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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
08.03.2006
19 U 202/05

Zum Rückforderungsanspruch des Plattformbetreibers und des Mehrwertdiensteanbieters gegen den Verbindungsnetzbetreiber wegen von Telefonausschlussinhabern für in Unkenntnis eines nicht bestehenden Entgeltanspruchs des Mehrwertdiensteanbieters (wegen Verstoßes gegen § 43 Abs. TKG) an den Verbindungsnetzbetreiber geleistete Zahlungen

BGB § 812 Abs. 1
TKG § 43b Abs. 2

Aktenzeichen: 19U202/05 Paragraphen: BGB§812 TKG§43b Datum: 2006-03-08
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

BGH - LG Itzehoe - AG Elmshorn
20.10.2005
III ZR 37/05

a) Zum Rückforderungsanspruch eines Telefonanschlussinhabers gegen einen Verbindungsnetz- und Plattformbetreiber wegen unter Vorbehalt gezahlten Entgelts für die Herstellung einer Verbindung zu einem Mehrwertdienst (Fortführung des Senatsurteils vom 28. Juli 2005 III ZR 3/05 MMR 2005, 597 ff).

b) Hat der Bereicherungsgläubiger seine Leistung unter Vorbehalt erbracht, kann sich der Bereicherungsschuldner nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen, wenn er dem Vorbehalt nicht widersprochen hat (Bestätigung von BGH, Urteil vom 8. Juni 1988 IVb ZR 51/87 WM 1988, 1494, 1496).

BGB §§ 145, 611 Abs. 1, § 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt., § 818 Abs. 3
TKV § 15 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: IIIZR37/05 Paragraphen: BGB§145 BGB§611 BGB§812 BGB§818 TKV§15 Datum: 2005-10-20
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

OLG Düsseldorf - LG Köln
28.09.2005
VI-U (Kart) 10/05

Die Parteien streiten über die Frage, ob die Untersagung der Nutzung von SIM-Karten zum Betrieb von Mobilfunktelefonen in sog. GSM-Wandlern im Rahmen des Überlassungsvertrags der Parteien zulässig war.

Aktenzeichen: VI-U(Kart)10/05 Paragraphen: Datum: 2005-09-28
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Wettbewerbsrecht - Telekommunikation

OLG Düsseldorf - LG Köln
28.09.2005
VI-U (Kart) 10/05

Die Parteien streiten über die Frage, ob die Untersagung der Nutzung von SIM-Karten zum Betrieb von Mobilfunktelefonen in sog. GSM-Wandlern im Rahmen des Überlassungsvertrags der Parteien zulässig war.

Aktenzeichen: VI-U(kart)10/05 Paragraphen: Datum: 2005-09-28
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

BGH - LG Dortmund - AG Dortmund
16.9.2005
V ZR 242/04

Zur Bestimmung des Ausgleichs nach § 57 Abs. 2 Satz 2 TKG a. F. ist auf die üblichen Entgelte für Versorgungsleitungen nicht schon dann zurückzugreifen, wenn sich ein Marktpreis für die Einräumung von Nutzungsrechten zu Telekommunikationszwecken noch gebildet hat, sondern erst, wenn die Verhältnisse des hier zu beurteilenden Marktes auch eine Schätzung nicht erlauben (Fortführung von Senat BGHZ 145, 16).

TKG § 57 Abs. 2 Satz 2 a. F.

Aktenzeichen: VZR242/04 Paragraphen: TKG§57 Datum: 2005-09-16
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

BGH - LG Potsdam - AG Brandenburg
28.07.2005
III ZR 3/05

a) Zwischen dem Inhaber eines Telefonanschlusses, von dem aus ein Mehrwertdienst angewählt wird, und dem Verbindungsnetz- sowie dem Plattformbetreiber kommt kein Vertrag über die Erbringung von Verbindungsleistungen zustande, wenn die Mitwirkung des Betreibers an der Herstellung der Verbindung nach außen nicht deutlich wird.

b) Ein Entgeltanspruch wird in diesen Fällen auch nicht durch § 15 Abs. 1 Satz 1 TKV begründet.

BGB § 145
BGB § 611 Abs. 1
TKV § 15
TKV § 15 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: IIIZR3/05 Paragraphen: BGB3145 BGB§611 TKV§15 Datum: 2005-07-28
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

Kammergericht - LG Berlin
28.06.2005 5 U 19/05
Darstellung der Tarif- bzw. Entgeltinformationen bei Mehrwertdiensten

Die Darstellung der Tarif- bzw. Entgeltinformationen bei der Nutzung eines entgeltpflichtigen Mehrwertdienstes im Internet bedarf keiner "summierten" Anzeige aller aktuell entstandenen Kosten (aus der jeweiligen Nutzung des Mehrwertdienstes).
UWG § 3
UWG § 4 Nr. 11
TKG § 43b Abs. 5
TKG § 43b Abs. 6
Vfg. Nr. 54/2003 Reg TP: Teil B IV Nr. 7a
Vfg. Nr. 4/2005 Reg TP: Teil B IV Nr. 7a

Aktenzeichen: 5U19/05 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 TKG§43b Datum: 2005-06-28
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PDF-DokumentComputerrecht Sonstige Rechtsgebiete - Internet Telekommunikation

LG Hamburg - AG Hamburg
23.6.2005
631 Qs 43/05

Bei Vorliegen von dynamischer IP-Adresse und Zeitpunkt des Zugriffs sind die persönlichen Daten nach § 113 TKG herauszugeben.

TKG § 133

Aktenzeichen: 631Qs43/05 Paragraphen: TKG§133 Datum: 2005-06-23
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation

BGH - OLG Hamm - LG Dortmund
17.06.2005 V ZR 202/04
a) Der Anspruch aus § 57 Abs. 2 Satz 2 TKG a.F. richtet sich - auch - gegen das Energieversorgungsunternehmen, das Inhaber des Leitungsrechts ist, die Telekommunikationslinien hat installieren lassen und diese an Dritte zur Nutzung zu Zwecken der Telekommunikation vermietet hat.

b) Der Anspruch aus § 57 Abs. 2 Satz 2 TKG a.F. unterliegt der Verjährungsregelung des § 58 TKG a.F.

c) Der Beginn der Verjährung eines Anspruchs aus § 57 Abs. 2 Satz 2 TKG a.F. setzt neben der Anspruchsentstehung voraus, daß der Gläubiger Kenntnis von den anspruchsbegründenden Voraussetzungen hatte oder daß sie ihm infolge grober Fahrlässigkeit verborgen geblieben sind.
TKG a.F. § 57 Abs. 2 Satz 2
TKG a.F. § 58 Satz 2

Aktenzeichen: VZR202/04 Paragraphen: TKG§57 TKG§58 Datum: 2005-06-17
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation Postrecht

OLG Karlsruhe
10.01.2005 1 Ws 152/04
1. Im Klageerzwingungsverfahren kann die Staatsanwaltschaft durch eine gerichtliche Entscheidung zur Aufnahme von Ermittlungen aufgefordert werden, wenn sie eine Strafbarkeit aus unzutreffenden rechtlichen Gründen verneint (Fortführung von Senat, Die Justiz 2003, 270 ff.).

2. a. Der Begriff des Unternehmens i.S.v. § 206 StGB ist weit auszulegen. Hierunter ist jede Betätigung im geschäftlichen Verkehr anzusehen, die nicht ausschließlich hoheitlich erfolgt oder auf eine private Tätigkeit beschränkt ist.

b. Stellt eine Hochschule ihre Telekommunikationseinrichtungen zur Versendung und Empfang elektronischer Post (E-mail) ihren Mitarbeitern und anderen Nutzergruppen auch für private und wirtschaftliche Zwecke zur Verfügung, so wird sie damit außerhalb ihres hoheitlichen Aufgabengebietes tätig und ist als Unternehmen i.S.v. § 206 StGB anzusehen.

3. a. Dem Tatbestandsmerkmal "unbefugt" kommt in § 206 StGB eine Doppelfunktion zu. Ein Einverständnis schließt bereits die Tatbestandsmäßigkeit des § 206 StGB aus, im übrigen handelt es sich um ein allgemeines Rechtswidrigkeitsmerkmal.

b. Als Rechtfertigungsgründe für Eingriffe in das Post- und Fernmeldegeheimnis kommen Erlaubnissätze in Betracht, die in einer gesetzlichen Vorschrift, d.h. in einem formellen Gesetz oder einer Rechtsverordnung niedergelegt sind, und die sich ausdrücklich auf Postsendungen, den Postverkehr oder Telekommunikationsvorgänge beziehen. Auch ein Rückgriff auf allgemeine Rechtfertigungsgründe ist möglich, so dass das technische Herausfiltern einer E-Mail gerechtfertigt sein kann, wenn ansonsten Störungen oder Schäden der Telekommunikations- und Datenverarbeitungssysteme eintreten können.
StGB § 206 Abs. 2 Nr. 2
StPO §§ 172, 152 Abs. 2, 160
PostG §§ 39 Abs. 2, 39 Abs. 3
TKG §§ 88 Abs. 2, 88 Abs. 3, 85

Aktenzeichen: 1Ws152/04 Paragraphen: Datum: 2005-01-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=12730

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