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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Verwaltung

OLG München - LG München II - AG Wolfratshausen
07.02.2007
34 Wx 147/06

Beschließt die Eigentümerversammlung unter dem gleichen Tagesordnungspunkt die Entlastung des Verwaltungsbeirats, lehnt sie jedoch zugleich die Entlastung des Verwalters ab, lässt sich daraus in der Regel nicht auf die gleichzeitige Genehmigung der Jahresabrechnung schließen.

WEG §§ 23 Abs. 4, 28 Abs. 1 u. 5, 29 Abs. 3

Aktenzeichen: 34Wx147/06 Paragraphen: WEG§23 WEG§28 WEG§29 Datum: 2007-02-07
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PDF-DokumentWEG-Recht - Anfechtungsrecht Verwaltung

OLG München - LG Traunstein - AG Rosenheim
24.01.2007
34 Wx 110/06

1. Wird ein Eigentümerbeschluss von mehreren Wohnungseigentümern jeweils selbständig angefochten und nimmt das AG eine Verfahrenszusammenführung nicht vor, so tritt in den weiteren Anfechtungsverfahren Erledigung der Hauptsache ein, wenn in einem Verfahren der Antrag auf Ungültigerklärung des Beschlusses rechtskräftig abgewiesen wird und die übrigen anfechtenden Wohnungseigentümer an diesem Verfahren auch formell beteiligt waren (vgl. BayObLG v. 27.2.2003 – 2Z BR 135/02, ZMR 2003, 590).

2. Ein Antrag, die übrigen Wohnungseigentümer im Rahmen ordnungsmäßiger Verwaltung zu verpflichten, einem Wohnungseigentümer eine bestimmte Nutzungsform seines Wohnungseigentums zu untersagen, hat nicht den gleichen Verfahrensgegenstand wie der Antrag eines Wohnungseigentümers gegen den anderen Wohnungseigentümer, die beanstandete Nutzung zu unterlassen. Besteht jedoch kein individueller Anspruch auf Unterlassung, ist in der Sache auch kein Anspruch aus dem Gesichtspunkt ordnungsmäßiger Verwaltung gegeben.

WEG §§ 15 Abs. 3, 21 Abs. 4, 43 Abs. 1 Nr. 4 u. 4 Nr. 2, 45 Abs. 2

Aktenzeichen: 34Wx110/06 Paragraphen: WEG§15 WEG§21 WEG§43 WEG§45 Datum: 2007-01-24
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PDF-DokumentWEG-Recht - Ordnungsgemäße Verwaltung

OLG Köln - LG Köln
10.1.2007
16 Wx 224/06

Elementarversicherung für eine Wohnungseigentümergemeinschaft als ordnungsgemäße Verwaltung

Enthält die Gemeinschaftsordnung der Wohnungseigentümergemeinschaft keine abschließende Aufzählung der zulässigen Versicherungen, so entspricht der Abschluss einer Elementarversicherung ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn wegen der geographischen Lage des Objekts und angesichts eines drohenden Klimawandels eine zuverlässige Prognose künftiger Schäden nicht möglich ist.

WEG § 21

Aktenzeichen: 16Wx224/06 Paragraphen: WEG§21 Datum: 2007-01-10
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Verwaltung

OLG Düsseldorf - LG Krefeld
09.01.2007
I-3 Wx 139/06

Ob der WEG-Verwalter aufgrund des Verwaltervertrages oder einer Vollmacht berechtigt war, seinerseits die Gemeinschaft in den Tatsacheninstanzen anwaltlich vertreten zu lassen, ist unerheblich, wenn die Gemeinschaft den Verwalter in der Rechtsbeschwerdeinstanz – rückwirkend ermächtigt, in ihrem Namen das Verfahren zu führen und Anwälte zu beauftragen.

WEG §§ 13, 27
FGG § 89 Abs. 2
ZPO § 547 Nr. 4

Aktenzeichen: I-3Wx139/06 Paragraphen: WEG§13 WEG§27 FGG§89 ZPO§547 Datum: 2007-01-09
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Verwaltung

OLG München - LG Augsburg - AG Augsburg
22.12.2006
32 Wx 165/06

1. Wird die Zwangsverwaltung über Wohnungseigentum wegen Zuschlags in der Zwangsversteigerung aufgehoben, so ist der Verwalter weiterhin befugt, anhängige Verfahren nach § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG aus der Zeit seiner Amtstätigkeit auf der Aktiv- und Passivseite fort zu führen.

