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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Prozeßrecht - Zustellung Wiedereinsetzung

BAG - LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Rostock
8.6.1994
10 AZR 452/93

Wiedereinsetzung bei Poststreik

Wird ein Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist so rechtzeitig zur Post gegeben, daß er nach den üblichen Postlaufzeiten innerhalb der Frist beim Gericht eingehen müßte, hat es die Prozeßpartei nicht zu vertreten (§ 85 Abs 2 ZPO), wenn der Antrag infolge von Streikmaßnahmen bei der Deutschen Bundespost erst nach Fristablauf zum Berufungsgericht gelangt.

ZPO § 233, § 85
ArbGG § 66
BetrVG § 113

Aktenzeichen: 10AZR452/03 Paragraphen: ZPO§233 ZPO§85 Datum: 1994-06-08
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Prozeßrecht - Zustellung Wiedereinsetzung Rechtliches Gehör

BVerfG - LG Darmstadt
11.6.1993
1 BvR 1240/92

Verletzung rechtlichen Gehörs durch Versagung der Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Berufungsbegründung - Verzögerung der Briefbeförderung und Zustellung durch die Deutsche Bundespost kein Verschulden

1. Versagen organisatorischer oder betrieblicher Vorkehrungen der Deutschen Bundespost darf dem Bürger, der darauf keinen Einfluß hat, im Rahmen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht als Verschulden zur Last gelegt werden.

2. Hier: Die Verzögerung der Zustellung der Berufungsbegründung durch die Deutsche Bundespost durfte, nachdem Streikmaßnahmen bei der Post seit mindestens sieben Tagen beendet waren, dem Prozeßbevollmächtigten nicht als Verschulden angerechnet werden.

Auch war der Schriftsatz drei Tage vor dem Ende der Berufungsbegründungsfrist von ihm zur Post gegeben worden, so daß zusätzlich eine gewisse zeitliche Sicherung gegen nachwirkende poststreikbedingte Verzögerungen gegeben war.

GG Art 103 Abs 1
ZPO § 233
BVerfGG § 93b Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 1BvR1240/92 Paragraphen: ZPO§233 Datum: 1993-06-11
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Prozeßrecht - Zustellung Wiedereinsetzung

LSG Rheinland-Pfalz
29.1.1993
L 6 I 90/92

Versäumen der Berufungsfrist infolge Poststreik - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Zulässigkeit bzw Pflicht zur telegrafischen Rechtsmitteleinlegung

1. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen das Versäumen der Berufungsfrist ist nicht zu gewähren, wenn vorhersehbar war, daß es wegen einer streikbedingten Verzögerung der Postzustellung zu einer Verspätung des Eingangs der Berufungsschrift bei Gericht kommen würde und sich der Rechtsmittelführer zur Wahrung der Berufungsfrist nicht seines Telefaxgeräts bedient hat.

Im Zeitalter der fortgeschrittenen Kommunikationsmöglichkeiten ist auch die Benutzung eines Telefaxgeräts zur Einlegung von Rechtsbehelfen grundsätzlich zulässig (vgl LSG Mainz vom 30.1.1992 - L 4 AV 25/91 = NZA 92, 524). Insbesondere wenn auch das zuständige Rechtsmittelgericht über ein solches Empfangsgerät verfügt, hätte es der gesteigerten Sorgfaltspflicht gegen Ende einer Rechtsmittelfrist entsprochen, daß der Rechtsmittelführer sich dieses Geräts auch bedient hätte, um eine absehbare oder zumindest wahrscheinliche Verspätung der Berufungseinlegung zu vermeiden. Die Möglichkeit der Benutzung eines Telefaxgerätes, zur Fristwahrung Schriftsätze bei Gericht einzureichen, verdichtet sich dann zu einer Obliegenheit, wenn der Rechtsmittelführer erkennen kann, daß er auf andere Weise die Rechtsmittelfrist nicht mehr einhalten kann.

SGG § 67 Abs 1, § 151 Abs 1

Aktenzeichen: L6I90/92 Paragraphen: SGG§67 SGG§151 Datum: 1993-01-29
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Prozeßrecht - Zustellung Wiedereinsetzung

BGH - Kammergericht - LG Berlin
25.1.1993
II ZB 18/92

Verspäteter Eingang der Berufungsschrift bei Gericht wegen Poststreiks

1. Die Berufungsfrist wird dann nicht ohne Verschulden versäumt, wenn die Berufungsschrift mehr als eine Woche vor Ablauf der Monatsfrist zur Post gegeben wird, zu dieser Zeit die Briefbeförderung durch Streikmaßnahmen erheblich gestört ist und der Prozeßbevollmächtigte der Partei sich nicht rechtzeitig vor Fristablauf vergewissert, daß der Schriftsatz bei Gericht eingegangen ist.

