RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 51 bis 60 von 159

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Nichtzulassungsbeschwerde

BGH - OLG Köln - LG Köln
4.10.2006
I ZR 196/05

Nur auf Neukäufe

Hat eine Partei eine vom Berufungsgericht beschränkt zugelassene Revision eingelegt und - soweit das Berufungsgericht die Revision nicht zugelassen hat - eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision erhoben, sind die Werte der zugelassenen Revision und der Nichtzulassungsbeschwerde für die Bestimmung des Wertes der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer i.S. von § 26 Nr. 8 EGZPO zusammenzurechnen.

EGZPO § 26 Nr. 8

Aktenzeichen: IZR196/05 Paragraphen: EGZPO§26 Datum: 2006-10-04
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=19125

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Zulassung

BGH - OLG Düsseldorf - LG Wuppertal
9.3.2006
IX ZR 37/05

Geht das Berufungsgericht irrtümlich von einer zulassungsfreien Revision aus, entscheidet der Bundesgerichtshof im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde über die Zulassung der Revision.

ZPO § 542 Abs. 1, §§ 543, 544

Aktenzeichen: IXZR37/05 Paragraphen: ZPO§542 ZPO§543 ZPO§544 Datum: 2006-03-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=17333

PDF-DokumentRechtsmittelrecht Erbrecht - Revision Zulassung Prozeßrecht Bewertung Kostenrecht

BGH - OLG celle - LG Hannover
8.3.2006
IV ZT 263/04

a) Zur Beschränkung einer Revisionszulassung "hinsichtlich des Pflichtteilsergänzungsanspruchs".

b) Kommt es gemäß § 2325 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BGB auf den Grundstückswert im Zeitpunkt des Erbfalls an, bleibt der Wert des dem Erblasser bei vorheriger Grundstücksübertragung vorbehaltenen Wohnrechts unberücksichtigt (Bestätigung von BGHZ 118, 49).

ZPO § 543
BGB § 2325 Abs. 2 Satz 2

Aktenzeichen: IVZT263/04 Paragraphen: ZPO§543 BGB§2325 Datum: 2006-03-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=17234

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision

BGH - OLG Celle - LG Stade
15.2.2006
VIII ZR 236/05

§ 718 Abs. 1 ZPO findet im Revisionsverfahren keine Anwendung.

ZPO § 718 Abs. 1

Aktenzeichen: VIIIZR236/05 Paragraphen: ZPO§718 Datum: 2006-02-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=17340

PDF-DokumentRechtsmittelrecht Versicherungsrecht - Revision Zulassung Zulässigkeit Prozeßrecht

BGH - OLG Karlsruhe - LG Mannheim
30.11.2005
IV ZR 214/04

Soll mit der beabsichtigten Revision ein einheitlicher vertraglicher Anspruch weiter verfolgt werden (hier: Anspruch auf Versicherungsleistungen aus der Hausratversicherung nach Brand), kommt es für den nach § 26 Nr. 8 EGZPO maßgeblichen Wert des Beschwerdegegenstandes auf die Höhe des Gesamtbetrages an, der im beabsichtigten Revisionsverfahren weiter verfolgt werden soll; auf die mögliche Selbständigkeit von einzelnen Entschädigungspositionen kommt es nur für eine Teilzulassung der Revision, nicht aber für den Wert des Beschwerdegegenstandes an.

EGZPO § 26 Nr. 8

Aktenzeichen: IVZR214/04 Paragraphen: EGZPO§26 Datum: 2005-11-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=16469

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Zulassung

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
20.01.2005 I ZR 255/02
Für die Beurteilung nach § 552a ZPO, ob die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision vorliegen, ist der Zeitpunkt der Entscheidung des Revisionsgerichts maßgeblich.
ZPO § 552a

Aktenzeichen: IZR255/02 Paragraphen: ZPO§552a Datum: 2005-10-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=12635

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision

BVerwG - VG Frankfurt/Main
25.08.2005
6 C 20.04

Sprungrevision; Zustimmung des Rechtsmittelgegners; Schriftform; Telefax; Kopie des Telefax

Die Zustimmung des Rechtsmittelgegners zur Einlegung der Sprungrevision wird nicht ordnungsgemäß nachgewiesen, wenn der Rechtsmittelführer innerhalb der Rechtsmittelfrist lediglich eine Ablichtung der ihm per Telefax übermittelten Zustimmungserklärung vorlegt.

VwGO § 134 Abs. 1

Aktenzeichen: 6C20.04 Paragraphen: VwGO§143 Datum: 2005-08-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=16526

PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Rechtliches Gehör Verfahrensfehler Zurückverweisung Nichtzulassungsbeschwerde Revision Berufung

BGH - OLG Köln - LG Bonn
10.08.2005
XII ZR 97/02

1. Billigt das Berufungsgericht in einem Urteil, mit dem es das erstinstanzliche Urteil wegen eines Verfahrensfehlers aufhebt und die Sache zurückverweist, die materiell-rechtliche Beurteilung des Sachverhalts durch die Vorinstanz, ist es an diese Beurteilung im erneuten Berufungsverfahren nicht gebunden (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 23. Juni 1992 - XI ZR 227/91 - NJW 1992, 2831, 2832).

