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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Mitbestimmung

LAG München - ArbG München
08.05.2007
11 Sa 720/06

Zur Mitbestimmung des Betriebsrats bei einer die betriebliche Altersversorgung betreffenden Unterstützungskasse

1. Eine Unterstützungskasse, die Arbeitnehmern Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zusagt, ist eine Sozialeinrichtung i.S.d. § 87 Abs 1 Nr 8 BetrVG, bei deren Ausgestaltung, d.h. der Aufstellung von Grundsätzen, nach denen die von den Trägerunternehmen zur Verfügung gestellten Mittel an die begünstigten Arbeitnehmer verteilt werden, der Betriebsrat mitzubestimmen hat.

2. Vereinbaren die Betriebsparteien in einer Gesamtbetriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung, dass diese Vereinbarung bis zum Abschluss einer neuen Betriebsvereinbarung ihre Gültigkeit behält, so handelt es sich nicht lediglich um eine schuldrechtliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Gesamtbetriebsrat, sondern um das Setzen einer Anspruchsnorm für die begünstigten Arbeitnehmer.

3. Betriebsvereinbarungen über die betriebliche Altersversorgung wirken nicht gem. § 77 Abs 6 BetrVG nach, denn sie betreffen nicht die erzwingbare Mitbestimmung, sondern sind lediglich teilmitbestimmt.

BGB § 613a Abs 1 S 2
BetrVG § 77 Abs 6
BetrVG § 87 Abs 1 Nr 8
BetrAVG § 1b Abs 4

Aktenzeichen: 11Sa720/06 Paragraphen: BGB§613a BetrVG§77 BetrVG§87 BetrAVG§1b Datum: 2007-05-08
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung

LAG Niedersachsen - ArbG Hannover
06.03.2007
11 TaBV 101/06

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Beurteilungsgrundsätzen

1. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 94 Abs. 2 letzter Halbs. BetrVG bei der Aufstellung von Beurteilungsgrundsätzen setzt nicht notwendig voraus, dass die vom Arbeitgeber angewandten allgemeinen Grundsätze schriftlich verkörpert sind. Es genügt, wenn der Arbeitgeber auf der Grundlage von formularmäßig erhobenen Leistungsdaten regelmäßig gegenüber Arbeitnehmern Rügen oder Belobigungen ausspricht, ohne die Kriterien dafür betrieblich offenzulegen.

2. Bei einem Verstoß des Arbeitgebers gegen § 94 Abs. 2 BetrVG steht dem Betriebsrat ein Unterlassungsanspruch zu. Dieser betrifft bereits das Erheben der Leistungdaten durch den Arbeitgeber.

BetrVG § 94 Abs. 2

Aktenzeichen: 11TaBV101/06 Paragraphen: BetrVG§94 Datum: 2007-03-06
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Betriebsverfassungsrecht - Teilzeitarbeit Betriebsrat Mitbestimmung

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Kiel
01.03.2007
4 SaGa 1/07

Lage der Arbeitszeit, einstweilige Verfügung, Alleinerziehende, Mitbestimmung des Betriebsrats, betrieblicher Grund, Teilzeit

Allein der Weigerung des Betriebsrates, der begehrten Lage der Arbeitszeit zuzustimmen, begründet noch keinen betrieblichen Grund gemäß § 8 IV 2 TzBfG. Vielmehr ist der Grund der Weigerung gerichtlich überprüfbar.

ZPO § 940
TzBfG § 8

Aktenzeichen: 4SaGa1/07 Paragraphen: ZPO§940 TzBfG§8 Datum: 2007-03-01
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Betriebsverfassungsrecht - Versetzung Mitbestimmung Betriebsrat

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Flensburg
27.02.2007
5 TaBV 30/06

Mitbestimmung, Betriebsrat, Versetzung, Arbeitsbereich, Wechsel, Abteilung, Abteilungsleiter, Mitbestimmung bei Versetzungen, Wechsel in eine andere Verkaufsabteilung

1. Ohne Veränderung der Tätigkeit als solche ist eine Veränderung des Arbeitsplatzes in der betrieblichen Organisation nur dann eine mitbestimmungspflichtige Versetzung, wenn der Arbeitnehmer aus einer betrieblichen Einheit herausgenommen und einer anderen Einheit zugewiesen wird. Eine das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats auslösende maßgebliche Änderung der organisatorischen Umwelt des Arbeitnehmers liegt jedoch nur vor, wenn der Arbeitnehmer infolge der Versetzung künftig mit neuen Arbeitskollegen und unter neuer Leitung arbeiten muss.

2. Umso größer und in sich geschlossener eine Verkaufsabteilung eines Textileinzelhandelsgeschäfts ist, umso eher ist die Arbeitsleistung der speziellen Umgebung, die maßgeblich von der auszuübenden Tätigkeit, den Kollegen und dem weisungsberechtigten Vorgesetzten geprägt ist, angepasst. Ein Wechsel aus einem solchen Arbeitsbereich greift tiefer in die Stellung und Rechte des Arbeitnehmers ein, als bei einem Wechsel innerhalb einer kleineren, homogen organisierten Verkaufsfiliale, die nach einem einheitlichen Verkaufskonzept betrieben und geleitet wird.

