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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmerüberlassung

Hessisches LAG
10.12.2007
16 Sa 368/07

selbständige Betriebsabteilung; Arbeitnehmerentsendung; Urlaubskasse

1. Es bestehen keine rechtliche Bedenken dagegen, dass der Gesetzgeber in den ab 01. Januar 2004 geltenden Fassungen von § 1 Abs.1 AEntG den Begriff des Betriebes und der selbständigen Betriebsabteilung durch Verweis auf die tarifliche Definition dieser Begriffe in den für allgemeinverbindlich erklärten tariflichen Bestimmungen des Baugewerbes über den fachlichen (betrieblichen) Geltungsbereich normiert hat.

2. Eine danach als selbständige Betriebsbabteilung geltende Gesamtheit von Arbeitnehmern, die außerhalb der stationären Betriebsstätte eines nicht von den Abschnitten I bis IV des § 1 Abs.2 VTV/Bau erfassten Betriebes bugewerbliche Arbeiten durchführt, liegt vor, wenn mehrere baugewerbliche Arbeitnehmer in koordinierter Form außerhalb der vom Betriebsinhaber zur Erreichung betrieblicher Zwecke unterhaltenen ortsfesten Einrichtung oder Anlage überwiegend bauliche Arbeiten verrichten. Eine Baustelle ist keine stationäre Betriebsstätte, wohl aber eine örtlich lokalisierbare Verwaltungseinheit.

AEntG § 1
VTV/Bau § 1 II Abschn. VI

Aktenzeichen: 16Sa368/07 Paragraphen: AEntG§1 Datum: 2007-12-10
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmerüberlassung

LAG Niedersachsen - ArbG Stade
26.11.2007
6 TaBV 32/07

Arbeitnehmerüberlassung, gewerbsmäßig, Übernahme von Leiharbeitnehmern

1.Arbeitnehmerüberlassung durch eine Personaldienstleistungsgesellschaft, deren Geschäftführer zugleich Personalleiter des einzigen Entleiherbetriebes ist und deren Gesellschafter identisch mit denen dieses Entleiherbetriebes sind, verstößt nicht gegen das AÜG.

2. Der Entleiher wird auch dann nicht Arbeitgeber des Leiharbeitnehmers, wenn der Verleiher die behördliche Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung hat, aber im Rahmen des Arbeitverhältnisses mit dem Leiharbeitnehmer das Gleichstellungsgebot nach §§ 3 Abs.1 Nr.3, 9 Nr.2 AÜG verletzt.

3. Auch bei der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung steht dem Betriebsrat des Entleiherbetriebes bei der Übernahme eines Leiharbeitnehmers, solange und soweit die Erlaubnis des Verleihers zur Arbeitnehmerüberlassung gegeben ist, kein Zustimmungsverweigerungsrecht nach § 99 Abs.2 Nr.1 BetrVG zu, selbst wenn der Verleiher gegen das Gleichstellungsgebot nach §§ 3 Abs.1Nr.3, 9 Nr.2 AÜG verstößt.

AÜG §§ 3, 9
BetrVG § 99 II Nr. 1

Aktenzeichen: 6TaBV32/07 Paragraphen: AÜG§3 AÜG§9 BetrVG§99 Datum: 2007-11-26
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmerüberlassung

LAG Niedersachsen - ArbG Stade
26.11.2007
6 TaBV 33/07

Tendenzbetrieb, Arbeitnehmerüberlassung, Gleichstellungsgebot, Eingruppierung

1.§ 14 Abs.3 AÜG beinhaltet eine Rechtsgrundverweisung und keine Rechtsfolgenverweisung auf § 99 BetrVG.

2. Für die Frage, ob der Tendenzschutz nach § 118 BetrVG das Mitbestimmungsrecht des Entleiherbetriebsrates einschränkt, ist auf die Verhältnisse im Entleiherbetrieb und den dortigen Einsatz des Leiharbeitnehmers abzustellen.

3. Arbeitnehmerüberlassung durch eine Personaldienstleistungsgesellschaft, deren Geschäftsführer zugleich Personalleiter des einzigen Entleiherbetriebes ist und deren Gesellschafter identisch mit denen dieses Entleiherbetriebes sind, verstößt nicht gegen das AÜG.

4. Der Entleiher wird auch dann nicht Arbeitgeber des Leiharbeitnehmers, wenn der Verleiher die behördliche Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung hat, aber im Rahmen des Arbeitsverhältnisses mit dem Leiharbeitnehmer das Gleichstellungsgebot nach §§ 3 Abs.1 Nr.2, 9 Nr.2 AÜG verletzt.

5. Dem Entleiherbetriebsrat steht auch dann kein Mitbestimmungsrecht zur Eingruppierung des Leiharbeitnehmers zu, wenn der Verleiher das Gleichstellungsgebot nach §§ 3 Abs.1 Nr.3, 9 Nr.2 AÜG verletzt.

BetrVG §§ 99,118
AÜG § 14 III

Aktenzeichen: 6TaBV33/07 Paragraphen: BetrVG§99 BetrVG§118 AÜG§14 Datum: 2007-11-26
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmerüberlassung

LAG Niedersachsen - ArbG Stade
26.11.2007
6 TaBV 34/07

Konzerneigene Arbeitnehmerüberlassung, Eingruppierung Leiharbeitnhmer, Zugang Betriebsratsanhörung

1. § 130 BGB findet auch im Rahmen des § 26 Abs.2 S.2 BetrVG Anwendung; mit Einwurf eines Anhörungsschreiben in den Briefkasten des Betriebsrates geht dieses zu und wird die Frist des § 99 Abs.3 BetrVG in Gang gesetzt.

2. Arbeitnehmerüberlassung durch eine Personaldienstleistungsgesellschaft, deren Geschäftsführer zugleich Personalleiter des einzigen Entleiherbetriebes ist und deren Gesellschafter identisch mit denen dieses Entleiherbetriebes sind, stellt keinen Umgehungstatbestand dar und ist zulässig.

3. Der Entleiher wird auch dann nicht Arbeitgeber des Leiharbeitnehmers, wenn der Verleiher die behördliche Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung hat, aber im Rahmen des Arbeitsverhältnisses mit dem Leiharbeitnehmer das Gleichstellungsgebot nach §§ 3 Abs.1 Nr.2, 9 Nr.2 AÜG verletzt.

4. Dem Entleiherbetriebsrat steht auch dann kein Mitbestimmungsrecht zur Eingruppierung des Leiharbeitnehmers zu, wenn der Verleiher das Gleichstellungsgebot nach §§ 3 Abs.1 Nr.3, 9 Nr.2 AÜG verletzt.

BGB § 130
BetrVG § 26 II 2
BetrVG § 99 III

Aktenzeichen: 6TaBV34/07 Paragraphen: BGB§130 BetrVG§26 BetrVG§99 Datum: 2007-11-26
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmerüberlassung

BAG - Hessisches LAG - ArbG Wiesbaden
21.11.2007
10 AZR 782/06

Arbeitnehmerentsendung - selbständige Betriebsabteilung

GG Art. 9 Abs. 3
GG Art. 20 Abs. 3
Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen (ArbeitnehmerEntsendegesetz - AEntG aF) vom 26. Februar 1996 idF der Änderungsgesetze vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594), 16. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2985) und 19. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3843) § 1

Aktenzeichen: 10AZR782/06 Paragraphen: GGArt.9 GGArt.20 Datum: 2007-11-21
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmerüberlassung

BAG - Hessisches LAG - ArbG Wiesbaden
14.08.2007
9 AZR 167/07

Baugewerbe - Arbeitnehmerentsendung - Entschädigung für verfallene Urlaubsabgeltung - Schadensersatz

BRTV idF vom 1. Dezember 2000 § 8
VTV idF vom 1. Dezember 2000 §§ 5, 6, 15
EGBGB Art. 30, Art. 34, Art. 229 § 5
AEntG § 1
EG Art. 12, Art. 39
ZPO § 705
ArbGG § 72a
BGB §§ 241, 249, 280, 282

Aktenzeichen: 9AZR167/07 Paragraphen: BGB§241 BGB§249 BGB§280 BGB§282 ArbGG§72a ZPO§705 Datum: 2007-08-14
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Prozeßrecht - Arbeitnehmereigenschaft Rechtsweg

LAG Köln - ArbG Aachen
12.07.2007
11 Ta 165/07

Rechtswegzuständigkeit; Arbeitnehmereigenschaft

Ein Vertragsverhältnis, das von den Parteien formell als „Dienstvertrag“ bezeichnet wurde, ist in der Sache jedenfalls dann als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren, wenn erstens dem Dienstleistungsverpflichteten in einer „vertraulichen Zusatzvereinbarung“ Ansprüche auf bezahlten Urlaub und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall eingeräumt worden sind, zweitens der Dienstleistungsverpflichtete nach dem Dienstvertrag seine Tätigkeiten an einem bestimmten Ort zu verrichten hat und drittens der Dienstleistungsverpflichtete auf Grund konkreter E-Mail-Vorgaben seitens des Geschäftsführers der dienstleistungsberechtigten Gesellschaft seine Tätigkeiten bei der tatsächlichen Durchführung des Vertragsverhältnis-ses – abweichend von den Regelungen des Dienstvertrags – sowohl fachlich als auch zeitlich nicht im Wesentlichen frei bestimmen kann.

ArbGG §§ 2 Abs. 1 Nr. 3 a, 48 Abs. 1, 78 S. 1
GVG § 17 a Abs. 4 S. 3

Aktenzeichen: 11Ta165/07 Paragraphen: ArbGG§2 ArbGG§48 ArbGG§78 GVG§17a Datum: 2007-07-12
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmereigenschaft

LAG Köln - ArbG Bonn
07.05.2007
14 Ta 56/07

Arbeitnehmereigenschaft eines Fahrlehrers

Wer als Fahrlehrer eine Fahrschule einschließlich des Fahrschulwagens übernimmt, dazu ein Gewerbe anmeldet und als selbständiger Fahrschulinhaber auftritt, kann nicht geltend machen, tatsächlich Arbeitnehmer des früheren Fahrschulinhabers zu sein.

ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 4 a

Aktenzeichen: 14Ta56/07 Paragraphen: ArbGG§2 Datum: 2007-05-07
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmerüberlassung

BAG - Hessisches LAG - ArbG Wiesbaden
28.03.2007
10 AZR 76/06

Arbeitnehmerentsendung, Bürgenhaftung

AEntG § 1
AEntG § 1a
BGB § 14 Abs. 1
GG Art. 12 Abs. 1
SGB III in der bis zum 31. März 2006 geltenden Fassung § 211 Abs. 1

Aktenzeichen: 10AZR76/07 Paragraphen: AEntG§1 AEntG§1a GGArt.12 Datum: 2007-03-28
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=5785

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmerentsendung Sonstige

Hessiches LAG - ArbG Darmstadt
5.3.2007
19 Sa 686/06

einheitliches Arbeitsverhältnis; gemeinsamer Betrieb; Gesamtgläubiger; Gesamtschuldner; Arbeitgebergruppe; Vertragsarbeitgeber

Die Fortsetzung der bisherigen Tätigkeit durch eine abberufene Geschäftsführerin einer GmbH begründet nicht notwendig ein Arbeitsverhältnis mit der GmbH Aus einer Gesamtgläubigerschaft mehrerer Arbeitgeber in Bezug auf die Arbeitsleistung eines Arbeitnehmers folgt nicht notwendig eine Gesamtschuld der Arbeitgeber in Bezug auf die Vergütung. Die Konstruktion eines einheitlichen Arbeitsverhältnisses mit einer Arbeitgebergruppe (BAG AP Nr. 1 zu § 611 BGB Arbeitgebergruppe) ist rechtlich i.d.R. nicht erforderlich.

Auch bei Tätigkeit in einem gemeinsamen Betrieb mehrerer Unternehmen wird Vergütung nur vom Vertragsarbeitgeber geschuldet.

BGB § 611
GmbHG § 35
HGB § 131

Aktenzeichen: 19Sa686/06 Paragraphen: BGB§611 GmbHG§35 HGB§131 Datum: 2007-03-05
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