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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Diskriminierungsverbot

ArbG Berlin
30.07.2009
33 Ca 5772/09

Benachteiligung bei der Einstellung wegen der Weltanschauung Marxismus-Leninismus, hauptamtliche Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) Schadensersatz, Entschädigung

Eine unterschiedliche Behandlung einer Bewerberin oder eines Bewerbers wegen eines absehbaren Konflikts mit langjährig Beschäftigten, der sich an der früheren Tätigkeit der Bewerberin oder des Bewerbers für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik entzündet, ist keine (unerlaubte) Benachteiligung wegen der Weltanschauung.

AGG §§ 1, 3 Abs. 1 und 2, 7 Abs. 1, 15 Abs. 1 und 2
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz, Art. 3 Abs. 3 GG

Aktenzeichen: 33Ca5772/09 Paragraphen: AGG§1 AGG§3 AGG§15 GGArt.3 Datum: 2009-07-30
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Diskriminierungsverbot

LAG Hamburg - ArbG Hamburg
3.6.2009
5 Sa 3/09

Altersdiskriminierung - Schadensersatz - Geltendmachungsfrist - Verschlechterungsverbot

Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird gemäß Art. 234 EGV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Verstößt eine nationale Gesetzgebung, nach der (außerhalb von kollektivrechtlichen Regelungen) zur schriftlichen Geltendmachung eines Schadens- und/oder Entschädigungsanspruches wegen Diskriminierung bei der Einstellung eine Frist von zwei Monaten nach Empfang der Ablehnung (oder im Wege der Auslegung: nach Kenntnis der Diskriminierung) gilt, gegen Primärrecht der EG (Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes) und/oder das gemeinschaftsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung, Richtlinie 2000/78/EG vom 27. November 2000, wenn für gleichwertige Ansprüche nach nationalem Recht dreijährige Verjährungsfristen gelten und/oder das Verschlechterungsverbot gemäß Art. 8 der Richtlinie 2000/78/EG, wenn eine frühere nationale Vorschrift bei der Diskriminierung wegen des Geschlechts eine längere Ausschlussfrist vorsah?

Aktenzeichen: 5Sa3/09 Paragraphen: Datum: 2009-06-03
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Diskriminierungsverbot

LAG Baden-Württemberg - ArbG Freiburg
20.3.2009
9 Sa 5/09

Entschädigung wegen Altersdiskriminierung im Bewerbungsverfahren

Aktenzeichen: 9Sa5/09 Paragraphen: Datum: 2009-03-20
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Schwerbehinderte Diskriminierungsverbot

Hessisches LAG - ArbG Gießen
11.3.2009
1 Sa 554/08

Vermutung der Diskriminierung wegen Schwerbehinderung - Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch - fehlende fachliche Eignung

Eine Vermutung der Benachteiligung (Diskriminierung) eines Schwerbehinderten bei der Einstellung im Bereich des öffentlichen Dienstes wegen Nichteinladung zu einem Vorstellungsgespräch liegt nicht vor, wenn dem behinderten Bewerber offensichtlich die fachliche Eignung fehlt (hier: keine beruflichen Erfahrungen, die nach dem nicht zu beanstandenden Stellenprofil Stellenanforderungsmerkmal waren).

§ 15 Abs 2 AGG
§ 81 Abs 2 SGB IX
§ 22 AGG
§ 15 Abs 4 AGG
§ 61b Abs 1 ArbGG

Aktenzeichen: 1Sa554/08 Paragraphen: AGG§15 SGBIX§81 AGG§22 AGG§15 ArbGG§61b Datum: 2009-03-11
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Diskriminierungsverbot

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
12.02.2009
2 Sa 2070/08

1. Statistische Daten können im Grundsatz ein Indiz für eine geschlechtsspezifische Benachteiligung im Rahmen des § 22 AGG sein, wenn sie im Bezugspunkt der konkreten Maßnahme (Einstellung, Beförderung) aussagekräftig sind.

2. Ein solches Datum kann beispielsweise das Verhältnis zwischen männlichen und weiblichen Bewerbungen einerseits und der Geschlechterverteilung bei den schließlich getroffenen Auswahlentscheidungen andererseits sein.

3. Demgegenüber hat die Geschlechterverteilung in der Gesamtbelegschaft im Verhältnis zu der Geschlechterverteilung in den Führungspositionen keinen entsprechenden Aussagewert, denn diese sagt nichts über die Frage der Qualifikation für und die Anzahl von Bewerbungen auf Führungspositionen aus.

BGB § 611 a
AGG § 22

Aktenzeichen: 2Sa2070/08 Paragraphen: BGB§611a AGG§22 Datum: 2009-02-12
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Diskriminierungsverbot

ArbG Berlin
11.2.2009
55 Ca 16952/08

Diskriminierung wegen ethnischer Herkunft

1. Erhält eine Bewerberin auf einen ausgeschriebenen Arbeitsplatz frühzeitig eine Absage, weil sie "keine deutsche Muttersprachlerin" sei, hat die die Auswahlentscheidung treffende Person eine Indiztatsache im Sinne von § 22 AGG für eine Diskriminierung der Bewerberin wegen derer ethnischer Herkunft gesetzt.

