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PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Vertragsrecht Haustürverträge

BGH - OLG Bamberg - LG Scheinfurt
8.6.2004 XI ZR 167/02
Die einwöchige Widerrufsfrist des § 1 Abs. 1 HWiG wird auch in Fällen, in denen einem Darlehensnehmer mit Rücksicht auf die im Anschluß an das Senatsurteil vom 9. April 2002 (BGHZ 150, 248) gebotene richtlinienkonforme Auslegung des § 5 Abs. 2 HWiG ein Widerrufsrecht nach dem Haustürwiderrufsgesetz zusteht, nur durch eine den Vorgaben des Haustürwiderrufsgesetzes entsprechende Widerrufsbelehrung in Gang gesetzt (im Anschluß an Senatsurteil vom 12. November 2002 - XI ZR 3/01, WM 2003, 61, dort zum Realkreditvertrag).
HWiG § 1 Abs. 1 a.F., § 5 Abs. 2 a.F.

Aktenzeichen: XIZR167/02 Paragraphen: HWiG§1 HWiG§5 Datum: 2004-06-08
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PDF-DokumentBankrecht - Vertragsrecht Verbraucherkreditrecht

BGH - OLG Rostock - LG Rostock
27.4.2004 XI ZR 49/03
a) Das Schriftformerfordernis des § 4 Abs. 1 VerbrKrG steht einem konkludenten Verzicht auf den Zugang der Annahmeerklärung gemäß § 151 BGB nicht entgegen.

b) Zur Auslegung einer Klausel, die Rückzahlungsbeschränkungen für ein einer GmbH gewährtes eigenkapitalergänzendes Darlehen regelt.
BGB §§ 151, 607 a.F.
VerbrKrG (in der Fassung ab 1.5.1993) § 4 Abs. 1

Aktenzeichen: XIZR49/03 Paragraphen: BGB§151 BGB§607 VerbrKrG§4 Datum: 2004-04-27
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PDF-DokumentBankrecht - Leistungsstörungen Vertragsrecht Sonstiges

BGH - OLG Celle - LG Hannover
2.3.2004 XI ZR 288/02
Ein vertragswidriges Verhalten des Gegners berechtigt im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses grundsätzlich nicht zur fristlosen Kündigung ohne vorherige Abmahnung, es sei denn die Vertrauensgrundlage der Rechtsbeziehung ist derart erschüttert, daß sie auch durch die Abmahnung nicht wieder hergestellt werden kann.
BGB a.F. §§ 242 Bc, 326 Db, Dc, 553

Aktenzeichen: XIZR288/02 Paragraphen: BGB§242 BGB§326 BGB§553 Datum: 2004-03-02
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PDF-DokumentBankrecht - Haustürverträge Darlehnsrecht Vertragsrecht Haftungsrecht

Kammergericht - LG Berlin
20.01.2004
4 U 40/03

Kein Widerruf des Darlehensvertrages nach vollständiger Tilgung; Kein Verstoß gegen EURichtlinie

HWiG § 4

Aktenzeichen: 4U40/03 Paragraphen: HWiG§4 Datum: 2004-01-20
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PDF-DokumentBankrecht - Vertragsrecht Kreditkarten

BGH - OLG Naumburg - LG Dessau
13.1.2004 XI ZR 479/02
a) Das Vertragsverhältnis zwischen Kreditkartenunternehmen und Vertragsunternehmen ist nicht als Forderungskauf, sondern als abstraktes Schuldversprechen anzusehen (Bestätigung von BGHZ 150, 286).

b) Im Kreditkartenverfahren haben die Beteiligten Sorgfalts- und Kontrollpflichten, deren schuldhafte Verletzung - ebenso wie im Giroverkehr - eine Schadensersatzhaftung wegen positiver Vertragsverletzung begründet.
BGB §§ 276 Hb, 437 a.F.

