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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat

LAG Düsseldorf - ArbG Oberhausen
23.1.2015
6 TaBV 48/14

Ausschluss eines Mitglieds aus dem Betriebsrat - Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht

1. Einem Antrag auf den Ausschluss eines Mitglieds aus dem Betriebsrat fehlt nicht deshalb das Rechtsschutzinteresse, weil er auf eine Pflichtverletzung aus einer vorangegangenen Amtsperiode gestützt wird. Ob der Antrag gemäß § 23 Abs.1 S.1 BetrVG auf eine frühere Pflichtverletzung gestützt werden kann, ist allein eine Frage der Begründetheit.

2. Wenn eine unmittelbar vor der Neuwahl des Betriebsrats begangene Pflichtverletzung konkrete Auswirkungen auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen dem neugewählten Betriebsrat und dem Arbeitgeber hat, kann diese Pflichtverletzung zum Ausschluss aus dem Betriebsrat in der folgenden Amtsperiode führen. Dies ist jedenfalls möglich, wenn ein Betriebsratsmitglied nicht nur ein vom Arbeitgeber als geheimhaltungsbedürftig bezeichnetes Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis öffentlich macht, sondern zugleich zum Ausdruck bringt, dies auch zukünftig so handhaben zu wollen.

ArbGG § 81 Abs 3 S 1
BetrVG § 23 Abs 1 S 1, § 79 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 6TaBV48/14 Paragraphen: ArbGG§81 BetrVG§23 BetrVG§79 Datum: 2015-01-23
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Wahlen Betriebsversammlung

ArbG Hamburg
7.1.2015
27 BVGa 5/14

Zur Behinderung einer Betriebsratswahl bei nicht ordnungsgemäßer Wahl des Wahlvorstandes durch eine Betriebsversammlung

1. Die Einladung zur Betriebsversammlung, um einen Wahlvorstand zu wählen, ist im Betrieb so rechtzeitig bekanntzumachen, dass zu erwarten ist, dass die Arbeitnehmer von der Einladung Kenntnis nehmen können. Die Dauer des Aushangs hängt von der Eigenart des Betriebs und der regelmäßigen Schichteinteilung der Arbeitnehmer ab.

2. Wird ein Wahlvorstand durch eine Betriebsversammlung nach § 17 Abs. 2 BetrVG gewählt, bedarf jedes Mitglied der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

3. Entscheidet die Betriebsversammlung mehrheitlich, dass der Wahlvorstand aus mehr als drei Mitgliedern bestehen soll (§ 16 Abs. 1 S. 1 BetrVG), ist die Wahl nicht abgeschlossen, wenn nur drei Kandidaten die erforderliche Mehrheit erlangen und eine Stichwahl zwischen den weiteren Kandidaten nicht durchgeführt wird.

BetrVG § 17

Aktenzeichen: 27BVGa5714 Paragraphen: BetrVG§17 Datum: 2015-01-07
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat

ArbG Hamburg
23.12.2014
27 BVGa 4/14

Beteiligungsrechte des Betriebsrats und des Konzernbetriebsrats bei einer Mitarbeiterbefragung und Fragen mit Gesundheitsbezug

BetrVG § 87 Abs 1 Nr 7, § 94
ArbSchG § 3, § 5

Aktenzeichen: 27BVGa4714 Paragraphen: BetrVG§87 BetrVG§94 Datum: 2014-12-23
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Wahlen

LAG Hamm - ArbG Siegen
16.12.2014
7 TaBV 49/14

Betriebsratswahl - Wahlvorschlag - Listenkennwort

BetrVG § 19, § 14
BetrVGDV1WO § 7, § 8

Aktenzeichen: 7TaBV49/14 Paragraphen: BetrVG§19 BetrVG§14 Datum: 2014-12-16
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsvereinbarung

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Lübeck
24.9.2014
6 Sa 99/14

Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung - Ablösungsprinzip und Rechtskontrolle

ZPO § 253 Abs 2 Nr 2, § 256 Abs 1
BetrVG § 75, § 77 Abs 4, § 77 Abs 6

Aktenzeichen: 6Sa99/14 Paragraphen: BetrVG§75 BetrVG§77 ZPO§253 ZPO§256 Datum: 2014-09-24
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat

LAG Baden-Württemberg - ArbG Stuttgart
28.5.2014
4 TaBV 7/13

Unternehmensübergreifende Matrixstrukturen; betriebliche Eingliederung der Vorgesetzten; Unternehmensbezug bei Einordnung als Leitende Angestellte

1) Bei unternehmensübergreifenden Matrixstrukturen kann allein die organisatorische Maßnahme der Bestellung eines Mitarbeiters zum Vorgesetzten zur Eingliederung des Vorgesetzten in den Betrieb führen, dem die Mitarbeiter zugeordnet sind, die dieser Vorgesetzte zu führen hat. Dies gilt jedenfalls dann, wenn dem Vorgesetzten eine Arbeitsaufgabe im Konzern zugewiesen ist, die zumindest teilweise dem arbeitstechnischen Zweck, der in diesem Betrieb verfolgt wird, zu dienen bestimmt ist.

2) Ob ein solcher Vorgesetzter leitender Angestellter ist, ist unternehmensbezogen zu ermitteln und nicht konzernbezogen.

Aktenzeichen: 4TaBV7/13 Paragraphen: Datum: 2014-08-28
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat

LAG Niedersachsen - ArbG Oldenburg
30.7.2014
16 TaBV 92/13

Bereitstellung eines separaten Telefon- und Internetanschlusses

1. Der Möglichkeit der Überwachung und Kontrolle des Telefon- und Internetverkehrs des Betriebsrats kann durch entsprechende Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat begegnet werden und erfordert keinen separaten Telefon- und Internetanschluss des Betriebsrats.

2. Dem Verlangen des Betriebsrats nach einem uneingeschränkten Internetzugang steht das Interesse des Arbeitgebers entgegen, den Zugriff auf Seiten mit strafbarem und/oder sittenwidrigem Inhalt zu unterbinden.

BetrVG § 40 Abs 2

Aktenzeichen: 16TaBV92/13 Paragraphen: BetrVG§40 Datum: 2014-07-30
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsvereinbarung

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Lübeck
17.6.2014
2 Sa 44/14

Zwingende Wirkung einer Betriebsvereinbarung für Arbeitnehmer
ZPO § 256 Abs 1
BetrVG § 77 Abs 4, § 87 Abs 1 Nr 2, § 75
BGB § 611

Aktenzeichen: 2Sa44714 Paragraphen: BetrVG§77 BetrVG§87 BetrVG§75 BGB§611 Datum: 2014-06-17
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat

BAG
22.1.2014
7 AS 6/13

Beschlussfassung des Betriebsrats - Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung

Aktenzeichen: 7AS6/13 Paragraphen: Datum: 2014-01-22
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
16.12.2013
1 U 184/10

Anspruch auf Beratungshonorar gegenüber Betriebsräten

BetrVG § 40 Abs 1, § 111 S 2
BGB § 179 Abs 2, § 179 Abs 3, § 611

Aktenzeichen: 1U184/10 Paragraphen: BetrVG§40 BGB§179 BGB§611 Datum: 2013-12-16
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