2. Dies gilt auch dann, sind perfekte Deutschkenntnisse in Wort und Schrift zwingende Voraussetzung für die Besetzung der Stelle

AGG §§ 6, 15, 22

Aktenzeichen: 55Ca16952/08 Paragraphen: AGG§6 AGG§15 AGG§22 Datum: 2009-02-11
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Diskriminierungsverbot

LAG Hamburg - ArbG Hamburg
12.1.2009
3 Ta 26/08

Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung - subjektiv nicht ernsthafte Bewerbung

1. Jedenfalls im Zusammenhang mit anderen Indizien kann der Umstand, dass ein Arbeitnehmer in einer Vielzahl von Fällen Klagen auf Zahlung von Schadensersatz bzw. Entschädigung wegen behaupteter Diskriminierung bei Stellenausschreibungen erhoben hat, den Schluss rechtfertigen, dass eine ernsthaft gemeinte Bewerbung nicht vorlag.

2. Solche anderen Indizien können darin zu sehen sein, dass ein Bewerbungsschreiben weitgehend aus Textbausteinen zusammengesetzt ist, keinerlei Ausführungen dazu enthält, was den Bewerber gerade an der ausgeschriebenen Stelle interessiert, und keine aussagekräftige Darstellung des bisherigen beruflichen Werdegangs des Bewerbers enthält.

3. Liegen hinreichende Indizien vor, die gegen eine ernsthafte Bewerbungsabsicht sprechen, kommen Schadensersatz- bzw. Entschädigungsansprüche gemäß § 15 AGG nicht in Betracht.

4. Ein auf die Geltendmachung derartiger Ansprüche gerichteter Prozesskostenhilfeantrag ist in solchen Fällen offensichtlich mutwillig.

Aktenzeichen: 3Ta26/08 Paragraphen: AGG§15 Datum: 2009-01-12
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Diskriminierungsverbot

LAG Niedersachsen - ArbG Hildesheim
11.12.2008
7 Sa 608/08

Diskriminierung, Behinderung, Herkunft, Rasse, Religion, Entschädigungsanspruch

Erst wenn objektiv erkennbar ist oder der Kläger gegenüber der Beklagten deutlich zu erkennen gibt, dass er aufgrund einer Behinderung nicht in der Lage ist, die geschuldete durchschnittliche Arbeitsleistung zu erbringen, ist die Beklagte verpflichtet, dem Kläger einen leidensgerechten Arbeitsplatz, soweit vorhanden, anzubieten.

AGG §§ 7, 15

Aktenzeichen: 7Sa608/08 Paragraphen: AGG§7 AGG§15 Datum: 2008-12-11
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Diskriminierungsverbot Schwerbehinderte

LAG Saarland - ArbG Saarbrücken
3.12.2008
1 Sa 71/08

Anspruch auf Schadenersatz wegen Benachteiligung eines Schwerbehinderten im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens

1. Die Regelung des § 22 AGG enthält keine vollständige Beweislastumkehr i.S.v. § 292 ZPO. Vielmehr gewährt die Norm dem Arbeitnehmer nur eine Beweiserleichterung hinsichtlich der Kausalität zwischen Arbeitgeberverhalten und Benachteiligung bzw. spezifischer Benachteiligungstendenz (§ 3 Abs 2 AGG) in Form einer Absenkung des Beweismaßes. Indizien, auf die sich der Anspruchsteller beruft, müssen substantiiert dargelegt und im vollen Umfang bewiesen werden.

2. Der öffentlich rechtliche Arbeitgeber ist nach Art 33 GG bei der Stellenbesetzung verpflichtet, eine Bestenauslese zu betreiben. Er ist daher nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet, für die zu besetzende Stelle ein Anforderungsprofil festzulegen und nachvollziehbar zu dokumentieren. Bei der Festlegung des Anforderungsprofils und der Eignungsmerkmale steht ihm ein von der Verfassung gewährter Beurteilungsspielraum zu, der nur eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle unterliegt.

3. Der öffentlich rechtliche Arbeitgeber verstößt nicht gegen § 82 S 2 SGB IX, wenn er einen schwerbehinderten Bewerber aufgrund nicht erfüllter Notenanforderungen und damit wegen offensichtlich fehlender fachlicher Eignung nicht zu einem Vorstellungsgespräch einlädt.

AGG § 1, § 3 Abs 1, § 3 Abs 2, § 7 Abs 1, § 15 Abs 2, § 22
SGB IX § 81 Abs 1, § 81 Abs 2, § 82 S 2
GG Art 33

Aktenzeichen: 1Sa71/08 Paragraphen: AGG§3 AGG§1 AGG§7 AGG§15 SGBIX§81 GGArt.33 Datum: 2008-12-03
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=7414

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Diskriminierungsverbot

LAG Hamburg - ArbG Hamburg
19.11.2008
3 Ta 19/08

Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung - subjektiv nicht ernsthafte Bewerbung

1. Wenn ein Bewerber, der Entschädigungsansprüche wegen geschlechtsdiskriminierender Stellenausschreibung geltend gemacht hat, die Einladung zur Teilnahme an einem Vorstellungsgespräch ausschlägt, ohne dass es dafür nachvollziehbare Gründe gibt, stellt dies ein hinreichendes Indiz dafür dar, dass seine Bewerbung nicht ernsthaft gemeint war.

2. Liegen hinreichende Indizien vor, die gegen eine ernsthafte Bewerbungsabsicht sprechen, kommen Schadensersatz- bzw. Entschädigungsansprüche gemäß § 15 AGG nicht in Betracht.

3. Ein auf die Geltendmachung derartiger Ansprüche gerichteter Prozesskostenhilfeantrag ist in solchen Fällen offensichtlich mutwillig.

Aktenzeichen: 3Ta19/08 Paragraphen: AGG§15 Datum: 2008-11-19
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6836

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