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PDF-DokumentEinkommenssteuer - KfZ

FG Nürnberg
7.8.2007
II 150/2006
II 187/2006

Im Falle der Kfz-Nutzung kann der Unternehmer die ausschließlich betriebliche Nutzung des Fahrzeugs durch ein ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch nachweisen. Dabei muss nach der Rechtsprechung des BFH ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch grundsätzlich zu den beruflichen Reisen Angaben zum Datum, zum Reiseziel, zum aufgesuchten Kunden oder Geschäftspartner bzw. zum Gegenstand der dienstlichen Verrichtung und zu dem bei Abschluss der Fahrt erreichten Gesamtkilometerstand des Fahrzeugs enthalten. Die erforderlichen Angaben müssen sich dem Fahrtenbuch selbst entnehmen lassen. Ein Verweis auf ergänzende Unterlagen ist nur zulässig, wenn der geschlossene Charakter der Fahrtenbuchaufzeichnungen dadurch nicht beeinträchtigt wird. Der Übergang von der beruflichen Nutzug zur privaten Nutzung des Fahrzeugs ist im Fahrtenbuch durch Angabe der bei Abschluss der beruflichen Fahrt erreichten Gesamtkilometerzahl zu dokumentieren. Bei einem elektronisch geführten Fahrtenbuch muss ebenfalls Ziel ordnungsgemäßer Aufzeichnungen sein, die unzutreffende Zuordnung einzelner Privatfahrten zum beruflichen Nutzungsanteil wie auch deren gänzliche Nichtberücksichtigung im Fahrtenbuch möglichst auszuschließen. Dieser Anforderung wird nur die fortlaufende und zeitnahe Erfassung der Fahrten in einem geschlossenen Verzeichnis gerecht, das aufgrund seiner äußeren Gestaltung geeignet ist, jedenfalls im Regelfall nachträgliche Abänderungen, Streichungen und Ergänzungen als solche kenntlich werden zu lassen. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: II150/2006 II187/2006 Paragraphen: Datum: 2007-08-07
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=8733

PDF-DokumentEinkommenssteuer - KfZ

Niedersächsisches FG
10.07.2007
13 K 509/06

1 % - Regelung und § 24 UStG

Aktenzeichen: 13K509/06 Paragraphen: UStG§24 Datum: 2007-07-10
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=8746

PDF-DokumentEinkommenssteuer - KfZ

Niedersächsisches FG
28.06.2007
11 K 502/06

Keine Abgeltung von Fahrten zur Überschusseinkünfteerzielung durch 1 v.H.-Regel

Aktenzeichen: 11K502/06 Paragraphen: Datum: 2007-06-28
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=8638

PDF-DokumentEinkommenssteuer - Werbungskosten KfZ

Sächsisches FG
20.06.2007
2 K 185/06

Fahrten zwischen Wohnung und ständig wechselnden Tätigkeitsstätten mit einer Entfernung von weniger als 30 km

Aufwendungen eines Bauarbeiters für Fahrten zwischen Wohnung und ständig wechselnden Tätigkeitsstätten mit einer Entfernung von weniger als 30 km sind nicht nur in Höhe der Entfernungspauschale, sondern in tatsächlicher Höhe als Werbungskosten abziehbar. Die vom BMF im Schreiben v. 26.10.2005, BStBl 2005 I S. 960 geäußerte gegenteilige Ansicht ist mit der neueren Rechtsprechung des BFH v. 11.5.2005, VI R 70/03 nicht vereinbar.

EStG 2002 § 9 Abs 1 S 3 Nr 4
EStG 2002 § 4 Abs 5 S 1 Nr 5

Aktenzeichen: 2K185/06 Paragraphen: EStG§9 EStG§4 Datum: 2007-06-20
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9016

PDF-DokumentEinkommenssteuer - KfZ

FG Köln
29.1.2007
14 V 4485/06

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob und unter welchen Voraussetzungen für ein sowohl betrieblich als auch privat genutztes Leasingfahrzeug (PKW) der private Nutzungswert nach der Ein-Prozent-Regelung angesetzt und abgegolten werden kann.

