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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Traifvertragsauslegung

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
5.6.13
15 Sa 882/11

Bautenschutzarbeiten, Schadensinspektion

Die Inspektionen von Kabelschächten zur Feststellung möglicher Schäden sind Bautenschutzarbeiten im Sinne des VTV Abschn. IV des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 20.12.1999 (VTV) § 1 Abs. 2

Aktenzeichen: 15Sa882/11 Paragraphen: Datum: 2013-06-05
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Eingruppierungen

LAG Hessen - ArbG Frankfurt
14.5.2013
15 Sa 726/12

Eingruppierung

Der als Anlagenführer beschäftigte Arbeitnehmer hat Anspruch auf Vergütung nach Lohngruppe 2 unabhängig davon, ob er eine Facharbeiterausbildung oder eine Ausbildung als Bäcker hat.

§ 3 Lohn- und Gehaltstarifvertrag für das Land Hessen für die Betriebe der Brot- und Backwarenindustrie, der Großbäckereien und des Brot- und Backwarenvertriebs

Aktenzeichen: 15Sa726/12 Paragraphen: Datum: 2013-05-14
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Eingruppierungen

ArbG Berlin
8.5.2013
55 Ca 14050/12

Tarifvertrag des Einzelhandels, Filialleitung, Eingruppierung in Untergruppen, Unterstellte, Stichtag, Versetzung

1. Die Eingruppierung der Tätigkeit einer Verwalterin /eines Verwalters einer Verkaufsstelle/Filiale im Sinne der Gehaltsgruppen K4 und K5 des § 2 B. ETV erfolgt zusätzlich in Untergruppen im Sinne von § 2 A. b) ETV, welche danach differenzieren, ob der Filialleitung bis zu fünf, mehr als fünf oder mehr als acht Vollzeitbeschäftigte unterstellt sind.

2. Die Eingruppierung in die Untergruppe ist stichtagsabhängig. Ein solcher Stichtag liegt ausschließlich dann vor, wird
- eine Filialleiterin/ein Filialleiter neu in ein Arbeitsverhältnis genommen,
- eine Mitarbeiterin/ ein Mitarbeiter erstmals mit der Arbeitsaufgabe der Filialleitung betraut,
- mit einer Filialleiterin / einem Filialleiter bei gleichbleibender Arbeitsaufgabe ein neuer Arbeitsvertrag abgeschlossen
- eine Filialleiterin / ein Filialleiter in eine andere Filiale versetzt.

3. Liegt ein solcher Stichtag nicht vor, bleibt die Eingruppierung in die Untergruppe auch dann unverändert, steigt die Anzahl der unterstellten Personen über den Grenzwert von fünf bzw. acht an oder sinkt die Anzahl der unterstellten Personen unter den Grenzwert von fünf bzw. acht ab. Irrelevant ist auch der Abschluss eines neuen ETV, sofern die Regelungen zur Eingruppierung in Untergruppen unverändert bleiben.

4. Es stellt keine Versetzung im Sinne von § 2 A. b) 3. ETV dar, wird der Filialleiterin/dem Filialleiter als zusätzliche Arbeitsaufgabe die Ausbildung einer/ eines Auszubildenden übertragen.

TV über Gehälter, Löhne und Ausbildungsvergütungen für den Berliner Einzelhandel vom 06.07.2009 (ETV)

Aktenzeichen: 55Ca14050/12 Paragraphen: Datum: 2013-05-08
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Tarifvertragsauslegung Sonstiges

LAG Hamm - ArbG Herford
18.4.2013
8 Sa 1225/12

Berechnung der Vergütung einer Teilzeitkraft im Einzelhandel NRW/ tariflich vorgeschriebener Berechnungsweg

Die Höhe der Arbeitsvergütung einer Teilzeitkraft im Einzelhandel NRW ist weder auf der Basis einer aus dem tariflichen Monatsentgelt mit dem Teiler 162,5 errechneten Stundenvergütung noch – den Regeln der Mehrarbeitsvergütung gem. § 4 Abs. 4 MTV entsprechend – auf der Basis einer Stundenvergütung von 1/163 des Monatsentgelts zu errechnen. Vielmehr sieht § 10 Abs. 5 MTV einen eigenständigen Berechnungsweg vor, nach welchem das tarifliche Monatsentgelt im Verhältnis der reduzierten zur vollen tariflichen Arbeitszeit wie folgt zu errechnen ist:

Arbeitsentgelt TZ = Arbeitszeit TZ : Arbeitszeit VZ x Arbeitszeitentgelt VZ

MTV Einzelhandel NRW § 10 Abs. 5

Aktenzeichen: 8Sa1225/12 Paragraphen: Datum: 2013-04-18
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Tarifvertragsauslegung Sonstiges

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Schwerin
16.4.2013
5 Sa 229/12

Klage auf Entgelterhöhungen nach dem DRK-Reformtarifvertrag

1. Bei der Auslegung von Arbeitsverträgen ist das zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses allgemein vorhandene Vorverständnis zu berücksichtigen, wie es z. B. seinen Ausdruck findet in dem damals vorliegenden Urteilen des Bundesarbeitsgerichtes.