2. Nimmt das Berufungsgericht eine solche Bindung irrtümlich an und verschließt sich daher weiteren Ausführungen einer Partei zur rechtlichen Beurteilung, liegt darin regelmäßig ein Verstoß gegen das Gebot rechtlichen Gehörs.

GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 563 Abs. 2 (§ 565 Abs. 2 ZPO a.F.) analog

3. Hat der Gegner der beweisbelasteten Partei deren Vortrag zu Protokoll der mündlichen Verhandlung zugestanden, braucht die beweisbelastete Partei nicht zu beweisen, dass der Gegner der deutschen Sprache hinreichend mächtig war. Vielmehr obliegt es dem Gegner, darzulegen und zu beweisen, dass sein Geständnis der Wahrheit nicht entspricht und auf mangelnder Sprachkenntnis beruhte.

ZPO §§ 288 Abs. 1, 290, 418 Abs. 2

4. Eine Verletzung rechtlichen Gehörs oder ähnlich schwerwiegende, eine Zulassung an sich erfordernde Verfahrensfehler des Berufungsgerichts rechtfertigen die Zulassung der Revision durch das Revisionsgericht nicht, wenn die rechtliche Überprüfung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde ergibt, dass das Berufungsurteil im Ergebnis aus anderen Gründen richtig ist (Fortführung von BGH, Urteil vom 18. Juli 2003 - V ZR 187/02 - NJW 2003, 3205 ff.).

ZPO §§ 543 Abs. 2, 544 Abs. 1 Abs. 6 Satz 1 und Abs. 7, 561

Aktenzeichen: XIIZR97/02 Paragraphen: GGArt.103 ZPO§563 ZPO§288 ZPO§290 ZPO§418 Datum: 2005-08-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=15025

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Nichtzulassungsbeschwerde

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
21.07.2005
I ZR 172/04

Glücksbon-Tage

a) Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist nur zulässig, wenn der Beschwerdeführer durch die angefochtene Entscheidung beschwert ist und das Rechtsmittel dazu dient, diese Beschwer zumindest teilweise zu beseitigen.

b) An dieser Voraussetzung fehlt es, wenn das Verbot eine Werbeaktion betrifft, die aus zwei kumulativ genannten Bestandteilen besteht - und hier wegen dieser beiden Bestandteile als wettbewerbswidriges Gewinnspiel untersagt ist -, sich die Revision des Beschwerdeführers aber nur gegen den vermeintlichen Ausspruch des Verbots einer Werbemaßnahme mit nur einem dieser Bestandteile richten soll.

ZPO § 544

Aktenzeichen: IZR172/04 Paragraphen: ZPO§544 Datum: 2005-07-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=14792

PDF-DokumentRechtsmittelrecht Sonstige Rechtsgebiete AGB-Recht - Revision Sonstiges Sonstige Verträge

BGH - Kammergericht - LG Berlin
05.07.2005
X ZR 60/04

a) Seit der Eröffnung der Revision auch gegen Urteile des Landgerichts durch die Zivilprozeßnovelle 2002 kann das Revisionsgericht Allgemeine Geschäftsbedingungen selbst auslegen, wenn eine unterschiedliche Auslegung durch verschiedene Berufungsgerichte - verschiedene Landgerichte, verschiedene Oberlandesgerichte oder ein Landgericht und ein Oberlandesgericht - denkbar ist. Daß die Klausel nur im Bezirk eines Oberlandesgerichts angewendet wird, steht der Auslegung durch das Revisionsgericht nicht entgegen.

b) In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Versorgungsunternehmens ist folgende Klausel gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam:

"Trotz rechtzeitiger Mitteilung [der Einwendungen gegen die Rechnung der Klägerin] bleibt die Verpflichtung zur Zahlung der Entgelte jedoch unberührt. Die Einwendungen sind im Rahmen eines Rückforderungsprozesses geltend zu machen. Ist eine Einwendung begründet, so wird der zuviel gezahlte Betrag verrechnet oder auf ausdrücklichen Wunsch des Entgeltpflichtigen erstattet."

BGB §§ 307 Abs. 2 Nr. 1, 307 Abs. 2 Nr. 1, BGB § 309 Nr. 12 a, 315 Abs. 3 Satz 1
ZPO § 546
KrW-/AbfG Bln § 5 Abs. 2
KrW-/AbfG Bln § 8 Abs. 1

Aktenzeichen: XZR60/04 Paragraphen: ZPO§546 KrW-/AbfGBln§5 KrW-/AbfGBln§8 BGB§307 BGB§309 BGB§315 Datum: 2005-07-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=14580

Ergebnisseite:   vorherige  1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  11  12  13  14  15  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2021 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH