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PDF-DokumentTransportrecht/Frachtrecht Versicherungsrecht - Haftungsrecht Transportversicherung

BGH - OLG Karlsruhe - LG Konstanz
7.4.2011
I ZR 15/10

Die frachtrechtliche Haftung des Spediteurs/Frachtführers, der die Versendung von Transportgut im Wege einer Sammelladung veranlasst hat, endet grundsätzlich mit der Ablieferung des Gutes an den vom Sammelladungsspediteur benannten Empfänger. Das kann auch ein Empfangsspediteur sein. Die Beförderung des Gutes vom Empfangsspediteur zum Empfänger (sogenannter speditioneller Nachlauf) unterfällt nicht mehr dem Anwendungsbereich des § 460 Abs. 2 Satz 1 HGB (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 25. Oktober 1995, I ZR 230/93, TranspR 1996, 118).

HGB § 460 Abs 2 S 1, § 460 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: IZR15/10 Paragraphen: HGB§460 Datum: 2011-04-07
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht Beratung Haftungsrecht

OLG Celle - LG Hannover
12.1.2011
8 U 120/11

Dem Lebensversicherer, dessen Versicherung als sog. Tilgungskomponente in das SKR-Modell eingebunden worden ist, sind im vorliegenden Falle mögliche Beratungsfehler des Maklers nicht zuzurechnen.

BGB § 280

Aktenzeichen: 8U120/11 Paragraphen: BGB§280 Datum: 2011-01-12
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PDF-DokumentStraßenverkehrsrecht Versicherungsrecht - Haftungsrecht KFZ-Versicherung

BGH - LG Aachen - AG Aachen
30.11.2010
VI ZR 15/10

Zum Anscheinsbeweis bei einem Auffahrunfall beim Verlassen der Autobahn.

StVG § 7 Abs. 1, § 17 Abs. 1, § 18 Abs. 1, 3
ZPO § 286 C

Aktenzeichen: VIZR15/10 Paragraphen: StVG§7 StVG§18 StVG§17 ZPO§286 Datum: 2010-11-30
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PDF-DokumentTransportrecht/Frachtrecht Versicherungsrecht - Haftungsrecht Schadensrecht Transportversicherung

BGH - OLG Bremen - LG Bremen
24.11.2010
I ZR 192/08

Im Rahmen der Seefracht reicht es für die Annahme eines qualifizierten Verschuldens des Verfrachters wegen Verlustes des Transportguts nicht aus, dass das sperrige Transportgut (hier: ein Mobilkran mit einem Gewicht von 48.000 kg) auf seine Veranlassung vor der Schiffsverladung auf einem frei zugänglichen Gelände eines mitteleuropäischen Seehafens (hier: Antwerpen) verschlossen abgestellt worden ist.

HGB § 660 Abs. 3

Aktenzeichen: IZR192/08 Paragraphen: HGB§660 Datum: 2010-11-24
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PDF-DokumentTransportrecht/Frachtrecht Versicherungsrecht - Haftungsrecht Versicherungsrecht Transportversicherung

OLG Hamburg - LG Hamburg
16.7.2010
6 U 173/08

Die Beklagte ist dem Grunde nach zum Ersatz des der Versicherungsnehmerin entstandenen Schadens verpflichtet, weil sie sich ihr gegenüber verpflichtet hat, die multimodale Beförderung der beiden streitgegenständlichen Sendungen Garne vom Hafen Kobe, Japan, über Rotterdam bis zum Firmensitz der Versicherungsnehmerin in Düsseldorf zu besorgen. Da der Schaden unstreitig auf der Seestrecke eingetreten ist, haftet sie als Fixkostenspediteur gem. §§ 459 Abs. 1, 452, 452 a, 606 S. 2 HGB wie ein Verfrachter aus dem Frachtvertrag. (Leitsatz der Redaktion)

HGB §§ 459, 452, 606

Aktenzeichen: 6U173/08 Paragraphen: HGB§459 HGB§452 HGB§606 Datum: 2010-07-16
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PDF-DokumentStraßenverkehrsrecht Versicherungsrecht - Betriebsgefahr Haftungsrecht KfZ-Versicherung

KG Berlin - LG Berlin
17.6.2010
12 U 7/09

1. Rammt ein Linienbus, der auf der bevorrechtigten Straße den Bussonderstreifen befährt, einen von rechts eingebogenen Pkw, der verkehrsbedingt mit seinem Heck auf dem Sonderfahrstreifen hängen geblieben ist, und trifft den Busfahrer kein Verschulden, so kommt - mit Rücksicht auf die erhöhte Betriebsgefahr des Busses - eine Haftungsverteilung von 3/4 zu 1/4 zu Lasten des Pkw-Halters in Betracht.

2. Der Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden setzt einen "typischen" Auffahrunfall voraus, der nur dann vorliegt, wenn ein nachfolgendes Kfz auf das Heck eines in demselben Fahrstreifen befindlichen Kfz auffährt, wobei eine bloße Teilüberdeckung der Stoßflächen ausreicht, beide Fahrzeuge aber etwa parallele Längsachsen haben müssen.

3. Kommt es im Bereich einer Kreuzung zu einem Zusammenstoß zwischen zwei Kfz, so spricht der beweis des ersten Anscheins für eine schuldhafte Vorfahrtverletzung des Wartepflichtigen.

Aktenzeichen: 12U7/09 Paragraphen: Datum: 2010-06-17
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PDF-DokumentArztrecht Versicherungsrecht - Haftungsrecht Haftpflichtrecht

BGH - OLG Bremen - LG Bremen
9.3.2010
VI ZR 131/09

Beschränkt sich der Durchgangsarzt im Rahmen der Nachschau auf die Prüfung der Frage, ob die bei der Erstversorgung des Verletzten getroffene Entscheidung zugunsten einer allgemeinen Heilbehandlung aufrechtzuerhalten ist, wird er in Ausübung eines öffentlichen Amtes tätig.

SGB VII § 34 Abs 2
GG Art. 34
BGB § 839 (Fe)

Aktenzeichen: VIZR131/09 Paragraphen: SGBVII§34 GGArt.34 BGB§839 Datum: 2010-03-09
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PDF-DokumentStraßenverkehrsrecht Versicherungsrecht - Schadensrecht Haftungsrecht KfZ-Versicherung

BGH - LG Würzburg - AG Würzburg
20.10.2009
VI ZR 53/09

a) Der Geschädigte darf seiner (fiktiven) Schadensberechnung grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (Bestätigung des Senatsurteils BGHZ 155, 1 ff.).

b) Will der Schädiger den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht im Sinne des § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" verweisen, muss der Schädiger darlegen und ggf. beweisen, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht.

c) Zur Frage, unter welchen Umständen es dem Geschädigten gleichwohl unzumutbar sein kann, sich auf eine technisch gleichwertige Reparaturmöglichkeit außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt verweisen zu lassen.

BGB §§ 249 Hb, 254 Abs. 2 A

Aktenzeichen: VIZR53/09 Paragraphen: BGB§249 BGB§254 Datum: 2009-10-20
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PDF-DokumentStraßenverkehrsrecht Versicherungsrecht - Schadensrecht Haftungsrecht KfZ-Versicherung

BGH - LG Saarbrücken - AG Saarlouis
13.10.2009
VI ZR 318/08

a) Im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens kann der Geschädigte, der ein Sachverständigengutachten einholt, das eine korrekte Wertermittlung erkennen lässt, und im Vertrauen auf den darin genannten Restwert und die sich daraus ergebende Schadensersatzleistung des Unfallgegners sein Fahrzeug reparieren lässt und weiternutzt, seiner Schadensabrechnung grundsätzlich diesen Restwertbetrag zugrunde legen.

b) Der vom Geschädigten mit der Schadensschätzung zum Zwecke der Schadensregulierung beauftragte Sachverständige hat als geeignete Schätzgrundlage für den Restwert im Regelfall drei Angebote auf dem maßgeblichen regionalen Markt zu ermitteln und diese in seinem Gutachten konkret zu benennen.

BGB § 249 Abs. 2 Satz 1 Gb, Hb
ZPO § 287

Aktenzeichen: VIZR318/08 Paragraphen: BGB3249 ZPO§287 Datum: 2009-10-13
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Versicherungsmakler Haftungsrecht

BGH - OLG Karlsruhe - LG Freiburg
27.5.2009
III ZR 231/08

Der Versicherungsmakler, der sich einem privat krankenversicherten Kunden gegenüber verpflichtet hatte, die Zweckmäßigkeit seines Versicherungsschutzes und die Prämiengestaltung zu überprüfen, war im Jahr 2002 noch nicht gehalten, bei seiner Prüfung eine etwaige künftige Rechtsänderung zu berücksichtigen, durch die Alterungsrückstellungen beim Wechsel des Krankenversicherungsunternehmens übertragbar wurden.

BGB § 652
VVG § 204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b

Aktenzeichen: IIIZR231/08 Paragraphen: BGB§652 VVG§204 Datum: 2009-05-27
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