Aktenzeichen: XIZR479/02 Paragraphen: BGB§276 BGB§437 Datum: 2004-01-13
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PDF-DokumentBankrecht - Verbraucherkreditrecht Vertragsrecht Aufklärungsrecht

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
24.11.03 6 U 35/2003
1. Der Hinweis in der Widerrufsbelehrung zu einem Darlehensvertrag, durch den der Beitritt zu einem Immobilienfonds finanziert wird, dass im Falle des Widerrufs auch die mit dem Darlehen zu finanzierenden verbundenen Geschäfte nicht wirksam zustande kommen, ist nicht geeignet, den Darlehensnehmer von einem Widerruf abzuhalten. Es steht dem Beginn des Laufs der Frist von einer Woche daher nicht entgegen (§ 2 Abs. 1 S. 2 und 3 HWiG a.F., § 9 Abs. 2 S. 2 VerbrKrG a.F.)

2. Bei einer unechten Abschnittsfinanzierung ist die Bank nicht zur Angabe des Gesamtbetrages aller vom Verbraucher zu entrichtenden Leistungen verpflichtet, wenn der Kredit nicht in Teilzahlungen zu tilgen ist und eine abgetretene Lebensversicherung nicht als Tilgungsersatz dient (§ 4 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 b) VerbrKrG)
HWiG a.F.§ 2 Abs. 1 S. 2
HWiG a.F.§ 2 Abs. 1 S. 3
VerbrKrG § 9 Abs. 2 S. 2
VerbrKrG § 4 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 b

Aktenzeichen: 6U35/03 Paragraphen: HWiG§2 VerbrKrG§9 verbrKrG§4 Datum: 2003-11-24
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PDF-DokumentBankrecht - Verbraucherkreditrecht Vertragsrecht Kreditrecht Gebühren/Kosten

BGH - OLG München - LG München I
14.10.2003 XI ZR 134/02
a) Ein Kreditvertrag ist grundsätzlich nicht gemäß § 6 Abs. 1 VerbrKrG nichtig, wenn die nach § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 d VerbrKrG (in der bis zum 31. Juli 2001 geltenden Fassung) vorgeschriebenen Angaben über die Kosten des Kredits nicht fehlen, sondern lediglich unrichtig sind.

b) Wenn vom Verbraucher zu tragende Kosten des Kredits betragsmäßig zutreffend in dem Kreditvertrag angegeben sind, stellt es kein Fehlen von Angaben im Sinne des § 6 Abs. 1 VerbrKrG dar, wenn der als Bearbeitungskosten ausgewiesene Betrag nicht von dem Kreditinstitut vereinnahmt, sondern als Vermittlungsprovision an einen Finanzierungsvermittler ausgezahlt werden soll; die unzutreffende Bezeichnung des Bestimmungszwecks der im Kreditvertrag aufgeführten Kosten steht einem Fehlen einer Angabe im Sinne des § 6 Abs. 1 VerbrKrG nicht gleich.
VerbrKrG § 6 Abs. 1

Aktenzeichen: XIZR134/02 Paragraphen: VerbrKrG§6 Datum: 2003-10-14
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PDF-DokumentBankrecht - Verbraucherkreditrecht Kreditrecht Vertragsrecht

OLG Stuttgart
30.9.2003 6 U 102/03
1. Bei einer unechten Abschnittsfinanzierung ist die Bank nicht zur Angabe des Gesamtbetrags aller vom Verbraucher zu entrichtenden Leistungen verpflichtet, wenn der Kredit nicht in Teilzahlungen zu tilgen ist und eine abgetretene Lebersversicherung nicht als Tilgungsersatz dient (§ 4 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 b) VerbrKrG).

2. Bei Kreditverträgen im allgemeinen (§ 4 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 VerbrKrG) bestseht keine Verpflichtung der Bank, im Kreditvertrag Betrag, Zahl und Fälligkeit der Zinsraten anzugeben
VerbrKrG § 4 Abs. 1 S. 4 Nr. 1

Aktenzeichen: 6U102/03 Paragraphen: VerbrKrG§4 Datum: 2003-09-30
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PDF-DokumentBankrecht - Oline-Banking Vertragsrecht

OLG Nürnberg - OLG Nürnberg-Fürth
24.9.2003 12 U 2572/02
Zweifach erteilter Online-Auftrag wegen Unsicherheit des Kunden über die Ausführung des ersten Auftrags

1. Auch eine automatisch erzeugte Computererklärung, in der die Online-Bank die Order eines Kunden bestätigt, ist als rechtsgeschäftliche Willenserklärung anzusehen.