BetrVG § 99 Abs. 1
BetrVG § 95 Abs. 3

Aktenzeichen: 5TaBV30/06 Paragraphen: BetrVG§99 BetrVG§95 Datum: 2007-02-27
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung

LAG Düsseldorf - ArbG Wuppertal
26.1.2007
17 TaBV 109/06

Mitbestimmung des Entleiherbetriebsrats bei der Eingruppierung von Leiharbeitnehmern

Der Betriebsrat des Entleiherbetriebes hat bei der Eingruppierung der dort eingesetzten Leiharbeitnehmer kein Mitbestimmungsrecht nach § 99 BetrVG i.V.m. § 14 Abs. 3 AÜG.

BetrVG § 99
AÜG § 14

Aktenzeichen: 17TaBV109/06 Paragraphen: BetrAVG§99 AÜG§14 Datum: 2007-01-26
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Mitbestimmung

LAG Niedersachsen - ArbG Hannover
22.01.2007
11 Sa 614/06

Teilnahme von Betriebsratsmitgliedern an Personalgesprächen

1. Der Arbeitgeber hat es zu unterlassen, an Personalgesprächen außerhalb mitbestimmungspflichtiger Angelegenheiten gegen den Willen des betroffenen Arbeitnehmers Mitglieder des Betriebsrates bzw. Personalausschusses teilnehmen zu lassen. Bei der gebotenen Güterabwägung genießt der Schutz des Persönlichkeitsrechtes Vorrang vor den kollektivrechtlich vorgesehenen Beteiligungsrechten des Betriebsrats.

2. Hat ein Personalgepräch mitbestimmungspflichtige Angelegenheiten zu Gegenstand, kommt dem Informationsrecht des Betriebsrates ein größeres Gewicht zu, so dass der Arbeitnehmer jedenfalls nicht generell den Ausschluss von Betriebsratsmitgliedern verlangen kann.

Der Arbeitgeber hat es ebenfalls zu unterlassen, außerhalb mitbestimmungspflichtigter Vorgänge dem Betriebsrat die vollständige Personalakte eines Arbeitnehmers ohne dessen Genehmigung zur Verfügung zu stellen.

§ 82 Abs., 1 BetrVG
Art. 2 Abs. 1 GG

Aktenzeichen: 11Sa614/06 Paragraphen: BetrVG§82 GGArt.2 Datum: 2007-01-22
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht Arbeits- und Angestelltenrecht - Mitbestimmung Ein-Euro-Job

ArbG Reutlingen
18.1.2007
2 BV 5/06

Mitbestimmungsrecht nach § 99 BetrVG - Ein-Euro-Jobber

Dem Betriebsrat steht ein Mitbestimmungsrecht nach § 99 BetrVG zu, wenn der Arbeitgeber in seinem Betrieb erwerbsfähige Hilfebedürftige i.S.d. § 16 Abs.3 S.2 SGB II (sog. Ein-Euro-Jobber) beschäftigt.

Aktenzeichen: 2BV5/06 Paragraphen: Datum: 2007-01-18
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung

LAG Hamburg - ArbG Hamburg
10.1.2007
4 TaBV 3/05

Zum Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der zeitlichen Lage von Schulungsund Fortbildungsmaßnahmen sowie betrieblichen Berufsbildungsmaßnahmen - Globalantrag

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei der zeitlichen Lage von im dienstlichen Interesse stehenden, vom Arbeitgeber angeordneten Schulungsund Fortbildungsmaßnahmen - Abgrenzung zu § 98 BetrVG.

BetrVG § 98

Aktenzeichen: 4TaBV§98 Paragraphen: BetrVG§98 Datum: 2007-01-10
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung

LAG Köln - ArbG Aachen
13.12.2006
8 TaBV 39/06

Einstellung; Zustimmungsverweigerung; befürchteter Nachteil

1. Für den Zustimmungsverweigerungsgrund nach § 99 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG ist ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der streitigen mitbestimmungspflichtigen Maßnahme und den befürchteten Nachteilen zu verlangen. Dies ergibt sich schon aus dem Tätigkeitsmerkmal „infolge“.

2. Beruhen befürchtete Nachteile auf Maßnahmen im Rahmen einer Betriebsänderung nach Maßgabe eines Interessenausgleichs, so leitet sich hieraus kein Zustimmungsverweigerungsgrund des Betriebsrats nach § 99 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG für eine nicht mit dem Interessenausgleich zusammenhängende Einstellung ab.

BetrVG § 99 Abs. 2 Nr. 3

Aktenzeichen: 8TaBV39/06 Paragraphen: BetrVG§99 Datum: 2006-12-13
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=5590

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung

BAG - LAG Köln - ArbG Köln
12.12.2006
1 ABR 13/06

Mitbestimmung bei Eingruppierung

Der Betriebsrat hat nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ein Mitbeurteilungsrecht bei der Frage, ob ein bislang außertariflich vergüteter Angestellter nach einer Versetzung weiterhin außertariflich eingruppiert ist oder nunmehr unter eine tarifliche Vergütungsordnung fällt.

BetrVG § 99
BetrVG § 101

Aktenzeichen: 1ABR13/06 Paragraphen: BetrVG§99 BetrVG§101 Datum: 2006-12-12
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