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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Kostenrecht - Kostenrecht Vergleich Kostenausgleich Sonstiges

Kammergericht Berlin
27.06.2002 8 U 25/02
a) Ein Rechtsmittel kann in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt werden. Damit hat das Gericht lediglich eine Entscheidung nach § 91 a ZPO zu treffen und die angegriffene Entscheidung der Vorinstanz bleibt unangetastet.

b) § 98 ZPO ist als kostenrechtliche Vorschrift auch auf die Fälle des Abschlusses eines außergerichtlichen Vergleichs anwendbar, insofern dieser zur Beendigung eines Prozesses führt.

c) Die Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs und des erledigten Rechtsstreits sind gegeneinander aufzuheben, wenn nichts anderes zwischen den Parteien vereinbart wurde.

Aktenzeichen: 8U25/02 Paragraphen: ZPO§98 ZPO§91a Datum: 2002-06-27
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Kostenrecht - Gericht Kostenrecht Sonstiges Rechtsmittel Vollstreckung

OLG Zweibrücken
18.6.2002 3 W 119/02
Isolierte Kostenbeschwerde in der Zwangsvollstreckung
1. Der Versitzende der Kammer für Handelssachen entscheidet nicht als „originärer" Einzelrichter i. S. d. § 568 Abs. 1 Satz 1 ZPO.

2. Fehlt es an einer Beschwer in der Hauptsache (hier: weil dem Vollstreckungsantrag entsprochen wurde), kommt eine isolierte Anfechtung im Kostenpunkt nicht in Betracht.
ZPO §§ 99 Abs. 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, 568 Abs. 1 Satz 1, 793

Aktenzeichen: 3W119/02 Paragraphen: ZPO§99 ZPO§567 ZPO§568 ZPO§793 Datum: 2002-06-18
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Kostenrecht - Kostenrecht Beschwerde Kostenfestsetzung Rechtsmittel

OLG Düsseldorf
21.05.2002 3 Ws 167/02
a) Auf Kostenfestsetzungsverfahren gemäß § 464 b III StPO sind die Vorschriften der ZPO anwendbar.

b) Die geänderte Fassung der ZPO sieht für die Anfechtung von Beschwerdeentscheidungen nur noch das Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem BGH bei ausdrücklicher Zulassung durch das Beschwerdegericht oder das Gesetz vor.
ZPO § 464

Aktenzeichen: 3Ws167/02 Paragraphen: ZPO§464 Datum: 2002-05-21
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Kostenrecht - Kostenrecht Beschwerde Rechtsmittel

BGH
25.4.2002 III ZB 2/02
Bei Verfahren der Rechtsbeschwerde in schiedsrichterlichen Verfahren findet eine Ermäßigung der Gebühr nicht statt, wenn die Rechtsbeschwerde zurückgenommen wird.
GKG § 11
Nr. 1921 GKVerz

Aktenzeichen: IIIZB2/02 Paragraphen: GKG§11 GKVerzNr.1921 Datum: 2002-04-25
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Kostenrecht - Beschwerde Kostenrecht Kostenentscheidung Rechtsmittel

OLG Naumburg
02. April 2002 1 Ws 61/02
Für die Einlegung einer sofortigen Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss in Strafsachen gilt die Wochenfrist des § 311 Abs. 2 StPO.

Aktenzeichen: 1Ws61/02 Paragraphen: StPO§311 Datum: 2002-04-02
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Kostenrecht - Kostenrecht Revision Streiwert

BGH
20.3.2002 IV ZR 3/01
a) Wenn das Berufungsgericht die Beschwer nicht festgesetzt hat, ist sie vom Revisionsgericht eigenständig zu bewerten.

b) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entspricht der für die Beschwer maßgebliche Streitwert eines Zwischenurteils, mit dem das Berufungsgericht die Einrede der fehlenden Prozeßkostensicherheit verworfen hat, dem Wert der Hauptsache.

c) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers (§ 14 Abs. 1 GKG). (Leizsatz der Redaktion)
GKG § 14 Abs. 1

Aktenzeichen: IVZR3/01 Paragraphen: GKG§14 Datum: 2002-03-20
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Kostenrecht - Kostenrecht Revision Beschwerde Streitwert

BGH
28.2.2002 IX ZB 129/00
Auch bei rechtlich nicht vertretbarer Festsetzung eines Streitwertes:

a) Nach § 25 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 i.V.m. § 5 Abs. 2 Satz 3 GKG (a.F.) findet gegen eine Entscheidung über die Festsetzung des Streitwerts eine Beschwerde an einen Obersten Gerichtshof des Bundes und damit an den Bundesgerichtshof nicht statt. Dies schließt in diesem Regelungsbereich auch eine außerordentliche Beschwerde wegen "greifbarer Gesetzwidrigkeit" oder wegen der Verletzung eines Verfahrensgrundrechts aus.

b) Mit Fragen der Überprüfung von Streitwertfestsetzungen soll der Bundesgerichtshof in keinem Fall befaßt werden. Vielmehr kommt hier allein eine Überprüfung durch den Richter in Betracht, der den angefochtenen Beschluß erlassen hat (iudex a quo).

c) Der Bundesgerichtshof hat wiederholt entschieden, daß dem Anliegen, Grundrechtsverstöße nach Möglichkeit durch Abhilfe innerhalb der jeweiligen Gerichtsbarkeit zu korrigieren, dadurch Rechnung zu tragen ist, daß in solchen Fällen das Gericht, das die Entscheidung erlassen hat, als befugt angesehen wird, diese auf Gegenvorstellung hin selbst dann zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren, wenn sie nach dem Prozeßrecht grundsätzlich innerhalb der Instanz unabänderlich ist. Das gilt für Entscheidungen über die Wertfestsetzung um so mehr, als diese gemäß § 25 Abs. 2 Satz 2 innerhalb der Frist des § 25 Abs. 2 Satz 3 von Amts wegen geändert werden können. (Leitsatz der Redaktion)
GKG § 25

Aktenzeichen: IXZB129/00 Paragraphen: GKG§25 Datum: 2002-02-28
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Kostenrecht - Kostenrecht Einstweilige Verfügung Beschwerde Streiwert Rechtsmittel

OLG Köln
25.02.2002 11 W 10/0218
Eine Beschwerde, die sich gegen die Festsetzung des Zuständigkeitsstreitwerts zur Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit richtet, ist unzulässig.

Eine solche Streitwertfestsetzung kann nur im Zusammenhang mit der Entscheidung in der Hauptsache angefochten werden, weil die Zivilprozessordnung die Festsetzung des Zuständigkeitsstreitwerts durch Beschluss nicht vorsieht. Ein Beschluss, durch den aus Gründen der Rechtssicherheit und der Prozesswirtschaftlichkeit dennoch vorab über den Zuständigkeitsstreitwert entschieden wird, hat lediglich Hinweisfunktion; er entfaltet keine verfahrensrechtlichen Bindungen und beschwert die Parteien daher nicht. Die Notwendigkeit, die Beschwerde deshalb zuzulassen, weil sich in Fällen der vorliegenden Art faktisch die Notwendigkeit ergeben kann, Verweisung an das zuständige Gericht zu beantragen, besteht nicht.

Weist das Landgericht – bei unterlassenem Verweisungsantrag - den Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung wegen fehlender Zuständigkeit zurück, so ist dieser Beschluss mit der sofortigen Beschwerde (§ 567 Abs. 1 ZPO n.F.) anfechtbar; die Anfechtung eines Verweisungsbeschlusses schließt das Gesetz hingegen ausdrücklich aus (§ 281 Abs. 2 Satz 2 ZPO). (Leitsatz der Redaktion)
ZPO §§ 281, 567

Aktenzeichen: 11W10/0218 Paragraphen: ZPO§281 ZPO§567 Datum: 2002-02-25
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Kostenrecht - Kostenrecht Beschwerde Grichtskosten Rechtsmittel

Brandenburgisches OLG
21.12.2001 10 WF 23/02
1. Nach § 6 Satz 1 GKG a.F. findet gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts von der Zahlung eines Kostenvorschusses oder von einer Vorauszahlung abhängig gemacht wird, und wegen der Höhe des Vorschusses oder der Vorauszahlung die Beschwerde statt, auch wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 100 DM nicht übersteigt.

2. Damit wird eine Beschwerdemöglichkeit über § 5 Abs. 2 Satz 1 GKG hinaus, wonach bei Beschwerden gegen die Entscheidung über die Erinnerung gegen den Kostenansatz der Beschwerdegegenstand 100 DM übersteigen muss, eröffnet. Im Übrigen gilt aber, wie die Verweisung auf § 5 Abs. 2 Satz 3, Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 Satz 1, 2, 5 und Abs. 6 GKG in § 6 Satz 2 GKG zeigt, das Rechtsmittelsystem nach § 5 GKG. Danach ist die erste Entscheidung mit der Erinnerung angreifbar. Über diese hat das erstinstanzliche Gericht abschließend durch Beschluss zu entscheiden. (Leitsatz der Redaktion)
GKG §§ 5, 6

Aktenzeichen: 10WF23/02 Paragraphen: GKG§5 GKG§6 Datum: 2001-12-21
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Kostenrecht - Beschwerde Kostenrecht Streitwert Rechtsmittel

BGH
5.3.2001 II ZB 11/00
Zur Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes (§ 511 a Abs. 1 ZPO) im Fall einer Verurteilung zur Gewährung von Einsicht in auszusortierende Geschäftsunterlagen.
ZPO §§ 3, 511 a

Aktenzeichen: IIZB11/00 Paragraphen: ZPO§3 ZPO§511a Datum: 2001-03-05
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