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PDF-DokumentKündigungsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Kündigungsschutzklage Insolvenz

LAG Köln - ArbG Köln
18.08.2006
9 Ta 272/06

nachträgliche Klagezulassung; Aufklärung; Betriebsübergang; Insolvenzverwalter

1. Auch bei einer Kündigung durch einen Insolvenzverwalter gilt, dass eine Aufklärungspflicht des Arbeitgebers über die Möglichkeit einer Kündigungsschutzklage nicht besteht.

2. Es ist allein Sache des Arbeitnehmers, zu überlegen, ob er sich gegen eine Kündigung zur Wehr setzt und dabei die vom Insolvenzverwalter angeführten Kündigungsgründe auf ihre Stichhaltigkeit hin überprüfen lässt. Dies gilt auch soweit es die Frage betrifft, ob ein Betrieb stillgelegt oder von einem Übernehmer fortgeführt wird.

3. Treffen die vom Insolvenzverwalter angeführten Kündigungsgründe nicht zu, so kann der Arbeitnehmer nicht geltend machen, er sei durch unrichtige (Rechts-)auskunft des Insolvenzverwalters, auf die er habe vertrauen können, von einer rechtzeitigen Klageerhebung abgehalten worden.

KSchG § 5 Abs. 1
BGB § 613 a

Aktenzeichen: 9Ta272/06 Paragraphen: KSchG§5 BGB§613a Datum: 2006-08-18
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Sozialplan Insolvenz

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Lübeck
17.08.2006
1 Sa 116/06

Insolvenz, Nachteilsausgleich, Interessenausgleich, Sozialplan, Masseunzulänglichkeit, Betriebsstilllegung, Betriebsänderung, Insolvenzeröffnung, Beginn nach Insolvenzeröffnung

Ein Anspruch auf Nachteilsausgleich nach § 113 Abs. 3 BetrVG ist dann einfache Insolvenzforderung gemäß § 38 InsO, wenn die Betriebsstilllegung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens begonnen und der Versuch eines vorherigen Interessenausgleichs unterblieben ist, hingegen Masseverbindlichkeit im Sinne von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn die Betriebsänderung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens beschlossen und durchgeführt wird. Durchgeführt wird eine geplante Betriebsänderung dann, wenn der Arbeitgeber mit ihr beginnt und damit vollendete Tatsachen schafft. Abzustellen ist darauf, ob und wann der Arbeitgeber rechtsgeschäftliche Handlungen vornimmt, die das ob und wie der Betriebsänderung vorwegnehmen. Kündigt der Arbeitgeber im Zuge einer geplanten Betriebsstilllegung seiner Belegschaft, so beginnt er die Betriebsänderung durchzuführen. (Leitsatz der Redaktion)

BetrVG § 113
InsO §§ 38, 55

Aktenzeichen: 1Sa116/06 Paragraphen: BetrVG§113 InsO§38 InsO§55 Datum: 2006-08-17
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Schadensrecht - Insolvenz Haftungsrecht

LAG Köln - ArbG Aachen
26.07.2006
8 Sa 1660/05

Insolvenz, Verschleppung, Haftung Geschäftsführer, Schaden

1. Verletzt der Geschäftsführer einer GmbH die ihm nach § 64 Abs. 1 GmbHG obliegende Pflicht, innerhalb von spätestens 3 Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Gesellschaft einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen, kann der Gläubiger der GmbH den ihm kausal durch die Verzögerung der Antragstellerin entstandenen Schaden vom Geschäftsführer ersetzt verlangen, da die genannte Norm ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB darstellt. Dieser Schadensersatzanspruch beschränkt sich grundsätzlich auf den sogenannten Quotenschaden, der sich bei einem Vergleich der Befriedensquote bei rechtzeitiger Antragstellung und der verspäteten ergibt.