ZPO § 85 Abs 2, § 233

Aktenzeichen: IIZB18/92 Paragraphen: ZPO§85 ZPO§233 Datum: 1993-01-25
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Prozeßrecht - Zustellung Wiedereinsetzung

BGH - Kammergericht - LG Berlin
9.12.1992
VIII ZB 30/92

Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist nach verspäteter Berufungseinlegung: Fristbeginn für den Wiedereinsetzungsantrag bei Versäumung der Berufungsfrist infolge Poststreiks

1. Hat ein Anwalt zwei Tage vor Ablauf der Berufungsfrist die Berufungsschrift zur Post gegeben, wobei er bei einer üblichen Postlaufzeit von einem Tag mit einem rechtzeitigen Eingang beim Berufungsgericht rechnen konnte, und beginnt am Absendetag (hier: 28.4.1992) ein Poststreik, mußten die Störungen des Postbetriebes dem Anwalt jedenfalls am nächstfolgenden Montag (hier: 4.5.1992; sieben Tage nach Beginn des bis zum 7./8. Mai 1992 dauernden Streiks) bekanntgewesen sein. Zu diesem Zeitpunkt hätte er sich veranlaßt sehen müssen, bei dem Berufungsgericht anzufragen, ob die Berufungsschrift rechtzeitig eingegangen war.

2. Bei dieser Sachlage begann die zweiwöchige Frist zur Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages spätestens mit dem 5.5.1992, denn ab diesem Zeitpunkt war das Fortbestehen der Verhinderung an der rechtzeitigen Berufungseinlegung nicht mehr unverschuldet (vergleiche BVerfG, 1991-01-11, 1 BvR 1435/89, NJW 1992, 38).

ZPO § 233, § 234 Abs 1, § 234 Abs 2

Aktenzeichen: VIIIZB30/92 Paragraphen: ZPO§233 ZPO§234 Datum: 1992-12-09
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Prozeßrecht - Zustellung

Hessischer VGH - VG Wiesbaden
17.7.1992
9 TP 930/92

Sorgfaltspflichtverletzung des Anwalts durch Versendung der Rechtsmittelschrift per Post trotz Kenntnis vom Poststreik

Ein Rechtsanwalt, der eine Rechtsmittelschrift zu einem Zeitpunkt (ein Tag vor Ablauf der Rechtsmittelfrist) zum Postversand gibt, obwohl zu diesem Zeitpunkt durch Mitteilungen in Presse, Rundfunk und Fernsehen bekannt war, daß Streikmaßnahmen im Postzustellungsdienst zu Verzögerungen bei der Zustellung führen können, verletzt seine Sorgfaltspflicht im Rahmen des § 60 Abs 1 VwGO, wenn er die Rechtsmittelschrift nicht vorab mit dem ihm zur Verfügung stehenden Telefax-Gerät dem Gericht übermittelt.

VwGO § 60 Abs 1

Aktenzeichen: 9TP930/92 Paragraphen: VwGO§60 Datum: 1992-07-17
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Prozeßrecht - Zustellung Wiedereinsetzung

BVerfG - BFH
11.1.1991
1 BvR 1435/89

Stattgebender Kammerbeschluß: Verletzung verfassungsrechtlicher Rechtsschutzgarantien aus GG Art 19 Abs 4 u Art 103 Abs 1 durch überspannte Anforderungen an Wiedereinsetzungsantrag - hier: bzgl der Sorgfaltspflichten eines Prozeßbevollmächtigten, sich über den ordnungsgemäßen Zugang der Revisionseinlegungsschrift zu erkundigen)

1. Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken im Verfahren der Wiedereinsetzung (hier: nach FGO § 56 Abs 2) als "Wegfall des Hindernisses" den Zeitpunkt zu verstehen, in dem der Prozeßbeteiligte oder sein Bevollmächtigter von der Fristversäumnis Kenntnis erhalten hat oder bei ordnungsgemäßer Verfolgung der Rechtssache hätte haben können, denn GG Art 19 Abs 4 u Art 103 Abs 1 schützen nicht denjenigen, der der Wahrnehmung seiner Rechte mit vermeidbarer Gleichgültigkeit gegenübersteht

2. Daraus läßt sich jedoch nicht die Forderung erheben, daß ein Prozeßbevollmächtigter Veranlassung hat, sich kurz nach Absendung des fristwahrenden Schriftstücks (hier: Revisionseinlegungsschrift) nach dessen Eingang bei Gericht zu erkundigen, wie er auch regelmäßig nicht gehalten ist, den Eingang seiner Schriftsätze bei Gericht zu überwachen.

3. Ist - wie hier - die Schrift rechtzeitig zur Post gegeben, so kann als zurechenbare Ursache für die Verspätung oder das Unterbleiben der Postauslieferung nicht die Tatsache herangezogen werden, daß "nicht immer", nämlich einmal bei Klageerhebung beim Finanzgericht, ein Schriftstück nicht eingegangen ist. Es vermag auch eine gerichtliche Mitteilung über den Eingang des Schriftstücks nur eine Erkundigungspflicht auslösen, wenn in ihr eine Tatsachenmitteilung enthalten ist, die unzweideutig bekundet, daß etwas fehlgelaufen ist. (Hier: das Gericht erteilte lediglich eine Abgabenachricht in bezug auf die Revisionsbegründung nicht über die Revisionseinlegung; daß gerade diese nicht rechtzeitig eingegangen war, ließ sich an dem Betreff "Revision in dem Rechtsstreit..." nicht unzweideutig erkennen.)

GG Art 19 Abs 4, Art 103 Abs 1
FGO § 56 Abs 1, § 56 Abs 2 S 1
BVerfGG § 93b Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 1BvR1435/89 Paragraphen: Datum: 1991-01-11
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