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PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Beschlüsse Anfechtungsrecht

OLG München - LG Memmingen - AG Neu-Ulm
07.08.2007
34 Wx 3/05

1. Fehlt die nach der Gemeinschaftsordnung erforderliche zweite Unterschrift eines Wohnungseigentümers unter dem Protokoll der Eigentümerversammlung, ist ein in dieser Versammlung gefasster Beschluss auf Antrag für ungültig zu erklären, sofern nicht die Unterschrift im gerichtlichen Verfahren nachgeholt wird.

2. Aus einem Beschluss, der für Instandsetzungsmaßnahmen isoliert einen nicht vereinbarten Kostenverteilungsschlüssel zu Lasten nur einzelner Wohnungseigentümer bestimmt, ergibt sich keine Bindung der Wohnungseigentümer für einen Folgebeschluss, der die konkrete Sonderumlage zum Gegenstand hat.

WEG §§ 16 Abs. 2, 21 Abs. 3 u. 5 Nr. 2, 23 Abs. 4, 24 Abs. 6

Aktenzeichen: 34Wx3/05 Paragraphen: WEG§16 WEG§21 WEG§23 WEG§24 Datum: 2007-08-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=21834

PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Beschlüsse Anfechtungsrecht

OLG München - LG Memmingen - AG Neu-Ulm
07.08.2007
34 Wx 3/05

1. Fehlt die nach der Gemeinschaftsordnung erforderliche zweite Unterschrift eines Wohnungseigentümers unter dem Protokoll der Eigentümerversammlung, ist ein in dieser Versammlung gefasster Beschluss auf Antrag für ungültig zu erklären, sofern nicht die Unterschrift im gerichtlichen Verfahren nachgeholt wird.

2. Aus einem Beschluss, der für Instandsetzungsmaßnahmen isoliert einen nicht vereinbarten Kostenverteilungsschlüssel zu Lasten nur einzelner Wohnungseigentümer bestimmt, ergibt sich keine Bindung der Wohnungseigentümer für einen Folgebeschluss, der die konkrete Sonderumlage zum Gegenstand hat.

WEG §§ 16 Abs. 2, 21 Abs. 3 u. 5 Nr. 2, 23 Abs. 4, 24 Abs. 6

Aktenzeichen: 34Wx3/05 Paragraphen: WEG§16 WEG§21 WEG§23 WEG§24 Datum: 2007-08-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=22225

PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung

OLG Köln - LG Köln - ASG Köln
6.8.2007
16 Wx 106/07

Teilnahme eines Beraters an Wohnungseigentümerversammlung

Es besteht ein Anspruch eines einzelnen Eigentümers auf Zulassung eines Beraters zur Wohnungseigentümerversammlung, wenn Gegenstand der Versammlung u.a. ein gegen ihn gerichtetes Verfahren auf Entzug des Wohnungseigentums nach § 18 WEG sein kann. Hierzu reicht es aus, wenn in der Einladung ein Hinweis zu einem entsprechenden Tagesordnungspunkt erfolgt ist.

WEG § 24

Aktenzeichen: 16Wx106/07 Paragraphen: WEG§24 Datum: 2007-08-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=24382

PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Beirat

OLG Hamm - LG Münster - AG Münster
27.09.2006
15 W 98/06

Anwesenheitsrecht eines Verwaltungsbeiratsmitglieds in der Eigentümerversammlung

1. Dem Mitglied des Verwaltungsbeirates, welches nicht zugleich Wohnungseigentümer ist, steht ein Anwesenheitsrecht in der Eigentümerversammlung jedenfalls in dem Umfang zu, in dem der Aufgabenbereich des Verwaltungsbeirates betroffen ist.

2. Dies gilt auch für die Beschlussfassung über eine Abberufung des Verwalters aus wichtigem Grund, wenn der Abberufungsgrund maßgebend auf eine Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses zwischen ihm und dem Verwaltungsbeirat gestützt wird.

WEG §§ 24, 29

Aktenzeichen: 15W98/06 Paragraphen: WEG§24 WEG§29 Datum: 2006-09-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=19374

PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Verwalter Verwalterhaftung

OLG Köln - LG Aachen - AG Eschweiler
6.1.2006
16 Wx 188/05

Ort der Eigentümerversammlung – Kostenlast des Verwalters

1. Der Grundsatz, dass eine Eigentümerversammlung im näheren Umkreis der Wohnanlage stattzufinden hat, gilt auch dann, wenn es sich um ein Anlageobjekt handelt, bei dem die Mehrheit der Wohnungseigentümer außerhalb des Ortes der Anlage wohnhaft ist.

2. Hat ein Beschlussanfechtungsantrag wegen eines Einberufungsmangels Erfolg, ist es gerechtfertigt, den Verwalter nicht nur mit den Gerichtskosten, sondern auch mit den außergerichtlichen Kosten des Antragstellers und der Antragsgegner (übrige Wohnungseigentümer) zu belasten. Dies kann bezüglich der Vorinstanz(en)– nach entsprechendem Hinweis – auch durch das Rechtsmittelgericht geschehen. Das Verschlechterungsverbot gilt insoweit nicht.

WEG §§ 23 IV, 24, 47

Aktenzeichen: 16Wx188/05 Paragraphen: WEG§23 WEG§24 WEG§47 Datum: 2006-01-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=17289

PDF-DokumentWEG-Recht - Wohnungseigentümer WEG-Versammlung

OLG Köln - LG Köln - AG Köln
30.11.2005
16 Wx 193/05

Recht und Pflichten des „werdenden“ Wohnungseigentümers

Das Mitglied einer „faktischen“ Wohnungseigentümergemeinschaft behält die Rechte und Pflichten eines Wohnungseigentümers auch dann, wenn die Gemeinschaft durch Eintragung des teilenden Grundstückseigentümers und mindestens eines weiteren Erwerbers rechtlich in Vollzug gesetzt wird. Insbesondere behält der nunmehr „werdende“ Wohnungseigentümer einerseits sein Stimmrecht in der Eigentümerversammlung und ist andererseits verpflichtet, das beschlossene Wohngeld zu zahlen (Aufgabe von Senat, Beschluss vom 28. 1. 1999 - 16 Wx 3/99 – NZM 1999,765 = WuM 1999, 642).

WEG §§ 10, 16 II, 25

Aktenzeichen: 16Wx193/05 Paragraphen: WEG§10 WEG§16 WEG§25 Datum: 2005-11-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=17408

PDF-DokumentWEG-Recht - Jahresabrechnung Beschlüsse WEG-Versammlung

OLG München - LG Traunstein - AG Traunstein
19.09.2005
34 Wx 76/05

1. Die Neugestaltung maßgeblicher Teile von Außenanlagen einer Wohnanlage ist in der Regel eine bauliche Veränderung. Dasselbe gilt für die Neuerrichtung einer Solaranlage.

2. Solange eine vollständige Jahresabrechnung nicht vorliegt, widerspricht eine Entlastung des Verwalters für Teilbereiche der Jahresabrechnung regelmäßig den Grundsätzen einer ordnungsmäßigen Verwaltung.

3. Beschlüsse zur Erweiterung der Tagesordnung einer Eigentümerversammlung können im Allgemeinen mangels Rechtsschutzbedürfnisses nicht selbständig angefochten werden. Der Wohnungseigentümer ist dessen ungeachtet nicht gehindert, die Beschlüsse zur ergänzten Tagesordnung wegen des Einberufungsmangels anzufechten.

BGB § 249
WEG §§ 21 Abs. 4, 22 Abs. 1, 23 Abs. 2 und 4, 28 Abs. 3 und 5

Aktenzeichen: 34Wx76/05 Paragraphen: BGB§249 WEG§21 WEG§22 WEG§23 WEG§28 Datum: 2005-09-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=16716

PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf - AG Düsseldorf
28.06.2005
I-3 Wx 79/05

Enthält die Einladung zu einer Wohnungseigentümerversammlung lediglich den Tagesordnungspunkt "Hausgeldabrechnung", so müssen die Geladenen grundsätzlich nicht mit einem Beschluss rechnen, der die in der Teilungserklärung festgelegte Kostenverteilung bzgl. des Aufzugs dahin ändert, dass nur noch ein Haus in der Mehrhausanlage damit belastet wird und nicht - wie zuvor - die Gemeinschaft.

WEG § 23 Abs. 2
WEG § 24

Aktenzeichen: I-3Wx79/05 Paragraphen: WEG§23 WEG§24 Datum: 2005-06-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=14731

PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Wohnungseigentümer Sonstiges

OLG München
28.06.2005
32 Wx 46/05

Aus dem gesetzlichen Schuldverhältnis der Bruchteilsgemeinschaft erwächst dem einzelnen Wohnungseigentümer in der Regel nicht die Verpflichtung, sich bereits im Vorfeld einer Wohnungseigentümerversammlung zu seinem Kommen und/oder zu seinem Abstimmungsverhalten zu äußern.

BGB §§ 741 ff.
BGB §§ 1008 ff.
BGB § 280
WEG § 10 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 32Wx46/05 Paragraphen: BGB§741 BGB§1008 BGB3280 WEG§10 Datum: 2005-06-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=14766

PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Wohnungseigentümer Beschlüsse Wohngeld

BGH - LG Berlin - AG Schöneberg
10.06.2005 V ZR 235/04
1. Der bestandskräftige Beschluß der Wohnungseigentümer, einzelne Mitglieder der Gemeinschaft allgemein zur Geltendmachung von Forderungen der Gemeinschaft zu ermächtigen, ist wirksam.

2. Der nachhaltige Zahlungsrückstand des Mitglieds einer nicht rechtsfähigen Gemeinschaft berechtigt deren Mitglieder zur Verhängung einer Versorgungssperre.
WEG § 27 Abs. 2 Nr. 5
BGB § 273 Abs. 1

Aktenzeichen: VZR235/04 Paragraphen: WEG§27 BGB§273 Datum: 2005-06-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=14410

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