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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

Saarländisches OLG
29.03.2005 6 WF 8/05
Die Nichtzulassungsbeschwerde - als solche ist das Fehlen eines Ausspruchs über die Zulassung im Regelfall zu werten - kann nicht nachträglich durch einen Ergänzungsbeschluss entsprechend § 321 ZPO erfolgen, weil hierdurch nicht eine unterbliebene Entscheidung nachgeholt wird. Eine der Berichtigung nach § 319 ZPO zugängliche offenbare Unrichtigkeit kann nur dann vorliegen, wenn die versehentliche Nichtaufnahme der beschlossenen Beschwerdezulassung aus dem Zusammenhang der Entscheidung selbst oder zumindest aus den Vorgängen bei ihrem Erlass nach außen getreten ist.
ZPO § 319
ZPO § 321
RVG § 55
RVG § 56 Abs. 2 Satz 2
RVG § 56 Abs. 2 Satz 3

Aktenzeichen: 6WF8/05 Paragraphen: ZPO§319 ZPO§321 RVG§55 RVG§56 Datum: 2005-03-29
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Zulassung

BGH - OLG Braunschweig - LG Braunschweig
03.03.2005 IX ZR 45/04
Ist die von dem Berufungsgericht als grundsätzlich angesehene Rechtsfrage aus seiner Sicht nur für einen Teil der Klageforderung von Bedeutung, kann sich aus den Entscheidungsgründen die Beschränkung der Zulassung der Revision auf den hiervon berührten Teil der Klageforderung ergeben.
ZPO § 543 Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: IXZR45/04 Paragraphen: ZPO§543 Datum: 2005-03-03
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Zulassung

BGH - OLG Schleswig - LG Lübeck
23.02.2005 II ZR 147/03
Zur Statthaftigkeit einer Anschlußrevision bei einseitiger Revisionszulassung durch das Berufungsgericht.
ZPO § 554

Aktenzeichen: IIZR147/03 Paragraphen: ZPO§554 Datum: 2005-02-23
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Zulassung

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
17.02.2005 IX ZR 159/03
Wird für eine zugelassene und eingelegte Revision versehentlich die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde eingereicht, genügt dies als Revisionsbegründung, wenn sie den Anforderungen des § 551 Abs. 3 ZPO inhaltlich entspricht und den Umfang des Revisionsangriffs klar erkennen läßt.
ZPO § 551

Aktenzeichen: IXZR159/03 Paragraphen: ZPO§551 Datum: 2005-02-17
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Grundgesetz - Revision Zulassung Grundrechte

BVerfG - BGH - LG Verden
25.01.2005 2 BvR 656/99 2 BvR 657/99 2 BvR 683/99
1. Es ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, wenn das Revisionsgericht für eine den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügende Rüge der Verwertung des Inhalts einer in der Hauptverhandlung nicht verlesenen Urkunde (§ 261 StPO) regelmäßig den Vortrag fordert, dass der Urkundeninhalt auch nicht in sonstiger prozessordnungsgemäßer Weise in die Hauptverhandlung eingeführt worden ist.

2. Hingegen überspannt das Revisionsgericht die Zulässigkeitsanforderungen, wenn es die Mitteilung von Tatsachen fordert, denen kein über den Revisionsvortrag hinausgehender Bedeutungsgehalt zukommt, weil sie etwa mit dem Vorgang der Beweisgewinnung in der Hauptverhandlung in keinem unmittelbaren Zusammenhang stehen.
StPO § 261
StPO § 265 Abs. 4
GG Art. 19 Abs. 4
GG Art. 103 Abs. 1
BVerfGG § 23 Abs. 1 Satz 2
BVerfGG § 92

Aktenzeichen: 2BvR656/99 2BvR657/99 2BvR683/99 Paragraphen: StPO§261 StPO§265 GGArt.19 GGArt.103 BVerfGG§23 Datum: 2005-01-25
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde Fristen Begründung

BGH - OLG München
21.12.2004 KVZ 3/04
Für die Verlängerung der Frist zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde nach § 75 GWB ist der Vorsitzende des Kartellsenats des Rechtsbeschwerdegerichts zuständig.
GWB § 66 Abs. 3 Satz 2
GWB § 75 Abs. 4 Satz 1

Aktenzeichen: KVZ3/04 Paragraphen: GWB§66 GWB§75 Datum: 2004-12-21
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BGH - OLG Jena - LG Gera
13.12.2004 II ZR 249/03
a) Gegen ein unter Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG ergangenes Berufungsurteil findet eine Gehörsrüge in entsprechender Anwendung des § 321 a ZPO auch dann nicht statt, wenn das Berufungsgericht die Revision nicht zugelassen hat, diese Entscheidung aber einer Nichtzulassungsbeschwerde gemäß §§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO unterliegt.

b) Macht eine Prozeßpartei nach Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde auf eine mit dem Hinweis auf prozessuale Risiken verbundene Anregung des Berufungsgerichts zusätzlich von einer nach § 321 a ZPO nicht statthaften Gehörsrüge Gebrauch, ist diese nicht nach dem Meistbegünstigungsgrundsatz als zulässig zu behandeln (Abgrenzung zu BGH, Urt. v. 5. November 2003 - VIII ZR 10/03, NJW 2004, 1598).
ZPO § 321 a
ZPO § 544

Aktenzeichen: IIZR249/03 Paragraphen: ZPO§321a ZPO§544 Datum: 2004-12-13
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde Zulassung

BGH - OLG München - LG München I
08.11.2004 II ZB 24/03
Gegen einen Beschluß des Oberlandesgerichts über die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs (§ 46 Abs. 2 ZPO) ist die Rechtsbeschwerde nur im Fall ihrer Zulassung (§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO), ansonsten kein Rechtsmittel statthaft.
ZPO § 46
ZPO § 567 Abs. 1
ZPO § 574 Abs. 1

Aktenzeichen: IIZB24/03 Paragraphen: ZPO§46 ZPO§567 ZPO§574 Datum: 2004-11-08
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Zulassung

BGH - OLG Frankfurt - LG Darmstadt
28.10.2004 VII ZR 18/03
Zu einer im Tenor des Berufungsurteils nicht ausgesprochenen, aus den Entscheidungsgründen sich ergebenden Beschränkung der Zulassung der Revision.
ZPO § 543

Aktenzeichen: VIIZR18/03 Paragraphen: ZPO§543 Datum: 2004-10-28
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BGH - OLG bamberg - LG Coburg
27.10.2004 IV ZR 386/02
Hätte eine Nichtzulassungsbeschwerde im Zeitpunkt ihrer Einlegung wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen werden müssen und erledigt sich dieser Zulassungsgrund vor der Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde durch eine Entscheidung des Revisionsgerichts in anderer Sache, ist die Revision gleichwohl zuzulassen, wenn sie Aussicht auf Erfolg hat. Anderenfalls ist die Beschwerde unter Hinweis auf die fehlende Erfolgsaussicht zurückzuweisen (im Anschluß an BGH, Beschluß vom 6. Mai 2004 - I ZR 197/03 - BGH-Report 2004, 1189 unter 2 b; Beschluß vom 8. September 2004 - V ZR 260/03 - unter II 2 b bb).
ZPO 2002 § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1

Aktenzeichen: IVZR386/02 Paragraphen: ZPO§543 Datum: 2004-10-27
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