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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Urlaubsrecht

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG berlin
16.3.2018
9 Sa 1504/17

Entstehen und Erlöschen von Urlaubsansprüchen bei Sonderurlaub - Falsche Angaben zu bestehenden Urlaubsansprüchen

1. Der Urlaubsanspruch nach § 1, 3 Abs. 1 BurlG entsteht auch während vereinbarten Sonderurlaub und einem aus diesem Grund ruhendem Arbeitsverhältnis (Anschluss BAG, Urteil vom 06. Mai 2014 - 9 AZR 678/12 -, BAGE 148, 115-122, Rn. 12).

2. Dieser Urlaub erlischt gemäß § 7 Abs. 3 S. 1 BurlG mit Ablauf des Kalenderjahres. Die Vereinbarung von Sonderurlaub begründet keinen Übertragungstatbestand gem. § 7 Abs. 3 S. 2 BurlG. Eine weitergehende Übertragung von Urlaubsansprüchen im Falle von Sonderurlaub ist auch nicht aufgrund unionsrechtlicher Vorgaben geboten.

3. Es kann im vorliegenden Fall dahingestellt bleiben, ob der Arbeitgeber bei einer möglichen Gewährung von zustehendem Urlaub im Urlaubsjahr zur Vermeidung von Schadensersatzpflichten zu einer Zuweisung von Urlaub auch ohne entsprechenden Antrag verpflichtet ist.

4. Jedenfalls kann sich ein Arbeitgeber, der im Rahmen eines Verfahrens zur Urlaubserteilung unzutreffende Angaben zu bestehenden Urlaubsansprüchen macht und so eine mögliche rechtzeitige Beantragung zustehenden Urlaubs zumindest erschwert, nicht auf einen Verfall der Urlaubsansprüche berufen.

BUrlG § 1, § 3, § 7 Abs 3, § 7 Abs 1, § 13 Abs 1

Aktenzeichen: 9Sa1504/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-16
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Direktionsrecht

LAG Baden-Württemberg - ArbG Karlsruhe
5.3.2018
5 Ta 9/18

Die Bewertung einer Streitigkeit über die Wirksamkeit der Ausübung des Direktionsrechts und über den Inhalt des Arbeitsverhältnisses orientiert sich am Monatsverdienst, wobei in weniger gravierenden Fällen von einer Bruttomonatsvergütung auszugehen ist und je nach den Umständen des Einzelfalls eine Erhöhung auf bis zu drei Monatsverdienste in Betracht kommt.

Aktenzeichen: 5Ta9/18 Paragraphen: Datum: 2018-03-05
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9579

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeits-/Angestelltenverträge

LAG Hamburg - ArbG Hamburg
28.2.2018
6 Sa 79/17

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

1. Wird in einem Arbeitsvertrag auf "die Tarifverträge des Hamburger Einzelhandels, die Gesamtbetriebsvereinbarungen der K. AG sowie die Betriebsordnung der o.g. Betriebsstelle in ihrer jeweiligen Fassung" verwiesen, werden hierdurch die Branchentarifverträge des Hamburger Einzelhandels zeitdynamisch in Bezug genommen. Ein bundesweit geltender, als Firmentarifvertrag abgeschlossener "Zukunftstarifvertrag" wird von der Bezugnahmeklausel nicht erfasst.

2. Gilt im Arbeitsverhältnis neben dem arbeitsvertraglich in Bezug genommenen Branchentarifvertrag ein Firmentarifvertrag normativ aufgrund der Mitgliedschaft des Arbeitnehmers in der tarifschließenden Gewerkschaft, findet das Günstigkeitsprinzip Anwendung. Hierbei ist ein Sachgruppenvergleich vorzunehmen (vgl. BAG 15.04.2015 - 4 AZR 587/13 - juris).

BGB § 133, § 157
TVG § 4 Abs 3

Aktenzeichen: 6Sa79/17 Paragraphen: Datum: 2018-02-28
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9590

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeits-/Angestelltenverträge

LAG Niedersachsen - ArbG Hannover
27.2.2018
10 Sa 25/17

Zahlungsklagen

1. Die Regelung des § 288 Abs. 5 BGB zur Verzugspauschale findet auch im Arbeitsrecht Anwendung.

2. Eine Probezeitvereinbarung, die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter der Überschrift "Sonstiges" an anderer Stelle als die weiteren Beendigungsmodalitäten ohne drucktechnische Hervorhebung untergebracht ist, kann als überraschende Klausel unwirksam sein.

ArbGG § 12a
BGB § 288 Abs 5, § 305c Abs 1

Aktenzeichen: 10Sa25/17 Paragraphen: Datum: 2018-02-27
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9595

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeits-/Angestelltenverträge

LAG Niedersachsen - ArbG Nienburg
21.2.2018
2 Sa 83/17

Zahlungsklagen

Die in einem Formulararbeitsvertrag als Allgemeine Geschäftsbedingung enthaltene Ausschlussfrist von drei Monaten für "alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis" erfasst neben vertraglichen Schadensersatzansprüchen auch Ansprüche des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer wegen Haftung aus vorsätzlicher Pflichtverletzung (entgegen BAG, 20. Juni 2013, 8 AZR 280/12).

BGB § 133, § 157, § 202 Abs 1, § 307 Abs 1 S 1, § 823, § 309 Nr 7

Aktenzeichen: 2Sa83/17 Paragraphen: Datum: 2018-02-21
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9582

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Sonstiges

LAG Niedersachsen - ArbG Osnabrück
8.2.2018
7 Sa 256/17

Arztbesuch während der Arbeitszeit

1. Grundsätzlich ist ein Arztbesuch nicht bereits dann notwendig, wenn der behandelnde Arzt einen Arbeitnehmer während der Arbeitszeit zur Behandlung oder Untersuchung in seine Praxis bestellt. Der Arbeitnehmer muss versuchen, die Arbeitsversäumnis möglichst zu vermeiden. Hält der Arzt außerhalb der Arbeitszeit Sprechstunden ab und sprechen keine medizinischen Gründe für einen sofortigen Arztbesuch, musste der Arbeitnehmer die Möglichkeit der Sprechstunde außerhalb der Arbeitszeit wahrnehmen.

2. Ein Fall unverschuldeter Arbeitsversäumnis liegt bei einem Arztbesuch vor, wenn der Arbeitnehmer von einem Arzt zu einer Untersuchung oder Behandlung einbestellt wird und der Arzt auf terminliche Wünsche des Arbeitnehmers keine Rücksicht nehmen will oder kann.

3. Auch wenn der Wortlaut von § 13 Ziffer 3 MTV Groß- und Außenhandel Niedersachsen besagt, dass in § 13 Ziffer 1 Nr. 1-4 die in Anwendung des § 616 BGB möglichen Fälle abschließend festgelegt sind, ergibt eine Auslegung des Tarifvertrages, dass hierdurch ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung in Fälllen unverschudeter Arbeitsversäumnis im Sinne von § 14 Abs. 3 MTV nicht ausgeschlossen ist.

BGB § 616

Aktenzeichen: 7Sa256/17 Paragraphen: Datum: 2018-02-08
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9583

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Kündigungsrecht - Urlaubsrecht Kündigungsgründe

ArbG Chemnitz
29.1.2018
11 Ca 1751/17

Urlaubsplan und Urlaubserteilung - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Unwirksamkeit eines Genehmigungsvorbehalts

1. Verlangt der Arbeitgeber von seinen Arbeitnehmern zu Beginn des Kalenderjahres die Angabe ihrer Urlaubswünsche und trägt diese in einen Urlaubsplan ein, wird von ihm verlangt werden müssen, dass er in angemessener Zeit dem Urlaubswunsch des Arbeitnehmers widerspricht, wenn er nicht beabsichtigt, dem Arbeitnehmer den Urlaub im geplanten Zeitraum zu gewähren. Erfolgt dieser Widerspruch nicht innerhalb einer angemessenen Zeitspanne, so darf der Arbeitnehmer davon ausgehen, dass sein Urlaub entsprechend seinem Urlaubswunsch als gewährt gilt. Als angemessene Zeitspanne ist in der Regel ein Zeitraum von einem Monat nach Vorlage des Urlaubswunschs oder Erstellung des Urlaubsplanes anzusehen.

2. Eine Regelung in einer einseitigen Anweisung des Arbeitgebers, dass der Arbeitnehmer den in den Urlaubsplan eingetragenen Urlaub eine Woche vor dem geplanten Termin zur Genehmigung beantragen muss, ist eine allgemeine Geschäftsbedingung, die mit dem Grundgedanken nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG, dass der Arbeitgeber die Urlaubswünsche der Arbeitnehmer zu berücksichtigen hat, nicht zu vereinbaren und daher nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist.

BUrlG § 7 Abs 1 S 1
BGB § 307 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: 11Ca1751/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-29
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9652

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitszeit Teilzeitarbeit

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
26.1.2018
2 Sa 1364/17

Jahresarbeitszeit - Mehrarbeitsvergütung - Teilzeit

Für Teilzeitbeschäftigte ist ein Mehrarbeitszuschlag von 33 % zu zahlen, wenn sie nach dem MTV Systemgastronomie mehr als die vereinbarte Jahresarbeitszeit leisten und nicht erst dann, wenn sie die vereinbarte Jahresarbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten überschreiten.

TVG § 3 Abs 1, § 4 Abs 1

Aktenzeichen: 2Sa1364/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-26
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9663

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Auszubildender Übernahmeanspruch

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Rostock
12.1.2018
5 Sa 34/17

Tarifvertraglicher Übernahmeanspruch von Auszubildenden - Akute Beschäftigungsprobleme

1. Nach § 7.3 des Tarifvertrages Aufbau und Sicherung von Beschäftigung der Metall- und Elektroindustrie für die Länder Hamburg und Umgebung, Schleswig-Holstein sowie Mecklenburg-Vorpommern vom 23.05.2012 (TV Besch) ist ein Ausgebildeter, sofern ihm kein unbefristetes Arbeitsverhältnis angeboten wird, nach bestandener Abschlussprüfung für mindestens 12 Monate befristet zu übernehmen. Nach § 7.5 TV Besch kann davon mit Zustimmung des Betriebsrats abgesehen werden, wenn das Angebot eines Arbeitsverhältnisses wegen akuter Beschäftigungsprobleme nicht möglich ist.

2. Akute Beschäftigungsprobleme liegen nicht nur dann vor, wenn Entlassungen unmittelbar bevorstehen, sondern können sich auch daraus ergeben, dass der übernommene Auszubildende aufgrund von Kurzarbeit in seiner Berufsgruppe nicht eingesetzt werden kann. Sinn und Zweck der befristeten Übernahme in ein Arbeitsverhältnis ist es vorrangig, dem Berufsanfänger Berufspraxis zu verschaffen, um so seine Vermittlungschancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern.

TVG § 1
BGB § 280 Abs 1, § 281 Abs 1

Aktenzeichen: 5Sa34/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-12
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9564

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Gleichbehandlung

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
8.1.2018
4 Ta 1489/17

Benachteiligung im Bewerbungsverfahren - Anforderungsprofil einer Stelle - Eignungstest

1. Sind sehr gute Sprachkenntnisse einer oder mehrerer bestimmter Sprachen Inhalt des Anforderungsprofils einer Stelle, so sind Bewerber, die diese Sprachkenntnisse nicht aufweisen, bereits offensichtlich fachlich ungeeignet iSd. § 164 Satz 4 SGB IX (ehem. § 82 Satz 3 SGB IX).

2. Werden diese Sprachkenntnisse im Rahmen eines Eignungstests ermittelt, handelt es sich nicht um einen von dem Stellenprofil unabhängigen Eignungstest, sondern um eine Feststellung der Erfüllung des Anforderungsprofils (Abgrenzung zu LAG Schleswig-Holstein 09.09.2015 - 3 Sa 36/15 -).

AGG § 15 Abs 2, § 22
SGB IX § 82 S 3, § 82 S 2

Aktenzeichen: 4Ta1489/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-08
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9664

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