2. Bei Eigentümerbeschlüssen, durch die aufgrund einer Öffnungsklausel der vereinbarte Verteilungsschlüssel abgeändert werden soll, muss sich aus dem Protokoll zumindest eindeutig ergeben, zu welchem Antrag eine Abstimmung erfolgt ist und welches Abstimmungsergebnis erzielt wurde, damit auf eine konkludente Feststellung und Verkündung des Beschlussergebnisses geschlossen werden kann.

WEG §§ 10 Abs. 2 u. 3, 16 Abs. 2, 28 Abs. 5, 43 Abs. 4 Nr. 2
ZVG §§ 89, 161

Aktenzeichen: 32Wx165/06 Paragraphen: WEG§10 WEG§16 WEG§28 WEG§43 ZVG§89 ZVG§161 Datum: 2006-12-22
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PDF-DokumentWEG-Recht - Ordnungsgemäße Verwaltung

OLG München - LG Nürnberg
16.11.2006
32 Wx 125/06

Ein Beschluss über eine Sonderumlage, die nach Miteigentumsanteilen zu erbringen ist, zur Bezahlung offener Rechtsanwaltskosten entspricht nur dann ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn diese Kosten von der Wohnungseigentümergemeinschaft als Verband geschuldet werden.

WEG § 16
WEG § 21

Aktenzeichen: 32Wx125/06 Paragraphen: WEG§16 WEG§21 Datum: 2006-11-16
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Verwaltung Verwalterhaftung

OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
31.10.2006
4 U 612/05-232

Ein Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft kann beim Abschluss von Versorgungsverträgen mit Energielieferern auch in eigenem Namen handeln. Ist im Wortlaut der Vertragserklärungen kein Anhaltspunkt für ein Vertreterhandeln zu erkennen, so lässt sich ein Handeln im Namen der Wohnungseigentümer nicht lediglich aus der Interessenlage der Vertragsparteien herleiten.

Aktenzeichen: 4U612/05 Paragraphen: Datum: 2006-10-31
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwaltung

OLG München - LG Traunstein - AG Traunstein
28.09.2006
32 Wx 115/06

Ein Antrag auf gerichtliche Abberufung der Mitglieder des Verwaltungsbeirats ist ohne vorherige Anrufung der Wohnungseigentümerversammlung zulässig, wenn feststeht, dass ein entsprechender Antrag abgelehnt werden würde.

WEG §§ 29, 43

Aktenzeichen: 32Wx115/06 Paragraphen: WEG§29 WEG§43 Datum: 2006-09-28
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PDF-DokumentWEG-Recht - Prozeßrecht Verwaltung

OLG Düsseldorf - LG Krefeld - AG Krefeld
23.06.2006
I-3 Wx 265/05

Hat der (frühere) Verwalter einen Wohnungseigentümer mit einem Verfahren überzogen, obwohl dem Verwalter das Fehlen seiner Bevollmächtigung von Anfang an bekannt sein musste, so entspricht es billigem Ermessen, den Verwalter mit den gerichtlichen Kosten zu belasten und ihm auch die Erstattung der außergerichtlichen Kosten dieses Wohnungseigentümers aufzuerlegen.

WEG § 47
ZPO § 89 Abs. 1

Aktenzeichen: I-3Wx265/05 Paragraphen: WEG§47 ZPO§89 Datum: 2006-06-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=18524

PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Verwaltung

OLG München - LG Augsburg - AG Augsburg
20.06.2006
32 Wx 125/05

Ein Beschluss über die Ermächtigung des Verwalters zur gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen der Wohnungseigentümergemeinschaft ist nichtig, wenn sich dem Beschluss nicht mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen lässt, welche Ansprüche geltend gemacht werden sollen.

WEG § 27 Abs. 1 Nr. 5

Aktenzeichen: 32Wx125/05 Paragraphen: WEG§27 Datum: 2006-06-20
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