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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Diskriminierungsverbot

Hessisches LAG - ArbG Frankfurt
23.4.2010
19 Sa 1309/09

Diskriminierung wegen des Alters, Kündigungsfrist

Die Vorschrift des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB ist mit dem allgemeinen Grundsatz des Unionsrecht zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf und dem daraus folgenden Verbot der Altersdiskriminierung nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 19. Januar 2010 (C-555/07 (Kücükdeveci)), an welchen die Kammer gebunden ist, nicht vereinbar. Da die Regelung einer unionskonformen Auslegung nicht zugänglich ist, ist sie unangewendet zu lassen, um die volle Wirksamkeit des Diskriminierungsverbots zu gewährleisten.

BGB § 140, § 626 Abs 1, § 622 Abs 2 S 2
Art 6 EGRL 78/2000

Aktenzeichen: 19Sa1309/09 Paragraphen: BGB3140 BGB§626 BGB§622 Datum: 2010-04-23
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Diskriminierungsverbot

ArbG Stuttgart
15.4.2010
17 Ca 8907/09

Diskriminierung wegen "ethnischer Herkunft" (sog. "Ossi-Fall")

Der Entschädigungsanspruch gem. den §§ 1, 15 Abs. 2 AGG setzt eine Benachteiligung u.a. wegen der "ethnischen Herkunft" voraus. "Ossi" bezeichnet keine Ethnie.

Aktenzeichen: 17Ca8907/09 Paragraphen: AGG§1 AGG§15 Datum: 2010-04-15
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Diskriminierungsverbot

LAG Niedersachsen - ArbG Osnabrück
12.3.2010
10 SA 583/09

Entschädigungsanspruch eines Arbeitnehmers wegen Altersdiskriminierung - Darlegungs- und Beweislast

Entschädigung -Altersdiskriminierung - Beweislast-Detektive - Darlegungslast

1. Steht dem Gericht - wie bei der Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - ein Beurteilungsspielraum zu, ist ein unbezifferter Zahlungsantrag zulässig. Der Kläger muss lediglich Tatsachen benennen, die das Gericht bei der Bestimmung des Betrages heranziehen soll, und die Größenordnung der geltend gemachten Forderung angeben.

2. Der Entschädigungsanspruch setzt einen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot gemäß § 7 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 AGG voraus. Dies stellt zwar § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG nicht ausdrücklich klar, ergibt sich aber aus dem Gesamtzusammenhang der Bestimmungen in § 15 AGG.

3. Da für einen Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG die Benachteiligung "wegen" eines in § 1 AGG genannten Grundes erfolgt sein muss, ist ein Kausalzusammenhang erforderlich. Er ist gegeben, wenn die Benachteiligung an einen oder mehrere der in § 1 AGG genannten Gründe anknüpft und/oder dadurch motiviert ist. Es reicht aus, dass ein in § 1 AGG genannter Grund Bestandteil eines Motivbündels ist, das die Entscheidung beeinflusst hat.

4. Nach der gesetzlichen Beweisregelung gemäß § 22 AGG genügt es, dass der Anspruchsteller im Streitfalle Indizien beweist, die eine Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes vermuten lassen. Ausreichend ist insoweit die Überzeugung von einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit, dass die benachteiligenden Maßnahmen auf einer gesetzwidrigen Motivation beruhten oder mit einem nach § 1 AGG pönalisierten Merkmal verknüpft waren. Ist dies geschehen, trägt die andere Partei die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat.

AGG § 15 Abs. 2;
AGG § 22
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2

Aktenzeichen: 10SA583/09 Paragraphen: AGG§15 AGG§22 Datum: 2010-03-12
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Diskriminierungsverbot

BAG - LAG Niedersachsen
25.2.2010
6 AZR 911/08

Aufhebungsverträge - Altersdiskriminierung

Ältere Arbeitnehmer, die ein Arbeitgeber generell von einem Personalabbau ausnimmt, werden grundsätzlich auch dann nicht iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG unmittelbar gegenüber jüngeren Arbeitnehmern benachteiligt, wenn der Personalabbau durch freiwillige Aufhebungsverträge unter Zahlung attraktiver Abfindungen erfolgen soll.

Aktenzeichen: 6AZR911/08 Paragraphen: AGG§3 Datum: 2010-02-25
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Diskriminierungsverbot

LAG Köln - ArbG Siegburg
10.02.2010
5 Ta 408/09

Schadenersatz wegen Altersdiskriminierung

1. Ist ein Bewerber für eine ausgeschriebene Stelle offensichtlich ungeeignet, liegt in seiner Nichtberücksichtigung im weiteren Bewerbungsverfahren keine Benachteiligung im Sinne des § 15 AGG.

2. Die offenkundig fehlende Eignung eines Bewerbers kann sich auch aus seinem provokanten Auftreten im Bewerbungsverfahren ergeben, so etwa, wenn ein Bewerber, ohne zum Vorstellungsgespräch für die Position eines Vertriebsleiters mit 15 unterstellten Mitarbeitern eingeladen zu sein, unangemeldet bei der zuständigen Personalleiterin erscheint und ultimativ seine Einstellung fordert, weil er der best-geeignete und best-qualifizierte Bewerber sei.

3. Steht die mangelnde Eignung aufgrund eines solchen Auftretens offenkundig fest, kann die angebliche nachfolgende Äußerung der Personalleiterin, der Bewerber sei für die Stelle sowie zu alt, kein Indiz für eine Altersdiskriminierung im Sinne des § 22 AGG begründen. 4. Bei einer solchen Sachlage besteht für eine Schadenersatzklage keine Aussicht auf Erfolg, so dass Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden konnte.

