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PDF-DokumentBerufsrecht - Sonstiges

LSG Berlin-Brandenburg - SG Berlin
24.7.2015
L 1 KR 382/10 ZVW

Abrechnung - Weiterbildung - manuelle Therapie - Anerkennung ausländischer Abschlüsse -Vergleichbarkeit - Physiotherapeut

SGB V § 124, § 125
EGRL 36/2005

Aktenzeichen: L1KR382/10 Paragraphen: Datum: 2015-07-24
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PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Unfallversicherung

LSG Hessen - SG Marburg
20.7.2015
L 9 U 5/15

1. Die objetive Beweislast für das Vorliegen der medizinischen Anknüpfungstatsachen für eine innere Ursache trägt der Unfallversicherungsträger.

2. Auch ein sich tatsächlich auswirkendes Symptom (hier: Schwindel) einer im Einzelnen nicht geklärten Krankheit im medizinischen Sinne kann einen regelwidrigen körpereigenen Vorgang darstellen, der als nichtversicherte Wirkursache bei der Beurteilung der Unfallkausalität zu berücksichtigen ist.

3. Ein nicht arretierter Schreibtischrollcontainer stellt eine besondere Beschaffenheit der Betriebsstätte, d. h. ein betriebsspezifisches Risko dar, das 5 soweit es für Art und Schwere eines Unfallereignisses wesentlich ist 5 trotz einer bestehenden inneren Ursache zur Annahme der Unfallkausalität führen kann.

SGB VII § 8 Abs 1

Aktenzeichen: L95/15 Paragraphen: Datum: 2015-07-20
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PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung - Berufskrankheit

LSG Hessen - SG Frankfurt
14.7.2015
L 3 U 132/11

1. Die beim Tatbestand der BK Nr. 3101 der Anlage 1 zur BKV an Stelle der Einwirkungen erforderliche besonders erhöhte Infektionsgefahr ist bei einer Krankenschwester im Blutspendedienst in Bezug auf eine nur über Blut und Blutprodukte übertragbare Hepatitis-CVirusinfektion aufgrund der mit der Tätigkeit einhergehenden Verletzungsgefahr und aufgrund des ständigen Kontaktes mit Blut anzunehmen. Das Infektionsrisiko der Krankenschwester liegt deutlich über der Wahrscheinlichkeit einer Infektion in der Allgemeinbevölkerung für Personen, die keiner Risikogruppe angehören.

2. Kommen sowohl berufliche als auch außerberufliche Verrichtungen als Ansteckungsquelle in Betracht, von denen aber nur eine allein die Krankheit auslösen kann, muss entschieden werden, ob sich mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eine der unter Versicherungsschutz stehenden Handlungen als Krankheitsursache identifizieren lässt.

SGB VII § 9 Abs 1
BKV Anl 1 Nr 3101

Aktenzeichen: L3132/11 Paragraphen: SGBVII§9 Datum: 2015-07-14
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PDF-DokumentProzeßrecht - Kostenrecht

LSG Hessen
10.7.2015
L 2 SF 11/15 E

Auch nach der Einfügung von § 48 Abs. 4 RVG mit seinem heutigen Inhalt durch das Zweite Kostenrechtsmodernisierungsgesetz kann bei der Festsetzung der Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts nur der Teil des Verfahrens zur Ausfüllung der Kriterien aus § 14 Abs. 1 RVG herangezogen werden, für den (Prozesskostenhilfe bewilligt und) der betroffene Anwalt beigeordnet war. Versieht daher der für die Beiordnung zuständige Spruchkörper diese mit einer zeitlichen Begrenzung, so hat es für das Vergütungsfestsetzungsverfahren bei dieser zu verbleiben, ohne dass der für die Festsetzung zuständige Spruchkörper die inhaltliche Berechtigung dieser Begrenzung zu prüfen hätte.

RVG § 55 RVG, § 56 Abs 1, § 56 Abs 2, § 45, § 48 Abs 1

Aktenzeichen: L2SF11/15 Paragraphen: Datum: 2015-07-10
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PDF-DokumentArztrecht Krankenhausrecht - Honorare Sonstiges

VG Freiburg
8.7.2015
1 K 849/13

Prämienanspruch eines ärztlichen Direktors eines Universitätsklinikums; Stufenklage; Allgemeine Geschäftsbedingungen; billiges Ermessen

1. Der Schuldner, dessen (hier: öffentlich-rechtliche) Forderung gegen den Drittschuldner von Gläubigern gepfändet und an solche sicherungsabgetreten ist, hat die Klage- und Prozessführungsbefugnis, den Drittschuldner auf Zahlung an die (notwendig beizuladenden) Gläubiger zu verklagen.

2. Im Fall einer durch alle Beteiligten vereinbarten Hinterlegung kann von der Zahlungs- auf die Hinterlegungsklage übergegangen werden. 3. Im Rahmen der Stufenklage kann gemäß § 264 Nr. 2 ZPO von der Auskunftsstufe auf die Leistungsstufe gewechselt werden. Solange die Auskunftsstufe noch nicht endgültig erledigt ist, kann auch wieder zu dieser Stufe zurückgekehrt werden.

