tragen, sind die Bestattungskosten dann nicht als dauernde Last i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG abziehbar, wenn er Alleinerbe des Vermögensübergebers wird.

Aktenzeichen: XR32/09 Paragraphen: EStG§10 Datum: 2010-01-19
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