RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 61 bis 70 von 196

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung

LAG Hamm - ArbG Bielefeld
29.06.2007
10 TaBV 47/07

Mitbestimmung des Betriebsrats; Eingruppierung eines Lagerarbeiters, Kommissionierers, Staplerfahrers; Abschluss einer Ausbildung zur Fachkraft für Lagerlogistik

Der bloße Abschluss einer Ausbildung zur Fachkraft für Lagerlogistik führt für einen Mitarbeiter, der Aufgaben eines Kommissionierers, Lagerarbeiters und Staplerfahrers wahrnimmt, nicht zu einer Eingruppierung in die Lohngruppe III des Lohntarifvertrags für den Einzelhandel NRW.

BetrVG § 99 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3, Abs. 4
§ 10 Abs. 2 S. 1 MTV Einzelhandel NRW
§ 2 Lohntarifvertrag Einzelhandel NRW

Aktenzeichen: 10TaBV47/07 Paragraphen: BetrVG§99 Datum: 2007-06-29
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6109

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Mitbestimmung

ArbG Kiel
21.06.2007
1 BV 44 b/07

Einigungsstelle, Einigungsstellenspruch, Wirksamkeit, Anfechtung, Betriebsrat, Mitbestimmung, Betriebsvereinbarung, Flexible Arbeitszeit, Jahresarbeitszeit, Günstigkeitsprinzip, Ermessen

Aktenzeichen: 1BV44b/07q Paragraphen: Datum: 2007-06-21
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6182

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung

BAG - LAG Niedersachsen - ArbG Lingen
15.05.2007
1 ABR 32/06

Mitbestimmung im Gemeinschaftsbetrieb

1. Im Gemeinschaftsbetrieb ist ein einzelnes an der gemeinsamen Führung beteiligtes Unternehmen nicht passivlegitimiert für Ansprüche des Betriebsrats, die sich auf die Vornahme oder die Unterlassung einer der gemeinsamen betrieblichen Leitungsmacht unterfallenden Maßnahme richten.

2. Die dauerhafte Erhöhung des Umfangs der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines Arbeitnehmers unterliegt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2, 3 BetrVG.

3. In der nach Dauer und Umfang nicht unerheblichen Erhöhung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines Arbeitnehmers liegt eine Einstellung nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG. Die Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit einer Vollzeitkraft um fünf Stunden ist in der Regel nicht erheblich.

BetrVG §§ 1 Abs. 1, 2, 23 Abs. 3, 87 Abs. 1 Nr. 2, 99 Abs. 1, 101
ArbGG §§ 83 Abs. 3, 93 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 1ABR32/06 Paragraphen: BetrVG§1 BetrVG§2 BetrVG§23 BetrVG§87 BetrVG§99 BetrVG§101 ArbGG§83 ArbGG§93 Datum: 2007-05-15
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=5930

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Mitbestimmung

LAG München - ArbG München
08.05.2007
11 Sa 720/06

Zur Mitbestimmung des Betriebsrats bei einer die betriebliche Altersversorgung betreffenden Unterstützungskasse

1. Eine Unterstützungskasse, die Arbeitnehmern Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zusagt, ist eine Sozialeinrichtung i.S.d. § 87 Abs 1 Nr 8 BetrVG, bei deren Ausgestaltung, d.h. der Aufstellung von Grundsätzen, nach denen die von den Trägerunternehmen zur Verfügung gestellten Mittel an die begünstigten Arbeitnehmer verteilt werden, der Betriebsrat mitzubestimmen hat.

2. Vereinbaren die Betriebsparteien in einer Gesamtbetriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung, dass diese Vereinbarung bis zum Abschluss einer neuen Betriebsvereinbarung ihre Gültigkeit behält, so handelt es sich nicht lediglich um eine schuldrechtliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Gesamtbetriebsrat, sondern um das Setzen einer Anspruchsnorm für die begünstigten Arbeitnehmer.

3. Betriebsvereinbarungen über die betriebliche Altersversorgung wirken nicht gem. § 77 Abs 6 BetrVG nach, denn sie betreffen nicht die erzwingbare Mitbestimmung, sondern sind lediglich teilmitbestimmt.

BGB § 613a Abs 1 S 2
BetrVG § 77 Abs 6
BetrVG § 87 Abs 1 Nr 8
BetrAVG § 1b Abs 4

Aktenzeichen: 11Sa720/06 Paragraphen: BGB§613a BetrVG§77 BetrVG§87 BetrAVG§1b Datum: 2007-05-08
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6096

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung

LAG Niedersachsen - ArbG Hannover
06.03.2007
11 TaBV 101/06

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Beurteilungsgrundsätzen

1. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 94 Abs. 2 letzter Halbs. BetrVG bei der Aufstellung von Beurteilungsgrundsätzen setzt nicht notwendig voraus, dass die vom Arbeitgeber angewandten allgemeinen Grundsätze schriftlich verkörpert sind. Es genügt, wenn der Arbeitgeber auf der Grundlage von formularmäßig erhobenen Leistungsdaten regelmäßig gegenüber Arbeitnehmern Rügen oder Belobigungen ausspricht, ohne die Kriterien dafür betrieblich offenzulegen.

2. Bei einem Verstoß des Arbeitgebers gegen § 94 Abs. 2 BetrVG steht dem Betriebsrat ein Unterlassungsanspruch zu. Dieser betrifft bereits das Erheben der Leistungdaten durch den Arbeitgeber.