2. Weitergehend haben allerdings nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs seit dem Urteil vom 09.06.1994 – II ZR 292/91 – (BB 1994, 1657) die so genannten Neu-Gläubiger, die ihre Forderung gegen die GmbH nach dem Zeitpunkt erworben haben, zu dem Insolvenzantrag hätten gestellt werden müssen, gegen den insoweit schuldhaft pflichtwidrig handelnden Geschäftsführer einen Anspruch auf Ausgleich des vollen – nicht durch den Quotenschaden „begrenzten“ – Schadens, der ihnen dadurch entsteht, dass sie in Rechtsbeziehungen zu einer überschuldeten oder zahlungsunfähigen GmbH getreten sind. Zu ersetzen ist in diesem Fall das sogenannte negative Interesse also der Vertrauens- nicht aber der Erfüllungsschaden. Dies hat das Arbeitsgericht zutreffend erkannt.

3. Neugläubiger im Sinne von vorstehend 2. sind auch Arbeitnehmer mit ihren Ansprüchen auf das geschuldete Arbeitsentgelt für die Zeit nach dem Zeitpunkt zu dem der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens hätte gestellt werden müssen.

4. Zwar ist denkbar, dass der zu ersetzende Vertrauensschaden in gleicher Höhe entsteht, wie der ausgefallene Vergütungsanspruch. Voraussetzung hierfür wäre jedoch, dass der Arbeitnehmer bei Kenntnis der Insolvenzreife nicht nur das Arbeitsverhältnis mit der insolventen Gemeinschuldnerin nicht weitergeführt hätte, sondern darüber hinaus, dass er für den gleichen Zeitraum für den er mit seinen Anspruch auf Arbeitsentgelt ausgefallen ist, ein anderes Arbeitsverhältnis begründet und in diesem einen Lohnanspruch in mindest gleicher Höhe erworben hätte.

5. Eine Lebenserfahrung dahingehend, dass jeder Arbeitnehmer sofort einen anderen Arbeitgeber findet und dort Vergütung in mindest gleicher Höhe erhält, gibt es nicht. Eine Erleichterung der Darlegung aufgrund entsprechender Vermutung ist daher nicht in Betracht zu ziehen (vgl. BGH, Urteil vom 07.07.2003 – II ZR 241/02 – DB 2003, 2117).

BGB § 823 Abs. 2
GmbHG § 64 Abs. 1

Aktenzeichen: 8Sa1660/05 Paragraphen: BGB§823 GmbHG§64 Datum: 2006-07-26
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Insolvenz Sonstiges

LAG Brandenburg
13.06.2006
2 Sa 634/05

Betriebsübergang in der Insolvenz - Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses - rechtsmissbräuchliches Verhalten

1. Nach § 613a Abs 1 S 1 BGB tritt der Erwerber eines Betriebs in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Betriebsübergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut erfasst die Vorschrift nur Arbeitsverhältnisse, die im Zeitpunkt des Betriebsübergangs mit dem Betriebsveräußerer bestehen, nicht jedoch Arbeitsverhältnisse, die im Zeitpunkt des Betriebsübergangs bereits beendet sind.

2. Es stellt eine rechtsmissbräuchliche Handhabung des Erwerbs in der Insolvenz dar, einzig mit dem Ziel, sich den Wiedereinstellungs-/Fortsetzungsanspruch der Arbeitnehmer im bestehenden Arbeitsverhältnis zu entziehen, wenn bewusst und zielgerichtet der Abschluss des Aufhebungsvertrages des Großteils der Mitarbeiter und die Kündigung der Mitarbeiter in der Ausproduktion abgewartet wird, um den Betrieb "mitarbeiterfrei" zu erwerben.

