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PDF-DokumentWEG-Recht - Anfechtungsrecht Beschlüsse Verwalter Verwaltung Prozeßrecht

17.7.2003 V ZB 11/03
Die Wohnungseigentümer, die der Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses im Verfahren nach § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG entgegentreten, sind hinsichtlich einer gerichtlichen Entscheidung, mit der der Eigentümerbeschluß für ungültig erklärt worden ist, auch dann zur Beschwerde bzw. Rechtsbeschwerde befugt, wenn sie durch die gerichtliche Entscheidung keine persönlichen Nachteile erleiden.
WEG § 45 Abs. 1 FGG § 20 Abs. 1

Ein Eigentümerbeschluß, mit dem einem Verwalter Entlastung erteilt wird, steht nicht grundsätzlich im Widerspruch zu einer ordnungsmäßigen Verwaltung, sondern erst dann, wenn Ansprüche gegen den Verwalter erkennbar in Betracht kommen und nicht aus besonderen Gründen Anlaß besteht, auf die hiernach möglichen Ansprüche zu verzichten.
WEG § 21 Abs. 4

Aktenzeichen: VZB11/03 Paragraphen: WEG§45 FGG§20 WEG§21 Datum: 2003-07-17
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PDF-DokumentWEG-Recht - Anfechtungsrecht Prozeßrecht

OLG Köln
17.6.2003 16 Wx 132/03
Keine starren Regeln für die Geschäftswertreduzierung bei Anfechtung kostenträchtiger

Beschlüsse der Gemeinschaft durch einen Wohnungseigentümer

Für die Festsetzung des Geschäftswertes der Anfechtung kostenträchtiger Beschlüsse der Gemeinschaft ( z.B. Anfechtung aufwendiger Renovierungsmaßnahmen oder Gesamtan-fechtung der Jahresabrechnung ) sind nicht allein das Interesse und die wirtschaftliche Leistungskraft des anfechtenden Wohnungseigentümers, sondern auch das Interesse der Gemeinschaft an der Aufrechterhaltung der Beschlüsse von Bedeutung. Zwischen beiden Interessen ist ein an den Umständen des Einzelfalles orientierter objektiver Ausgleich vorzunehmen.
WEG § 48 Abs. 3

Aktenzeichen: 16Wx132/03 Paragraphen: WEG§48 Datum: 2003-06-17
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PDF-DokumentWEG-recht - WEG-Versammlung Anfechtungsrecht Verwaltung Verwalter Sonstiges

OLG Köln
18.12.2002 16 Wx 177/02
Ordnungsgemäße Bezeichnung des Gegenstandes eines Tagesordnungspunktes
Die Bezeichnung des Gegenstandes eines Tagesordnungspunkte in der Einladung (hier: „Vorgehen wegen der Feuchtigkeitsschäden im Haus“) deckt in der Regel auch eine Beschlussfassung über diesen Punkt (hier: Beauftragung eines Sachverständigen zur Ermittlung der Ursachen der Schäden), auch wenn dies im Einladungsschreiben nicht ausdrücklich angekündigt wird.
WEG § 23 Abs. 2

Aktenzeichen: 16Wx177/02 Paragraphen: WEG§23 Datum: 2002-12-18
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PDF-DokumentWEG-Recht Prozeßrecht - Prozeßrecht Anfechtungsrecht Verfahrensfehler

Kammergericht
02.12.2002 24 W 155/02
1. Eine Nichtigkeitsklage gegen den scheinbar rechtskräftigen Beschluss des Amtsgerichts in WEG-Sachen ist in eine sofortige Erstbeschwerde umzudeuten, wenn der Beschluss des Amtsgerichts zwar durch Hinausgabe existent, aber mangels wirksamer öffentlicher Zustellung an den Antragsgegner noch nicht rechtskräftig ist.

2. Es kann offen bleiben, ob die auf Grund des scheinbar rechtskräftigen Zahlungsbeschlusses eingetragene Sicherungshypothek eine Beschwer begründet, wenn der Antragsgegner das ursprüngliche Bestehen der Wohngeldverbindlichkeiten nicht bestreitet. Die Beschwer liegt zumindest darin, dass er Erfüllung der Wohngeldschuld behauptet.

3. Bei erheblichen Verfahrensfehlern bereits in erster Instanz kann das Rechtsbeschwerdegericht die Sache an das Amtsgericht zurückverweisen.
ZPO § 579 l Nr. 4; WEG § 45; FGG § 27 (Umdeutung der unzulässigen Nichtigkeitsklage in zulässige sofortige Beschwerde)

Aktenzeichen: 24W155/02 Paragraphen: ZPO§579 WEG§45 FGG§27 Datum: 2002-12-02
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PDF-DokumentWEG-Recht - Beschlüsse Prozeßrecht Anfechtungsrecht

OLG Hamburg
21.10.2002 2 Wx 71/02
a) Löst die Ungültigerklärung des Eigentümerbeschlusses für den Veräußerer des Wohnungseigentums keinerlei Rechtsfolgen mehr aus und mangelt es dem Rechtsnachfolger am Interesse zur Fortführung des Verfahrens, entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für einen entsprechenden Antrag.

b) Die Veräußerung von Wohnungseigentum hat keinen Einfluss auf die Stellung des Veräußerers als Verfahrensbeteiligter. Dieser führt er das Verfahren entsprechend § 265 Abs. 2 ZPO als Verfahrensstandschafter für den neuen Rechtsträger fort.

c) In Verfahren nach dem Wohnungseigentumsgesetz besteht grundsätzlich kein Anwaltszwang nach § 78 ZPO.
ZPO §§ 78, 265

Aktenzeichen: 2Wx71/02 Paragraphen: ZPO§78 ZPO§265 Datum: 2002-10-21
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PDF-DokumentWEG-Recht - Anfechtungsrecht Prozeßrecht

OLG Köln
01.10.2002 16 Wx 13/02
Miet- und Wohnungsrecht, Amtsermittlungsgrundsatz und Darlegungslast
Auch im Anfechtungsverfahren nach § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG gilt grundsätzlich die Amtsermittlungspflicht des Gerichts. Den Antragsteller trifft allerdings insoweit eine Darlegungslast, als er darlegen muss, inwiefern und aus welchen Gründen er den Eigentümerbeschluss in seinem Zustandekommen oder seinem Inhalt nach beanstandet. Eine Begründung des Anfechtungsantrages schreibt das Gesetz allerdings nicht vor. Unterbleibt eine solche, hat das Gericht eine Überprüfung von Amts wegen vorzunehmen, wobei das Gericht aber nicht allen für den Antragsteller denkbaren günstigen Tatsachen nachgehen muss, sofern angenommen werden kann, der Antragsteller hätte sie von sich aus vorgetragen, wenn sie vorlägen.
WEG § 43, FGG § 12

Aktenzeichen: 16Wx13/02 Paragraphen: WEG§43 FGG§12 Datum: 2002-10-01
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PDF-DokumentWEG-Recht - Anfechtungsrecht Prozeßrecht

OLG Köln
20.09.2002 16 Wx 34/02
Miet und Wohnungsrecht, Verwirkung des Beschlussanfechtungsrechts

Kündigt der Anfechtende in der rechtzeitig bei Gericht eingegangenen Anfechtungsschrift an, er werde seine Anfechtung näher begründen, sobald der Verwalter ihm die Liste der zur Wohnungseigentümerversammlung Eingeladenen, die Liste der Anwesenden und die zur Zeit der Versammlung aktuelle Liste der Wohnungseigentümerversammlung zugänglich gemacht habe, so verwirkt er sein Anfechtungsrecht auch bei monatelangem Nichtbetreiben des Verfahrens infolge Nichtbegründung nicht, wenn der Verwalter die Herausgabe der abgeforderten Listen verweigert und das Gericht die Ordnungsgemäßheit der Versammlung nicht von Amts wegen aufklärt.
WEG § 23

Aktenzeichen: 16Wx34/02 Paragraphen: WEG§23 Datum: 2002-09-20
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PDF-DokumentWEG-Recht - Anfechtungsrecht Verwalter Sonstiges

19.9.2002 V ZB 30/02
Wendet sich ein Wohnungseigentümer gegen einen Negativbeschluß, weil er die Feststellung eines ablehnenden Beschlußergebnisses durch den Versammlungsleiter für unrichtig hält, so kann er die Beschlußanfechtung mit einem Antrag verbinden, der auf gerichtliche Feststellung eines positiven Beschlußergebnisses gerichtet ist. Im Fall einer solchen Antragsverbindung fehlt es für die Anfechtung des Negativbeschlusses nicht an einem Rechtsschutzinteresse.
WEG § 43 Abs. 1 Nr. 4

Es stellt keine unzulässige Beschränkung der Bestellung oder Abwahl des Verwalters dar, wenn hierüber auf Grund wirksamer Vereinbarung nicht nach dem Kopfprinzip, sondern nach dem Wert-(oder Anteils-)prinzip oder nach dem Objektprinzip abzustimmen ist.
WEG § 26 Abs. 1 S. 4

Für einen zum Verwalter bestellten Wohnungseigentümer besteht bei der Beschlußfassung über seine Abberufung auch bei gleichzeitiger Entscheidung über die Beendigung des Verwaltervertrages nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ein Stimmverbot.
WEG § 25 Abs. 5, § 26

Das Stimmenübergewicht eines Wohnungseigentümers bei der Entscheidung über seine Bestellung oder Abberufung als Verwalter genügt allein noch nicht, um unter dem Gesichtspunkt der Majorisierung einen Stimmrechtsmißbrauch zu begründen.
WEG § 26

Verhält sich ein Wohnungseigentümer bei Ausübung seines Stimmrechts rechtsmißbräuchlich, so ist die von ihm abgegebene Stimme unwirksam und bei der Feststellung des Beschlußergebnisses nicht zu berücksichtigen.
WEG § 23 Abs. 1 BGB § 242 Cd

Aktenzeichen: VZB30/02 Paragraphen: WEG§43 WEG§26 WEG§25 WEG§23 BGB§242 Datum: 2002-09-19
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PDF-DokumentWEG-Recht - Beschlüsse Anfechtungsrecht Bewirtschaftungskosten

OLG Köln
04.09.2002 16 Wx 124/02
Miet- und Wohnungsrecht, Verwirkung der Geltendmachung der Nichtigkeit eines Eigentümerbeschlusses

Ein Mehrheitsbeschluss, durch den die Eigentümer den in der Teilungserklärung vorgesehenen Kostenverteilungsschlüssel für die Zukunft generell abändern, ist nichtig. Die Berufung auf diese Nichtigkeit hat ein Eigentümer nicht dadurch verwirkt, dass er in einem gerichtlichen Vergleich mit der Eigentümergemeinschaft vor der Entscheidung des BGH vom 20. 9. 2000 – V ZB 58/ 99 – nach Hinweis auf die damals ganz herrschende anderslautende Rechtsprechung einen diesen Beschluss betreffenden Anfechtungsantrag zurückgenommen hatte.
WEG §§ 10, 15

Aktenzeichen: 16Wx124/02 Paragraphen: WEG§10 WEG§15 Datum: 2002-09-04
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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter Anfechtungsrecht Beschlüsse

OLG Hamm
4.6.2002 15 W 66/02
Stichworte: Verhältnis der Beschlußanfechtung der Abwahl eines Verwalters und der Neubestellung eines anderen Verwalters

1. Die Anfechtung des Beschlusses über die Abwahl des Verwalters erledigt sich regelmäßig mit dem Ablauf des Zeitraumes, für den er bestellt worden ist.

2. Etwas anderers ergibt sich nicht daraus, daß gleichzeitig auch die Neuwahl eines anderen Verwalters in derselben Eigentümerversammlung angefochten worden ist. Kommt eine Ungültigerklärung der Abwahl des Verwalters wegen Erledigung der Hauptsache nicht mehr in Betracht, muß die Wirksamkeit der Neuwahl des Verwalters selbständig beurteilt werden.

3. Die Neuwahl eines Verwalters kann dann ordnungsgemäßer Verwaltung widersprechen, wenn sie nicht wenigstens die wichtigsten Elemente des Verwaltervertrages (Vertrags laufzeit, Höhe der Vergütung) mitregelt.
WEG § 26 Abs. 1 WEG § 21 Abs. 3

Aktenzeichen: 15W66/02 Paragraphen: WEG§26 WEG§21 Datum: 2002-06-04
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