4. Ein Chefarztvertrag, der zwischen beamtetem Hochschulprofessor und Universitätsklinikum abgeschlossen wird und der jenem die Leitung einer klinischen Abteilung überträgt, ist öffentlich-rechtlicher Natur. Auf ihn finden gemäß § 62 Satz 2 LVwVfG ergänzend die BGBVorschriften entsprechende Anwendung.

5. Ist der Vertrag vom Klinikum vorformuliert, erfolgt eine Überprüfung an den §§ 305 ff. BGB (AGB-Maßstab - hier: Angemessenheit und Transparenz einzelner Vorschriften bejaht).

6. Die Bestimmung, wonach die für Erhalt oder Versagung einer Prämie maßgebliche Feststellung, ob die vom Ärztlichen Direktor geleitete Einrichtung erfolgreich geleitet wurde, durch den Klinikumsvorstand erfolgt, stellt ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB dar (hier: Ausübung nach billigem Ermessen bejaht).

Aktenzeichen: 1K849/13 Paragraphen: Datum: 2015-07-08
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PDF-DokumentGesundheitskosten - Kassenabrechnung

BSG - SG Aachen
8.7.2015
B 3 KR 17/14 R

Krankenversicherung - Einbehalt des Apothekenabschlags - Frist von zehn Tagen gilt nur für monatliche Apothekenabrechnungen über die Arzneimittelabgaben an Versicherte im Vormonat

Aktenzeichen: B3KR17/14 Paragraphen: Datum: 2015-07-08
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PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung Sozialversicherungsrecht - Krankenversicherung

SG Gießen
26.6.2015
S 7 KR 429/14

Krankenversicherung - hinreichende Mitteilung über Gründe der Verzögerung iSd § 13 Abs 3a S 5 SGB 5 - schriftliche Klarstellung

1. Die hinreichende Mitteilung über Gründe der Verzögerung i. S. d. § 13 Abs. 3 a S. 5 SGB V setzt zwingend eine ausdrückliche schriftliche Klarstellung voraus, welche gesetzliche Entscheidungsfrist einschlägig ist und warum diese ggf. nicht eingehalten werden kann.

2. Versäumt es die Krankenkasse, das Verfahren von Beginn an so zu betreiben, dass ein Abschluss innerhalb der vorgesehenen Entscheidungsfrist (hier: 5-Wochen-Frist) erzielt werden kann, fehlt es grundsätzlich an einem hinreichenden Grund für eine Verzögerung

SGB V § 13 Abs 3a S 1, § 13 Abs 3a S 2, § 13 Abs 3a S 3, § 13 Abs 3a S 4, § 13 Abs 3a S 5

Aktenzeichen: S7KR429/14 Paragraphen: SGBV§13 Datum: 2015-06-26
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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Arbeitslosengeld II

BSG - LSG Mecklenburg-Vorpommern
25.6.2015
B 14 AS 40/14 R

Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebs- und Heizkostennachforderung für nicht mehr bewohnte Unterkunft - kein Leistungsbezug im Entstehungszeitraum der Nachforderung

Aktenzeichen: B14AS40/14 Paragraphen: Datum: 2015-06-25
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4588

PDF-DokumentRentenrecht - Versorgungswerke

OVG Lüneburg - VG Hannover
18.6.2015
8 LA 86/15

Keine einkünftemindernde Berücksichtigung von Aufwendungen zur Tilgung betrieblicher Darlehen bei der Festsetzung von Mitgliedsbeiträgen eines berufsständischen Versorgungswerks

Aufwendungen zur Tilgung betrieblicher Darlehen sind bei der Ermittlung der Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit als Bemessungsgrundlage für die Erhebung von Mitgliedsbeiträgen berufsständischer Versorgungswerke nicht einkünftemindernd zu berücksichtigen.

ZÄABHSich ND § 23 Abs 2, § 26 Abs 5
EStG § 4 Abs 4
HKG ND § 12 Abs 5 S 2
VwGO § 124 Abs 2 Nr 5, § 124 Abs 2 Nr 3, § 124 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: 8LA86/15 Paragraphen: Datum: 2015-06-18
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4576

PDF-DokumentProzeßrecht - Kostenrecht Sachverständiger

SG Fulda
3.6.2015
S 4 SF 58/14 E

1. Unterliegt ein Sachverständiger der Umsatzsteuerpflicht, fällt Umsatzsteuer auch auf die Bestandteile seiner aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung an, die lediglich Auslagenersatz darstellen (etwa §§ 7, 8 JVEG).

2. Dies gilt auch dann, wenn die Auslagen für Leistungen eines Dritten entstanden sind, die selbst nicht der Umsatzsteuer unterliegen (etwa Porto gem. § 4 Nr. 11b UStG).

3. Daher ist dem umsatzsteuerpflichtigen Sachverständigen diese Umsatzsteuer gem. § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 JVEG zu ersetzen.

JVEG § 7, § 8, § 12
UStG § 1, § 4

Aktenzeichen: S4SF58/14 Paragraphen: Datum: 2015-06-03
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4575

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