BGB § 613a Abs 1 S 1
BGB § 242

Aktenzeichen: 2Sa634/05 Paragraphen: BGB§613a BGB§242 Datum: 2006-06-13
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Insolvenz

BAG - LAG Baden-Württemberg - ArbG Stuttgart
01.06.2006
6 AZR 59/06

Persönliche Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters

InsO §§ 55 Abs. 1 Nr. 1, 60 Abs. 1, 61
BGB §§ 133, 157, 280
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2

Aktenzeichen: 6AZR59/06 Paragraphen: Inso§55 Inso§60 InsO§61 BGB§133 BGB§157 BGB§280 ZPO§253 Datum: 2006-06-01
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Insolvenz

BAG - LAG Berlin - ArbG Berlin
30.05.2006
1 AZR 25/05

Nachteilsausgleich bei Betriebsstilllegung

1. Begründet ein Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masse unzulänglichkeit durch betriebsverfassungswidriges Verhalten Ansprüche auf Nachteilsausgleich nach § 113 Abs. 3 BetrVG, handelt es sich um Neumasseverbindlichkeiten iSv. § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO. Sie können regelmäßig im Wege der Leistungsklage verfolgt werden.

2. Ein Arbeitgeber beginnt durch die widerrufliche Freistellung der Arbeitnehmer noch nicht mit der Durchführung einer beabsichtigten Betriebsstilllegung.

BetrVG § 113 Abs. 3
InsO § 209 Abs. 1 Nr. 2
InsO § 209 Abs. 1 Nr. 3
InsO § 209 Abs. 2 Nr. 2
InsO § 210

Aktenzeichen: 1AZR25/05 Paragraphen: InsO§209 InsO§210 BetrVG§113 Datum: 2006-05-30
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Insolvenz

BAG - LAG Köln - ArbG Bonn
27.04.2006
6 AZR 364/05

Tarifliche Abfindung: Insolvenzrechtliche Einordnung

Ein in einem Tarifvertrag für den Fall der Kündigung des Arbeitsverhältnisses auf Grund von Rationalisierungsmaßnahmen vorgesehener Abfindungsanspruch ist auch dann bloße Insolvenzforderung iSv. § 38 InsO, wenn die Kündigung erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch den Insolvenzverwalter erklärt wird.

InsO §§ 38, 55, 87, 108, 123, 174
BetrVG §§ 111, 113
KSchG §§ 9, 10
TV Arb BDr vom 22. Juni 1961 idF vom 22. Januar 2001 § 31 Anlage 2 zu § 31 TV Arb BDr § 8
Son

Aktenzeichen: 6AZR364/05 Paragraphen: InsO§38 InsO§55 InsO§108 InsO§123 InsO§174 BetrVG§111 BetrVG§113 KSchG§9 KSchG§10 Datum: 2006-04-27
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PDF-DokumentProzeßrecht Sonstige Rechtsgebiete - Prozeßkostenhilfe Insolvenz

Hessisches LAG - ArbG Offenbach
30.1.2006
4 Ta 597/05

Prozesskostenhilfe; Mutwilligkeit; Rechtsverfolgung; Nachteilsausgleich; Gesamtschaden

1. Offensichtlich mutwillig im Sinne von § 11 a Abs. 2 ArbGG kann eine Rechtsverfolgung auch dann sein, wenn der Antragsteller nicht wider besseres Wissen handelt, sondern sich einer für einen Rechtskundigen eindeutigen Rechtslage verschließt.

2. Die Geltendmachung eines Gesamtschadens im Sinne von § 92 InsO gegen den Massenschädiger kann mutwillig sein.

ArbGG § 11 a
ZPO § 114
BetrVG § 113
InsO § 92

Aktenzeichen: 4Ta597/05 Paragraphen: ArbGG§11a ZPO§114 BetrVG§113 InsO§92 Datum: 2006-01-30
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=4522

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Insolvenz

BAG - Sächsisches LAG - ArbG Chemnitz
19.01.2006
6 AZR 139/05

Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters für Masseverbindlichkeit?

InsO § 61
ZPO § 139

Aktenzeichen: 6AZR139/05 Paragraphen: InsO§61 ZPO§139 Datum: 2006-01-19
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=4647

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Insolvenz

BAG - Sächsisches LAG - ArbG Chemnitz
19.01.2006
6 AZR 600/04

Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters für Masseverbindlichkeit?

§ 61 InsO gewährt nur einen Anspruch auf das negative Interesse.

InsO § 61
ZPO § 139

Aktenzeichen: 6AZR600/04 Paragraphen: InsO§61 ZPO§139 Datum: 2006-01-19
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=4650

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