BetrVG § 94 Abs. 2

Aktenzeichen: 11TaBV101/06 Paragraphen: BetrVG§94 Datum: 2007-03-06
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6147

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Betriebsverfassungsrecht - Teilzeitarbeit Betriebsrat Mitbestimmung

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Kiel
01.03.2007
4 SaGa 1/07

Lage der Arbeitszeit, einstweilige Verfügung, Alleinerziehende, Mitbestimmung des Betriebsrats, betrieblicher Grund, Teilzeit

Allein der Weigerung des Betriebsrates, der begehrten Lage der Arbeitszeit zuzustimmen, begründet noch keinen betrieblichen Grund gemäß § 8 IV 2 TzBfG. Vielmehr ist der Grund der Weigerung gerichtlich überprüfbar.

ZPO § 940
TzBfG § 8

Aktenzeichen: 4SaGa1/07 Paragraphen: ZPO§940 TzBfG§8 Datum: 2007-03-01
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=5738

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Betriebsverfassungsrecht - Versetzung Mitbestimmung Betriebsrat

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Flensburg
27.02.2007
5 TaBV 30/06

Mitbestimmung, Betriebsrat, Versetzung, Arbeitsbereich, Wechsel, Abteilung, Abteilungsleiter, Mitbestimmung bei Versetzungen, Wechsel in eine andere Verkaufsabteilung

1. Ohne Veränderung der Tätigkeit als solche ist eine Veränderung des Arbeitsplatzes in der betrieblichen Organisation nur dann eine mitbestimmungspflichtige Versetzung, wenn der Arbeitnehmer aus einer betrieblichen Einheit herausgenommen und einer anderen Einheit zugewiesen wird. Eine das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats auslösende maßgebliche Änderung der organisatorischen Umwelt des Arbeitnehmers liegt jedoch nur vor, wenn der Arbeitnehmer infolge der Versetzung künftig mit neuen Arbeitskollegen und unter neuer Leitung arbeiten muss.

2. Umso größer und in sich geschlossener eine Verkaufsabteilung eines Textileinzelhandelsgeschäfts ist, umso eher ist die Arbeitsleistung der speziellen Umgebung, die maßgeblich von der auszuübenden Tätigkeit, den Kollegen und dem weisungsberechtigten Vorgesetzten geprägt ist, angepasst. Ein Wechsel aus einem solchen Arbeitsbereich greift tiefer in die Stellung und Rechte des Arbeitnehmers ein, als bei einem Wechsel innerhalb einer kleineren, homogen organisierten Verkaufsfiliale, die nach einem einheitlichen Verkaufskonzept betrieben und geleitet wird.

BetrVG § 99 Abs. 1
BetrVG § 95 Abs. 3

Aktenzeichen: 5TaBV30/06 Paragraphen: BetrVG§99 BetrVG§95 Datum: 2007-02-27
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=5740

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung

LAG Düsseldorf - ArbG Wuppertal
26.1.2007
17 TaBV 109/06

Mitbestimmung des Entleiherbetriebsrats bei der Eingruppierung von Leiharbeitnehmern

Der Betriebsrat des Entleiherbetriebes hat bei der Eingruppierung der dort eingesetzten Leiharbeitnehmer kein Mitbestimmungsrecht nach § 99 BetrVG i.V.m. § 14 Abs. 3 AÜG.

BetrVG § 99
AÜG § 14

Aktenzeichen: 17TaBV109/06 Paragraphen: BetrAVG§99 AÜG§14 Datum: 2007-01-26
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6141

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Mitbestimmung

LAG Niedersachsen - ArbG Hannover
22.01.2007
11 Sa 614/06

Teilnahme von Betriebsratsmitgliedern an Personalgesprächen

1. Der Arbeitgeber hat es zu unterlassen, an Personalgesprächen außerhalb mitbestimmungspflichtiger Angelegenheiten gegen den Willen des betroffenen Arbeitnehmers Mitglieder des Betriebsrates bzw. Personalausschusses teilnehmen zu lassen. Bei der gebotenen Güterabwägung genießt der Schutz des Persönlichkeitsrechtes Vorrang vor den kollektivrechtlich vorgesehenen Beteiligungsrechten des Betriebsrats.

2. Hat ein Personalgepräch mitbestimmungspflichtige Angelegenheiten zu Gegenstand, kommt dem Informationsrecht des Betriebsrates ein größeres Gewicht zu, so dass der Arbeitnehmer jedenfalls nicht generell den Ausschluss von Betriebsratsmitgliedern verlangen kann.

Der Arbeitgeber hat es ebenfalls zu unterlassen, außerhalb mitbestimmungspflichtigter Vorgänge dem Betriebsrat die vollständige Personalakte eines Arbeitnehmers ohne dessen Genehmigung zur Verfügung zu stellen.

§ 82 Abs., 1 BetrVG
Art. 2 Abs. 1 GG

Aktenzeichen: 11Sa614/06 Paragraphen: BetrVG§82 GGArt.2 Datum: 2007-01-22
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=5854

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht Arbeits- und Angestelltenrecht - Mitbestimmung Ein-Euro-Job

ArbG Reutlingen
18.1.2007
2 BV 5/06

Mitbestimmungsrecht nach § 99 BetrVG - Ein-Euro-Jobber

Dem Betriebsrat steht ein Mitbestimmungsrecht nach § 99 BetrVG zu, wenn der Arbeitgeber in seinem Betrieb erwerbsfähige Hilfebedürftige i.S.d. § 16 Abs.3 S.2 SGB II (sog. Ein-Euro-Jobber) beschäftigt.

Aktenzeichen: 2BV5/06 Paragraphen: Datum: 2007-01-18
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=5556

Ergebnisseite:   vorherige  1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  11  12  13  14  15  16  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2020 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH