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PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Verkehrssicherungspflicht

LG Bonn
23.05.2007
1 O 425/06

Verkehrssicherungs- und -regelungspflicht einer Gemeinde

BGB § 839

Aktenzeichen: 1O425/05 Paragraphen: BGB§839 Datum: 2007-05-23
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PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG Saarbrücken
27.03.2007
4 U 437/06

1. Ein Zeltverleiher haftet für den verkehrsgerechten Aufbau des von ihm in den Verkehr gebrachten Zeltes jedenfalls dann in eigener Rechtsperson, wenn ein Mitarbeiter des Verleihers (im Fall: ein sog. Zeltmeister) den Aufbau faktisch leitet und die am Zeltaufbau beteiligten Personen dessen Weisungen bereitwillig Folge leisten.

2. Die für Tief- und Erdbauarbeiten anerkannten Sorgfaltsmaßstäbe sind im Grundsatz auf Zeltgründungsarbeiten zu übertragen. Hierbei wird die Verkehrssicherungspflicht verletzt, wenn ca. 80 cm lange Zeltnägel mittels eines Rammgerätes in die Erde getrieben werden, ohne zuvor die genaue Lage von Stromkabeln verlässlich zu klären.

Aktenzeichen: 4U437/06 Paragraphen: Datum: 2007-03-27
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PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht Straßenverkehrsrecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG Celle - LG Hannover
08.02.2007
8 U 199/06

Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei 20 cm tiefem Schlagloch

1. Kommt es zur Beschädigung eines Pkw beim Durchfahren eines 20 cm tiefen Schlagloches auf einer stark befahrenen Durchgangsstraße einer Großstadt und ist die Straße bereits seit Jahren in einem schlechten Erhaltungszustand, so liegt eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auch dann vor, wenn für den betroffenen Straßenabschnitt eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h bestand und (allerdings nicht unmittelbar an der Unfallstelle) Schilder mit dem Hinweis „Schlechte Wegstrecke” bzw. „Straßenschäden” aufgestellt waren.

2. Bei einem dem Verkehrssicherungspflichtigen erkennbaren schlechten Zustand einer derartigen Straße reicht es im Winter bei der zusätzlichen Gefahr von Frostaufbrüchen nicht aus, wenn Kontrollen regelmäßig nur einmal monatlich erfolgen.

3. Der Geschädigte muss sich in diesen Fällen wegen des auch für ihn erkennbar schlechten Straßenzustandes ein Mitverschulden von 50 % anrechnen lassen.

BGB §§ 823, 839
GG Art. 34

Aktenzeichen: 8U199/06 Paragraphen: BGB§823 BGB§839 GGArt.34 Datum: 2007-02-08
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PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht - Verkehrssicherungspflicht

BGH - OLG Hamm - LG Münster
6.2.2007
VI ZR 274/05

Voraussetzung für die Annahme einer Verkehrssicherungspflicht ist, dass sich vorausschauend für ein sachkundiges Urteil die nahe liegende Möglichkeit einer Schädigung von Rechtsgütern anderer ergibt (hier: Schaden an einer Brücke durch Brand von unter der Brücke abgestellten, mit Heu beladenen Wagen).

BGB § 823 Dc

Aktenzeichen: VIZR274/05 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2007-02-06
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PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht - Verkehrssicherungspflicht

Thüringer OLG - LG Meiningen

20.12.2006
4 U 865/05

Verkehrssicherungspflicht und Schneefanggitter (auf Dächern)

1. Im Rahmen der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht kann ein Hauseigentümer nur dann aus einem Unterlassen in Anspruch genommen werden, wenn er eine Rechtspflicht hatte, Vorkehrungen zu treffen, um einen durch Schneesturz entstehenden Schaden abzuwenden.

2. Das bedeutet, dass ein Hauseigentümer daher nur bei besonderen Umständen Schutzmaßnahmen gegen die durch Schneesturz (von seinem Hausdach) drohenden Gefahren ergreifen muss.

3. Bei der Beurteilung, ob in einer bestimmten Höhenlage (des Thüringer Waldes) Schneefanggitter auf den Hausdächern anzubringen sind, ist auf die örtlichen Gegebenheiten des jeweiligen Einzelfalles abzustellen. Hierbei kann die jeweilige Ortssatzung, die die Erforderlichkeit von Schneeschutzvorrichtungen anordnet oder nicht, ein (wichtiges) Indiz für eine solche Rechtspflicht sein. BGB § 823 Abs. 1

Aktenzeichen: 4U865/05 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2006-12-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=19921

PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht - Verkehrssicherungspflicht Fuß/Radwege

OLG Hamm - LG Münster
11.12.2006
6 W 62/06

Winterwartung auf öffentlichen Gehwegen

1. Die Anlieger, denen durch Gemeindesatzung die Winterwartung auf den öffentlichen Gehwegen übertragen worden ist, sind nur in den zeitlichen und inhaltlichen Grenzen verpflichtet, die durch die Satzung bestimmt werden.

2. Kommt ein Gehwegbenutzer infolge von Glätte zu Fall, weil ein Anlieger über mehrere Tage seiner Wartungspflicht nicht nachgekommen ist, so führt das Eigenverschulden des Verletzten, selbst wenn diesem die seit mehreren Tagen bestehende Gefahrenstelle bekannt war, regelmäßig nicht zum vollständigen Haftungsausschluss.

BGB §§ 254, 823

Aktenzeichen: 6W62/06 Paragraphen: BGB§254 BGB§823 Datum: 2006-12-11
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PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
29.11.2006
1 U 616/05-212

Zu den Verkehrssicherungspflichten eines Hallenbadbetreibers hinsichtlich einer Wasserrutsche

Der Betreiber einer Wasserrutsche ist in Erfüllung der ihm obliegenden Verkehrssicherungspflicht nicht gehalten, eine den Einstieg in die Rutsche regelnde Ampelanlage mit einer „intelligenten” Technik auszustatten, die die Zahl der Benutzer ständig abgleicht und ein Umschalten auf „grün” nur dann ermöglicht, wenn sich keine weiteren Personen in der Rutsche befinden.

Aktenzeichen: 1U616/05 Paragraphen: Datum: 2006-11-29
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PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG Frankfurt - LG Limburg
9.11.2006
1 U 34/06

Verkehrssicherungspflicht; Gehweg; Höhenunterschied; Stolpern; Sturz

2 cm überschreitende Niveauunterschiede auf dem eine stark untergeordnete Verkehrsbedeutung aufweisenden Fußweg am Rande eines kleinen, ländlichen Ortes begründen nicht ohne Weiteres eine Verkehrspflichtverletzung der sicherungspflichtigen Gemeinde, insbesondere dann nicht, wenn dem Fußgängerverkehr eine parallel verlaufende, völlig ebene, ausreichend beleuchtete und wenig befahrene Anliegerstraße zur Verfügung steht, wegen angrenzenden Baumbestandes mit Unebenheiten zu rechnen ist, die Niveauunterschiede nicht scharfkantig abgegrenzt sind, sondern die Form von Hügeln und Mulden haben.

BGB § 823 I

Aktenzeichen: 1U34/06 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2006-11-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=19656

PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG Oldenburg - LG Osnabrück
09.11.2000
8 U 120/00

1. Bei ländlichen Reitturnieren genügt der Veranstalter seiner Verkehrssicherungspflicht, wenn er einen Abreiteplatz umzäunt.

2) Ein Mitverschulden eines 9 ½ jährigen Kindes bezüglich der Verletzung durch das Ausschlagen eines Pferdes ist nur gegeben, wenn feststeht, dass das Kind mit dem Umgang mit Pferden erfahren ist und das Ausschlagen provoziert oder sich dem Pferd von hinten genähert hat.

BGB § 823 Abs. 1
BGB § 833
BGB § 847 a.F.
BGB § 254 Abs. 1

Aktenzeichen: 8U120/00 Paragraphen: BGB§823 BGB§833 BGB§847 BGB§254 Datum: 2006-11-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=21718

PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Verkehrssicherungspflicht

LG Bonn
08.11.2006
1 O 195/06

Keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei fünf bis acht Zentimeter tiefen Mulden auf öffentlichem Parkplatz.

BGB § 839

Aktenzeichen: 1O195/06 Paragraphen: BGB§839 Datum: 2006-11-08
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