Der beschließende Senat hat im Urteil vom 8. Dezember 2004 – 14 K 2613/03, EFG 2005, 589, in Übereinstimmung mit der bis dahin ergangenen Rechtsprechung, der Ansicht der Finanzverwaltung und der wohl überwiegenden Meinung im Schrifttum entschieden, dass die Vorschrift auch auf betrieblich geleaste Fahrzeuge anwendbar ist. Dabei hat der Senat darauf abgestellt, dass die Entnahme von Nutzungsvorteilen nicht die Zugehörigkeit des genutzten Wirtschaftsguts zum Betriebsvermögen, sondern allein die betriebliche Nutzungsbefugnis erfordere. (Leitsatz der Redaktion)

EStG § 6

Aktenzeichen: 14V4485/06 Paragraphen: EStG§6 Datum: 2007-01-29
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=8168

PDF-DokumentEinkommenssteuer - KfZ

FG Schleswig-Holstein
1.12.2006
1 K 81/04

1 % Regelung gilt auch für Kombinationsfahrzeuge, wenn diese für private Zwecke genutzt werden

EStG § 8 Abs. 2 Satz 2

Aktenzeichen: 1K81/04 Paragraphen: EStG§8 Datum: 2006-12-01
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=7908

PDF-DokumentEinkommenssteuer - KfZ

FG Hamburg
10.11.2006
1 K 15/06

1. Der Geschäftsführer der Klägerin ist gem. § 19 EStG nichtselbständig tätig, so dass grundsätzlich die private Nutzung des Pkw lohnsteuerpflichtige Einnahmen darstellen.

2. Es muss anhand des Gesamtbildes der Verhältnisse entschieden werden, ob der Geschäftsführer selbständig ist. Es ist weder entscheidend, dass der Geschäftsführer Organ der GmbH ist, noch in welchem Verhältnis er an der GmbH beteiligt ist.

3. Nach der früher geltenden Rechtsprechung galt die Organtheorie, wonach der Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft, der als Organ in den Organismus der Gesellschaft eingegliedert ist und den Weisungen der Gesellschaft zu folgen hat, nicht selbständig tätig ist. In seinen Urteilen vom 06.06.2002 und vom 10.03.2005 hat der BFH diese Organtheorie für den Bereich der Umsatzsteuer aufgegeben. Nach der neuen Auffassung des BFH ist bei Vertretern juristischer Personen zu unterscheiden zwischen der Organstellung und dem ihr zugrunde liegenden Anstellungsverhältnis. (Leitsatz der Redaktion)

EStG § 19

Aktenzeichen: 1K15/06 Paragraphen: EStG§19 Datum: 2006-11-10
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - KfZ

BFH - Niedersächsisches FG
7.11.2006
VI R 19/05

Zur Anwendung des 1 v.H.-Regelung bei Überlassung eines Firmenfahrzeugs

1. Die 1 v.H.-Regelung kommt nicht zur Anwendung, wenn eine Privatnutzung des Firmenfahrzeugs ausscheidet. Allerdings spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine private Nutzung.

2. Das Verbot des Arbeitgebers, das Fahrzeug privat zu nutzen, kann ausreichen, den Anscheinsbeweis zu erschüttern, sofern es nicht nur zum Schein ausgesprochen worden ist.

3. Die Würdigung, ob im Einzelfall der Anscheinsbeweis als entkräftet angesehen werden kann, obliegt der Tatsacheninstanz.

EStG § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 8 Abs. 2 Sätze 2 ff., § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2

Aktenzeichen: VIR19/05 Paragraphen: EStG§19 EStG§8 EStG§6 Datum: 2006-11-07
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=7328

PDF-DokumentEinkommenssteuer - KfZ

BFH - FG München
7.11.2006
VI R 95/04

Zur Anwendung der 1 v.H.-Regelung bei Überlassung eines Firmenfahrzeugs und Vereinbarung eines Nutzungsentgelts

Bei der 1 v.H.-Regelung zur Ermittlung der privaten Nutzung eines Firmenfahrzeugs handelt es sich um eine zwingende Bewertungsregelung, die nicht durch die Zahlung eines Nutzungsentgelts vermieden werden kann, selbst wenn dieses als angemessen anzusehen ist.

Die vereinbarungsgemäß gezahlten Nutzungsvergütungen sind von den nach § 8 Abs. 2 Sätze 2 und 3 EStG ermittelten Werten in Abzug zu bringen.

EStG § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 8 Abs. 2 Sätze 2 ff., § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2

Aktenzeichen: VIR95/04 Paragraphen: EStG§19 EStG§8 EStG§6 Datum: 2006-11-07
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=7418

PDF-DokumentEinkommenssteuer - KfZ Ehe/Familie

FG Köln
26.10.2006
10 K 8005/00

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung eines Ehegattenarbeitsverhältnisses, über den beruflich bedingten Anteil der KFZ-Kosten, über die Berücksichtigung von Zuzahlungen des Klägers zu einem Leasingfahrzeug als Werbungskosten und über die Berücksichtigung von Fahrtaufwendungen der Klägerin.

Aktenzeichen: 10K8005/00 Paragraphen: Datum: 2006-10-26
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=7452

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