§ 15 AGG
§ 22 AGG

Aktenzeichen: 5Ta408/09 Paragraphen: AGG§15 AGG§22 Datum: 2010-02-10
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Gleichbehandlung Diskriminierungsverbot

ArbG Berlin
27.1.2010
55 Ca 9120/09

Schadensersatz; Benachteiligung; Diskriminierung; Lebenspartnerschaft; sexuelle Identität; heterosexuell

1. Wird eine Arbeitnehmerin durch ihren Arbeitgeber deswegen benachteiligt, weil sie eine heterosexuelle Beziehung zu einem Arbeitskollegen derselben Abteilung unterhält, so liegt hierin keine Benachteiligung der Arbeitnehmerin wegen ihrer sexuellen Identität im Sinne von §§ 1, 7 Abs. 1 AGG.

2. Anderes mag in Betracht kommen, ist der Arbeitgeber selbst nach außen oder wenigstens nach innen nach eigenem Selbstverständnis Träger einer homosexuellen Identität.

Aktenzeichen: 55Ca9120/09 Paragraphen: AGG§1 AGG§7 Datum: 2010-01-27
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Diskriminierungsverbot

ArbG Hamburg
26.1.2010
25 Ca 282/09

Entschädigungsanspruch - mittelbare Benachteiligung im Bewerbungsverfahren wegen der ethnischen Herkunft

Ein Auswahlverfahren, welches einen kurzen telefonischen Erstkontakt mit Bewerbern für eine Tätigkeit als Postzusteller vorsieht, kann Bewerber, deren Muttersprache nicht deutsch ist, wegen ihrer ethnischen Herkunft mittelbar benachteiligen.

AGG § 15 Abs 2, § 1, § 2 Abs 1 Nr 1, § 3 Abs 2, § 7 Abs 1, § 15 Abs 1, § 15 Abs 4

Aktenzeichen: 25Ca282/09 Paragraphen: AGG§15 AGG§2 AGG§3 AGG§7 AGG§15 Datum: 2010-01-26
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Diskriminierungsverbot

LAG Düsseldorf - ArbG Duisburg
8.12.2009
6 Sa 818/09

Geschlechtsspezifische Diskriminierung bei einer Altersversorgung

1. Die Pensionskasse kann bei geschlechtsspezifischer Diskriminierung eines Mannes (Abschlag bei vorzeitiger Inanspruchnahme der Altersrente) unmittelbar auf Zahlung in Anspruch genommen werden.

2. Leistungsverpflichtungen des Arbeitgebers aus einer zusätzlichen Direktzusage beinhalten nicht die Erfüllung des Anspruchs gegenüber einer Pensionskasse bzw. des damit im Zusammenhang stehenden Verschaffungsanspruchs des Arbeitgebers aus der Pensionszusage, die über die Pensionskasse abgewickelt wird.

EG-Vertrag Artikel 119
EG Art. 141
BGB §§ 362, 421, 422

Aktenzeichen: 6Sa818/09 Paragraphen: BGB§362 BGB§421 BGB§422 Datum: 2009-12-08
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Diskriminierungsverbot

ArbG Berlin
30.07.2009
33 Ca 5772/09

Benachteiligung bei der Einstellung wegen der Weltanschauung Marxismus-Leninismus, hauptamtliche Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) Schadensersatz, Entschädigung

Eine unterschiedliche Behandlung einer Bewerberin oder eines Bewerbers wegen eines absehbaren Konflikts mit langjährig Beschäftigten, der sich an der früheren Tätigkeit der Bewerberin oder des Bewerbers für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik entzündet, ist keine (unerlaubte) Benachteiligung wegen der Weltanschauung.

AGG §§ 1, 3 Abs. 1 und 2, 7 Abs. 1, 15 Abs. 1 und 2
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz, Art. 3 Abs. 3 GG

Aktenzeichen: 33Ca5772/09 Paragraphen: AGG§1 AGG§3 AGG§15 GGArt.3 Datum: 2009-07-30
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Diskriminierungsverbot

LAG Hamburg - ArbG Hamburg
3.6.2009
5 Sa 3/09

Altersdiskriminierung - Schadensersatz - Geltendmachungsfrist - Verschlechterungsverbot

Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird gemäß Art. 234 EGV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Verstößt eine nationale Gesetzgebung, nach der (außerhalb von kollektivrechtlichen Regelungen) zur schriftlichen Geltendmachung eines Schadens- und/oder Entschädigungsanspruches wegen Diskriminierung bei der Einstellung eine Frist von zwei Monaten nach Empfang der Ablehnung (oder im Wege der Auslegung: nach Kenntnis der Diskriminierung) gilt, gegen Primärrecht der EG (Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes) und/oder das gemeinschaftsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung, Richtlinie 2000/78/EG vom 27. November 2000, wenn für gleichwertige Ansprüche nach nationalem Recht dreijährige Verjährungsfristen gelten und/oder das Verschlechterungsverbot gemäß Art. 8 der Richtlinie 2000/78/EG, wenn eine frühere nationale Vorschrift bei der Diskriminierung wegen des Geschlechts eine längere Ausschlussfrist vorsah?

Aktenzeichen: 5Sa3/09 Paragraphen: Datum: 2009-06-03
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