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PDF-DokumentWEG-Recht - Kostenrecht

OLG München - LG Schweinfurt - AG Schweinfurt
19.12.2005
32 Wx 139/05

Ein Gutsüberlassungsvertrag i.S.d. § 62 Abs. 2 KostO liegt nur vor, wenn der Übernehmer bezüglich der übergebenen Gegenstände eine gewisse Sachherrschaft und eine gewisse Nutzungsmöglichkeit erlangt.

KostO § 62 Abs. 2

Aktenzeichen: 32Wx139/05 Paragraphen: KostO§62 Datum: 2005-12-19
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PDF-DokumentHaftungsrecht Berufsrecht WEG-Recht - Rechtsanwaltshaftung Rechtsanwälte Prozeßrecht Kostenrecht Sonstiges

OLG Koblenz - LG Koblenz
20.10.2005
14 W 661/05

Anwaltliche Informationspflicht ggü. einer großen Wohnungseigentümergemeinschaft

Zur Wahrnehmung der Rechte einer großen Wohnungseigentümergemeinschaft (hier: 162 Mitglieder) ist es in der Regel nicht notwendig, sämtliche Prozessunterlagen zu kopieren und komplett jedem einzelnen Wohnungseigentümer zuzuleiten. Im Allgemeinen reicht es aus, den rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter der Wohnungseigentümer zu informieren.

Die durch Unterrichtung sämtlicher Wohnungseigentümer verursachten Kopiekosten sind daher nicht erstattungsfähig.

ZPO § 91
BRAGO § 27
WEG §§ 20 ff., 21

Aktenzeichen: 14W661/05 Paragraphen: ZPO§91 BRAGO§27 WEG§20 WEG§21 Datum: 2005-10-20
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PDF-DokumentWEG-Recht - Prozeßrecht Kostenrecht

OLG Hamburg - LG Hamburg
19.10.2005
2 Wx 76/05

Der Streitert in Wohnungseigentumssachen bemisst nicht nach dem Geschäftswert des Verfahrens, sondern allein nach dem vermögenswerten Interesse des Beschwerdeführers an der Änderung der angefochtenen Entscheidung (BGHZ 119, 216). Im Fall der Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft oder zu einer Rechnungslegung ist die Beschwer demgemäß nach dem Aufwand an Zeit und Kosten zu bemessen, die die Erfüllung des titulierten Anspruchs für den Beschwerdeführer erfordert. Diesen Wert bestimmt das Gericht entsprechend den §§ 2, 3 ZPO nach freiem Ermessen. (Leitsatz der Redaktion)

FGG §§ 27, 43
ZPO §§ 2, 3, 546

Aktenzeichen: 2Wx76/05 Paragraphen: FGG§27 FGG§43 ZPO§2 ZPO§3 ZPO§546 Datum: 2005-10-19
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PDF-DokumentWEG-Recht - Anfechtungsrecht Kostenrecht

Kammergericht - LG Berlin - AG Wedding
13.10.2005
24 W 169/05

Beschlussanfechtung; Vorschussanforderung

Im Beschlussanfechtungsverfahren nach § 23 Abs. 4 WEG darf der Verfahrensfortgang nicht von einer Vorschusseinzahlung abhängig gemacht werden (teilweise Aufgabe vom Senat, ZMR 1997, 484 = NJW-RR 1998, 370).

WEG § 23 IV
KostO § 8 Abs. II 2

Aktenzeichen: 24W169/05 Paragraphen: WEG§23 KostO§8 Datum: 2005-10-13
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PDF-DokumentWEG-Recht - Kostenrecht Jahresabrechnung

Kammergericht - LG Berlin - AG Schöneberg
5.10.2005
24 W 6/05

Anfechtung eines Beschlusses über Einzelabrechnungen mit einer Umlage von der Gemeinschaft in einem WEG-Verfahren entstandenen Anwaltskosten vor gerichtlicher Entscheidung

Die in einem WEG-Verfahren der Gemeinschaft entstandenen Anwaltskosten dürfen vor einer gerichtlichen Entscheidung gemäß § 47 WEG in den Einzelabrechnungen quotenmäßig nur unter den Wohnungseigentümern umgelegt werden, die in diesem Verfahren als Beteiligte auf einer Seite stehen.

WEG §§ 16 II, 28 III, V

Aktenzeichen: 24W6/05 Paragraphen: WEG§16 WEG§28 Datum: 2005-10-05
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PDF-DokumentWEG-Recht - Kostenrecht

OLG Hamm - LG Bielefeld - AG Herford
8.9.2005
15 W 277/05

Begrenzung der Festsetzung des Geschäftswertes im WEG-Verfahren

Von einer Herabsetzung des Geschäftswertes gem. § 48 Abs. 3 S. 2 WEG im Beschlussanfechtungsverfahren ist nicht deshalb abzusehen, weil die Anwaltskosten der Antragsteller von einer Rechtsschutzversicherung gedeckt werden.

WEG § 48 Abs. 3 S. 2

Aktenzeichen: 15W277/05 Paragraphen: WEG§48 Datum: 2005-09-08
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PDF-DokumentWEG-Recht - Kostenrecht

OLG München - LG Traunstein - AG Rosenheim
24.08.2005
34 Wx 065/05

Die Entscheidung des LG im Beschwerdeverfahren über eine isolierte Kostenentscheidung des AG ist mit der sofortigen weiteren Beschwerde nicht anfechtbar.

FGG §§ 20a Abs. 2, 27 Abs. 2

Aktenzeichen: 34Wx65/05 Paragraphen: FGG§20a FGG§27 Datum: 2005-08-24
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PDF-DokumentKostenrecht WEG-Recht - Erhöhungsgebühr Kostenrecht

OLG Köln - LG Köln
15.8.2005
17 W 161/05

Ist dem von den Mitgliedern einer Wohnungseigentümergemeinschaft beauftragten Prozessbevollmächtigten eine nach Nr. 1008 VV RVG erhöhte Verfahrensgebühr erwachsen, so ist diese Gebühr trotz der zwischenzeitlich erfolgten Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft durch den Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss vom 2. Juni 2005, V ZB 32/05, NJW 2005, 2061) gemäß § 91 Abs. 1 ZPO jedenfalls dann erstattungsfähig, wenn die Klage vor dem Zeitpunkt der Verkündung der vorgenannten Entscheidung erhoben worden ist.

VV RVG Nr. 1008
BRAGO § 6 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 17W161/05 Paragraphen: BRAGO§6 Datum: 2005-08-15
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PDF-DokumentHonorarrecht Kostenrecht WEG-Recht - Mehvertretungszuschlag Gebührenerhöhumh Kostenrecht

OLG Zweibrücken - LG Frankenthal - AG Ludwigshafen am Rhein
03.05.2005 3 W 112/05
Erstattungsfähigkeit des Mehrvertretungszuschlags gemäß § 6 BRAGO bei der Vertretung einer Wohnungseigentümergemeinschaft

1. Die Wohnungseigentümer trifft keine Pflicht gegenüber einem säumigen Hausgeldschuldner, zwecks Kostenersparnis dem Zahlungsanspruch im gerichtlichen Verfahren nach § 43 WEG durch den Verwalter als Verfahrensstandschafter geltend machen zu lassen.

2. Beauftragt die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer einen Rechtsanwalt ist im Falle einer ihr günstigen Kostengrundentscheidung die angefallene Mehrvertretungsgebühr nach § 6 BRAGO (jetzt: § 7 RVG i.V.m. Nr. 1008 VV) als Bestandteil der notwendigen Kosten vom Gegner zu erstatten.
BRAGO § 6
WEG §§ 27 Abs. 2 Nr. 5, 43
ZPO §§ 574 Abs. 1 Nr. 2, 727 Abs. 1
FGG § 13 a Abs. 1 Satz 1
BGB § 432
RVG § 7
KostO §§ 30 Abs. 1, 131 Abs. 2

Aktenzeichen: 3W112/05 Paragraphen: BRAGO§6 WEG§27 WEG§43 ZPO§547 ZPO§727 FGG§13a BGB§432 RVG§7 KostO§30 KostO§131 Datum: 2005-05-03
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PDF-DokumentWEG-Recht - Kostenrecht

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf - AG Neuss
29.04.2005 I-3 Wx 56/05
1. Dem nicht zum Kreis der Verfahrensbeteiligten gehörenden Leiter der Wohnungseigentümerversammlung (hier: Rechtsanwalt) können im Wohnungseigentumsverfahren keine Kosten auferlegt werden.

2. Die fehlerhafte Beschlussfeststellung des von den Wohnungseigentümern beauftragten Versammlungsleiters kann nicht dem das Protokoll führenden Verwalter mit der Folge zugerechnet werden, dass dieser mit den Kosten des Beschlussanfechtungsverfahren belastet wird.
WEG § 24 Abs. 5
WEG § 43 Abs. 4
WEG § 47

Aktenzeichen: I-3Wx56/05 Paragraphen: WEG§24 WEG§43 WEG§47 Datum: 2005-04-29
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