2. Der Zugang einer Willenserklärung nach § 130 Abs. 1 BGB ist dann bewirkt, wenn die Erklärung so in den Machtbereich des Empfängers gelangt, dass der Empfänger sie unter gewöhnlichen Verhältnissen zur Kenntnis nehmen kann. Wenn eine elektronische Erklärung nicht wie eine E-Mail über einen Dritten (Online-Dienst, Provider) an den Empfänger gelangt, sondern diesem direkt übertragen wird, wie beim Online-Banking, ist der Zugang mit Passieren der Schnittstelle zum Empfänger bewirkt.

3. Eine Direktbank ist zwar grundsätzlich verpflichtet, geeignete technische und organisatorische Vorkehrungen zu treffen, die sicherstellen, dass über Internet erteilte unplausible und offensichtlich irrtümliche Wertpapieraufträge als solche erkannt werden. Aus dem Umstand, dass ein Kunde am Nachmittag eine inhaltsgleiche Order wie gegen Mittag desselben Tages erteilt, muss sich der Direktbank aber nicht aufdrängen, dass ein irrtumsbehafteter Auftrag dahingehend vorlag, dass der Kunde annahm, die erste Order würde nicht ausgeführt. Der Kunde hat in diesen Fällen die Möglichkeit, der Direktbank per E-Mail mitzuteilen, dass er nur die einmalige Ausführung der Order wünsche, sofern er auf eine telefonische Anfrage keine Klarheit gewinnen konnte, ob die erste Order ausgeführt wird.

4. Die Direktbank ist nicht verpflichtet, eine Order mangels ausreichenden Guthabens auf dem Geldkonto nicht auszuführen. Eine Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Direktbank, dass sie zur Ausführung von Aufträgen zum Kauf oder Verkauf von Wertpapieren insoweit verpflichtet ist, als das Guthaben des Kunden oder sein Depotbestand zur Ausführung ausreicht, gibt der Direktbank nur ein Leistungsverweigerungsrecht. Führt die Direktbank den Auftrag trotzdem aus, verzichtet sie auf eine Vorschussleistung des Auftraggebers, eine Verletzung ihrer Vertragspflicht ist darin jedoch nicht zu sehen.
BGB §§ 675, 670

Aktenzeichen: 12U2572/02 Paragraphen: BGB§670 BGB§675 Datum: 2003-09-24
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PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Vertragsrecht Sonstiges

OLG Frankfurt
23.7.2003 9 U 112/02
Ist ein Darlehensvertrag (hier zur Finanzierung des Erwerbs einer Eigentumswohnung) wegen eines Verstoßes gegen das RBerG möglicherweise unwirksam, kann er durch die Darlehensnehmer gemäß §§ 177, 182 ff. BGB genehmigt werden. Eine solche Genehmigung liegt dann vor, wenn die Darlehensnehmer – nachdem sie die ursprünglichen Darlehensverträge angefochten und widerrufen haben – persönlich eine neue Vereinbarung mit der Darlehensgeberin abschließen, in der der offene Darlehenssaldo festgestellt wird und sich die Darlehensnehmer zur Aufnahme von weiteren Ratenzahlungen verpflichten, die dann auch zunächst erfolgen. Die Genehmigung wird nicht dadurch infrage gestellt, dass sich die Darlehensnehmer bei Eingehung der neuen Vereinbarung nicht explizit darüber bewusst waren, dass der ursprüngliche Darlehensvertrag gerade auch wegen eines Verstoßes des RBerG unwirksam gewesen sein könnte.
BGB §§ 177, 182 RBerG § 1

Aktenzeichen: 9U112/02 Paragraphen: BGB§177 BGB§182 RBerG§1 Datum: 2003-07-23
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