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PDF-DokumentVertragsrecht Computerrecht - Hardware Werkvertragsrecht Zugesicherte Eigenschaft Leistungsstörungen

OLG Köln
07.03.2003 19 U 142/02
1. Zusicherung einer Eigenschaft der Kaufsache im Falle der unberechtigten Verwendung einer sog. „CE-Kennzeichnung“.

2. Ein Käufer und zugleich weiterverarbeitender Betrieb von Hardwareartikeln (hier: Computergehäuse mit eingebauten Netzteilen) genügt seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten aus § 377 HGB nicht, wenn er von 840 gelieferten Netzteilen nicht eines zum Zwecke der stichprobenartigen Kontrolle öffnet. Weisen die gelieferten Netzteile allesamt grobe handwerkliche Verarbeitungsmängel auf, welche bei einem Öffnen für einen Fachmann ohne weiteres erkennbar gewesen wären, trifft den Käufer ein anspruchausschließendes Mitverschulden, wenn er die Teile zu fertigen Computern weiterverarbeitet, diese ausliefert und erst danach vom Verkäufer unter dem Gesichtspunkt des Fehlens einer angeblich zugesicherten Eigenschaft der Kaufsache (mangelnde elektromagnetische Verträglichkeit der Netzteile) Schadensersatz verlangt.
nicht rechtskräftig
BGB a.F. §§ 459 Abs. 2, 463 BGB § 254 HGB § 377

Aktenzeichen: 19U142/02 Paragraphen: BGB§459 BGB§463 BGB§254 HGB§377 Datum: 2003-03-07
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PDF-DokumentBaurecht Vertragsrecht - Leistungsstörungen Kündigung Werkvertragsrecht Baumängelrecht

OLG Köln
14.02.2003 19 U 152/02
Unmöglichkeit der werkvertraglichen Leistung
Weichen die vom Werkunternehmer erstellten Baugenehmigungsunterlagen von der zwischen den Parteien vereinbarten Ausführung des Gewerks deswegen erheblich ab, weil das Bauvorhaben (hier: Erstellung eines Wintergartens) so wie beabsichtigt nach öffentlich-rechtlichen Bauvorschriften nicht genehmigungsfähig ist, so kann sich der Besteller unter den Voraussetzungen des § 323 a.F. BGB von dem Werkvertrag lösen. Das gilt jedenfalls für die Fälle, in denen der Auftragnehmer die gesamten im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben zu erbringenden Architektenleistungen (einschließlich Genehmigungsplanung) übernommen hatte (Anschluss an Senatsurteil vom 14.06.1996 - 19 U 8/96 – in: MDR 1996, 903).
BGB §§ 323, 631, 644, 645

Aktenzeichen: 19U152/02 Paragraphen: BGB§323 BGB§631 BGB§644 BGB§645 Datum: 2003-02-14
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PDF-DokumentBaurecht Vertragsrecht - Abnahme Abrechnung Baumängelrecht Werkvertragsrecht

OLG Brandenburg
8.1.2003 4 U 82/02
1. Die Abnahmefähigkeit ist selbst dann gegeben, wenn sie erst durch die vom Besteller veranlasste Ersatzvornahme herbeigeführt wird. Sind behauptete Mängel durch Nachbesserungsarbeiten behoben worden, ist spätestens seit diesem Zeitpunkt von der Abnahmefähigkeit auszugehen.

2. Weitere Voraussetzung der Fälligkeit ohne Abnahme ist zwar gemäß § 640 Abs. 1 Satz 3 BGB n.F. grundsätzlich eine Fristsetzung zur Durchführung der Abnahme. Diese ist aber dann entbehrlich, wenn nach übereinstimmendem Parteivortrag die Abnahme der Werkleistung ausdrücklich verweigert worden ist. Im Fall der ausdrücklichen Abnahmeverweigerung nämlich ist eine zusätzliche Fristsetzung gemäß § 640 Abs. 1 Satz 3 BGB n.F. als überflüssige Förmlichkeit entbehrlich. (Leitsatz der Redaktion)
BGB § 640

Aktenzeichen: 4U82/02 Paragraphen: BGB§640 Datum: 2003-01-08
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PDF-DokumentBaurecht vertragsrecht - Gewährleistungsrecht Gewährleistung/Garantie Werkvertragsrecht Baumängelrecht Schadensrecht Mängelrüge

5.12.2002 VII ZR 360/01
Hat der Besteller eine Schadensersatzklage wegen Mängeln erhoben, ohne daß eine wirksame Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung vorliegt, so muß sie nicht nachgeholt werden, wenn der Unternehmer die Mängelbeseitigung mit der Klageerwiderung endgültig verweigert.
BGB § 634 Abs. 1 a.F.

Aktenzeichen: VIIZR360/01 Paragraphen: BGB§634 Datum: 2002-12-05
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PDF-DokumentVertragsrecht - Dienstvertrag Werkvertragsrecht

16.7.2002 X ZR 27/01
a) Forschungs- und Entwicklungsleistungen können Gegenstand eines Dienstvertrags wie auch eines Werkvertrags sein.
b) Für die Abgrenzung von Dienstvertrag und Werkvertrag ist der im Vertrag zum Ausdruck kommende Wille der Parteien maßgebend. Es kommt darauf an, ob auf dieser Grundlage eine Dienstleistung als solche oder als Arbeitsergebnis deren Erfolg geschuldet wird. Bei der tatrichterlichen Feststellung, was bei Fehlen einer ausdrücklichen Regelung Vertragsgegenstand ist, sind die gesamten Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen; die vertragliche Beschreibung eines Ziels ist allein kein hinreichendes Indiz für die Annahme eines Werkvertrags.
BGB § 631 Abs. 1, § 611 Abs. 1

Aktenzeichen: XZR27/01 Paragraphen: BGB§631 BGB§611 Datum: 2002-07-16
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PDF-DokumentVertragsrecht - Werkvertragsrecht Leistungsstörungen Zurückbehaltungsrecht

24.6.2002 II ZR 266/01
Zahlung einer Nutzungsentschädigung wegen Vorenthaltens eines Pkw durch eine Autowerkstatt Eine Genehmigung i.S. der §§ 1001, 1002 BGB erfordert lediglich das Einverständnis zwischen Eigentümer und Besitzer hinsichtlich der Vornahme bestimmter Verwendungen. Sie kann daher nicht nur als nachträgliche Zustimmung (§ 184 BGB), sondern auch vor der Durchführung der Verwendungen als Einwilligung (§ 183 BGB) erteilt werden.
BGB §§ 1001 Satz 1 2. Alt., 1002 Abs. 1

Aktenzeichen: IIZR266/01 Paragraphen: BGB§1001 BGB§1002 Datum: 2002-06-24
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PDF-DokumentVertragsrecht Architekten-/Ingenieurrecht - Werkvertragsrecht Dienstvertrag Leistzungsstörungen Kündigung Verträge

OLG Celle
19.03.2002 16 U 188/01
Ein auf fortdauernde Werkleistungen gerichteter Rahmenvertrag unterfällt i.d.R. den Kündigungsvorschriften des Dienstvertragsrechts
§§ 649, 626 BGB

Aktenzeichen: 16U188/01 Paragraphen: BGB§649 BGB§626 Datum: 2002-03-19
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PDF-DokumentVertragsrecht - Werkvertragsrecht Allgemeines Vertragsrecht Gewährleistung/Garantie

7.3.2002 III ZR 12/01
Der mit einem gewerblichen Unternehmer geschlossene Vertrag über die Ausführung von Buchhaltungsarbeiten und den Entwurf der Jahresabschlüsse ist entweder ein Werkvertrag oder ein typengemischter Vertrag, bei dem die erfolgsbezogenen Leistungen deutlich im Vordergrund stehen. Bei Mängeln in der Buchhaltung muß daher der Auftraggeber dem Unternehmer grundsätzlich Gelegenheit zur Nachbesserung geben. Anders liegt es dann, wenn der Unternehmer ernsthaft und endgültig eine Nachbesserung verweigert oder sie für den Auftraggeber unzumutbar ist.
BGB §§ 631, 633, 634 i.d.F. bis zum 31. Dezember 2001

Aktenzeichen: IIIZR12/01 Paragraphen: BGB§631 BGB§633 BGB§634 Datum: 2002-03-07
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PDF-DokumentBaurecht Vertragsrecht - Abrechnung Werkvertragsrecht Zahlungen

24.1.2002 VII ZR 196/00
a) Aus der Vereinbarung über Vorauszahlungen oder Abschlagszahlungen in einem BGB-Werkvertrag folgt die vertragliche Verpflichtung des Unternehmers, seine Leistungen abzurechnen. Der Besteller hat einen vertraglichen Anspruch auf Auszahlung des Überschusses.

b) Der Besteller hat schlüssig vorzutragen, in welcher Höhe er Voraus- und Abschlagszahlungen geleistet hat und daß diesen Zahlungen ein entsprechender endgültiger Vergütungsanspruch des Unternehmers nicht gegenübersteht.

c) Hat der Besteller ausreichend vorgetragen, muß der Unternehmer darlegen und beweisen, daß er berechtigt ist, die Voraus- oder Abschlagszahlungen endgültig zu behalten. Der Besteller trägt demgegenüber die Beweislast für die behaupteten Voraus- oder Abschlagszahlungen.
BGB §§ 305, 631 Abs. 1 (Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB)

Aktenzeichen: VIIZR196/00 Paragraphen: BGB§305 BGB§631 EGBGBArt.229§5 Datum: 2002-01-24
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PDF-DokumentVertragsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Abrechnung Werkvertragsrecht Fernmelderecht

OLG Celle
17.01.2002 11 U 91/01
a) Zu den Anforderungen an den Abschluss eines Vertrages zwischen einer Telefonanlagenberatungsfirma und einer Genossenschaft;

b) Zu den Anforderungen an die zutreffende Berechnung des Honorars durch eine Telefonanlagenberatungsfirma, die die vertraglichen Formulierungen ihrerseits vorformuliert hat.
§§ 164, 611, 305 BGB; § 25 Abs. 1 GenG

Aktenzeichen: 11U91/01 Paragraphen: BGB§164 BGB§611 BGB§305 GeG§25 Datum: 2002-01-17
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