2. Arbeitsbedingungen im Sinne von § 19 der Satzung des Deutschen Roten Kreuzes vor 2009 dienen der Vereinheitlichung von Regelungen. Sie weichen von zeitgleich geltenden Tarifverträgen nicht ab (BAG vom 27.11.2002 - 4 AZR 663/01 -, Juris Rz. 24; LAG Niedersachsen vom 15.12.2005 - 7 Sa 2004/04 -, Juris Rz. 52). Die Inhaltsgleichheit ergibt sich aus dem Zweck, nämlich der Vereinheitlichung von Regelungen, der sonst nicht erreicht werden könnte. Diese Auslegung der Satzung ist im Wortlaut angelegt. Sie entspricht dem Interesse des DRK an weitgehend einheitlichen Regelungen innerhalb des Verbandes.

3. Eine arbeitsvertragliche Verweisung auf DRK - Arbeitsbedingungen - Ost erfüllt die Voraussetzung von § 2 Abs. 3 Satz 1 Nachweisgesetz und verstößt nicht gegen § 308 Nr. 4 BGB.

BGB § 133, § 157, § 305c Abs 2, § 308 Nr 4
NachwG § 2 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: 5Sa229/12 Paragraphen: BGB§133 BGB3157 BGB§305c BGB§308 Datum: 2013-04-16
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Sonstiges

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
12.4.13
6 Sa 2000/12

Günstigkeitsvergleich

Es ist für den Arbeitnehmer günstiger i. S. d. § 4 Abs. 3 TVG, eine kürzere Wochenarbeitszeit zu einem höheren Stundensatz als nach dem Tarifvertrag zu leisten, auch wenn sein Monatseinkommen dadurch insgesamt geringer ausfällt.

TVG § 4 Abs. 3

Aktenzeichen: 6Sa2000/12 Paragraphen: TVG§4 Datum: 2013-04-12
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Tarifverträge Sonstiges

BAG - LAG Rheinland-Pfalz
21.3.2013
6 AZR 558/11

Berechnung des Strukturausgleichs für Angestellte nach § 12 Abs 1 S 1 iVm. Anlage 3 zum TVÜ-L

Aktenzeichen: 6AZR558/11 Paragraphen: Datum: 2013-03-21
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8691

PDF-DokumentTarifvertragsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Sozialkassen Allgemeinverbindlichkeit

BAG - Hessisches LAG - ArbG Wiesbaden
20.3.2013
10 AZR 744/11

Abbruchgewerbe - rückwirkende Allgemeinverbindlicherklärung

Aktenzeichen: 10AZR744/11 Paragraphen: Datum: 2013-03-20
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Eingruppierungen

LAG Niedersachsen - ArbG Hannover
4.2.2013
8 Sa 1086/12 E

Eingruppierung einer Angestellten im Pflegekinderdienst des Kommunalen Sozialdienstes nach dem TVöD

Vorliegen eines einheitlichen Arbeitsvorgangs:

Werden dem Arbeitnehmer durch Organisationsentscheidung des Arbeitgebers Aufgaben im Sinne der Protokollerklärung Nr. 13 (Entgeltgruppe S 14 TVöDSuE) übertragen, liegt ein einheitlicher Arbeitsvorgang vor, wenn zu Beginn der Fallbearbeitung nicht absehbar ist, ob eine Entscheidung zur Vermeidung der Gefährdung des Kindeswohls zu treffen ist oder nicht und ob in Zusammenarbeit mit dem Familiengericht bzw. dem Vormundschaftsgericht eine zur Gefahrenabwehr erforderliche Maßnahme eingeleitet werden muss. Für diese Annahme spricht, dass der Personenkreis ein einheitlicher ist. In diesem Fall sind die Tätigkeiten nicht tatsächlich trennbar.

TVöD § 16

Aktenzeichen: 8Sa1086/12 Paragraphen: TVöD§16 Datum: 2013-02-04
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8667

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Eingruppierungen

LAG Hamburg - ArbG Hamburg
25.9.2012
4 Sa 37/12

Eingruppierung eines regionalen Einsatzleiters nach dem ERTV DB Services - Tätigkeit im Zusammenhang mit der Überwachung eines größeren technischen Arbeitsbereichs

1. Die Tätigkeit eines regionalen Einsatzleiters ist in die Entgeltgruppe T der technischen Tätigkeiten eingruppiert. Sie erfüllt die Voraussetzungen der Entgeltgruppe T 3 der Anlage 1 ERTV DB Services.

2. Die Tätigkeit eines regionalen Einsatzleiters geht weit über eine einfache Tätigkeit der Entgeltgruppe T 2 der Anlage 1 ERTV DB Services hinaus. Es handelt sich um Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Überwachung eines größeren technischen Arbeitsbereiches.

ZPO § 253, § 256
BGB § 286, § 288 BGB, § 611

Aktenzeichen: 4Sa37/12 Paragraphen: ZPO§253 ZPO§256 BGB§286 BGB§288 BGB§611 Datum: 2012-09-25
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